Ich bin so lange ich denken kann schon auf Social Media unterwegs. Sogar auf den frühen wie MSN, MySpace, ICQ und Co. Immer mal mit mehr oder weniger Content und immer wieder mit dem, dass ich kurz davor war, richtig viel Bekanntheit zu bekommen, und irgendein Neider mir das dann kaputt gemacht hat. Damit will ich nicht behaupten, dass ich unschuldig bin, denn ich kam mit den Ansprüchen von Followern, der Kritik und dem Hass oft nicht zurecht. Was habe ich also oft gemacht – klar, Account gelöscht.

In den ganzen Jahren, seit es Social Media gibt, war Social Media noch nie so unsozial wie es jetzt ist. Da rede ich nicht mal von ein, zwei Hasskommentaren, die man stehen lässt, weil diese diesmal nicht so schlimm waren wie die bisherigen. Droh-Nachrichten sind heute komplett normal und das inzwischen nicht mal mehr mit Fake-Profilen. Eine Influencerin aus den USA hat einen Hasskommentar bekommen und hat sich auf die Suche gemacht. Sie ist drei Stunden gefahren, um den, der kommentiert hat, auf der Arbeit zu besuchen. Er versuchte, Anzeige gegen sie zu stellen, weil er sich angeblich bedroht fühlte, diese wurde aber abgelehnt.

Ich selbst bin in einem Ambassador-Programm, zumindest noch, denn das könnte sich rasant ändern. Mein Partner erwartet, dass keine politisch kritischen Aussagen getroffen werden in den Accounts, die man nutzt.

So gut, so schlecht. Bleibt die Frage: Was tun, wenn die Welt sich entschieden hat, dein Leben zu einer politischen Aussage zu machen?

Ich bin ein trans Mann, Intersex, schwul. Journalist, Läufer und Hundebesitzer. Also ob nicht jedes einzelne Wort von eben für viele sich anfühlen muss wie ein Schlag ins Gesicht, ist mein Content genau das. Ich erzähle von meinem Leben, meinen Läufen und meinem Hund, neben sozial und politisch kritischen Äußerungen.

Nach meinem Social-Media-Management-Studium habe ich gezielt beschlossen, dass ich nichts von einer Einzelthema-Account-Content-Strategie halte – wobei, wenn man genau hinschaut, dann ist es ein Einzelthema – mein Leben ist das Thema.

Dass mein Leben tatsächlich politisch ist, hat damit zu tun, dass sich Politik, Wirtschaft und Medien dazu entschieden haben, über mich zu urteilen, weil ich trans, inter, schwul, Hundebesitzer, Journalist und content creator bin.

Wenn man sich das also anschaut, dann kritisieren mich Menschen im Internet aus unterschiedlichen Gründen. Denn sie sind überzeugt, ich dürfe mein Leben nicht so leben, wie ich es lebe. Je nachdem, wem ich zuhöre, komme ich in die Hölle, vergifte die Gedanken von Kindern, bin pervers oder passe nicht in die Gesellschaft. Vor allem recherchiere ich wohl nie richtig, berichte nur einseitig und bin ohnehin grün-links versifft, und man sieht es mir immer an.

Von der Politik, weil trans und intersex sein, von Politikern plötzlich für ihre Agenda genutzt wird, um Meinungen zu pushen, die mit der Realität nichts gemein haben. Politiker im Alltag immer wieder gegen Journalisten hetzen und versuchen, ganz offiziell Schutzgesetze zu untergraben oder dies aufheben zu lassen.

Von Medien, weil sie lieber Juresica Parker schreiben statt Mario Olszinski und lieber ein Bild in Drag drucken als ein Bild von Mario, dem Angeklagten, ohne Make-up, ohne Frauenkleidung. Damit ein problematisches politisches Meinungsbild erschaffen.

