Neben dem handfesten militärischen Konflikt, den Russland mit der NATO austrägt, neben dem Wirtschaftskrieg, dem sich Russland stellen muss, gibt es noch einen Konflikt der anderen Sorte. Und in dieser Sparte hat der Westen ob seiner Skrupellosigkeit noch immer ziemlich viele Vorteile auf seiner Seite. Es handelt sich um den Informationskrieg.

Eine Meinungsbeitrag von Peter Frey.

Informationskriege sind oft schwer durchschaubar. Beide Seiten stellen einander Fallen. Geheimdienste — oft und zu Recht  auch Nachrichtendienste genannt — füttern Politik und Medien ganz gezielt mit Informationen. Informationen, die abgestimmt sind mit konkreten Ereignissen. Man versucht mittels Informationen bestimmte Handlungsmuster beim Gegner zu entwickeln, die jenen dauerhaft schwächen. Tut man das aus einer Falle heraus, die der Gegner zuvor gelegt hatte, können Operationen an der Informationsfront aber auch auf einen selbst zurück schlagen. Wer hier wen vorführt, ist dabei in der Regel nicht klar ersichtlich. Alles hängt auch davon ab, in welchem größeren Rahmen die Strategien des Informationskrieges konzipiert wurden.

Hat man Russland zu den gewünschten Reaktionen gezwungen oder doch eher die notwendigen Argumente geliefert, sich selbst auferlegte, russische Zwänge abzulegen? Konnte man in dem vom „Wertewesten“ kontrollierten Informationsraum tatsächlich punkten? Oder bröckeln die dort gepflegten Narrative? Oder ganz anders: Wird gar an einer Anpassung von Narrativen gestrickt, um den veränderten Bedingungen Genüge zu tun und das emotionale Bewusstsein der Massen auf neue Zeiten einzustimmen? Wenn wir strategisch denken wollen, dann genügt der zweifellos vorhandene Zusammenhang zwischen dem Auslaufen des sogenannten Getreide-Deals und dem erneuten Terroranschlag auf die Krim-Brücke eben nicht, um die darum erkennbaren Aktivitäten vollständig zu verstehen (1).

Getreideabkommen

Kommen wir diesbezüglich zu einer bemerkenswert sachlich gehaltenen Meldung der ARD-Tagesschau. Schon eingangs wird die Begründung der russischen Regierung für den Stopp des Getreideabkommens, sich auf deren Regierungssprecher Dimitri Peskow berufend, geliefert:

„Russland hat das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle russischen Forderungen für den Export seines eigenen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück. […] Peskow betonte, dass die russische Position zum Getreideabkommen bereits vor dem jüngsten Angriff auf die Krim-Brücke klar war. Der Angriff habe die russische Entscheidung nicht beeinflusst.“ (2)

Genau: Russland hatte seit Wochen gewarnt, dass es diese Entscheidung treffen würde, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Umsetzung nicht endlich ändern würden. Auch das wurde von der ARD-Tagesschau sachlich — in völlig ungewohnter journalistischer Qualität — erläutert:

„Bereits am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien. Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret hatte Russland gefordert, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können.“ (2i, 3)

Dort lesen wir, dass die westliche Seite, für die die Ukraine steht, ihre im Abkommen hinterlegten Verpflichtungen niemals eingehalten hat. Die Vereinten Nationen, als Garant zur Überwachung des Abkommens, sind da mit eingeschlossen. Das geht also über Vertragsbrüche der Kiewer Führung hinaus. Das Sanktionsregime liegt eindeutig in den Händen der USA und seiner Komparsen in Europa. Darauf weist Moskau hin. Und so ist es durchsichtig, wenn die westliche Informations- und Meinungsmaschine Russland nun vor...