Tacheles! Politik im Klartext

Waren vor einigen Jahren Kita-Plätze noch besonders knapp, trifft jetzt die schlechte Geburtenrate die Einrichtungen. Eigentlich müssten Erzieher entlassen werden - aber das will die CDU nicht. Mit einem Kita-Moratorium möchte sie jetzt den Personalbestand erhalten.

Wir reden dazu mit unserer Bildungspolitikerin Iris Firmenich und Jens Hoffsommer, dem Geschäftsführer der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Dresden. Es geht um die Lage in den Kitas und warum es plötzlich zu viel Personal gibt.

Als CDU haben wir im vergangenen Wahlkampf die Einrichtung eines sächsischen Freiwilligendienstes für junge Menschen versprochen. Wir haben ihn "Sachsen-Sommer" getauft. Damit wollen wir das gesellschaftliche Engagement junger Menschen und das Wir-Gefühl in unserer Heimat stärken.

Wie die Mehrheit der Deutschen halten wir als CDU-Fraktion die geplante Legalisierung von Cannabis für falsch und gefährlich. Und wieder einmal setzt die Ampel-Regierung in Berlin auf Ideologie, statt Vernunft!

Wir reden in dieser Episode mit Prof. Dr. Veit Roessner. Er ist Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Uniklinik Dresden. Der Mediziner erklärt die Risiken für unsere Jugend.

Und mit dabei ist unser Gesundheitspolitiker Alexander Dierks. Er weist darauf hin, dass auf allen Ebenen Experten und Verbände vor einer Cannabisfreigabe warnen.

Sport frei! Mit mehr als 700.000 Mitgliedern in über 4.300 Vereinen ist der Landessportbund quasi die größte Bürgerbewegung in Sachsen.

Es wird um das Ehrenamt gehen, warum die CDU-Fraktion die Sportförderung hoch hält und die Frage, wie es mit der Forderung nach „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ weiter geht. Außerdem reden wir über die Bundesjugendspiele, wo es zukünftig nur noch Gewinner geben soll und warum es das Verlieren braucht.

Die Koalition in Sachsen hat sich vor über vier Jahren im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein neues Vergabegesetz zu machen. Die CDU wollte überschaubare Regelungen und dynamische Vergabegrenzen. Weniger Vorschriften und mehr Vertrauen in die Unternehmen.

In dieser Folge reden wir mit Uwe Nostitz, den Vizepräsidenten des sächsischen Baugewerbeverbandes. Der Bauingenieur betreibt seit 1990 seine Firma in Großpostwitz bei Bautzen. Er erklärt, warum der Gesetzentwurf ein Bürokratie-Monster ist. Mit dabei ist unser Wirtschaftspolitiker Ingo Flemming, der ebenfalls als Bauingenieur vom Fach ist.

Sachsens Staatsregierung stellte Ende Januar den 5. Sachsen-Monitor vor. Die diesjährigen Sonderthemen umfassen die Einstellungen der Bürger zum Thema Klimaschutz sowie zu Verschwörungstheorien.

Der Pessimismus der Bevölkerung ist von 25% auf 36% gestiege. Das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland ist von 59% auf 41% gesunken. Ein Drittel der Befragten meint, Deutschland gleiche einer Diktatur.

Wir reden darüber mit der Leiterin des Beirates des Sachsen Monitors, Frau Prof. Constanze Geiert, von der Hochschule Meißen (FH). Sie ist auch stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs. Und mit unseren Rechtspolitiker Martin Modschiedler.

Sachsen hat endlich eine Duale Hochschule! Das hat jetzt der Landtag beschlossen. Damit entwickeln wir das bewährte Berufsakademie (BA) weiter.

Was bringt die Duale Hochschule, wer soll dort studieren und was haben die Studenten davon? Darüber reden wir mit unserem Hochschulpolitischen Sprecher Oliver Fritzsche.

https://ja-zum-studium-mit-gehalt.de/

Sachsens Bauern sind sauer! Zuerst gab es Ärger um die zeitliche Verschiebung der Direktzahlungen, dann drohte die Ampelregierung in Berlin mit dem nächsten Hammer: Weil das Bundesverfassungsgerichts deren Schulden-Tricksereien unterband, wollten SPD, Grüne und FDP die Steuerrückvergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer streichen.

In dieser Episode sprechen wir mit Torsten Krawczyk vom Sächsischen Landesbauernverband und unserem Vize-Fraktionschef Georg Ludwig von Breitenbuch - der selbst Landwirt in Kohren-Sahlis im Leipziger Land ist. Es geht um die Gründe, für die Wut der Bauern auf die Ampel und warum sie trotz eines Kompromiss-Angebotes jetzt trotzdem ihre Protestwoche machen werden.

"Alle Jahre wieder..." heißt es diesmal in unserer aktuellen Episode. Unser Fraktionschef Christian Hartmann zieht mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer im Jahresrückblick auf 2023 Bilanz.

Nur noch bis Ende dieses Jahres gilt bundesweit ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7% für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Gaststätten. Diese Regelung war Teil der Hilfsmaßnahmen während der Corona-Krise. Jetzt will die Bundesregierung die Steuer wieder auf 19% anheben.

Wir sprechen in dieser Episode mit Robby Lindner, dem Wirt der Parkschänke in Limbach-Oberfrohna und unserem Wirtschaftspolitiker Jan Hippold über die Auswirkungen dieser Ampel-Politik.

Denn Preissteigerungen für Energie, Personal und Lebensmittel belasten die Gastronomie in unserem Land. Die Wirte können nicht immer alle Kosten direkt an ihre Kunden weitergeben. Die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes von 7% wäre eine schnelle und unbürokratische Lösung - deshalb hat die CDU sie seit Monaten gefordert.