Nates Kaffeeklatsch

Mark Carney eingeschworen

Kanadas neuer Premierminister Mark Carney ist eingeschworen. Carney sagte, er sei bereit für ein Treffen mit Donald Trump, wenn diese die Eigenständigkeit von Kanada anerkennt, und bereit ist für einen umfassenderen gemeinsamen Ansatz für den Handel. AP

Kein Onlineschutz für Kinder

Im Jahr 2022 hatte Gouverneur Gavin Newsom ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Kinder online schützen sollte. Es ging darum, dass Plattformen analysieren, inwieweit die Plattformen die Kinder psychisch oder physisch schädigen könnten und erklären, was sie dagegen unternehmen werden, um eine Sicherheit für Kinder zu gewährleisten. NetChoice hatte dagegen geklagt, mit der Begründung, dass 39 ihrer Mitglieder, vorwiegend Amazon, Google, Facebook, Instagram, Parent Meta, Netflix und X darunter leiden würden und dass das Recht der Rede und Meinungsfreiheit eingeschränkt würde. US-Bezirksrichterin Beth Labson Freeman hat entschieden, dass NetChoice recht hat und das Gesetz als Verstoß gegen die Redefreiheit und Meinungsfreiheit verboten. Reuters

Mehr als 50 Universitäten sehen sich Ermittlungen gegenüber

Mehr als 50 Universitäten sehen sich Ermittlungen gegenüber wegen des exkludierens weißer und asiatischer Studenten. Ein Teil der Universitäten, unter anderem Ohio, Staate, Yale und Cornell, sollen bei einem PhD Projekt aufgrund der Hautfarbe Studenten nicht in das Projekt aufgenommen haben. Weiter Universitäten sehen sich der Anschuldigung gegenüber, dass sie weiße Stipendien aufgrund der Hautfarbe verwehrt hätten. Das alles passiert, nachdem die Trump-Regierung das DEI Programm aufgrund von Diskriminierung weißer eingestellt hat via Executive Order. AP

Flugzeug fängt Feuer

In Denver nach der Landung hat an einem Passagierflugzeug die Turbine Feuer gefangen. Die Passagiere mussten evakuiert werden. Alle 178 Passagiere wurden evakuiert und 12 wurden mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Reuters

Ein weiterer Student verhaftet

Nachdem der Student und Greencard Inhaber Mahmoud Khalil wegen pro palästinensischer Aktivitäten wie dem Kämpfen für Menschenrechte für Palästinenser verhaftet wurde, wurde nun bekannt, dass ICE noch einen Studenten verhaftet hat. Lena Kordia ein palästinensischer Student, der an pro Palästina Demonstrationen teilgenommen hatte, wurde das Visum aberkannt und verhaftet.

Das Studierendenvisum des Doktoranden Ranjani Srinivasan wurde ebenfalls aberkannt aufgrund von Befürwortung von Gewalt und Terror.

Flugzeugabsturz in North Carolina

Am Pitt-Greenville Airport ist ein Privatflugzeug nach dem Start abgestürzt. Warum, ist bisher noch unklar. Die 2 Passagiere sind tot. (Newsweek)

Bundesrichter erzwingt Wiedereinstellungen

Ein Bundesrichter aus Maryland erzwingt, dass Zehntausende Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen, er befindet das Kündigen als nicht gerechtfertigt. Teilweise wurden Mitarbeiter, die vorher noch als Mitarbeiter des Monats gekürzt wurden, gekündigt wegen fehlender Performance. Dieser Vorwurf konnte im Allgemeinen bei den Gekündigten nicht bestätigt werden. Damit ist er der 2. Richter mit diesem Urteil. (USA Today)

10 Jahre altes Mädchen deportiert

Ein 10 Jahre altes Mädchen, das sich gerade von einer Behandlung nach der Diagnose Gehirnkrebs erholen sollte, wurde von der Trump-Regierung deportiert. Sie und ihre Geschwister haben die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, nur die Eltern nicht. Da die Kinder zu jung sind, um alleine in den USA zu bleiben, wurden sie mit deportiert. Zuvor durfte die Familie immer die Checkpoints passieren, wenn sie die vorhandenen Arztbriefe und Anwaltsschreiben vorlegten, dieses Mal nicht. Die Familie wurde vor die Wahl gestellt, als Familie abgeschoben zu werden oder die Kinder mit der US-Staatsbürgerschaft in Pflegefamilien zu geben und damit leben zu müssen, dass nicht klar ist, ob sie sie jemals wieder sehen.(Unilad)

Warum sind die Tesla-Aktien so wichtig?