Von Firmen, die mit mir zusammenarbeiten, weil sie überzeugt sind, dass ich nur für sie einen Account eröffnen soll, und dort soll alles beige, unpolitisch und nur ein Thema sein. Sorry, aber dafür, dass es „nur“ ein Ambassador-Programm ist, bekomme ich nicht genug raus. Ambassador heißt nichts weiter, als dass ihr das Geld für eine Kooperation nicht ausgeben wollt.

Zu guter Letzt auch noch von anderen Influencern, die ihre Reichweite und ihren Bekanntheitsgrad ausnutzen, um noch mehr Geld zu machen. Das Ganze, indem sie „Protect the Dolls“ schreiben und Merch raushauen. Von mir erwarten, dass ich dankbar bin, dass sie etwas für die trans Community tun würden. Das alles tun sie, ohne sich vorher mit der Geschichte dieser Aussage zu beschäftigen. Denn ich als weißer trans Mann bin damit nicht gemeint und auch weiße trans Frauen sind mit dieser Aussage nicht gemeint. Der Ausspruch kommt aus der BPIOC-Community der 1980er Jahre, wo schwarze und Latino- sowie indigene trans Frauen keine Stimme hatten und die Verfolgung dieser Personengruppe extrem war.

So wird mein Leben urplötzlich zu einer politisch stark diskutierten Angelegenheit, zu der jeder eine kontroverse Meinung hat. Und ich will eigentlich nur mein Leben leben und nicht gerade ein Ambassador-Programm verlieren. Vor allem, da ich mit der Firma auch privat verbunden bin und es ziemlich bescheiden wäre, wenn der Vertrag plötzlich gekündigt werden würde.

Bleibt zuletzt die Frage: Was tun, wenn dein Leben ungewollt zu einem politischen Statement wird und du nichts dagegen tun kannst?

Ich poste weiter meinen Content, so wie ich ihn posten möchte, und hoffe, dass Influencer, Politiker, Medien und Firmen verstehen, dass Still­schweigen auch Zustimmung ist und manchmal ein Leben ganz ungewollt genau dadurch zur politischen Kontroverse wird, weil sie es dazu machen.

Herzlich willkommen zurück zu Nate´s Kaffeeklatsch.

Heute spreche ich einmal kurz über die Änderungen meines Social-Media auftritt und dann über die Landwirtschaft in den USA und in Deutschland.

Ich freue mich, dass ich hier wieder mehr Zeit investieren kann und mehr für euch hier sein kann. Ich muss ehrlich sagen, dass es Zeit wurde, sich von TikTok zu trennen. Der Ärger und der Hass, den man dort erhält, ist den Aufwand nicht wert.

Mein Substack ist abonnentenfinanziert. Deshalb freue ich mich umso mehr, wenn du dich dazu entscheiden kannst, meine Arbeit finanziell zu unterstützen.

Nach einem Artikel von Agrarheute, haben Landwirte in der Mehrzahl, CDU/CSU gewählt, also rechtskonservativ. Wahrscheinlich in der Hoffnung darauf, dass niemandem das Schnitzel weggenommen würde.

Nach aktuellem Wissensstand und der aktuellen Planung der Bundesregierung könnte dies aber eine Milchmädchenrechnung sein. Warum ich das denke, hört ihr in meinem Podcast.

Realität und Fiktion sind oft schwer auseinanderzuhalten. Mit dieser Folge nehme ich euch mit auf die Reise in eine Welt, die sich mit einem Klick verändern lässt.

Als Quelle galt unter anderem ein Artikel des Göthe Institut

Was denkt ihr, zu viel Verschwörungstheorie oder doch ein Funken Wahrheit dabei? Kommentiert das gerne

Immer wieder versucht man, mir auf TikTok zu unterstellen, ich bin dies oder das, aber passen tut das alles nicht. Denn ich bin ein Dinosaurier aus einer längst vergessenen Zeit.

Wie immer mit Transkript und ein wenig nostalgisch wünsche ich euch viel Spaß beim Reinhören.

Und ja, das ist das Bild eines Original-Flyers.

