Zeitreise: Meilensteine | Deutsche Welle

"Das wird unausweichlich dann zu einer beträchtlichen Verteuerung der Postpakete führen müssen" - der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, Kurt van Harren, spricht über die möglichen Auswirkungen der PostreformEin Wechsel von einem Telefonnetzanbieter zum anderen ist heute so selbstverständlich wie das weltweite Versenden von Mails, einen Telefonapparat kann man heute bei jedem beliebigen Discounter erwerben, und das Angebot "Festnetz-Flatrate" machte ebenfalls schon die Runde und ist jedem ein Begriff. Konkurrenz und Wettbewerb bestimmen heute den Telekommunikations- und Postmarkt. Doch noch bis zum 1.7.89 war dem nicht so. Denn erst ab diesem Tag trat ein Gesetz in Kraft, das dem Kunden diese spätere Freiheit und Vielfalt bescherte.

Viel "Kommission" und ein zähes Ringen

Zunächst brauchten aber verschiedene Kommissionen von Experten aus Wirtschaft und Politik drei Jahre Zeit, um einen Reformweg für die Bundespost aufzuzeichnen. Nach den Empfehlungen der Berater sollte "der gelbe Riese" mit seinen fast 540.000 Beschäftigten in drei öffentliche Unternehmen aufgeteilt werden und strukturell "umgekrempelt" werden. Doch das, was der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling als Gesetzesentwurf vorlegte, rief eine breite Diskussion hervor. Die Pläne des Postministers wurden sowohl von der Opposition wie auch in den eigenen Reihen kritisiert. Die SPD kritisierte vor allem die Aufteilung des Unternehmens, denn sie sah darin die Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Post. Die "Grünen" beklagten, dass die Post der Privatwirtschaft "zum Fraße vorgeworfen" wird ("Neue Zürcher Zeitung" vom 22.4.89). Die Reformabsichten riefen auch die Postgewerkschaft auf den Plan, die vor allem Einschnitte im personellen Bereich befürchtete. Kritik kam auch seitens der Privatwirtschaft, der die Liberalisierung des Postwesens nicht weit genug ging, was auch der damalige Wirtschaftsminister Martin Bangemann monierte. Der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg sah dagegen schon den alljährlichen Geldsegen aus den Gewinnen der Post dahinschwinden und sein Kollege im Innenministerium, Friedrich Zimmermann, meldete Bedenken hinsichtlich des öffentlichen Dienstrechts. Als Ergebnis von zahlreichen Kompromissen kam schließlich ein Reformpaket heraus, das die damalige Presse einstimmig zu einer Fehlkonstruktion abstempelte.

Die drei Säulen

Die Reform sah nun vor, dass das Postunternehmen in drei selbständige Konzerne gesplittet wird: in die so genannte "gelbe Post", die auf dem Sektor der Postzustellung tätig wird, in die Postbank und in ein Telekommunikationsunternehmen. Und die Reform sah ebenfalls ein anderes Novum vor: das seit 1928 unverändert bestehende Monopol des Staates sollte begrenzt werden – so wurde etwa der Markt für Endgeräte für Privatanbieter geöffnet. Der Staat sicherte es sich lediglich in wenigen, aber zugleich wichtigen Bereichen, etwa beim Netz- und Telefondienstmonopol. Alle drei Unternehmen sollten auch genügend finanziell ausgestattet werden, um in den nun anstehenden Konkurrenzkampf mit den privaten Anbietern zu ziehen. Die bis dahin defizitäre "gelbe Post" sollte nach den Plänen von Christian Schwarz-Schilling endlich Gewinne erwirtschaften. Eine Umstrukturierung der Aufsichtsräte war ebenfalls vorgesehen, was die Presse dazu verleitete, die Entstehung "vieler gut bezahlter Pöstchen" zu kritisieren ("Frankfurter Rundschau" vom 1.7.89) oder auch "Chaos, Vitamin B und goldene Nasen" bei der Reform zu konstatieren ("Stern" vom 1.7.89). Noch weit vor dem Inkrafttreten der Reformgesetzte war sich die Presse darin einig, dass diese Reform nicht die erwarteten Verbesserungen mit sich bringt. So schrieb etwa "Der Spiegel" bereits am 13.2.89: "Selten klafften in Bonn Wort und Taten so weit auseinander wie bei der so genannten Postreform des Christian Schwarz-Schilling. 'Die Situation der Post’ könne sich, so befand der Verband der Postbenutzer, durch das Reformwerk ‚nur verschlechtern.'"

Im Dezember 1987 hat sich DW-Mitarbeiter Axel Brower-Rabinowitsch mit dem Thema "Postreform" in einem Feature auseinander gesetzt.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

"Meine Damen und Herren, ... ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind" - Ministerpräsident Uwe Barschel bei der Pressekonferenz am 18.9.87Für den "Spiegel" vom 14.9.87 war das ein Ereignis, das das Magazin zum "Watergate in Kiel" bzw. "Waterkantgate" taufte. In dieser Zeit wütete in Schleswig-Holstein nämlich ein Wahlkampf zum Landesparlament, der in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen sollte. Die Hauptkontrahenten: der bisher regierende Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) und sein Herausforderer Björn Engholm (SPD). Doch die Methoden der "politischen Auseinandersetzung", die ans Tageslicht gelangten, waren an Brisanz nicht zu überbieten.

