Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Zwei Oberste Richter der Ukraine wurden gerade verhaftet, als sie Schmiergelder in Millionenhöhe entgegennahmen. Ein Schlag gegen die Korruption in der Ukraine?

Wolodomyr Selenskyi auf Europa-Tournee. Finnland, Polen, Deutschland, Niederlande, Frankreich und Großbritannien waren die Stationen des gefeierten ukrainischen Präsidenten. In jedem Land wurde Selenskyi reich beschenkt mit allerlei nettem Kriegsspielzeug. Allein aus Deutschland bringt der ukrainische Staatenlenker eine Gabe von 2,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln mit  - ausgestattet mit dem Auftrag, Russland zu „ruinieren“, wie es unsere allseits geliebte Außenministerin zu sagen beliebt. In Deutschland bekam Selenskyi zudem den schönen Aachener Karlspreis in die Hand gedrückt. Diesen Preis würde ich nicht einmal geschenkt entgegennehmen. Erinnert er doch an den fürchterlichen Karl den Großen, dereinst Reichseiniger und Erbe des Römischen Kaiserreiches auf deutschem Boden. Karl der Große ist in Erinnerung geblieben als der „Sachsenschlächter“, da er einen nahezu genozidalen Krieg gegen Sachsen und Friesen geführt hat und allein an einem einzigen Tag fünftausend Mitglieder der sächsischen Führungsschicht enthaupten ließ. Immerhin legitimiert sich der ukrainische Präsident selber, dass durch seine Kriegsführung nahezu einhunderttausend Russen getötet worden seien <1>. Selenskyi könnte nach Henry Kissinger und Barak Obama der nächste Spitzenpolitiker sein, der vielleicht als Krönung der Auslese noch den Friedensnobelpreis zuerkannt bekommt.

Nun tönte unsere Qualitätspresse: wenn Selenskyi in die Ukraine zurückkehrt, erwartet ihn erstmal eine Menge Ärger. Denn der oberste ukrainische Richter, der erst 43-jährige Wsewolod Knjasew, sei in flagranti von der Antikorruptionsbehörde NABU dabei erwischt worden, wie er Schmiergeld in Höhe von 2,7 Millionen Euro entgegennahm <2>. Stolz präsentierte die Anti-Korruptionsbehörde ein Foto mit den Schmiergeldscheinen, garniert auf einem beispiellos hässlichen Sofa. Kurz darauf wurde ein weiterer, bislang nicht namentlich genannter Oberster Richter verhaftet. Die noch im Amt befindlichen Richter zischelten zerknirscht, sie wollten mit der Korruptionsbehörde „kooperieren“. 

Doch wer war eigentlich der nicht namentlich genannte „ukrainische Oligarch, der jetzt in Frankreich lebt“? Die tapferen Korruptionskämpfer trauen sich offenkundig nicht, den Namen des Unaussprechlichen Oligarchen auszusprechen.

Vorausgegangen war im letzten Februar ein Treffen von ukrainischen Regierungsmitgliedern mit den obersten Hierarchen der Europäischen Union in Brüssel <3>. Wir alle wissen, dass die EU-Behörden durch makellose, korruptionsfreie Regierungskunst großes Ansehen erworben haben. EU-Chefin von der Leyen hat, wie wir alle ganz korrektiv wissen, niemals befreundeten Pharmafritzen Vorteile bei der Auftragsvergabe verschafft. Also konnte die EU-Spitze mit blütenreiner Weste den ukrainischen EU-Beitrittskandidaten vorschreiben, sie müssten ihr miserables Image als Eldorado der Korruption schleunigst ablegen. Sonst wird das nie etwas mit der ersehnten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Nun also rollen Köpfe. Und das ist natürlich schon überraschend. Denn Richter genießen in der Ukraine Immunität: solange sie Richter sind, können sie nicht mit Strafverfahren belästigt werden. Sie müssen also schon in flagranti auf frischer Tat ertappt werden.

Man sieht: die Regierung Selenskyi handelt! Denn die Nichtregierungsorganisation Transparenc...