Nachrichten, Politik, Wirtschaft, LGBTQIA+ von einem freien Journalisten mit viel Persönlichkeit

Ordnung, Disziplin – und der Rückbau des Sozialen

Seit Mai 2025 ist Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler einer Regierung aus CDU/CSU und SPD. In rascher Abfolge wurden Dutzende Sonderbeauftragtenposten gestrichen, Sozialleistungen infrage gestellt, das Rentensystem „reformiert“ – und queere, feministische sowie kulturelle Förderprogramme deutlich reduziert.

Die Maßnahmen werden als Effizienzgewinn und Bürokratieabbau vermarktet. Doch in ihrer Gesamtheit zeichnen sie das Bild eines autoritär inspirierten Umbaus: Machtzentralisierung, Entsolidarisierung, Normierung – insbesondere entlang konservativer Ideale.

1. Der große Kahlschlag: Wer nicht mehr gebraucht wird

In der ersten Regierungswoche hat das Kabinett Merz 25 Beauftragten-, Koordinatoren- und Sonderposten gestrichen. Betroffen sind vor allem:

* Gleichstellung und Vielfalt (z. B. feministische Außenpolitik, Antiziganismus, Menschenrechte)

* Klima und Umwelt (internationale Klimapolitik, Artenhilfsprogramme, Meeresbeauftragte)

* Mobilität und Digitalisierung (Radverkehr, Ladeinfrastruktur, IT-Koordination)

Die Funktionen wurden nicht neu besetzt. Ihre Aufgaben sollen von den jeweiligen Ministerien „mitübernommen“ werden – in der Praxis bedeutet das meist: Sie entfallen oder verlieren Priorität.

Vollständige Liste der gestrichenen Posten:

Wird separat unten angehängt, siehe Anhang.

2. Sozialkürzungen & Kulturabbau: Der Rückzug des Staates

Parallel zur Reduktion der strukturellen Vielfalt kürzt die Regierung Gelder für:

* Kulturfonds (weniger Förderung freier Träger & Jugendkultur)

* Schul- & Jugendprojekte (indirekt betroffen durch Subventionsabbau)

* Kunst- und Erinnerungsarbeit (u. a. antifaschistische Projekte)

* Integrations- und queere Beratungsstrukturen (viele auf Länderebene gefährdet)

Diese Einschnitte treffen besonders marginalisierte Gruppen – oft genau die, für die zuvor eigene Beauftragte vorgesehen waren.

3. Rentenpolitik: Die stille Anhebung des Arbeitszwangs

Offiziell:Merz lehnt eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre ab. Die CDU wolle "niemandem das Arbeiten im Alter aufzwingen."

Faktisch:Mit der sogenannten "Aktivrente" wird ein neues System geschaffen:

* Wer nach dem gesetzlichen Rentenalter weiterarbeitet,

* verzichtet auf Rentenzahlungen, erhält aber

* bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei zusätzlich zum Lohn.

Warum das problematisch ist:

Argument der Regierung Realität für Betroffene„Freiwillig“ Für viele faktisch notwendig, weil Rente nicht reicht. „Leistungsanreiz“ Entsolidarisiert Altersvorsorge: Wer nicht arbeiten kann, verliert„Entlastung der Rentenkasse“ geschieht auf dem Rücken prekärer älterer Arbeitnehmer:innen

Die Maßnahme wird als Anreiz verkauft – sie bedeutet aber: Wer Rente will, darf nicht müde sein.

4. Gerichte? Empfehlungen.

Der Rechtsstaat gerät ebenfalls unter Druck. Beispiel:Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erklärte die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Die Regierung kündigte an, die Praxis trotzdem fortzusetzen.Innenminister Dobrindt sprach von einer "politischen Entscheidung", nicht von einem rechtlichen Fehler.

Der Umgang mit Gerichten ähnelt zunehmend dem US-amerikanischen Modell unter Donald Trump: Urteile sind optional – wenn sie nicht ins Weltbild passen, ignoriert man sie.

