Zwei Jahre “balancierte Partnerschaft”

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

In wenigen Tagen, am 22. August jährt sich zum zweiten Mal die erste Ausrufung einer deutschen “Strategie zum Umgang mit den USA” durch Heiko Maas, genannt “balancierte Partnerschaft”. Von “roten Linien” war darin die Rede. Die bis heute andauernden Drohungen und Sanktionen der USA gegen deutsche Personen und Unternehmen laden zu der Frage ein: Wie hat der SPD-Politiker und Außenminister diese Strategie mit Leben gefüllt?

Auf Basis meines Artikels aus dem August 2018: Die transatlantischen Blendgranaten des Heiko Maas und den Erfahrungen der ersten sechs Monate hatte ich Maas’ Strategie der “balancierten Partnerschaft” eine Unterwerfungserklärung genannt, die durch nicht ernst gemeintes Gerede von roten Linien geschickt getarnt wurde. Zwei Jahre später möchte ich dieses strenge Urteil im Lichte der seitherigen Entwicklungen überprüfen.

Mit harten Bandagen gegen Nordstream 2

Schauen wir auf die aktuelle Lage. Momentan sorgt die Drohung von drei US-Senatoren, die Ostsee-Hafenstadt Sassnitz “finanziell zu zerstören”, für Aufruhr. Zuvor waren schon der Bürgermeister und andere Verantwortliche mit völkerrechtswidrigen US-Strafmaßnahmen bedroht worden. Sie sollen genötigt werden, das russische Pipeline-Verlegeschiff an der Fertigstellung der Pipeline Nordstream 2 zu hindern. Das Schiff war dorthin gebracht worden, weil die internationalen Spezialunternehmen, die bis dahin daran arbeiteten, ihre Arbeiten aufgrund der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen einstellten. Vertreter deutscher Unternehmen und von Unternehmensverbänden sowie der Politik forderten fast unisono, sich diesem Übergriff der USA entschieden entgegenzustellen.

Das nötigte sogar Außenminister Heiko Maas, auf Besuch in Moskau, sich kritisch zu äußern. Gegenüber der Presse sagte er: “Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen.“ Er sagte “EU”, nicht “Deutschland”. Dazu passend erklärte er, die Bundesregierung werde ihre Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres nutzen, um das Thema europäischer Souveränität zu forcieren. Er sagte wieder “europäischer”, nicht “deutscher”. Ob er die deutsche Souveränität als hoffnungslosen Fall betrachtet? Selber traut man sich nicht, sich zu wehren, will das aber, weil es so peinlich ist, der Öffentlichkeit verbergen. Und so hebt man das Thema einfach auf die europäische Ebene, wissend, dass dort erst recht nichts passieren wird.

Eine Sprecherin der EU-Energiekommissarin sagte dem Handelsblatt: “Die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen verstößt gegen das Völkerrecht“ und löste damit sicherlich Heulen und Zähneklappern in Washington aus. „Dies ist Teil eines breiteren, besorgniserregenden Trends – auch in den Fällen Iran, Kuba, Internationaler Strafgerichtshof und Turkstream-Projekt, in denen die USA Sanktionen gegen europäische Unternehmen anwenden oder drohen“, sagte eine Kommissionssprecherin außerdem.

Die Gegenmaßnahmen der EU-Kommission erschöpfen sich darin, dass man  die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dabei unterstützen wolle, die EU-Maßnahmen gegen die exterritorialen US-Sanktionen weiterzuentwickeln.

Protest nur für die Galerie

Maas sagte auch, er habe seinem US-Amtskollegen Pompeo erklärt, dass es so nicht ginge. Nachprüfbar ist es nicht, ob und wie er ihm das gesagt hat. In der diplomatischen Praxis gibt es ein Prozedere dafür, sich unmissverständlich bei der Regierung eines anderen Landes über dessen als feindselig oder schädigend empfundenes Verhalten zu beschweren: man bestellt öffentlich den Botschafter zum Gespräch.

Das hat Maas meines Wissen kein einziges Mal getan, seit er vor zwei Jahren bei der Vorstellung seiner Amerika-Strategie von „roten Linien“ schrieb, bei deren Überschreiten durch die Trump-Regierung Europa aktiv werden müsse. Dabei hatte ihm vor allem der fast ausschließlich im ruppigen Befehlston ein...