Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp.

Die nukleare Bedrohung steigt, ebenso die Möglichkeit einer Revolution in Europa.

China ist in diesen Tagen der Nabel der Welt. Der chinesische Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, empfängt zur Zeit Staatsoberhäupter aus der ganzen Welt.

Hintergrund der Besuche ist der sich zuspitzende Konflikt der USA mit China, der an der Insel Taiwan festgemacht wird. Vor wenigen Wochen war Xi Jinping nach Moskau gereist und hatte mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Länder verhandelt. Zwei Abkommen zur strategischen Partnerschaft bis zum Jahr 2030 waren unterzeichnet worden. Russland sagte eine verstärkte Lieferung von Erdöl und Gas nach China zu, und China den verstärkten Export von Elektronikprodukten, womit sich die beiden Länder zusehends von den ehemals führenden Volkswirtschaften auf diesem Gebiet, den De-facto-Nato-Staaten USA und Japan (1), unabhängig machen.

Nun reisten in der vergangenen Woche die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach Peking. Während die adlige Ursula Leyen am Flughafen den Besucherausgang nutzen musste, wurde der Franzose mit Ehren empfangen. Bei dem Treffen kam auch der sich zur Zeit zuspitzende Taiwan-Konflikt zur Sprache: »Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten«, so Macron, sonst drohe Europa zu einem Vasall der USA oder Chinas zu werden, wo es ein dritter Pol sein könnte.

Die Eigenständigkeit Europas

Diese Betonung einer eigenständigen europäischen Position löste erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung im transatlantischen Blätterwald aus: Macron spalte die »westliche Wertegemeinschaft«, er wolle sich und sein Land vor den Deutschen in einem guten Licht sehen, er gefährde das Leben und die Unabhängigkeit der Taiwanesen, so der Tenor zu Macrons Äußerungen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit zur Sprache brachten. Die umstrittene deutsche Außenministerin Annalena Baerbock  wurde kurz darauf nach China entsandt, um mit »feministischer Außenpolitik« den eisernen US-Standpunkt der deutschen Politik zu betonen. Fast zeitgleich landete der neue brasilianische Staatspräsident Luiz Lula da Silva in Peking mit einer großen Delegation, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu verstärken. Brasilien ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft Südamerikas, womit sich zeigt, wie sich der Nato-Westen international zusehends isoliert.

Die Treffen fanden vor dem Hintergrund umfangreicher Militärmanöver der Chinesen und der Taiwanesen statt. Laut dem Politikwissenschaftler Ullrich Mies sind die USA dabei, Europa im Krieg gegen Russland einzuspannen, um selbst die nötigen Kapazitäten frei zu haben, um Krieg gegen China führen zu können.

TikTok als »kritische Infrastruktur«

Das beinhaltet in den USA auch die Sperrung des in China ansässigen Video-Unternehmens Tiktok, das vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt ist. Mit einem Gesetz mit dem sprechenden Namen »Reset« soll die chinesische App verboten werden. Dies mit der Argumentation, dass die chinesische Regierung über das Telefonprogramm Propaganda verbreiten könne – so es wie die US-Unternehmen Facebook und Youtube praktizieren. Außerdem warnen US-Politiker vor der Weitergabe von Nutzerdaten an den chinesischen Machtapparat, so wie es die US-Unternehmen während des Corona-Feldzuges getan hatten. Die Unternehmen des Silicon Valley, einst angetreten mit hehren Menschheitsbeglückungsversprechen, freuen sich über diesen gesetzlichen Vorstoß zur Sicherung der eigenen Marktmacht im Westen,