Ob Windkraftanlagen, Dieselfahrverbote oder Artenschutz – wenn Politik, Wirtschaft und Bürgerinteressen aufeinandertreffen, landet der Streit oft vor dem Bundesverwaltungsgericht. Denn es hat den Auftrag, die Rechte von Bürger:innen gegenüber dem Staat zu schützen. Wie funktioniert das genau und warum dauern Verfahren oft so lange? Warum entscheidet das Gericht manchmal auch gegen Bürgerrechte? Und welche Rolle spielen Umweltverbände und große Infrastrukturprojekte für die Arbeit des Gerichts? Das Gespräch geht diesen und anderen Fragen auf den Grund und zeigt, warum Verwaltungsrecht alles andere als trocken ist.

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Moderation: Marie-Elisabeth Miersch, Stiftung Forum Recht

Produktion und Redaktion: Das Team der Stiftung Forum Recht

Juristische Themen haben oft das Image, schwer verständlich und hoch kompliziert zu sein. Dabei gehen viele Fragen des Rechts uns alle etwas an. Die Meinungsfreiheit zum Beispiel: Sie ist ein Grundrecht, das allen Bürger:innen in Deutschland entsprechend unserer Verfassung zusteht. Warum kommt es dennoch vor, dass Gesetze erlassen werden, die dieses Grundrecht unter bestimmten Bedingungen einschränken?

Abwechselnd an den beiden Stiftungsstandorten Leipzig und Karlsruhe sowie zu stets wechselnden Themen laden wir alle interessierten Menschen ein, über Gesetzgebung, Rechtsausübung und Rechtsschutz zu diskutieren. „Let’s Talk About Recht“ bietet Einblicke in verschiedene Bereiche des Rechts und des Rechtsstaats und zeigt anhand von Beispielen aus der Praxis, wo und wie sie im Alltag wirken und welche Bedeutung sie für unsere Gesellschaft haben.

Die Artikel des Grundgesetzes, die in dieser Folge diskutiert werden, könnt ihr hier im genauen Wortlaut nachlesen.

Mit Verfahrensmaxime sind die Verfahrensgrundsätze gemeint, die teils für das gesamte Prozessrecht in Deutschland gelten, aber meistens speziell für eine bestimme Gerichtsbarkeit - in dem Fall Verwaltungsgerichtsbarkeit - gelten und ihre Besonderheiten haben. Man nennt sie auch Prozessmaxime, Verfahrensgrundsätze, Prozessgrundsätze etc. Hier erfahrt ihr mehr über die Grundsätze, die speziell für die gerichtlichen Verfahren beim BVerwG gelten: Seite des Bundesverwaltungsgerichts

Alle Verfahren, die in dieser Folge angesprochen wurden, könnt ihr hier nochmal genauer recherchieren:

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