Die Enthüllungen des Pressereferenten Reiner Pfeiffer

Schon während der Wahl-Kampagne hat die CDU gegen Björn Engholm und die SPD mit "harten Bandagen" gekämpft. So wurde etwa in einer Broschüre behauptet, Engholm wolle "’Neonazis und Kommunisten’ in die Schulen holen… (und) die Jugend 'zu Haß und Klassenkampf zu erziehen'" (zitiert nach dem "Spiegel" vom 7.9.87). Doch das Ende der Fahnenstange war noch nicht erreicht. In einer eidesstattlichen Erklärung, garniert mit einer Reihe interner Unterlagen aus der Kieler Staatskanzlei, beschrieb der Pressereferent die weiteren Wahlkampf-Methoden des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Demnach sollte Uwe Barschel seinen Herausforderer von der SPD bespitzeln lassen, um den Verdacht der Homosexualität und eines "ausschweifenden Lebens mit dem weiblichen Geschlecht" zu erhärten. Des Weiteren wurden auf illegale Weise beschaffte Steuerunterlagen von Björn Engholm samt einer anonymen Anzeige der Steuerhinterziehung dem Finanzamt zugespielt – das Ergebnis der steuerlichen Prüfung widerlegte diese Anschuldigungen. Uwe Barschel sollte angeblich auch die Beschaffung einer "Wanze" in Auftrag gegeben haben, die er später in seinem Dienstelefon installieren wollte. Bei einer Prüfung der Telefonanlage sollte diese dann "entdeckt" werden – die Abhöraktion sollte dann der SPD zugeschoben werden. Alle diese Intrigen sollten nur einem Ziel dienen: dem Machterhalt des bisherigen und zugleich des jüngsten Ministerpräsidenten. Und dieses Ziel schien vor der Wahl immer in weitere Ferne zu rücken. Denn, wie "Der Spiegel" vom 7.9.87 berichtet, waren die Umfragenwerte für Uwe Barschel alles andere als erfreulich. Nach Angaben des Magazins lag Björn Engholm bei den Eigenschaften "sympathisch, immer nett und freundlich, verbindlich" mit 41 Prozent deutlich höher in der Wählergunst als Uwe Barschel, dem lediglich 32 Prozent der Befragten diese Eigenschaften bescheinigten. Die Befragung zu anderen Merkmalen fiel für Barschel ebenfalls unvorteilhafter aus als für seinen Kontrahenten.

Eine "historische" Pressekonferenz

Konfrontiert mit solchen Vorwürfen sah sich Uwe Barschel im Zugzwang. Mittels einer Pressekonferenz, die Barschel einberufen hatte, sollte nun versucht werden, den Schaden zu begrenzen. Am 18.9.87 erklärte er nun, dass alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe falsch seien – untermauert wurde dies mit acht eidesstattlichen Erklärungen und einem persönlichen Ehrenwort. Nach dieser berühmten Konferenz haben sich die Ereignisse überschlagen: eine Rechnung eines Detektivs für die Bespitzelung Engholms ging an die CDU, es folgten weitere Erklärungen anderer Beteiligten und Vorwürfe gegen Barschel, weitere, bisher verschwiegene Fakten kamen an Tageslicht – alles in allem Gründe genug, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Der bereits am 25.9.87 zurückgetretene Uwe Barschel wurde nun aufgefordert, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. Für den 12.10.87 wurde Barschel vor den Untersuchungsausschuss geladen.

Unerwartetes Ende einer Affäre

Die deutschsprachige Presse hatte am 12.11.87 für ihre Leser eine Meldung, die Erschütterung und Betroffenheit auslöste. "Uwe Barschel verübt Selbstmord" ("Süddeutsche Zeitung"), "Mysteriöser Tod Uwe Barschels. Genfer Polizei ordnet Autopsie an" („Die Welt“), "Barschel: 'Verraten und Verkauft'. Selbstmord kam nach Absetzbewegung in der eigenen Partei" (TAZ) – dies sind nur einige Beispiele der Schlagzeilen, die den plötzlichen Tod bekannt gaben. In der Nacht vom 10. auf den 11.11.87 wurde Uwe Barschel in einem Zimmer des Genfer Hotels "Beau Rivage" von einem "Stern"-Reporter tot aufgefunden. Für den "Spiegel" vom 19.10.87 war das ein "Sterben nach Plan." Schnell machte eine Selbstmordtheorie die Runde. Bewiesen wurde sie bis heute nicht, doch die Affäre warf ihren großen Schatten auf die gesamte bundesdeutsche Politik.

Im Mai 1988 befasste sich DW-Redakteur Dieter Jepsen-Föge in einem Feature mit der Barschel-Affäre und dem nächsten Wahlkampf in Schleswig-Holstein vor diesem Hintergrund.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

"Meine Damen und Herren, ... ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind" - Ministerpräsident Uwe Barschel bei der Pressekonferenz am 18.9.87Für den "Spiegel" vom 14.9.87 war das ein Ereignis, das das Magazin zum "Watergate in Kiel" bzw. "Waterkantgate" taufte. In dieser Zeit wütete in Schleswig-Holstein nämlich ein Wahlkampf zum Landesparlament, der in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen sollte. Die Hauptkontrahenten: der bisher regierende Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) und sein Herausforderer Björn Engholm (SPD). Doch die Methoden der "politischen Auseinandersetzung", die ans Tageslicht gelangten, waren an Brisanz nicht zu überbieten.