In Elon Musks Haut möchte gerade kaum einer Stecken. Die Verkäufe von Tesla gehen weltweit zurück, die Gründer und ehemaligen Besitzer von Tesla wollen mit ihrem neuen Elektroauto auf den US-Markt und sind auch noch um einiges günstiger. SpaceX scheitert auf der gesamten Linie und durch seine gesamten politischen Aktionen fallen die Tesla Aktien ins Bodenlose, und das könnte dafür sorgen, dass er seine heiß geliebte Plattform X verliert. Warum? Ganz einfach, er hat die Tesla Aktien als Sicherheit für die benötigten Kredite zum Kauf von X angegeben. Wenn der Wert der Aktien weiter so fällt, ist er nicht in der Lage, die benötigte Summe zu zahlen, um X komplett zu bezahlen.

Guten Abend, hier ist euer Nachrichtenrückblick für den 12.03.25. Zu vor erst mal vielen Dank für die vielen Downloads, ich bin ganz geflasht davon. Für alle neuen Follower auch vielen Dank an euch.

* Donald Trump hat gestern gegen die EU Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 % erklärt, reagiert die EU mit Strafzöllen, die gleichwertig sind. Auf alle US-amerikanischen Produkte. Hauptsächlich betroffen sind Stahl, Aluminium, Haushaltswaren, Textilien und landwirtschaftliche Produkte. Damit würden Motorräder, Bourbon, Erdnussbutter und Jeans teurer. Die US-Strafzölle haben einen Wert von 28 Millionen US-Dollar, und die EU hat sich gemeinschaftlich auf 26 Millionen € geeinigt. Nun drängt das US-Finanzministerium um Verhandlungen. (Stern)

* Der Fall Mahmoud Khalil, dessen Greencard aufgehoben wurde, weil er pro Palästina Content auf Social Media geteilt hat und andere Einschränkungen habe ich mir heute in meinem Hauptartikel angeschaut.

* Grönland hat gewählt und es sind die Parteien Demokraat und Naleraq auf Platz 1 und 2 gewählt. Beide Parteien streben die Unabhängigkeit von Dänemark an. (AP)

* Nachdem ich gestern über die Möglichkeit des Government Shutdown am 14.03.25 gesprochen habe, wurde gestern der Haushalt bis September 2025 gesichert. (AP)

* Im Handelskrieg zwischen Kanada und den USA hat Ontarios Premierminister Doug Ford die Strafzölle auf Strom erst einmal für Gespräche aufgehoben. Die zusätzlichen Strafzölle, die Donald Trump gegen Kanada via Truth Social angekündigt hat, hat er final nicht unterschrieben.

* Der Aktienmarkt ist in einer Abwärtsspirale. Der Down Johns ist gestern um 400 Punkte gesunken, S&P 500 ist im Kurskorrekturmodus, was bedeutet auch, da sind 10 % gefallen und NASDAQ ist unter 1 %. Während das passiert, versucht die Pressesprecherin des weißen Hauses eine Stunde lang, es so darzustellen, dass diese nicht so passiert.

* Donald Trump machte das Weiße Haus gestern zu einem Verkaufsplatz für Tesla. Vorher rief er via Truth Social auf, Tesla zu kaufen und Elon Musk zu unterstützen, da dieser so viel für die USA getan hat. Er erklärte des Weiteren alle Aktionen gegen Tesla Verkaufshäuser zu terroristischen Aktionen.

