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Wer darf bei der Verfassungserneuerung mitmachen? | Von Anselm Lenz


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Ein Standpunkt von Anselm Lenz.


Deutschland ist in Richtung seiner Verfassungserneuerung aufgebrochen. Es begann mit der Ausrufung des Ausnahmezustands im März 2020. Frühzeitig war klargeworden: Die von Regierungsmitgliedern und Konzernoligarchen verkündete Geschichte kann nicht stimmen. Die Story vom tödlichen Virus ist ein Narrativ, eine Narretei – eine organisierte Lüge.

Doch die Coronalüge entfaltet Wirkungen, darunter die Ausgangssperre, die fanatische Kinderquälerei, das Verbot, an Altersschwäche Verstorbene zu beerdigen, das irre Maskenregime, das Kontaktverbot, die organisierte Spaltung der Gesellschaft, die zur Lagerhaltung durchregulierte Öffentlichkeit, die systematisch geförderte Kinderfeindlichkeit, die Überwachung, das staatlich und von Konzernen geförderte Denunziantentum, die Überfälle auf Oppositionelle, die Zensur, die gezielten Terrorangriffe auf Demonstranten – und in den Weiterungen ab dem Jahr 2021 der zwangsverordnete Spritzenkult mit der massenhaften Folge von Schädigungen und Getöteten in den Dimensionen eines vielfachen Genozids. Das Corona-Regime ist ohne jeden Zweifel eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.
Der gesamte Vorgang überlagert den technischen Bankrott des Welthegemons USA, der ab 1898, dem Spanisch-Amerikanischen Krieg, rasant zur führenden Weltmacht aufgestiegen war und bereits seit der Niederlage im Vietnam-Krieg wieder langsam, aber sicher, auf dem absteigenden Ast ist. Die USA sind mittlerweile in China rettungslos verschuldet, EU und Nato sollen als Abegerorganisationen des US-Imperiums mit in den Abgrund gerissen werden.
Die Pleite des Mutterlandes des Kapitalismus erfordert aus Sicht der Herrschenden Maßnahmen. Die Strategie zur Verarmung der eigenen Bevölkerung bei gleichzeitigem Selbsterhalt und Ausbau des Herrschafts- und Unterdrückungsapparates soll nun aus den grünen Baukästchen kommen, in dem sich allerlei Ideologiefragmente auffinden. Daraus will der parasitäre Herrschaftsapparat seinen, aus seiner eigenen Sicht notwendig gewordenen, Neofaschismus zusammenzimmern.
Ein Element des Putschsystems ist ein zum Essenzialismus geschrumpfter Fake-Antifaschismus, der keiner Analyse standhält. Das dafür verwendete Axiom, die nicht belegbare Grundannahme, lautet: »Gegen rechts, gegen links, wer nicht für uns ist und gegen uns«. Der Feind, der dabei nicht die »Mitte« sein darf, solle die Essenz dabei bereits in seinen Gedanken und in seinem Körper mit sich führen. Diese Gedanken und diese Körper seien deshalb zur Bekämpfung freigegeben, etwa durch mediale Verleumdung, Stigmatisierung und durch gesellschaftliche wie territoriale Segregation. – Womit das Wort des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone wahr geworden ist, der nächste Faschismus werde unter der Maske des Antifaschismus daherkommen. Dies ist so eingetreten und wird heute als »Extremismus der Mitte« bezeichnet, wie er sich im grünen Veramrungswahn, im Corona-Regime sowie im neuen Nato-Krieg Bahn gebrochen hat.
Das Corona-Putschregime war in vollem Lauf war und wurde ab 24. Februar 2022 vom Ausscheren der Russischen Föderation aus dem Selbstrettungsprogramm des politmedialen Konzernkapitalismus nur unterbrochen. Ich habe die Hypothese aufgestellt, dass die Aufteilung der Ukraine bereits bei Beginn des Sellvertreterkrieges im Grunde beschlossene Sache war, zumindest so absehbar, dass die Details der neuen Grenzziehung nun eben mit den auch medial aufgeführten Waffenarsenalen verhandelt wird.
Russland flogen zwar weltweit die Herzen zu, weil sein Abwehrkrieg gegen die Nato und den US-Herrschaftskapitalismus insbesondere auf der Südhalbkugel verstanden wird. Doch beide Seiten des Krieges nutzen den Krieg zur Mobilisierung, Konstituierung und Abgrenzung ihres Machtbereiches, um innerhalb dessen neuen Schwung zu holen. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits angesichts der unübersehbaren Niedergangserscheinungen des...
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