Die Enthüllungen des Pressereferenten Reiner Pfeiffer

Schon während der Wahl-Kampagne hat die CDU gegen Björn Engholm und die SPD mit "harten Bandagen" gekämpft. So wurde etwa in einer Broschüre behauptet, Engholm wolle "’Neonazis und Kommunisten’ in die Schulen holen… (und) die Jugend 'zu Haß und Klassenkampf zu erziehen'" (zitiert nach dem "Spiegel" vom 7.9.87). Doch das Ende der Fahnenstange war noch nicht erreicht. In einer eidesstattlichen Erklärung, garniert mit einer Reihe interner Unterlagen aus der Kieler Staatskanzlei, beschrieb der Pressereferent die weiteren Wahlkampf-Methoden des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Demnach sollte Uwe Barschel seinen Herausforderer von der SPD bespitzeln lassen, um den Verdacht der Homosexualität und eines "ausschweifenden Lebens mit dem weiblichen Geschlecht" zu erhärten. Des Weiteren wurden auf illegale Weise beschaffte Steuerunterlagen von Björn Engholm samt einer anonymen Anzeige der Steuerhinterziehung dem Finanzamt zugespielt – das Ergebnis der steuerlichen Prüfung widerlegte diese Anschuldigungen. Uwe Barschel sollte angeblich auch die Beschaffung einer "Wanze" in Auftrag gegeben haben, die er später in seinem Dienstelefon installieren wollte. Bei einer Prüfung der Telefonanlage sollte diese dann "entdeckt" werden – die Abhöraktion sollte dann der SPD zugeschoben werden. Alle diese Intrigen sollten nur einem Ziel dienen: dem Machterhalt des bisherigen und zugleich des jüngsten Ministerpräsidenten. Und dieses Ziel schien vor der Wahl immer in weitere Ferne zu rücken. Denn, wie "Der Spiegel" vom 7.9.87 berichtet, waren die Umfragenwerte für Uwe Barschel alles andere als erfreulich. Nach Angaben des Magazins lag Björn Engholm bei den Eigenschaften "sympathisch, immer nett und freundlich, verbindlich" mit 41 Prozent deutlich höher in der Wählergunst als Uwe Barschel, dem lediglich 32 Prozent der Befragten diese Eigenschaften bescheinigten. Die Befragung zu anderen Merkmalen fiel für Barschel ebenfalls unvorteilhafter aus als für seinen Kontrahenten.

Eine "historische" Pressekonferenz

Konfrontiert mit solchen Vorwürfen sah sich Uwe Barschel im Zugzwang. Mittels einer Pressekonferenz, die Barschel einberufen hatte, sollte nun versucht werden, den Schaden zu begrenzen. Am 18.9.87 erklärte er nun, dass alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe falsch seien – untermauert wurde dies mit acht eidesstattlichen Erklärungen und einem persönlichen Ehrenwort. Nach dieser berühmten Konferenz haben sich die Ereignisse überschlagen: eine Rechnung eines Detektivs für die Bespitzelung Engholms ging an die CDU, es folgten weitere Erklärungen anderer Beteiligten und Vorwürfe gegen Barschel, weitere, bisher verschwiegene Fakten kamen an Tageslicht – alles in allem Gründe genug, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Der bereits am 25.9.87 zurückgetretene Uwe Barschel wurde nun aufgefordert, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. Für den 12.10.87 wurde Barschel vor den Untersuchungsausschuss geladen.

Unerwartetes Ende einer Affäre

Die deutschsprachige Presse hatte am 12.11.87 für ihre Leser eine Meldung, die Erschütterung und Betroffenheit auslöste. "Uwe Barschel verübt Selbstmord" ("Süddeutsche Zeitung"), "Mysteriöser Tod Uwe Barschels. Genfer Polizei ordnet Autopsie an" („Die Welt“), "Barschel: 'Verraten und Verkauft'. Selbstmord kam nach Absetzbewegung in der eigenen Partei" (TAZ) – dies sind nur einige Beispiele der Schlagzeilen, die den plötzlichen Tod bekannt gaben. In der Nacht vom 10. auf den 11.11.87 wurde Uwe Barschel in einem Zimmer des Genfer Hotels "Beau Rivage" von einem "Stern"-Reporter tot aufgefunden. Für den "Spiegel" vom 19.10.87 war das ein "Sterben nach Plan." Schnell machte eine Selbstmordtheorie die Runde. Bewiesen wurde sie bis heute nicht, doch die Affäre warf ihren großen Schatten auf die gesamte bundesdeutsche Politik.

Im Mai 1988 befasste sich DW-Redakteur Dieter Jepsen-Föge in einem Feature mit der Barschel-Affäre und dem nächsten Wahlkampf in Schleswig-Holstein vor diesem Hintergrund.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

"Wir müssen den Zugang finden zur Terrorszene selbst" - Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann spricht über weitere Vorgehensweise bei der Fahndung nach RAF-TerroristenIm „General-Anzeiger“ vom 10.10.06 wird der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit folgenden Worten zitiert: „Wir empfanden alle das gleiche – tiefe Trauer, Entsetzten, Hilflosigkeit.“ Gemeint hat der Außenminister den Abend am 10.10.86, an dem der Bonner Diplomat Gerold von Braunmühl von den Terroristen der RAF vor seinem Haus in Bonn ermordet wurde. Zwei maskierte Täter schossen den dreifachen Vater mit mehreren Schüssen nieder und flüchteten unerkannt. Später stellte sich heraus, dass als Tatwaffe die gleiche Pistole diente, mit der auch Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer ermordet wurde. Sie hinterließen ein Schreiben, in dem sich das „Kommando Ingrid Schubert“ zu dieser Tat bekannte. Als Gründungsmitglied der RAF gehörte Ingrid Schubert zu der so genannten „ersten Generation“ der RAF – sie starb 1977 durch Suizid in der JVA Stadelheim.

