Wie könnte ein Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht zum Bürokratieabbau beitragen?

Markus Keller stellt in dieser Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und besseres Recht“ seinen Vorschlag für ein Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht vor. Als Ausgangsproblem beschreibt er den kontinuierlichen Anstieg des rechtlichen Regelungsbestands. Mit jedem neuen Gesetz steige proportional – wenn nicht sogar exponentiell – der damit verbundene Verwaltungsaufwand, ebenso wie die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Eine zielgerichtete und widerspruchsfreie Umsetzung politischer Maßnahmen werde mit steigender Regelungsdichte immer schwieriger.

Ursache hierfür sieht er in der Tendenz der Gesetzgebung, auf Grundlage von erhofften Wirkungen direkt in den Erlass von Maßnahmen überzugehen. Hier brauche es eine Trendumkehr, die statt impulsartiger Einzelmaßnahmen übergeordnete Ziele in den Blick nimmt und diese einfach und wirksam umsetzt. Gefördert würde das Problem u.a. durch einzelne Ressortzuständigkeiten sowie eine Übertragung der Umsetzungsprobleme auf die Verwaltung. Bisherige Maßnahmen zum Bürokratieabbau, wie die Gesetzesfolgenabschätzung oder Praxischecks, seien nicht wirksam genug und verursachten vielmehr eine „Bürokratieabschaffungsbürokratie“.

Ein übergeordnetes Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht würde alle beteiligten Instanzen binden und so ein grundsätzliches Umdenken initiieren. Der Gesetzgeber müsste dann die Ziele eines Gesetzes genau benennen und Maßnahmen könnten an der effektiven und effizienten Zielerreichung gemessen werden. An den bisherigen Verfahrensstrukturen müsse sich dafür zunächst nichts ändern. Wenngleich Keller die Chancen für die Einführung eines solchen Grundrechts gering einschätzt, könne allein die Diskussion darüber eine wertvolle Debatte anstoßen, die aktuellen Strukturen grundlegend zu überdenken.

Zusammen mit Jochen Andritzky hat Markus Keller einen Artikel zu diesem Thema in der F.A.Z. Einspruch veröffentlicht. Diesen finden Sie hier:Wie kann Bürokratieabbau gelingen?

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Wie kann die Einkommenssteuer bürokratieärmer und bürgerfreundlicher gestaltet werden?

Im Jahr 2023 wurde vom Bundesministerium der Finanzen die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ ins Leben gerufen. Ihr Hauptziel war es, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen und bürgerfreundlicher zu gestalten. Dies sollte durch eine Reduzierung der Bürokratie und eine stärkere Digitalisierung erreicht werden, um sowohl die Steuerzahler als auch die Verwaltung zu entlasten.

In der 15. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Prof. Dr. Christoph Schmidt zu Gast, der sich intensiv mit der Arbeit der Expertenkommission befasst hat und deren zentrale Ergebnisse vorstellt. Dabei nimmt er sowohl die Chancen als auch Herausforderungen der vielfältigen Lösungsansätze in den Blick.

Neben Vereinfachungen wie Pauschalierungen oder Typisierungen spielt hier vor allem die Digitalisierung eine zentrale Rolle. So könnten etwa durch eine verstärkte Umsetzung des „Once-Only“-Prinzips Abläufe stark vereinfacht und automatisiert werden. Zugleich erfordert eine erfolgreiche Digitalisierung zahlreiche Voraussetzungen und wirft Fragen von Datenschutz und Datensicherheit auf.

Eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Steuerreform sieht Christoph Schmidt insbesondere in der Entwicklung einer einheitlichen Digitalisierungsstrategie, verbunden mit einem klaren politischen Willen, diese auch umzusetzen.

Zum Nachlesen: In einem dreiteiligen Beitrag in Der Betrieb (Ausgaben 40-41, 42, 43) stellt Schmidt die Ergebnisse der Kommission ausführlich vor. Zu Teil I von „Quo vadis, ‚Bürgernahe Einkommensteuer‘? Der Abschlussbericht der vom BMF eingesetzten Expertenkommission auf dem Prüfstand“ kommen Sie hier: Quo vadis, „Bürgernahe Einkommensteuer“? (Teil I)

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Die Digitalisierung könnte Verwaltungen, die mit Fachkräftemangel zu kämpfen haben, eigentlich unterstützen, indem sie Aufgaben automatisiert und Menschen dort einsetzt, wo künstliche Intelligenz an ihre Grenzen stößt. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dies selten der Fall ist.