5. Politische Symbolik: Trump, zwei Geschlechter, „Woke-Widerstand“

Friedrich Merz erklärte öffentlich, dass er die Entscheidung von Donald Trump, in den USA nur noch zwei Geschlechter anzuerkennen, „nachvollziehen“ könne. Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes vor.

Gleichzeitig nutzen rechte Akteure gezielt das Gesetz: Ein bekannter Neonazi änderte seinen Geschlechtseintrag, um einer Haft zu entgehen – ein seltener Einzelfall, medial jedoch hochgespielt.

In derselben Zeit wurde die schwarze trans Frau Cleo trotz widersprüchlicher Beweislage zu über 12 Jahren Haft im Männergefängnis verurteilt.Die Parallele ist eklatant:

Missbrauch durch rechte Täter wird instrumentalisiert – während trans Frauen kriminalisiert und entrechtet werden.

Fazit: Der autoritäre Umbau im Namen der Vernunft

Was wir in Deutschland 2025 erleben, ist kein Bruch mit der Demokratie – sondern ihr kontrollierter Rückbau.

* Vielfalt wird durch „Ordnung“ ersetzt.

* Rechte werden zu Privilegien gemacht.

* Schutz wird zur Eigenverantwortung erklärt.

Was unter Trump als radikal galt, wird in Deutschland durch Verwaltungsreformen, Steuerregeln und Gerichtsdiskussionen weichgespült – und doch bleibt der Effekt derselbe:

Ein Staat, der sich seiner Schutzpflichten entledigt – und dabei vorgibt, nur „vernünftig“ zu handeln.

📎 Anhang: Liste der gestrichenen Beauftragten & Koordinatoren (Stand Mai 2025)

* Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik

* Botschafterin für feministische Außenpolitik

* Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit

* Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen

* Sonderbeauftragter für Libyen

* Beauftragter für die Neustrukturierung in der Ukraine

* Meeresbeauftragter der Bundesregierung

* Beauftragter für Menschenrechtsfragen im BMJ

* Beauftragter für Bürokratieabbau

* Innovationsbeauftragter für Grünen Wasserstoff

* Beauftragter für Soziale Innovationen

* Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft

* Koordinator für strategische Auslandsprojekte

* Beauftragter für EITI (Rohstofftransparenz)

* Koordinator für Ladesäuleninfrastruktur

* Radverkehrsbeauftragter

* Koordinator für Güterverkehr

* Beauftragter für Luft- und Raumfahrt

* Beauftragter für Informationstechnik

* Koordinator für Schienenverkehr

* Sonderbeauftragter für den westlichen Balkan

* Koordinator für Südlicher Kaukasus / Zentralasien / Moldau

* Beauftragter für das Nationale Artenhilfsprogramm

* Beauftragter für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich

* Planungsbeauftragter für die Zeitenwende (Verteidigung)

Trump Merch 2028

Donald Trump schwangt immer wieder zwischen 2028 zu kandidieren oder nicht. Das wäre seine 3. Runde – etwas, was in den USA eigentlich per Gesetz nicht möglich ist. Nun verkauft Donald Trump Merchandise mit dem Aufdruck Trump 2028. Ob man das nun als Kandidatur sehen kann oder nur um die Demokraten zu irritieren, ist bisher nicht klar.

Änderung des Wahlrechts

Ein Richter hat Teile des Wahlrechts blockiert. Vor allem der Nachweis über die Form des Nachweises der Staatsbürgerschaft. Andere Teile wie zum Beispiel die Verkürzung der Fristen für die Briefwahl bleibt erst mal bestehen. (AP)

Memorandum gegen ActBlue

ActBlue ist die Plattform über die Demokratenpartei Spenden und Wahlkampfspenden zu erhalten. Gestern hat Donald Trump ein Memorandum unterschrieben, das gezielt ActBlue vorwirft, Spenden aus dem Ausland erhalten zu haben. Damit versucht er, die Demokraten in den nächsten Wahlen zu behindern. (NBC)