Eine neue Dimension des Terrors

Die Terroristen haben den Mord unter anderem damit begründet, von Braunmühl sei ein „Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes“ und „eine der zentralen Figuren in der Formierung westeuropäischer Politik im imperialistischen System“ gewesen. Damit hat der Terrorismus in Deutschland eine neue Dimension angenommen: zum ersten Mal ist ein Vertreter der Politik zum Opfer der RAF-Morde geworden. „Der Spiegel“ vom 20.10.86 beschreibt auch eines der Motive dafür: „Ein unübersehbar großer Kreis möglicher Anschlagsopfer, der sich schon der Zahl nach nicht mehr schützen ließe, soll sich bedroht fühlen.“ Nach Angaben der gleichen „Spiegel“-Ausgabe sollten die Terroristen sich unter anderem für das Komitee der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPZ) interessiert haben – Gerold von Braunmühl vertrat in diesem Gremium die Bundesregierung.

Nicht völlig überraschend

Die Sicherheitsbehörden sollten bereits seit drei Jahren davon gewusst haben. Ein Hinweis darauf befand sich auch in dem hinterlassenen Bekennerschreiben. Jenen der innerhalb der EPZ arbeitenden Gruppen, die sich mit der Nahostproblematik befassten, unterstellten die Terroristen „die gezielte Planung und Vorbereitung der Liquidation des antiimperialistischen Kampfes und (den) Versuch der Verhinderung einer sozialen und politischen Explosion im Nahen Osten“.

Der Brief an die Terroristen

Einen Monat nach dem Attentat veröffentlichten die fünf Brüder des ermordeten von Braunmühl einen offenen Brief in der „Tageszeitung“: „An die Mörder unsers Bruders“. Darin verurteilten sie nicht nur das Attentat, sondern verlangten auch eine Erklärung dafür und stellten fest: „Einer menschenwürdigeren Welt werdet Ihr uns mit Euren Morden kein Stück näher bringen. Hört auf. Kommt zurück. Habt den Mut, Euer geistiges Mordwerkzeug zu überprüfen.“ Die Frage der Braunmühlbrüder „Wer gibt Euch das Recht zu morden“ blieb unbeantwortet. Der Mordfall wurde nie aufgeklärt, die Täter sind bis heute nicht ermittelt worden. Weitere Mordanschläge folgten. Erst 1998 gab die RAF ihre Selbstauflösung bekannt, doch bis dahin fielen 34 Menschen ihren Mordanschlägen zum Opfer.

Im Februar 1987 erinnerte DW-Autorin Rosemary Callmann in einem Feature an diesen ersten politischen Mord der RAF in der Bundeshauptstadt.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

"Diese Partnerschaft ist nicht auf kurzfristige Dinge angelegt, sondern soll langfristig wirken" - Oberbürgermeister von Saarlouis Richard Nospers beschreibt die Ziele der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft"Zwei Saarländer unter sich" – "Die Zeit" vom 22.11.85 meinte damit die Visite des Saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine bei einem anderem, nicht weniger bekannten Sohn des Saarlands: Erich Honecker. Mitte der achtziger Jahre waren Besuche bundesdeutscher Politiker in der DDR keine Seltenheit mehr, doch das, was Oskar Lafontaine damals aus Ost-Berlin mitbrachte, sorgte auch international für eine kleine Sensation. Denn bisher bemühte sich das SED-Regime, Kontakte der DDR-Bürger mit der Bevölkerung der BRD möglichst zu beschränken, und nun eine "Wende": die Saarländische Stadt Saarlouis sollte die Möglichkeit erhalten, eine Städtepartnerschaft mit einer DDR-Stadt einzugehen. Wohl die erste deutsch-deutsche! Die Stadtväter Saarlouis’ liebäugelten schon seit längerer Zeit mit einer Partnerschaft mit Halberstadt im Harz, doch es sollte nach dem Willen des Staatsrats-Vorsitzenden eine andere Stadt diese Pionierarbeit übernehmen.

Zuerst Stalinstadt genannt

Die "erste sozialistische Wohnstadt", Eisenhüttenstadt - ein Vorzeigemodel der DDR-Machthaber - wurde hierfür auserkoren. Entstanden war diese "Retortenstadt" auf Beschluss des 3. SED-Parteitages vom 1.7.50. Ursprünglich hieß sie Stalinstadt (bis 1961) und war als Schlaf- und Wohnstätte für das neuzubauende Hüttenwerk geplant, denn "durch die zielgerichtete Spaltungspolitik der Imperialisten Westdeutschlands und des kapitalistischen Auslandes, besonders der USA-Imperialisten, wurde das Potsdamer Abkommen völkerrechtswidrig gebrochen. Mit ihrer Embargopolitik verfolgten sie das Ziel, eine gesunde ökonomische Entwicklung unseres Landes unmöglich zu machen" – so die offizielle Darstellung in einem Flyer zum 10jährigen Bestehen des sozialistischen Eisenhüttenkombinats.

