Zwischen Vertrauen und Verdacht: Wie der Begriff „Lügenpresse“ das Verhältnis zur Demokratie gefährdet

Inmitten eines digitalen Zeitalters, in dem Informationen schneller geteilt werden als geprüft, erleben wir eine paradoxe Medienrealität: Während sich die Bundesregierung im neuen Koalitionsvertrag klar zur Pressefreiheit bekennt, florieren auf TikTok und anderen Plattformen Narrative, die die gesamte Medienlandschaft als „Lügenpresse“ diffamieren. Was steckt dahinter – und wie wehrhaft ist unsere Demokratie wirklich?

„Lügenpresse“ – ein Kampfbegriff mit Geschichte

Der Ausdruck „Lügenpresse“ wurde bereits im Ersten Weltkrieg verwendet, später massiv durch die Nationalsozialisten instrumentalisiert – heute feiert er traurige Wiederauferstehung in rechten und verschwörungsideologischen Kreisen. Er ist kein neutrales Wort, sondern ein rhetorisches Schwert: Wer ihn benutzt, stellt nicht einzelne Fehler infrage, sondern pauschal das gesamte Prinzip eines freien Journalismus.

Was der Koalitionsvertrag verspricht

Der aktuelle Koalitionsvertrag (CDU, CSU, SPD, 2025) enthält klare Aussagen:

* Pressefreiheit und Medienvielfalt sollen „aktiv geschützt“ werden.

* Eine staatsferne Medienaufsicht soll Plattformen regulieren, nicht Inhalte zensieren.

* Der gemeinnützige Journalismus soll gestärkt, Journalist:innen durch Auskunftssperren geschützt werden.

Doch wie viel ist das wert, wenn der gesellschaftliche Rückhalt für Medien wankt?

TikTok: Zwischen Aufklärung und Aufhetzung

Ein Beispiel für diese Kluft: Der TikTok-Kanal @user7886737281019 – bekannt unter dem Namen Merlux – erreicht mit systemkritischen, emotional aufgeladenen Videos zehntausende Menschen. In einem viralen Clip behauptet er: „So viele Fehler kann man nicht versehentlich machen.“ Die Schlussfolgerung? Medien lügen absichtlich.

Ein Faktencheck ergibt: Die Fehler, auf die er sich bezieht, existieren – aber er belegt keinen einzigen davon. Es ist eine Erzählung ohne Fundament, aber mit großer Wirkung. Emotionalisierung ersetzt Recherche.

Was das für uns bedeutet

Als freier Journalist weiß ich, dass Kritik an Medien legitim und wichtig ist. Doch der Unterschied zwischen Kritik und Delegitimierung ist entscheidend. Die pauschale Verachtung journalistischer Arbeit trifft nicht nur „die Großen“, sondern schwächt auch uns Freie – besonders, wenn wir unbequeme Fragen stellen.

Was bleibt, ist die Herausforderung: Vertrauen zurückzugewinnen, ohne weich zu zeichnen. Kritisch zu bleiben, ohne destruktiv zu werden. Und auf Plattformen wie TikTok nicht nur Raum für Meinungen, sondern auch für überprüfbare Fakten zu schaffen.

Ich arbeite als freier Journalist und freue mich immer über neue Unterstützer. Wenn euch meine Arbeit gefällt, habt ihr die Möglichkeit, meinen Substack zu abonnieren, kostenfrei und kostenpflichtig. Ihr könnt meine Arbeit auch mit einer Spende unterstützen über Paypal @eriknatekaffee oder etwas weiter unten über einen Spendenlink

Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont.

Diese zwölf Bundesstaaten verklagen die Trump-Regierung wegen der Erhebung der weltweiten Strafzölle. Die Klage wurde beim US-Gericht für internationalen Handel eingereicht und begründet damit, dass die Strafzölle den Handel durcheinanderbringen und der Wirtschaft schaden. Die Forderung ist, dass die Strafzölle, die auf Basis des internationalen Notstandswirtschaftsgesetzes ausgerufen wurden, für illegal erklärt und aufgehoben werden. (AP)

Trump-Regierung doxed Daten

Die Wohnadresse der Ehefrau von Kilma Abrego Garcia und seinen Kindern wurde vom Department of Homeland Security veröffentlicht. Der DHS hat auf seinem X-Account Gerichtsunterlagen veröffentlicht, ohne die Daten zu schwärzen. Die Familie des fälschlicherweise nach El Salvador deportierten Mannes musste umziehen und versteckt sich vor der Gewalt mehrerer Menschen und vor der Presse. (Latin Times)

Boykott von El Salvadors Geschäften

JB Pritzker, der Gouverneur von Illinois, hat bekannt gegeben, dass er plant, in seinem Bundesstaat alle Geschäfte, an denen die El Salvatorische Regierung beteiligt ist, zu boykottieren. Der Hintergrund liegt nicht nur darin, dass das Klima Abrego Garcia unrechtmäßig deportiert wurde, sondern auch darin, dass der Präsident von El Salvador sich weigert, diesen wieder in die USA zurückzusenden. (CBS)

Selbstmord und Krisenhotline für LGBTQIA + Jugendliche

Das Gesundheitsministerium plant die Einstellung der 998. Das ist die nationale Hotline im Fall von Krisen oder Selbstmordgedanken speziell für Jugendliche der LGBTQIA+ Community. Seit die Hotline 2022 gestartet wurde, hat sie 1,3 Millionen Anrufe, E-Mails und Chats bearbeitet. Seit Februar 2025 sind die Anrufe auf 2100 Anrufe am Tag gestiegen. Wenn der Kongress für die Sparpläne von RFK Jr. stimmt, wird die Hotline im Oktober eingestellt. (Mother Jones)

Selenskyj akzeptiert nicht

Der ukrainische Präsident Selenskyj akzeptiert die Friedenspläne der USA nicht. Diese beinhalten, dass Russland alle eingenommenen Gebiete inklusive der Krim erhält und die Ukraine nicht der NATO beitreten darf. Donald Trump schreibt auf Truth Social, dass Selenskyj entweder zustimmt oder weiter kämpft und das ganze Land verlieren wird. (NYT)

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