Die Politik-Insider

Wie kompetent ist die Regierung?


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Die Politik-Insider vom 16.02.2021

Wir sprechen über die Causa Blümel, die am Dienstag im Nationalrat hitzig debattiert wurde und die Entscheidung im Corona-Management bis Ostern keine weiteren Öffnungsschritte zu setzen und fragen: Wie kompetent ist diese Regierung?

Die ÖVP ging am Wochenende in die Offensive: mit Klagen gegen Posting-Verfasser, Kritik am Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, den Grüne, NEOS und SPÖ schon lange fordern. Die Opposition sprach dem Finanzminister im Parlament das Misstrauen aus, die Grünen wollen da allerdings nicht mitstimmen.

Wir fragen: Was bedeutet der Beschuldigtenstatus des Finanzministers Gernot Blümel für die Regierungsarbeit? Wie kompetent ist die Regierung und wie viel Zeit bleibt bei so viel Wirbel fürs Corona-Management? Kann sich die Regierung, neben der Beschäftigung mit sich selbst, ausreichend um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern? Darüber diskutieren die NEOS-affine Kommunikationsberaterin Christina Aumayr-Hajek und der ÖVP-nahe PR-Berater Wolfgang Rosam, bei Gundula Geiginer.

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