Die ersten Schritte mit einem DDR-Touristenvisum garniert

Den Anfang einer Annährung zwischen den beiden deutschen Städten machten die Vertreter von Eisenhüttenstadt mit einem Besuch in Saarlouis im Januar 1986. Schon bei dieser ersten Reise gab es ein Novum, das die Grenzorgane grübeln ließ: die Pässe der Besucher aus der DDR waren mit dem Vermerk "Touristenvisum" versehen, "ein von den Kennern des deutsch-deutschen Verhältnisses als bemerkenswerter Umstand und Neuigkeit eingestufter Vorgang", wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 23.3.86 urteilte. Bei diesem Treffen wurden erste Gespräche geführt, die im April in Eisenhüttenstadt fortgesetzt wurden. Der "Kölner Stadt Anzeiger" schrieb am 29.4.86: "Honeckers alte Liebe trägt erste Früchte."

Austausch von Jugend- und Berufsgruppen, Vereinen und Delegationen

Schließlich wurde eine Fülle von Formen der Partnerschaft vereinbart, wie etwa der Austausch von Jugendgruppen, gegenseitige Besuche verschiedener Berufsgruppen und Vereine wie auch offizieller Delegationen. Am 19.9.86 wurde es nun amtlich: die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft wurde in Saarlouis mit den Unterschriften der Oberbürgermeister von Saarlouis und Eisenhüttenstadt besiegelt. Eine zweite Unterschriftszeremonie war für Oktober des gleichen Jahres in Eisenhüttenstadt vorgesehen. In den deutsch-deutschen Beziehungen eröffnete sich ein neues Kapitel: beim innerdeutschen Ministerium lagen zu diesem Zeitpunkt knapp 400 Anträge und Anfragen zu Städtepartnerschaften mit DDR-Städten. Ein Teil von ihnen wurde Wirklichkeit.

18 Monate nach der Besiegelung der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft nahm DW-Mitarbeiter Burkhard Birke das bisher Erreichte unter die Lupe.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

"Ans Steuerstrafrecht habe ich in der Tat bei diesen Überlegungen nicht gedacht" - Otto Graf Lambsdorff und seine Interpretation der Parteispenden„Kampagne“ – so lautet die Überschrift eines der Kapitel im Buch „Der Preis des Schweigens“ von Eberhard von Brauchitsch. Ab Seite 208 beschreibt von Brauchitsch Ereignisse, die sich für ihn „zum Teil weit jenseits von Recht und Gesetz“ abspielten, die aber einen festen Platz in der Geschichte der Bundesrepublik einnehmen sollten.

Die "Spendenwaschanlagen" der Parteien

Am 1. März 1982 titelte „Der Spiegel“: „Geld von Flick? Staatsanwälte ermitteln“. Anlass für diesen Artikel war die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Flick-Manger Eberhard von Brauchitsch, Minister Otto Graf Lambsdorff und den Ex-Minister Hans Friderichs im Februar 1982. Dem Verfahren waren lange Ermittlungen in Sachen Parteispenden vorausgegangen, die 1975 durch eine Entdeckung des Bonner Steuerfahnders Klaus Förster initiiert wurden: ein Geflecht von Scheinfirmen und „Spendenwaschanlagen“ im In- und Ausland, über die Spenden an Parteien „unauffällig“ abgewickelt wurden. Den Höhepunkt erreichten die Ermittlungen nach der Durchsuchung des Büros von Flicks Chefbuchhalter Rudolf Diehl im November 1981. Die Ermittler fanden dort Schlüssel für Schließfächer, in denen sich eine Liste befand, auf der Geldzahlungen an alle drei damaligen Bundestagsparteien ausgewiesen wurden. Schnell entstand der Verdacht, dass mit diesen Zahlungen nicht nur „gewöhnliche“ Spenden flossen, sondern dass mit ihnen auch politische Entscheidungen erkauft wurden.

Karl Friedrich Flick und seine Daimler-Benz-Anteile

Der Grund für den Verdacht lag sechs Jahre zurück: 1975 verkaufte Karl Friedrich Flick seine Anteile an Daimler-Benz für rund 2 Milliarden DM. Doch dieser Betrag musste zum größten Teil nicht versteuert werden, weil das Geld vom Wirtschaftsministerium als besonders förderungswürdig reinvestiert anerkannt wurde. Der Clou an diesem Vorgang: die Namen der für diese Entscheidung verantwortlichen Wirtschaftsminister Lambsdorff und Friderichs befanden sich ebenfalls auf der Liste der Zahlungsempfänger. Der Skandal war perfekt. Flicks Generalbevollmächtigter Eberhard von Brauchitsch soll bei diesen Verstrickungen eine nicht unerhebliche Rolle als „Strippenzieher“ gespielt haben.

Der Vorwurf der Korruption und der Steuerhinterziehung

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde zwar eingeleitet, doch seine Arbeit brachte kein nennenswertes Ergebnis. Etwa fünf Jahre seit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens dauerte es bis zu einem Gerichtsurteil. Die Hauptverhandlung vor der 7. Strafkammer des Landgerichts in Bonn - in der sich von Brauchitsch, Lambsdorff und Friderichs dem Vorwurf der Korruption und der Steuerhinterziehung gegenüber sahen - dauerte knapp 18 Monate. Am 16.2.87 verkündete das Gericht das Urteil: ein Fall von Korruption konnte nicht nachgewiesen werden, doch wegen Steuerhinterziehung wurden alle drei Angeklagten verurteilt. Die höchste Strafe erhielt Eberhard von Brauchitsch – zwei Jahre Gefängnis, die gegen Zahlung von 550.000 DM auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs wurden ebenfalls der Steuerhinterziehung für schuldig befunden und wurden zu Geldstrafen von 180.000 bzw. 61.500 DM verurteilt. Bei der Urteilsverkündung stellte das Gericht unter anderem fest: „Nahezu alle Zeugen fielen durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf“ und „dass das schlechte Erinnerungsvermögen ausgesprochen selektiv war. So richtig schön versagte die Erinnerung immer dann, wenn es zum Kern der Sache ging.“