In der 14. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Helena Klöhr über die Herausforderungen der Verwaltung im Kontext von Digitalisierung und Fachkräftemangel. Klöhr beschreibt das Transformationsparadox, also das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Veränderung und der Angst vor digitalen Lösungen. Ihre Datenerhebung in hessischen Kommunen mit Fokus auf die internen Rechnungsbearbeitungsprozesse zeigt, dass diese Ängste häufig aus Überforderung in der Verwaltung resultieren, die den notwendigen Wandel hemmen. Ein weiteres häufiges Problem sind komplexe und wenig agile Organisationsstrukturen. Große IT-Projekte wie die E-Akte haben oft lange Laufzeiten und hinken der rasanten technologischen Entwicklung hinterher. Eine Kultur, die Fehler zulässt, könnte hier Raum für Innovationen schaffen. Führungskräften kommt eine Schlüsselrolle zu: Sie müssen Innovationsräume schaffen, eine Kultur des Wandels fördern, Sicherheit bieten und Teams so organisieren, dass sie sich gegenseitig ergänzen.

Die Digitalisierung bleibt ein zentrales Element des Bürokratieabbaus. Sie macht Verwaltungsprozesse zugänglicher, entlastet Mitarbeiter:innen und stärkt die Bürgernähe. Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert jedoch eine umfassende Prozessoptimierung und Veränderungsbereitschaft.

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Wie kann die Sprache der Verwaltung verständlicher werden? In der 13. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Dr. Christine Möhrs, Sprachwissenschaftlerin am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim, über die Verständlichkeit von Verwaltungssprache. Frau Möhrs erklärt, dass es in ihrer Forschung um Sprache im Allgemeinen geht und betont, dass es keine „richtige oder falsche“ Sprache gibt. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Verständlichkeitsforschung, insbesondere der Verwaltungssprache, und dem Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit.

Auf die Frage, warum die Verwaltungssprache so kompliziert sei, erklärt sie, dass Verwaltungstexte oft sowohl sprachlich als auch inhaltlich komplex seien. Sie führt aus, dass z.B. Texte im Steuerrecht komplexe Themen abdecken müssen, was die sprachliche Form zusätzlich erschwert. Verwaltungstexte müssten viele Einzelfälle berücksichtigen, was eine weitere Herausforderung darstelle. Bezüglich der Einbeziehung der Adressat*innen betont Frau Möhrs, dass dies ein wichtiges, aber ressourcenintensives Thema sei, das viel Arbeit und einen echten Austausch erfordere.

Die Verständlichkeit der Verwaltungssprache sei jedoch wesentlich, um Transparenz zu fördern und Rückfragen zu reduzieren. Ihr Institut erstellt hierzu in Kooperation mit anderen Partnern, wie zum Beispiel dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg, Handlungsleitfäden, benennt Problemstellen und strebt eine Fehlerkultur an, die Rückmeldungen der Bürger*innen einbezieht. Eine verständliche Verwaltungssprache fördert Effizienz und Inklusion. Zur Gestaltung einer verständlichen Sprache erläutert Frau Möhrs, dass sowohl Inhalt als auch Form wichtig sind. Texte sollten einfache Wörter, kurze Sätze und klare Strukturen aufweisen. Bürgernahe Sprache und einfache bzw. leichte Sprache seien entscheidend, um mehr Menschen zu erreichen und einzubeziehen. Mehr Verben und weniger Passivkonstruktionen sowie eine handlungsbezogene Sprache können zur Verbesserung beitragen. Bei der Überarbeitung von Texten können Schreibprogramme und KI-basierte Tools eingesetzt werden. Eine abschließende Überprüfung durch Menschen ist jedoch unerlässlich, da elektronische Tools die Nuancen von Texten nicht vollständig erfassen können.

Abschließend betont Frau Möhrs den gesellschaftlichen Wandel, der die Sprache beeinflusst, und die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Engagements für eine verständliche Verwaltungssprache. Dieses Engagement sollte auch in der Ausbildung von Verwaltungspersonal integriert werden. Ein solcher Prozess muss langfristig angelegt und kontinuierlich begleitet werden, um den Bedürfnissen einer heterogenen und sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden.