Geschlechts-angleichende Maßnahmen

Das Pentagon hat bekannt gegeben, dass es erst einmal die Kosten für die geschlechtsangleichenden Maßnahmen für trans Menschen übernehmen werden. Der Hintergrund ist, dass ein Richter ein Urteil gesprochen hat, das das Pentagon dazu zeigt, solange trans Menschen im Militär sind, haben sie darauf Anspruch. Auch die Entlassung von trans Menschen aus dem Militär ist im Moment mittels Urteil blockiert. (Them)

Richter verhaftet

Kash Patel, der Direktor des FBI, hat einen X-Post verfasst, in dem es darum geht, dass Richterin Hannah Doughan aus Milwaukee verhaftet wurde, aufgrund dessen, dass sie geholfen haben soll, die Verhaftung eines Migranten verhindert zu haben. Das Gericht und auch das FBI haben bisher keine weitere Stellung bezogen. (CNBC)

Studierendenvisa wiederhergestellt

Mehrere internationale Studierende haben die Trump-Regierung verklagt, nachdem diese 1500 internationalen Studenten die Studierendenvisa entzogen hatte ohne Begründung. Nach einer Anhörung vor Gericht hat die Trump-Regierung die Visa wiederhergestellt. (NYT)

Zwischen Vertrauen und Verdacht: Wie der Begriff „Lügenpresse“ das Verhältnis zur Demokratie gefährdet

Inmitten eines digitalen Zeitalters, in dem Informationen schneller geteilt werden als geprüft, erleben wir eine paradoxe Medienrealität: Während sich die Bundesregierung im neuen Koalitionsvertrag klar zur Pressefreiheit bekennt, florieren auf TikTok und anderen Plattformen Narrative, die die gesamte Medienlandschaft als „Lügenpresse“ diffamieren. Was steckt dahinter – und wie wehrhaft ist unsere Demokratie wirklich?

„Lügenpresse“ – ein Kampfbegriff mit Geschichte

Der Ausdruck „Lügenpresse“ wurde bereits im Ersten Weltkrieg verwendet, später massiv durch die Nationalsozialisten instrumentalisiert – heute feiert er traurige Wiederauferstehung in rechten und verschwörungsideologischen Kreisen. Er ist kein neutrales Wort, sondern ein rhetorisches Schwert: Wer ihn benutzt, stellt nicht einzelne Fehler infrage, sondern pauschal das gesamte Prinzip eines freien Journalismus.

Was der Koalitionsvertrag verspricht

Der aktuelle Koalitionsvertrag (CDU, CSU, SPD, 2025) enthält klare Aussagen:

* Pressefreiheit und Medienvielfalt sollen „aktiv geschützt“ werden.

* Eine staatsferne Medienaufsicht soll Plattformen regulieren, nicht Inhalte zensieren.

* Der gemeinnützige Journalismus soll gestärkt, Journalist:innen durch Auskunftssperren geschützt werden.

Doch wie viel ist das wert, wenn der gesellschaftliche Rückhalt für Medien wankt?

TikTok: Zwischen Aufklärung und Aufhetzung

Ein Beispiel für diese Kluft: Der TikTok-Kanal @user7886737281019 – bekannt unter dem Namen Merlux – erreicht mit systemkritischen, emotional aufgeladenen Videos zehntausende Menschen. In einem viralen Clip behauptet er: „So viele Fehler kann man nicht versehentlich machen.“ Die Schlussfolgerung? Medien lügen absichtlich.

Ein Faktencheck ergibt: Die Fehler, auf die er sich bezieht, existieren – aber er belegt keinen einzigen davon. Es ist eine Erzählung ohne Fundament, aber mit großer Wirkung. Emotionalisierung ersetzt Recherche.

Was das für uns bedeutet

Als freier Journalist weiß ich, dass Kritik an Medien legitim und wichtig ist. Doch der Unterschied zwischen Kritik und Delegitimierung ist entscheidend. Die pauschale Verachtung journalistischer Arbeit trifft nicht nur „die Großen“, sondern schwächt auch uns Freie – besonders, wenn wir unbequeme Fragen stellen.