Knapp eine Woche vor der Urteilsverkündung zeichnete Werner Hahn in einem Feature die Stationen des Skandals auf.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

"Wir werden ein reichhaltiges europäisches Angebot bekommen" - Postminister Christian Schwarz-Schilling schildert die Zukunft des Kabelfernsehens„Ein Start nicht ohne Fehl und Tadel“ („Die Welt“ am 3. Januar 1984), „Der ‚Himmelskanal’ verschlief den Start“ („Süddeutsche Zeitung“, 3. Januar 1984), „Volle Kanäle oder ein Tag im Dschungel der neuen Medien“ („Frankfurter Rundschau“ am 4. Januar 1984) – diese Schlagzeilen der deutschen Presse galten ein und dem selben Ereignis: dem Start des ersten Kabelfernsehprojekts in Ludwigshafen am 1. Januar 1984. Diesem Projekt war seit 1982 eine großangelegte Verkabelung mit Breitbandkabel durch die Bundesdeutsche Post vorausgegangen, die nicht unumstritten war. Als technischer „Träger“ des Kabelfernsehens investierte die Post insgesamt eine Milliarde DM jährlich in diese Technik – für manchen Kritiker ein zu ehrgeiziges und zu kostspieliges Projekt des damaligen Postministers Christian Schwarz-Schilling.

Acht Kanäle für die "Privaten"

Doch zunächst begann der Start in das monopollose Zeitalter für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD und ZDF mit einer Panne. Um 10:30 Uhr sollte die auf drei Jahre angelegte Versuchsphase offiziell vom Geschäftsführer der „Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitentechnik“ (PKS), Jürgen Dötz, eröffnet werden. Bedingt aber durch einen um zwei Minuten verfrühten Start, war er zu der geplanten Zeit von den Bildschirmen wieder verschwunden. In dieser Anfangsphase standen bereits mehrere Übertragungskanäle - die „Stuttgarter Zeitung“ (31. Dezember 1983) spricht von 19, von denen acht von privaten Anbietern belegt wurden -, die von ca. 1 000 Haushalten empfangen werden konnten. Auch die Presse beteiligte sich an diesem Projekt: unter anderem wurden die Nachrichtensendungen von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ produziert. Später sollten auch ähnliche Projekte in Berlin, Dortmund und München hinzu kommen, doch zumindest die SPD-regierten Länder sperrten sich gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens.

Private Anbieter nicht erst seit 1984 auf dem Markt

Dabei erfand man sicherlich mit der Zulassung privater Anbieter das Rad nicht neu. In dem Buch von Friedrich Wilhelm Hymnen „Das Kabel – Fakten und Illusionen“ liest man nämlich, dass bereits 1922 kommerzielle Sendegesellschaften gegründet wurden, wie zum Beispiel die „Deutsche Stunde, Gesellschaft für drahtlose Belehrung und Unterhaltung mbH“. Sie gehörte dem reichseigenen Wirtschaftsnachrichten-Büro „Eildienst“. Einige große Wirtschaftsunternehmen – wie etwa Telefunken und Lorenz – bemühten sich ebenfalls bei der Reichstelegraphenverwaltung um eine Sendelizenz. Einen Versuch, das Monopol des bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu durchbrechen, unternahm auch Konrad Adenauer. Der Bundeskanzler wollte ein Regierungsfernsehen einrichten und hatte zu diesem Zweck die „Deutschland Fernsehen GmbH“ gegründet – im Februar 1961 scheiterte er mit diesem Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Zwei Jahre später ging zwar das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) auf Sendung, doch es sollten nach dem Karlsruher Urteil 23 Jahre vergehen, bis die ersten Schritte in Richtung Kommerzfernsehen gemacht wurden. So schrieb „Der Spiegel“ am 9. Januar 1984: „Was Bundeskanzler Konrad Adenauer vor 20 Jahren versagt blieb, ist unter Bundeskanzler Kohl gelungen. Der Startschuss für das Fernseh- und Pilotprojekt Ludwigshafen symbolisiert den Beginn eines neuen Medienzeitalters in Deutschland.“

Am 23. Januar 1984 sprach DW-Redakteurin Christa Kokotowski mit dem damaligen Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling und befragte ihn zu den Einzelheiten des Kabelfernseh-Projekts.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

"Das Beste was uns überhaupt passieren kann ist, dass es weder amerikanische noch sowjetische Mittelstreckenraketen in Europa gibt" - Helmut Kohl spricht über die bevorstehende Stationierung der MittelstreckenraketenDas Ungleichgewicht der Mittelstreckenraketen

Es war eine folgenschwere Rede, die der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Oktober 1977 vor dem Londoner Institut für Strategische Studien hielt. In diesem Vortrag stellte Schmidt nämlich ein Ungleichgewicht in der Anzahl der atomaren Mittelstreckenraketen zwischen der Sowjet-Union und der NATO fest. Die neuen russischen SS-20 Raketen stellten dank ihrer Reichweite von 4 000 bis 5 000 Kilometer eine konkrete Bedrohung für ganz Europa dar. Zwar hatte man sich im Salt I Abkommen bereits auf ein Gleichgewicht bei den interkontinentalen Raketen verständigt, doch die Mittelstreckenraketen waren von dieser Vereinbarung unberührt. Schmidts Bestreben war nun, dass diese Waffen in die Verhandlungen zum zweiten Salt-Abkommen mit aufgenommen werden. Doch es sollte zunächst anders kommen.

