Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Einführung:

Das war der Titel des spannenden Vortrags von Klaus Hartmann, langjähriger Vorsitzender und aktuell stellvertretender Vorsitzender des bundesweiten Deutschen Freidenker-Verbandes, am 12. November 2023 in der Edelsteinstadt Idar-Oberstein anlässlich des Jahrestreffens des Regionalverbandes Rheinland-Pfalz-Saarland. Klaus Hartmann ist bekannt für seine profunden und glasklaren Analysen. Trotz zunehmender Versuche, mit juristischen Zwangsmaßnahmen den politisch erlaubten Meinungskorridor auf die Regierungslinie einzuengen, hat sich Hartmann immer geweigert, sich vor dem Gessler-Hut zu verbeugen, den die herrschenden Eliten für uns aufgestellt haben.

Dank dieser Qualitäten ist es Hartmann gelungen, in den letzten Jahrzehnten den Deutschen Freidenkerverband weitgehend intakt durch die Klippen und gefährlichen politischen Gegenströmungen zu steuern, angefangen mit den Versuchen zur Delegitimierung der DDR, der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 und den anderen nachfolgenden „humanitären“ Kriegen gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien bis hin zur Klima-Hysterie, Covid-Panikmache, Ukraine-Krieg und anti-Russen-Hetze. Viele einst linke Organisationen, wie z.B. antifa, sind an diesen Klippen zerschellt. Zwar musste auch der Freidenkerverband in der „großen Verwirrung“ anfangs einige Federn lassen, aber letztlich ist er gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen.

 Hier folgt der Text von Klaus Hartmann

In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts“ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream“ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen“, zum „Klima“ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten“ ausgesetzt.

Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle“ Fingerübungen ohne Belang? Aber es muss Gründe haben, es müssen Interessen dahinterstehen, wenn ständig zum „Kampf gegen rechts“ geblasen wird, wenn der vermeintliche „Verfassungsschutz“, also der Inlandsgeheimdienst, immer wieder vor „Linksextremisten“ und vor „Rechtsextremisten“ warnt. Offenbar geht es um die (weitere) Spaltung der Bevölkerung, aber das ist kein Selbstzweck. Die Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, dem Kurs der Regierung, der EU, der NATO sowie ihrer Mainstreammedien zu widersprechen, soll ausgehebelt werden. Dazu sind die Mittel der Wahl die Denunziation und die Begriffsverwirrung.

Zwei Beispiele aus jüngster Zeit: Als am 23. Oktober 2023 auf einer Bundespressekonferenz das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ seine Vereinsgründung bekannt gab[1], sah am selben Tag der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan Sahra Wagenknechts künftige neue Partei „deutlich rechts".[2] Welcher politische Kompass hat ihn zu diesem Befund geleitet? Zur Landratswahl im Landkreis Dahme-Spreewald am 12.11.2023 lautete eine Schlagzeile: „Rechter Russland-Freund will BER-Landrat werden“.[3] In Steffen Kotrés Sündenregister stehen seine Aussage im „russischen Propaganda-TV“[4], dass ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sei, und dann habe er noch „Syriens Mörder-Regime“ die „legitime Regierung“ genannt. Ist zwar völkerrechtlich korrekt, aber in NATO-Deutschland ein Meinungsverbrechen.