Was bleibt, ist die Herausforderung: Vertrauen zurückzugewinnen, ohne weich zu zeichnen. Kritisch zu bleiben, ohne destruktiv zu werden. Und auf Plattformen wie TikTok nicht nur Raum für Meinungen, sondern auch für überprüfbare Fakten zu schaffen.

Ich arbeite als freier Journalist und freue mich immer über neue Unterstützer. Wenn euch meine Arbeit gefällt, habt ihr die Möglichkeit, meinen Substack zu abonnieren, kostenfrei und kostenpflichtig. Ihr könnt meine Arbeit auch mit einer Spende unterstützen über Paypal @eriknatekaffee oder etwas weiter unten über einen Spendenlink

Oregon, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, Nevada, New Mexico, New York und Vermont.

Diese zwölf Bundesstaaten verklagen die Trump-Regierung wegen der Erhebung der weltweiten Strafzölle. Die Klage wurde beim US-Gericht für internationalen Handel eingereicht und begründet damit, dass die Strafzölle den Handel durcheinanderbringen und der Wirtschaft schaden. Die Forderung ist, dass die Strafzölle, die auf Basis des internationalen Notstandswirtschaftsgesetzes ausgerufen wurden, für illegal erklärt und aufgehoben werden. (AP)

Trump-Regierung doxed Daten

Die Wohnadresse der Ehefrau von Kilma Abrego Garcia und seinen Kindern wurde vom Department of Homeland Security veröffentlicht. Der DHS hat auf seinem X-Account Gerichtsunterlagen veröffentlicht, ohne die Daten zu schwärzen. Die Familie des fälschlicherweise nach El Salvador deportierten Mannes musste umziehen und versteckt sich vor der Gewalt mehrerer Menschen und vor der Presse. (Latin Times)

Boykott von El Salvadors Geschäften

JB Pritzker, der Gouverneur von Illinois, hat bekannt gegeben, dass er plant, in seinem Bundesstaat alle Geschäfte, an denen die El Salvatorische Regierung beteiligt ist, zu boykottieren. Der Hintergrund liegt nicht nur darin, dass das Klima Abrego Garcia unrechtmäßig deportiert wurde, sondern auch darin, dass der Präsident von El Salvador sich weigert, diesen wieder in die USA zurückzusenden. (CBS)

Selbstmord und Krisenhotline für LGBTQIA + Jugendliche

Das Gesundheitsministerium plant die Einstellung der 998. Das ist die nationale Hotline im Fall von Krisen oder Selbstmordgedanken speziell für Jugendliche der LGBTQIA+ Community. Seit die Hotline 2022 gestartet wurde, hat sie 1,3 Millionen Anrufe, E-Mails und Chats bearbeitet. Seit Februar 2025 sind die Anrufe auf 2100 Anrufe am Tag gestiegen. Wenn der Kongress für die Sparpläne von RFK Jr. stimmt, wird die Hotline im Oktober eingestellt. (Mother Jones)

Selenskyj akzeptiert nicht

Der ukrainische Präsident Selenskyj akzeptiert die Friedenspläne der USA nicht. Diese beinhalten, dass Russland alle eingenommenen Gebiete inklusive der Krim erhält und die Ukraine nicht der NATO beitreten darf. Donald Trump schreibt auf Truth Social, dass Selenskyj entweder zustimmt oder weiter kämpft und das ganze Land verlieren wird. (NYT)

Guten Abend,hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 15.04.25. An alle neuen Abonnenten vielen Dank für eure Unterstützung auch auf dieser Plattform.