Die Geburtsstunde des Nato-Doppelbeschlusses

Ganze zwei Jahre seit der Londoner Rede mussten verstreichen, bis die amerikanischen Verbündeten sich zu einer Lösung bewegten, doch ganz sicher nicht im Sinne von Helmut Schmidt. Denn erst bei einem Gipfeltreffen im Januar 1979, das in Guadeloupe stattfand, ergriff der damalige US-Präsident Jimmy Carter die Initiative und erklärte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, amerikanische Raketen gegen die russischen SS-20 in Europa stationieren zu lassen. Es blieb den Regierungschefs Frankreichs, Englands und der Bundesrepublik nichts anderes übrig, als diesem Vorschlag zuzustimmen, doch sie verlangten zugleich, dass diese neuen amerikanischen Waffen ebenfalls zur Verhandlungsmasse mit der Sowjetunion erklärt werden – die Geburtsstunde des Nato-Doppelbeschlusses, der sodann am 12. Dezember des gleichen Jahres feststand. Die Sowjet-Union unternahm zwar den Versuch, noch Anfang Dezember 1979 den Beschluss durch einen Abzug von Truppen aus der DDR – 20 000 Soldaten und 1 000 Panzer – zu verhindern, der jedoch erfolglos blieb. Der damalige bundesdeutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher sprach vor dem Bundestag: „Wir geben das politische Signal, die achtziger Jahre zu einem Jahrzehnt der Rüstungskontrolle zu machen.“

Rollenwechsel

Nach dem Regierungswechsel 1982 bekannte sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl ebenfalls zum Nato-Doppelbeschluss, wobei die am 30. November 1981 aufgenommenen Abrüstungsverhandlungen der USA mit der Sowjet-Union bis 22. November 1983 erfolglos blieben. Nun sollte der Bundestag über die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen entscheiden. Helmut Schmidt, damals schon in der Opposition, fand sich in einer paradoxen Lage wieder: die SPD beschloss auf ihrem Parteitag in Köln, gegen die Stationierung der Raketen zu stimmen, obwohl der Doppelbeschluss in die Zeit ihrer Regierungsverantwortung fiel. „Der Spiegel“ schrieb am 14. November 1983: „Das Schiff verlässt den Lotsen.“ Am 22. November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag mit 286 gegen 226 Stimmen für die Nachrüstung. Einen Tag danach brach die Sowjet-Union die Abrüstungsverhandlungen, die in Genf stattfanden, ab, ließ sich jedoch eine Hintertür offen, indem der damalige sowjetische Botschafter Kwizinski erklärte, dass die Verhandlungen „ohne Festlegung des Datums einer Wiederaufnahme unterbrochen“ seien.

Bereits im April 1983 sprach DW-Redakteur Manfred Müller-Witte mit dem damaligen Bundskanzler Helmut Kohl und befragte ihn zur Nachrüstung und deren Zeitplan.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

"Ich gehe davon aus, dass dies jetzt so durchgeführt wird" - der Staatssekretär Ottfried Hennig kommentiert die Abbauabsichten der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen GrenzeEine Pressemeldung sorgt für Wirbel

Die deutsche Presse hatte am 28. September 1983 eine Sensation zu vermelden: die DDR wolle die gefürchteten und verhassten Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze vollständig abbauen. Doch diese Meldung hatte allerdings einen Schönheitsfehler: diese Ankündigung kam von bundesdeutschen Politikern – eine offizielle Stellungnahme der DDR fehlte bis dato. Erst am 5. Oktober 1983 bestätigte Erich Honecker in einem Interview mit österreichischen Journalisten den vollständigen Abbau der SM 70-Anlagen – inoffiziell eine nette Geste an Franz Josef Strauß nach der Vermittlung eines Milliardenkredits für die DDR. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete einen Tag darauf: „Ost-Berlin lässt erstmals das Wort ‚Selbstschussanlagen’ drucken.“ Zu diesem Zeitpunkt schätzte man die Anzahl der Tötungsautomaten auf 54 000, die seit 1971 aufgebaut wurden. Die Anzahl der Opfer, die von diesen Schussanlagen getötet oder verletzt wurden, war in der Bundesrepublik 1983 unbekannt.

Ein politischer Häftling rächt sich am DDR-Regime

Bei der SM 70 – so die offizielle Bezeichnung – handelte es sich um eine Streumine, die durch das Berühren eines Drahtes gezündet wurde. Den Aufbau einer solchen Mine konnten die Bundesbürger bereits im April 1976 genau studieren. Dies hatten sie einem ehemaligen politischen Häftling aus der DDR, Michael Gartenschläger, zu verdanken. Gartenschläger, in der DDR aus politischen Motiven zu lebenslanger Gefängnisstrafe verurteilt und nach knapp zehn Jahren von der Bundesregierung freigekauft, gelang es in der Nacht zum 30. April 1976 eine SM 70 von einem Grenzzaun abzumontieren und dem „Spiegel“ zu übergeben. Die von dem Hamburger Magazin veranlasste wissenschaftliche Untersuchung des Schießgerätes förderte nun Einzelheiten über seinen Aufbau und die Funktionsweise an den Tag.

