Tacheles! Politik im Klartext

Was bringt Sachsen das neue Polizeigesetz?


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Mehr Befugnisse für die Polizei. Mehr Sicherheit für alle!

Der Sächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz beschlossen. Doch was ändert sich konkret? Welche neuen Möglichkeiten erhält die Polizei? Wo liegen die Grenzen? Und warum wurde über das Gesetz so intensiv diskutiert?

Darüber spricht der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner, in der aktuellen Folge unseres Podcast.

Themen der Folge:

  • Neue Befugnisse im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus

  • Intelligente Videoanalyse und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

  • Drohnenabwehr und moderne Einsatzmittel

  • Datenschutz, Richtervorbehalt und rechtsstaatliche Kontrolle

  • Ronny Wähner erklärt, warum Sachsen nach seiner Auffassung ein modernes Polizeigesetz braucht und wie es gelingt, dass trotzdem der Schutz der Bürgerrechte gewahrt bleibt.

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    Tacheles! Politik im KlartextBy CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages


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