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In der aktuellen Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Herrn Nicolas Drathschmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Potsdam, über seine Studien zum Umgang von Verwaltungsmitarbeitenden mit belastender Bürokratie (Red Tape) in der Verwaltung und Narrativen von agiler Verwaltung als möglichen Lösungsansatz.

Red Tape umfasst im Englischen die negativen Aspekte von Bürokratie. Herr Drathschmidt weist darauf hin, dass Bürokratie auch seine positiven Seiten hat. Wie seine Studie gezeigt hat, können jedoch negative Auswirkungen von Bürokratie, d.h. das Red Tape, zu einem erhöhten Stressniveau und Abnahme der Arbeitszufriedenheit und Leistungsfähigkeit bei den Mitarbeitenden in Verwaltungen führen. Als Reaktionen bei den Mitarbeitenden lassen sich proaktive Reaktionen, Anpassung oder Ohnmachtsgefühle beobachten.

Ein möglicher Lösungsansatz für das Red Tape in der Verwaltung könnte die Einführung agiler Ansätze in der Verwaltung sein. Allerdings gibt es in der Verwaltung noch keinen klaren Konsens darüber, was Agilität genau bedeutet und wie sie umgesetzt werden soll. Dies, so Herr Drathschmidt, führe zu unterschiedlichen Narrativen und Herangehensweisen in den Verwaltungen. In einer zweiten Studie hat er zusammen mit weiteren Autoren diese Narrativen und ihre Auswirkungen erforscht.

Ineffiziente Prozesse in der Verwaltung sind nicht ausschließlich auf Personalmangel zurückzuführen, sondern oftmals auf eine übermäßige Bürokratie, die durch hierarchische Strukturen und direktive Führung verstärkt wird. Agile Führungsmodelle könnten hier Abhilfe schaffen. Notwendig ist zudem, einen positiveren Umgang mit Fehlern sowie die frühzeitige Erkennung von Fehlern im Prozess und Feedbackschleifen zu etablieren, insbesondere bei Fragen der Digitalisierung. Hierbei können agile Ansätze durchaus hilfreich sein.

Abschließend betont Herr Drathschmidt, dass Bürokratieabbau nur dann erfolgreich sein kann, wenn er politisch unterstützt und mit klaren Zielen versehen wird. Es bedarf einer ganzheitlichen Strategie, die sowohl bürokratische Hürden abbaut als auch agile Ansätze in der Verwaltung fördert. Nur so könne die Verwaltung fit für die Zukunft gemacht werden.

Die erstgenannte Studie zum Red Tape in der Verwaltung finden Sie hier. https://www.awv-net.de/aktuelles/meldungen/ist-digital-immer-besser-wie-verwaltungsmitarbeitende-mit-unnoetiger-buerokratie-umgehen.html?changelang=1

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In der 11. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" spricht Max Reichert mit Frau Birgit Munz über den Sächsischen Normenkontrollrat. Die Vorsitzende des Normenkontrollrates erläutert die Aufgaben des unabhängigen Gremiums. Diese bestehen darin, Gesetzesentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit bestehenden Normen zu überprüfen, deren Erfüllungsaufwand zu analysieren und Empfehlungen zur Verbesserung der Rechtsetzung zu geben. Damit sollen Qualität und Effizienz von Gesetzen und Gesetzesvollzug gesteigert werden. Durch Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit trägt der Rat dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Gesetzgebungsprozess und die demokratische Legitimation von Gesetzen zu stärken.

Frau Munz beschreibt die Arbeitsweise des sächsischen NKR anhand des Beispiels der Stellungnahme zum Erlass der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure 2022. Für die Stellungnahme wird berechnet, wie groß der Erfüllungsaufwand ausfällt, d.h. der Zeitaufwand und sämtliche anfallende Kosten für die Ausübung der Regelung. Auch bestehende Gesetze und Verordnungen werden vom NKR auf bürokratische Belastungen überprüft und Vorschläge zum Abbau dieser gemacht, wie beispielsweise in einer Studie zum sächsischen Vergaberecht unter Berücksichtigung der Handwerksunternehmen. Der Sächsische NKR ist in ein Spannungsfeld aus verschiedenen Akteuren eingebunden und kommt in diesem Rahmen, soweit möglich, seinen Aufgaben nach.