Die Tötungsmaschine SM 70 und ihre Opfer

Es stellte sich heraus, dass dieser Automat 102 Gramm Sprengstoff enthielt, der bei einer Detonation 90 scharfkantige Eisenwürfel über einen Schusstrichter feuerte. In einer Entfernung von 10 Metern wurden solche Schiessapparate in drei verschiedenen Höhen - 0,40, 1,50 und 3,00 Meter - an den Pfählen angebracht. Der „Klau an der Grenze“ hatte auch einen positiven Nebeneffekt. In seiner Ausgabe vom 12. April 1976 veröffentlichte „Der Spiegel“ nicht nur die Ergebnisse der Untersuchung – man wusste nun auch, dass man so eine Selbstschussanlage entschärfen kann und man wusste außerdem wie. Die genaue Anleitung hierzu verheimlichte die Zeitschrift ebenfalls nicht. Wie oft diese Tötungsmaschinen ihre mörderische Funktion erfüllten, lässt sich heute nur schwer nachvollziehen. Im „Deutschland Archiv“ Nr. 39 aus dem Jahr 2008 wird zwar in dem Artikel von Hans-Hermann Hertle und Gerhard Sälter „Die Todesopfer an Mauer und Grenze“ von 33 Todesfällen gesprochen, die für die Staatsanwaltschaft Berlin nachweislich durch Erdminen und SM 70 ums Leben gekommen sind, doch die genaue Zahl bleibt weiterhin im Dunkeln, zumal die DDR-Organe stets darum bemüht waren, Todesfälle an der innerdeutschen Grenze zu vertuschen. Die letzte Selbstschussanlage wurde am 30.11.1984 abgebaut, die Grenze blieb weiterhin dicht.

Zwei Tage nach der Ankündigung Honeckers über die Demontage der SM 70-Schussanlagen sprach am 7. Oktober 1983 DW-Redakteur Dieter Jepsen-Föge mit dem damaligen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Ottfried Hennig, über den DDR-Vorstoß.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

"Ende 1986 erwarten wir schon eine Million Teilnehmer" - Erich Dancke beschreibt die Zukunftspläne für den BildschirmtextEine Datenbank im Wohnzimmer

Dass man bei „amazon.de“ ein Buch bestellen und zu sich nach Hause liefern kann, das weiß heute fast jeder Bundesbürger. Ebenso kann man heute problemlos einen kostenpflichtigen Artikel bei einer Zeitung erweben, und der Begriff „Online-Banking“ ist den meisten im Zeitalter des Internets gleichermaßen vertraut. Doch bereits im September 1983 wurde vom damaligen Postminister Christian Schwarz-Schilling eine Neuheit offiziell eingeführt, die den Bürgern das Leben erleichtern und der Bundespost möglichst große Einnahmen bescheren sollte. Bildschirmtext – kurz „Btx“ genannt – hieß das Zauberwort, das nun von diesem Zeitpunkt an in aller Munde sein sollte. Schon in der Ausgabe vom 11. September 1983 kündigte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine „Datenbank im Wohnzimmer “ an.

Das IBM-Desaster

Oft wird der Bildschirmtext, der als eine Kommunikationsebene entwickelt wurde, mit dem Videotext, der lediglich Informationen darstellt, verwechselt. Bei der Entwicklung des deutschen „Btx“ hat man die Idee des englischen Ingenieurs Sam Fedida aufgegriffen, der bereits in den 70er Jahren seine Anwendung „Viewdata“ präsentierte. Es handelte sich um eine Kreuzung von einem Computerterminal und einem Fernseher. So hat schließlich die Deutsche Post der deutschen Niederlassung der US-Firma IBM einen Entwicklungs- und Durchführungsauftrag erteilt, was sich später als eines der desaströsesten Projekte herausstellen sollte. Denn nicht etwa 1978, wie im Plan vorgesehen, sondern erst mit vierjähriger Verspätung konnte die deutsche Entwicklung des Bildschirmtextes in Betrieb genommen werden.

Der Probelauf

Doch zunächst sollte ab 1979 ein Versuchslauf unternommen werden. 5 500 Bundesbürger in Düsseldorf und Berlin nahmen an diesem Versuch teil. Die Idee war, per Telefonleitung Seiten der Anbieter mit ihrem Angebot auf dem Bildschirm des Fernsehers abrufen zu können. Jede Btx-Seite umfasste 24 Zeilen mit je 40 Zeichen, die mit Buchstaben, farbigen Grafiken oder Bildern gefüllt werden konnten. So konnte man auf diesem Wege Versandhaus-Kataloge durchblättern und Bestellungen tätigen, Rechnungen bezahlen oder auch eine Reise buchen - die Angebotspalette war enorm. Die monatliche Grundgebühr für den Btx-Anschluss betrug 8 DM, hinzu kamen die zusätzlichen Telefongebühren. Nach den Schätzungen der Post wurde bis 1986 mit einer Million und bis 1989 sogar mit drei Millionen Nutzern gerechnet. Etwa ein Jahr nachdem Postminister Schwarz-Schilling am 2. September 1983 auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin symbolisch den Startknopf drückte, sorgte der Chaos Computer Club mit dem ersten medienwirksamen „Hack“ für Schlagzeilen. Entgegen den optimistischen Plänen der Post, blieb das „große Geschäft“ mit dem Bildschirmtext-Angebot aus - 1997 wurde der Dienst eingestellt.

Auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin 1983 sprach die Deutsche Welle mit Erich Dancke, dem Projektleiter beim Postministerium für die Einführung des Bildschirmtextes in der Bundesrepublik und befragte ihn zu den Einzelheiten des Projektes.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich