Mehr als 100.000 Menschen stellten 2022 in Österreich Antrag auf Asyl. 15 Prozent der Verfahren endeten mit einem positiven Asylbescheid. Der Innenminister sieht das Land „an der Grenze der Belastbarkeit“. Der Bundeskanzler fordert Zäune an den EU-Außengrenzen. Auf der anderen Seite beklagt die Wirtschaftskammer, dass 270.000 Fachkräfte im Land fehlen würden. Wie schafft Österreich den Spagat zwischen restriktiver Asylpolitik und gezielter Zuwanderung? Teilnehmer:innen der Diskussion: - Ernst Gödl (ÖVP) - Reinhold Einwallner (SPÖ) - Hannes Amesbauer (FPÖ) - Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) - Johannes Margreiter (NEOS) Eingeladene Fachleute: - Judith Kohlenberger, Wirtschaftsuniversität Wien - Melita Šunjić, ehem. Sprecherin UNHCR Österreich Weitere Informationen: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/politik-am-ring/ © Parlamentsdirektion / Pammer Film

Chat-Affären zwischen Politik und Medien zeigen, wie sehr diese Bereiche in Österreich miteinander verflochten sind. Mit einem neuen Mediengesetz will die Regierung Qualität und Transparenz im Journalismus fördern. Kritikerinnen und Kritiker sehen im Gesetzentwurf alles andere als einen Neustart der heimischen Medienpolitik. 

Wie kann Österreichs Journalismus unabhängig von politischen Einflüssen werden? 

Teilnehmer:innen der Diskussion: Kurt Egger (ÖVP), Christian Drobits (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Eva Blimlinger (Grüne), Henrike Brandstötter (NEOS) Eingeladene Fachleute: Anneliese Rohrer (Journalistin), Simon Kravagna (fjum – forum journalismus und medien wien) 

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Mit seinem ersten Haushaltsentwurf legt Finanzminister Magnus Brunner das dritte Krisenbudget in Folge vor. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den Staatshaushalt belasten. 

Teilnehmer:innen der Diskussion: Gabriel Obernosterer (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ), Jakob Schwarz (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS) Eingeladene Fachleute: Katharina Mader (Arbeiterkammer Wien) und Ralf Kronberger (Wirtschaftskammer Österreich) 

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Europäische Union vor eine historische Herausforderung. Während zu Kriegsbeginn die Mitgliedsstaaten noch relativ geschlossen gegenüber Moskau aufgetreten sind, bekommt die Einigkeit jetzt immer mehr Risse.

Teilnehmer der Diskussion: Nico Marchetti (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Johannes Hübner (FPÖ), Michel Reimon (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS)

Eingeladene Fachleute: Raffaela Schaidreiter (ORF-Korrespondentin Brüssel) und Patrick Müller (Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft)

Steigende Energie- und Lebensmittelpreise – die Inflation auf Rekordhöhe. In Österreich und Europa geraten derzeit viele Menschen finanziell unter Druck. Die Bundesregierung antwortet mit Entlastungszahlungen, die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen. Expertinnen und Experten zufolge ist ein Ende der Teuerung nicht in Sicht. Im Gegenteil: Sie rechnen mit einem weiteren Anstieg der Preise. 

Teilnehmer:innen der Diskussion: Peter Weidinger (ÖVP), Josef Muchitsch (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Markus Koza (Grüne), Karin Doppelbauer (NEOS) 
Eingeladene Fachleute: Josef Baumgartner (WIFO), Michael Ertl (Arbeiterkammer)

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Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie führen uns die Schattenseiten der Globalisierung vor Augen. Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen und die Auslagerung von wichtigen Produktionszweigen machen das österreichische Wirtschaftssystem krisenanfällig. Welche Schlüsselindustrien müssen gestärkt oder neu aufgebaut werden? Was muss geschehen, damit der Standort Österreich krisensicherer und unabhängiger wird und wettbewerbsfähig bleibt? 