Frau Munz betont, dass die Regulierungsdichte stetig zunimmt und der Erfüllungsaufwand steigt, was unter anderem daran liegt, dass es in Sachsen keine verbindlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau gibt. Die vielgehörten Klagen über Bürokratie sind aber eher als ein Ausdruck für die allgemeine Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staatsapparat zu verstehen.

Ein Bürokratieabbau und damit einhergehend die Verbesserung der Rechtsanwenderfreundlichkeit kann laut Frau Munz nur dann erfolgreich sein, wenn dieser politisch forciert wird und klare, messbare Zielvorgaben gemacht werden.

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In der zehnten Podcast-Folge "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Herr Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim zu Gast. Er stellt im Gespräch mit Max Reichert die Ergebnisse des Demokratie-Monitoring 2023 vor. Die Studie mit mehr als 4.000 Befragten beschäftigt sich mit dem Vertrauen und Zufriedenheit der Bürger:innen in den Staat bzw. staatliche Institutionen sowie deren populistischen Einstellungen und Zustimmungen zu Verschwörungstheorien im Jahr 2023. Daneben zeigt Herr Brettschneider auch die Relevanz guter Kommunikation in der Politik auf, nicht nur bei der Informationsvermittlung, sondern auch im Dialog zwischen Staat und Bürger:innen.

Das Monitoring hat das Vertrauen und Zufriedenheit der Bürger:innen in bzw. mit den verschiedenen Politikbereichen und Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene untersucht. Deutlich wird, dass die Bürger:innen mit der kommunalen Ebene am zufriedensten sind, hingegen fällt die Zufriedenheit zur Bundesebene am geringsten aus. Ein möglicher Grund für diese deutliche Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist unzureichende Kommunikation bei den gesetzgeberischen Vorhaben. Die kommunale Ebene wird eher als Opfer der Bundesebene wahrgenommen, die Zufriedenheit und auch das Vertrauen ist hier weiterhin stark ausgeprägt.

Ein Teil des Monitorings beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Verschwörungserzählungen. Hier zeigt sich eine große Diskrepanz zwischen den Anhängern der AFD und den anderen Parteien: Besonders hoch ist die Zustimmung für Verschwörungserzählungen bei Personen, die sich selbst dem rechten politischen Spektrum zuordnen, zudem ist ihre Wahrnehmung und Zufriedenheit der deutschen Gesellschaft und Politik deutlich negativer als der Durchschnitt.

Herr Brettschneider weist darauf hin, dass die Unzufriedenheit durch eine bessere und handlungsfähigere Bürokratie abgebaut werden kann, die aber mehr Personal benötigt. Chancen für mehr Zufriedenheit sieht er auch im verständlichen und offenen Dialog, wie beispielsweise in Bürgerräten, in denen sich Bürger:innen an der Gestaltung von Vorhaben der Politik beteiligen können.

Abschließend gibt Herr Brettschneider einen kurzen Ausblick auf die Themen des Demokratie-Monitorings 2024.

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Bürgerbeteiligung wird in den unterschiedlichsten Ländern angewandt, um Bürger und Bürgerinnen an demokratischen Abläufen teilhaben zu lassen.

Prof. Dr. Franziska Cecon (Fachhochschule Oberösterreich) und Prof. Dr. Christian Schachtner (Hochschule RheinMain) berichten in der neunten Folge des Podcasts jeweils aus Deutschland und Österreich über Bürgerbeteiligung und betonen dessen Relevanz für die kommunale Standortentwicklung. In Deutschland sind gesetzliche Vorgaben und freiwillige Formate wie Bürgerkonferenzen und offene Bürgerhaushalte üblich. In Österreich gibt es verpflichtende und freiwillige Beteiligungsformate auf kommunaler Ebene.

Gemeinsam wird auch über Kommunikation und Bürgeransprache diskutiert. Dazu bieten sich verschiedene Kanäle wie Events, virtuelle Treffpunkte und Social Media an. Auch neue Kommunikationswege wie zum Beispiel KI werden diskutiert, wobei auf Datenverfügbarkeit und Verständlichkeit geachtet werden sollte.

