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Westliche Demokratie im Sahel wirkungslos | Von Rüdiger Rauls


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Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.
Bei den Entwicklungen in Niger und der gesamten Sahel-Zone stößt der politische Westen an seine Grenzen. Denn nirgendwo sonst in der Welt sind in den letzten drei Jahren so viele westlich orientierte Regierungen vom Militär abgesetzt worden. Weshalb wenden sich immer mehr Sahel-Staaten vom politischen Westen ab und suchen stattdessen die Nähe zu Russland und China?
Große Pläne
Hatte die Führung der ECOWAS (Economic Community of West African States) nach dem Putsch vom 26. Juli dieses Jahres in Niger noch mit militärischem Eingreifen gedroht und Ultimaten gesetzt, so ist davon mittlerweile nicht mehr viel übrig geblieben. Man scheint wohl nun doch zu merken, dass solch vorlautes Auftreten nur sehr schlecht zu den eigenen Möglichkeiten passt.
Sehr viel wird davon abhängen, wie sich Paris, Washington und auch Brüssel zu den ECOWAS-Plänen stellen und welche Unterstützung zu leisten sie bereit sind - vor allem noch in der Lage sind. Denn allmählich scheint es für die Herren und auch Herrinnen der Welt schwierig zu werden, ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten bei all den Brandherden, die sie rund um den Globus gelegt haben und noch legen wollen.
Da ist die Ukraine, die sie ermutigt haben, einen Krieg gegen Russland zu führen, und die sie nun mit immer mehr und immer teureren Waffen unterstützen müssen - vermutlich länger als sie selbst sich zu Beginn ausgerechnet hatten. Denn noch eine weitere Blamage wie die in Afghanistan und im Krieg gegen den Terror wollen sie offensichtlich um alles in der Welt verhindern, selbst wenn die Welt, wie wir sie bisher gekannt haben, dabei den Bach runter geht.
Gleichzeitig soll aber auch China eingedämmt werden. Dazu werden einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen heruntergefahren, was nicht ohne Auswirkungen bleibt auf die Leistungskraft der Wirtschaften des politischen Westens. Denn vieles, was man für die eigene Produktion braucht, kommt aus China.
Hinzu kommen die Probleme bei der Versorgung mit Militärmaterial, das schon beim Ukrainekrieg nicht auszureichen scheint und dabei eigentlich nur vor die Haustür geliefert werden muss, während es für einen Krieg gegen China über Tausende von Kilometern herangeschafft werden müsste. Will sich der politische Westen unter all diesen Umständen nun auch noch militärisch stärker in der Sahel-Zone einmischen und damit einen weiteren Brandherd schaffen?
Kleinere Brötchen
Die Entwicklungen sind widersprüchlich. „Frankreich und die USA erklärten am Donnerstag, die Beschlüsse des ECOWAS-Gipfels zu unterstützen.“(1) Die Unterstützung vonseiten der USA bestand fürs erste in der Aussendung der amerikanischen Zuchtmeistern für internationale Beziehungen, der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland.
Sie erklärte, dass „die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anboten, wenn die Verantwortlichen den Wunsch haben, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren“(2). Über den Inhalt dieser Dienste wurde nichts bekannt. Jedenfalls hatte sie nicht den Eindruck, „dass dieses Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde"(3). Denn sie erhielt weder zum früheren Präsidenten Bazoum Zugang noch zum aktuellen Machthaber Tchiani.
Andererseits aber backen die ECOWAS-Staaten inzwischen kleinere Brötchen angesichts des Widerstands, der ihnen aus den eigenen Gesellschaften entgegenschlägt. Hatte der nigerianische Präsident Tinubu noch bei der Sitzung vom 30. Juli dieses Jahres der militärischen Intervention das Wort geredet, so war er bei der Sitzung vom 10 August schon etwas kleinlauter und forderte, der „diplomatische Dialog müsse Priorität haben“(4).
Denn einige Mitglieder von ECOWAS zeigten sich nicht so erpicht auf ein militärisches Vorgehen.
Nicht zuletzt die Streitkräfte von Nigeria sind vollauf beschäftigt mit den Kämpfen gegen Boko Haram. Zwar sind die Berichte in den westlichen Medien darüber geringer geworden,
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