Geheimdienste müssen keine Auskunft erteilen, finden BND und Verfassungsschutz. Die Plattform „Frag den Staat“ sieht das anders und hat deshalb Klage eingereicht.

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Der Haushalt ist entscheidend für die Politik von Bund, Ländern und Kommunen. Ein Open-Source​ ​Projekt will für mehr Transparenz sorgen.

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Hessen ist eines der vier Bundesländer, das kein Informationsfreiheitsgesetz hat. Die Schwarz-Grüne Regierung will das jetzt ändern. Allerdings gibt es beim geplanten Gesetz viele Einschränkungen und Ausnahmen.

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Die Verstrickungen zwischen Automobilindustrie und Politik in der Abgasaffäre sind noch nicht restlos aufgeklärt. Darum hat die Deutsche Umwelthilfe Akteneinsicht beantragt – bislang erfolglos. Doch ein neues Urteil ändert das.

➡️ Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/frag-den-staat-duh-lagt-unterlagen-im-dieselgate-ein

Oury Jalloh wurde 2005 tot in seiner Gefängniszelle in Dessau aufgefunden. Lange ging man von einem Selbstmord aus. Nun haben neue Gutachten ergeben: Eine Fremdeinwirkung ist wahrscheinlicher. Eine komplette Einsicht in die Ermittlungsakten gibt es immer noch nicht.

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Jeder Bürger darf Dokumente der Verwaltung einsehen. Doch immer wieder werden Anfragen zurückgewiesen, auch zwei Fragen von fragdenstaat.de an das Verteidigungsministerium. Kurz vor der Verhandlung hat es dann aber eine abenteuerliche Wendung gegeben.

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Der Paragraf 211 des Strafgesetzbuches ist schon seit langer Zeit umstritten. Denn die Art der Definition, wer als Mörder eingestuft wird und wer nicht, ist ein Überbleibsel der nationalsozialistischen Ideologie. Nun hat das Justizministerium einen Reformvorschlag vorgelegt.

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Die „Weiße Flotte“ der Bundeswehr fliegt hohe Regierungsvertreter um die ganze Welt. Im Sommer hat Angela Merkel die Flugbereitschaft der Bundeswehr nun auch für den eigenen Wahlkampf genutzt. Arne Semsrott von FragDenStaat.de erklärt, warum das problematisch ist.

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Menschenunwürdige Zustände, KZ-ähnliche Verhältnisse – so wurden die Flüchtlingslager in Libyen schon im Januar beschrieben. Der in der „Welt“ erschienene Artikel spricht von „allerschwersten Menschenrechtsverletzungen“. Das Auswärtige Amt hält ausführliche Berichte über die Situation in den Lagern allerdings zurück.

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Laut der Open Knowledge Foundation steht der Bund in Sachen Informationsfreiheit noch schlechter da als die meisten Länder. Bei einem entsprechenden Ranking landet er auf dem vorletzten Platz. Das Thema Transparenz ist also noch längst nicht abgehakt – auch wenn manche Parteien das vielleicht anders sehen.

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