TeilnehmerInnen der Diskussion: - Maria Theresia Niss (ÖVP) - Christoph Matznetter (SPÖ) - Walter Rauch (FPÖ) - Elisabeth Götze (Grüne) - Karin Doppelbauer (NEOS) Eingeladene Fachleute: - Iris Frei (Attac) - Michel Löwy (Industriellenvereinigung) 

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Die steigende Inflation trifft einkommensschwache Haushalte besonders hart. Vor allem die Teuerungen beim täglichen Einkauf, bei Strom und Heizung sind für viele existenzbedrohend. Um Härtefälle bei der Sozialhilfe zu vermeiden, hat die Regierung ein Reformpaket geschnürt und verspricht deutliche Verbesserungen. Opposition und NGOs sehen die Reformpläne kritisch. Wenn die Preissteigerungen für immer mehr Österreicherinnen und Österreicher zur Belastung werden, ist die Politik gefordert. Sie soll Auswege aus der Armutsfalle finden.

TeilnehmerInnen der Diskussion: Peter Weidinger (ÖVP), Alois Stöger (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Markus Koza (Grüne), Gerald Loacker (NEOS)

Eingeladene Fachleute: Oliver Picek (Momentum Institut), Christine Mayrhuber (Wifo), Martin Schenk (Diakonie/Die Armutskonferenz)

Die Spritpreise sind seit der russischen Invasion in der Ukraine auf historischem Höchststand. Die Politik erhöht die Pendlerpauschale und verspricht weitere Maßnahmen. Während Autofahrerclubs größere Entlastungen fordern, verlangen die Befürworter einer ökologischen Verkehrswende ein rascheres Aus für fossile Verbrennungsmotoren. Zwingt uns der Spritpreis eine schnellere Verkehrswende auf und wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen?

TeilnehmerInnen der Diskussion: Joachim Schnabel (ÖVP), Alois Stöger (SPÖ), Gerhard Deimek (FPÖ), Hermann Weratschnig (Grüne) und Johannes Margreiter (NEOS)

Eingeladene Fachleute: Bettina Gusenbauer (ÖBB), Bernhard Wiesinger (ÖAMTC) und Günter Emberger (Technische Universität Wien)

Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine schockiert die Welt. NATO und EU reagieren auf den Einmarsch russischer Truppen in seltener Geschlossenheit. Der deutsche Bundeskanzler spricht von einer Zeitenwende. Nach Jahrzehnten des Friedens ist Europa wieder von einem Krieg bedroht. Neutralität, europäische Armee, NATO- Beitritt, Aufrüstung - wie kann und soll sich Österreich verhalten?
 
 TeilnehmerInnen der Diskussion: Friedrich Ofenauer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Michel Reimon (Grüne), Helmut Brandstätter (NEOS)
 
 Eingeladene Fachleute: Oberst des Generalstabsdienstes Bernhard Gruber (Landesverteidigungsakademie), Velina Tchakarova (Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik)

Nach zwei Jahren Pandemie scheint ein Ende der Krise noch immer nicht in Sicht. Omikron und Long-COVID bringen neue gesundheitspolitische Herausforderungen. COVID-19 hat tiefe Spuren hinterlassen: die Meinungen in der Gesellschaft zum Umgang mit der Krise scheinen unvereinbar zu sein, ein Milliardenloch klafft im Staatshaushalt und die psychische Belastung wird vor allem für die Jugend immer größer. Das sind nur einige der Probleme, mit denen das Land fertig werden muss. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen stellt sich die Frage: Was kann das Parlament dazu beitragen, einen Weg aus der Corona-Dauerkrise zu finden? 

TeilnehmerInnen der Diskussion: Gaby Schwarz (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ), Ralph Schallmeiner (Grüne), Fiona Fiedler (NEOS) 

Eingeladene Fachleute: Nikolas Popper (Technische Universität Wien, Forschungsbereich Information und Software Engineering), Dorothee von Laer (Medizinische Universität Innsbruck)