Eine Herausforderung liegt in der Einbindung breiterer Bevölkerungsschichten, einschließlich jener mit begrenzter Zeit oder marginalisierten Gruppen. Frau Cecon und Herr Schachtner erläutern hierzu Strategien zur Erreichung einer breiteren Bevölkerungsschicht, darunter die Einbindung von Multiplikatoren, flexible Prozessgestaltung und die Schaffung von Anreizen. Des Weiteren beleuchten sie Unterschiede in der Kommunikation im grenzüberschreitenden Vergleich.

Abschließend wird die Bedeutung von Vertrauen, Transparenz und klarer Dokumentation für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung betont. Sowohl Frau Cecon als auch Herr Schachtner heben hervor, dass es entscheidend ist, Kapazitäten entsprechend einzuplanen und Transparenz als Standard in allen Bürgerbeteiligungsverfahren zu etablieren.

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Ist künstliche Intelligenz die Zukunft der (Finanz-)Verwaltung?

In der achten Ausgabe des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Professor Dr. Christoph Schmidt, Experte für KI in der Finanzverwaltung, zu Gast. Herr Schmidt berichtet, dass KI in der Finanzverwaltung bereits in begrenztem Umfang eingesetzt wird und stellt verschiedene Systeme und Anwendungen vor. Unterschieden wird zwischen Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsautomatisierung durch KI.

Die Entscheidungsunterstützung zielt darauf ab, Beamte bei der Entscheidungsfindung durch die Bereitstellung von Daten und Empfehlungen zu unterstützen. Automation Bias, das unhinterfragte Übernehmen von KI-Vorschlägen durch die sachbearbeiteten Personen, wird als Herausforderung genannt. Die Entscheidungsautomatisierung stellt die vollautomatischen Entscheidungsfindung durch KI dar, wodurch Routineaufgaben in der Finanzverwaltung effizienter erledigt werden können. Herausforderungen sind hier insbesondere eine mögliche Diskriminierung und Intransparenz, d.h. Unklarheiten, wie der Prozess der Entscheidungsfindung abgelaufen ist und welche Gründe für das Ergebnis ausschlaggebend waren.

Als Lösungsansätze werden ein "Algorithmen-Beipackzettel" und "Erklärbare KI" vorgeschlagen, eine externe Kontrolle von KI-Systemen wird als notwendig erachtet, die Umsetzung ist jedoch noch ungeklärt. Abschließend wird die Frage diskutiert, ob die Verwaltung für den Einsatz von KI bereit ist und welches zentrale Element für einen gewinnbringenden Einsatz von KI in der Verwaltung wichtig ist: die Wahrung der menschlichen Verantwortung.

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Gutes Recht ist keine Selbstverständlichkeit.

In der siebten Folge des Netzwerkpodcasts spricht Max Reichert mit Frau Dr. Meister-Scheufelen, Dozentin an der Universität Potsdam und ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg über ihr neues Buch „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ sowie grundlegende Fragen der Guten Rechtsetzung. Das Buch hat sie zusammen mit Herrn Prof. Haug und anderen Mitautor:innen herausgegeben.

Eine gesunde Demokratie ist unter anderem auch von einer guten Gesetzgebung abhängig, wie Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen in dieser Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und Besseres Recht“ aufzeigt. Eine gute Gesetzgebung umfasst Gesetze, die nicht nur verfassungsmäßig richtig sind, sondern auch praktisch in der Umsetzung, verständlich und minimal belastend sind. Sie argumentiert, dass die Qualität von Gesetzen entscheidend ist, um das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat aufrechtzuerhalten und dass das derzeitige Maß an Bürokratie überwältigend ist und zu Misstrauen führt.

Frau Meister-Scheufelen schlägt vor, dass sich die Regierung darauf konzentrieren sollte, Gesetze zu

Abschließend empfiehlt Frau Meister-Scheufelen, dass Parteien und Regierung das Thema guter Gesetzgebung ernst nehmen und erkennen sollte, dass dieses Thema politisch attraktiv sein kann, wenn man es nur richtig verkauft.

Die Publikation „Praxishandbuch Gute Rechtsetzung“ können Sie bei Interesse beim Verlag erwerben. Link zum Verlag

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