* Das Bildungsministerium hat gestern eine E-Mail an alle Mitarbeiter geschrieben, dass sie zu Hause bleiben sollen. 50 % der Mitarbeiter werden gekündigt. Das betrifft 1300 Mitarbeiter. Ab morgen sind alle Büros des Bildungsministeriums bis auf Weiteres geschlossen. (AP)

* USAID-Mitarbeiter wurden aufgefordert, alle sensiblen und persönlichen Daten und Unterlagen aus den Tresoren zu entfernen und mittels Schreddern zu entsorgen. Die Brandsäcke sollen aufgehoben werden, wenn der Schreier heiß läuft. (AP)

* Donald Trump hatte beim Berufungsgericht Klage eingereicht, um das Urteil gegen seine Executive Order, die das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen soll, aufzuheben. Das Berufungsgericht hat die vorhergehenden Urteile bestätigt und das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft bleibt bestehen (AP)

* Die Ukraine und die USA haben einen Deal für eine 30-Tage-Feuerpause ausgehandelt. Die Ukraine musste dafür und für Geheimdienstinformationen und Waffen einen Teil der Bodenschätze abgeben. Dafür hat die Trump-Regierung das Angebot zur Feuerpause an Putin weitergeleitet. Eine Reaktion wird nicht vor morgen erwartet. (Reuters)

* Der oberste Gerichtshof entschied gegen 19 republikanische Staaten und erlaubt 5 demokratischen Staaten eine Klage, die Ölfirmen dazu zwingen soll, offenzulegen, inwieweit fossile Brennstoffe am Klimawandel mit Schuld sind. (Reuters)

* West Virginia hat SB 456 als Gesetz beschlossen. Dieses besagt, dass geschlechterbezogene Räume nur noch für das biologische Geschlecht benutzt werden dürfen, und Ärzte dürfen mittels Inspektion das Geschlecht eines Kindes bestätigen, wenn Unsicherheiten bestehen sollten. Die Erlaubnis der Eltern ist nicht nötig.

Ich wünsche euch allen einen schönen Abend bis morgen. Euer Erik Nate

Guten Abend, in den USA ist eine Menge los und wir haben heute wieder viel abzudecken. Ich glaube, das Wichtigste heute ist tatsächlich der Handelskrieg zwischen den USA und Kanada. Die Nachricht kam genau in dem Moment rein, als ich gerade die Videos für TikTok gedreht habe.Ich möchte auch hier mal die Möglichkeit nutzen und mich bei euch bedanken. Ihr, die ihr mir hier zu hört und meine Artikel lest und mich abonniert, bedeutet die Welt für mich. Danke.

Drohnen greifen Moskau an

Insgesamt 337 Drohnen aus der Ukraine wurden gestern von Russland abgeschossen. 91 alleine in Moskau. Während offizielle von den USA und der Ukraine ein Treffen in Saudi-Arabien vorbereiten. Russland hat nun damit gedroht, die Orschnik Rakete gegen die Ukraine einzusetzen. Die maximale Fluggeschwindigkeit beträgt Mach 10. Die Rakete kann einen Sprengkopf 1,5 Tonnen transportieren und in nuklearer Version 900 Kilotonnen, was der Gleichwert von 45 Hiroshima-Bomben ist (Reuters)

HIV-Medikamente bleiben im Lager

Der USAID-Stopp der Trump-Regierung sorgt dafür, dass die HIV-Medikation im Lager bleibt und nicht an HIV-Kranke verteilt wird. Das Blockieren der Zahlungen für 90 Tage durch Donald Trump sorgt dafür, dass selbst Medikamente, die schon in Kenia sind, nicht an die Patienten ausgegeben werden dürfen. Das US-Außenministerium hatte zwar die Finanzierung für die gelieferte HIV-Medikation freigegeben, aber das Zahlungssystem in Kenia wurde nie frei geschaltet. Dadurch erhalten die Lieferanten und NGOs kein Geld (Reuters)

WHO bereitet sich auf Austritt vor

Die WHO bereitet sich auf den Austritt der USA vor. Donald Trump hatte bei Amtsantritt und danach öfter gesagt, dass er nur in der WHO bleibt, wenn sie unter US-amerikanischer Führung gestellt würde. Jetzt meldet Reuters, dass die WHO keine neuen Mitarbeiter einstellt und schaut, wo Geld gespart werden kann. Die Biden Regierung hatte für den aktuellen 2-Jahreshaushalt 706 Millionen US-Dollar zugesagt. 442 Millionen freiwillige Beiträge wurden gezahlt, der im Januar fällige Pflichtbeitrag von 264 Millionen US-Dollar wurde bisher nicht gezahlt. Der Austritt der USA ist erst zu 2026 möglich. (Reuters)