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* Die Trump-Regierung hat 2,2 Millionen US-Dollar Finanzierung für Harvard gestrichen. Das passiert aufgrund dessen, dass Harvard den Forderungen der Trump-Regierung nicht nachkommt, die verlangt, dass der Studierendenrat weniger zu sagen hat und es keine demokratischen Abstimmungen mehr zu halten, sondern dass das Schulboard mehr einfach bestimmen soll. Die weiteren Forderungen betrafen vor allem ausländische Studenten. (NYT)

* Die Trump-Regierung bereitet sich darauf, vor, weitere Strafzölle zu erheben. Diese gehen voraussichtlich gegen Computerteile und pharmazeutische Artikel. Mehrere Bundesangestellte haben durchblicken lassen, dass gerade Schritte unternommen werden, um festzustellen, wie viel davon importiert wird. Die Strafzölle werden global erhoben. (NYT)

* Auf dem Weg zu einem Termin in Bezug auf seine Staatsbürgerschaft in den USA wurde ein weiterer Student von ICE verhaftet. Mohsen Madawi ist Student in Vermont und lebt seit 10 Jahren legal in den USA. Er ist strafrechtlich noch nie aufgefallen, jedoch ist er pro Palästina Aktivist. (NYT)

* China hat seinen Fluglinien die Anweisung gegeben, keine Boeing Flugzeuge oder Flugzeugteile aus den USA mehr anzunehmen. Dadurch verschärft sich der Ton noch mehr im Handelskrieg zwischen den USA und China. (CBS)

* Die EU plant Gegenzölle auf über 400 Produkte, sollte es zu keiner Einigung mit den USA in Bezug auf die Strafzölle kommen.

Geplante Zollphasen und betroffene Produkte

Phase 1 – ab 15. April (3,9 Mrd. €):

Stahl- und AluminiumprodukteReis, MaisMotorräder, MotorbooteGeschirrspüler, WaschmaschinenOrangensaft Reuters+2The Guardian+2Financial Times+2

Phase 2 – ab 16. Mai (13,5 Mrd. €):

Geflügel, RindfleischGetreide wie Weizen, Gerste, HaferFrüchte, Sojabohnen, MandelnHolzprodukte, Textilien, KleidungKaugummi, Zahnseide, Staubsauger MarketWatch+16WSJ+16The Guardian+16

Phase 3 – ab 1. Dezember (3,5 Mrd. €):

Weitere landwirtschaftliche ErzeugnisseSpezialprodukte wie Jachten The Independent+2EUobserver+2

* Donald Trump hat sich gestern mit Präsident Bukele von El Salvador getroffen und dabei gesagt, dass er als nächstes US-Amerikaner in Gefängnisse nach El Salvador senden möchte und sie noch 5 Gefängnisse bauen müssen. Buckele antwortet: klar, wir haben Platz. Dieses hat er im Beisein von Vize JD Vance, Staatssekretär Marco Rubio und Oberstaatsanwältin Pam Bondi gesagt

Auschwitz war nicht in Deutschland nur als Erinnerung.

* Trotz einer Anordnung vom Obersten Gerichtshof hat die Trump-Regierung einem Reporter und einem Fotografen von Associated Press den Zutritt verboten. (AP)

* Die USA blockieren gerade eine Erklärung der G-7-Staaten. Diese verurteilt den Angriff Russlands am Palmsonntag auf eine Kirche, der 34 zivile Opfer und 102 Verletzte gefordert hat. Die G-7-Mitgliedstaaten verurteilen die Handlungen von Russland aufs Schärfste und sehen diesen Akt Russlands als Beweis dafür, dass Russland keinen Frieden will. Die Erklärung muss von allen Mitgliedstaaten unterschrieben werden und das ist nun das 2. Mal, dass die Trump-Regierung sich weigert, eine Erklärung mit zu unterschreiben (Bloomberg)

* Gesetzesvorschlag HR1526 ist ein Gesetzesentwurf der Republikaner, der bereits durch das Repräsentantenhaus durch ist und auf eine Abstimmung im Senat wartet. Das Gefährliche ist, dass es die Judikative aushebeln wird. Dieses Gesetz würde dafür sorgen, dass die Gerichte der Bundesstaaten bzw. Bezirksgerichte keine bzw. nur noch eingeschränkt einstweilige Verfügungen erlassen können. Damit wären Trump und seine Regierung nicht mehr zu stoppen. (HR1526)