Ein Standpunkt von Felix Feistel, Redaktionsmitglied der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Ziel der militärischen Sonderoperation ist nach Angaben der russischen Regierung die Entnazifizierung der Ukraine. Demnach wird das Land regiert von nationalsozialistischen Verbänden und Organisationen, welche die russischstämmige Bevölkerung unterdrückt und einen Genozid in der Ostukraine begeht. Seitens des Westens wird diese Erklärung als Kriegspropaganda bezeichnet. Demnach sei die ukrainische Regierung eher liberal geprägt und versuche, sich dem freien Westen anzunähern, und aus den Klauen Russlands zu befreien. Die Frage ist also, wie nationalsozialistisch die Ukraine wirklich ist.

Fest steht, dass nationalsozialistische Kräfte sich im Zuge der Maidan-Aufstände im sogenannten Rechten Sektor organisiert und die vormals friedlichen Proteste mit Gewalt in Richtung eines Umsturzes gelenkt haben. Dies ging bekanntlich so weit, dass Aktivisten des »Anti-Maidan« in Odessa, aber auch anderenorts, gewaltsam getötet wurden. Einige mögen sich noch an das Gewerkschaftshaus erinnern, in welches sich Teilnehmer eines Zeltlagers vor rechtsradikalen Hooligans geflüchtet hatten. Daraufhin zündeten diese das Gebäude an und schlugen jeden, der flüchten wollte, brutal zusammen. Menschen wurden angezündeten oder beschossen. 48 Menschen starben in den Flammen von Odessa. Die rechtsradikale Partei Swoboda« (dt. Freiheit), die auf eine ethnische ukrainische Identität abzielt, spielte bei dem sogenannten Euromaidan eine wichtige Rolle und war Teil der Übergangsregierung nach dem Sturz Viktor Janukowytsch. Bei den Wahlen 2019 kam die Partei jedoch lediglich auf 2,4 Prozent und ist daher in der Regierung nicht mehr vertreten.

Stattdessen gewann die Partei, Sluha Narodu (dt. Diener des Volkes), bei den Wahlen 2019 die absolute Mehrheit in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Bei den Parlamentswahlen im gleichen Jahr wurde der ehemalige Komödiant Wolodymyr Selensky Präsident der Ukraine, der ebenfalls der Partei Sluha Narodu angehört. Diese ist pro-europäische ausgerichtet und frönt eher einem Konservatismus. Gegründet wurde sie nach eigenen Angaben, um die Korruption im Land zu bekämpfen.

Gibt es liberale Rassengesetze?

Westliche Medien verweisen auf die jüdische Abstammung des Präsidenten, um einen Einfluss rechtsradikaler Kräfte zu widerlegen. Dennoch pflegt Präsident Selensky eine Nähe zu nationalsozialistischen Kämpfern. Erst im April trat er mit einem solchen zusammen im griechischen Parlament auf, was dort für einige Verstimmung gesorgt hat. Nationalistische und nationalsozialistische Ideologien haben seit 2014 systematisch Verbreitung in der Bevölkerung gefunden. So hat die Rada im Jahr 2021 ein Rassegesetz verabschieden können, das die Bevölkerung in »einheimische« und »nicht einheimische« Menschen unterteilt, ohne, dass es nennenswerte Proteste gegeben hätte, schon gar nicht hier im Westen. Nach der neuen Einteilung dieses Gesetzes sollen die Bürger unterschiedliche Rechte haben.

Demnach sind »einheimische« Völker diejenigen, die ihren Ursprung in der Ukraine und keinen Staat außerhalb dieser haben. Weitere Attribute dieser Völker sind zudem eine eigene Sprache, Kultur, sowie traditionelle, soziale oder kulturelle Gremien. Die Völker müssen sich zudem selbst als »einheimisch« verstehen. Diese Einteilung zielt darauf ab, alle Volksgruppen außer Ukrainern, Krimtartaren, Karaiten und Krimtschaken zu »nicht einheimischen« Völkern zu erklären. Demnach sind Russen, Polen, Ungarn, Bulgaren, Armenier, Weißrussen und auch Juden, die schon seit Generationen in der Ukraine leben, lediglich »nicht einheimische« Völker und damit Bürger zweiter Klasse. Diesen wird es nach diesem Gesetz verboten, eigene Medien oder Bildungseinrichtungen zu eröffnen. Auch ihre Sprache dürfen sie nicht lehren. Zudem erhalten sie nicht im gleichen Umfang finanzielle und rechtliche Unterstützung des Staates.