Black Lives Matter Plaza

In Washington DC haben die Arbeiten begonnen, den Black Lives Matter Plaza abzubauen. Eine Gruppe republikanischer Senatoren hatte die im Kongress gefordert und ist mit der Forderung durchgekommen. Der Black Lives Matter Plaza wurde geschaffen als Mahnmal, nach dem 2020 George Floyd durch Polizeigewalt gestorben ist (Reuters)

Elon Musk hat Probleme

Die Tesla Aktien sind um 15 % gefallen, Tesla Verkäufe sind in Deutschland 67 %, in Frankreich, Skandinavien und China um 49 %. X (ehemals Twitter) war gestern einer Cyberattacke ausgesetzt und für mehrere Stunden nicht verfügbar. Elon Musk gibt für die Cyberattacke einer IP in der Ukraine die Schuld.

25 % auf Stromexport

Der Premierminister von Ontario, Kanada, Doug Ford, wartet nicht darauf, dass die Strafzölle von den USA final auch greifen. Er setzt diese Maßnahme sofort um und das so lange, bis das Thema Strafzölle gegenüber Kanada vom Tisch ist.

Der Premierminister von Britisch Columbia hat alle amerikanischen Alkoholiker aus den Regalen entfernen lassen. (AP)

Noch während ich meine Videos auf TikTok gedreht habe, hat Donald Trump auf Truth Social geschrieben, dass er Kanada mit 50 % Strafzöllen für Importe von Aluminium und Stahl für den Strafzoll auf Strom bestrafen wird. Außerdem fordert er, dass die Zölle auf unterschiedliche Milchprodukte aus den USA von Kanada aufgehoben werden. Er wird die Strafzölle auf die Autoimporte am 02.04.25 starten lassen, denn er sieht keinen Grund, warum die Autos nicht in den USA produziert werden können. Zusätzlich stellt er noch mal die Grenze zwischen Amerika und Kanada infrage und sagt, dass der Streit nur beigelegt werden kann, wenn Kanada der 51. Staat Amerikas wird.

Regierungsshutdown am 14.03.

Am 14.03.25 könnte es in den USA zu einem Regierung-Shutdown kommen. Grund dafür ist, dass der Haushalt für 2025 bisher nicht beschlossen ist. Der aktuelle Vorschlag der Republikaner sieht eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um 6 Milliarden US-Dollar vor und eine Kürzung der nicht verteidigungsbezogenen Ausgaben um 13 Milliarden US-Dollar. Die Demokraten lehnen den Vorschlag ab, da sie von massiven Kürzungen in den Sozialbereichen ausgehen. Der Shutdown führt dazu, dass nur noch die wichtigsten Behörden und die nationale Sicherheit arbeiten. Die restlichen Mitarbeiter werden unbezahlt beurlaubt. (Reuters)

Statement zum Womans History Month

Donald Trump hat zum Frauengeschichte-Monat eine Erklärung vom Weißen Haus abgegeben und dieses gleich mal transphob gemacht.

Zitat: „Unsere Regierung wird nicht länger radikale Ideologien fördern, die Frauen durch Männer in Räumen und Möglichkeiten ersetzen, die für Frauen konzipiert sind oder Familien verwüsten, indem sie unsere Söhne und Töchter indoktrinieren, um einen Krieg mit ihren eigenen Körpern zu beginnen.“

Während Donald Trump diese Erklärung abgibt, scheint er vergessen zu haben, dass der Womans History Month in den USA durch DEI Verbot gestrichen wurde und nicht mehr gefeiert werden darf.

Frau im All

Nasa gibt bekannt, dass sie ihr DEI Programm einstellen und es keine Frauen mehr für ddienächsten Jahre im All geben wird. Dabei sitzt seit Monaten eine Astronautin aus den USA auf der internationalen Raumstation fest. (SpaceNews)

USA auf Watchlist für Menschenrechtsverletzungen gesetzt

Die internationale gemeinnützige Organisation CIVICUS hat die USA auf die Beobachtungsliste für potenzielle Menschenrechtsbedrohungen gesetzt. Die Organisation tut das als direkte Folge zu Donald Trump Aktionen.

Als Begründung nennen sie: Restriktive Durchführungsverordnungen, ungerechtfertigte institutionelle Kürzungen und Einschüchterungstaktiken durch bedrohliche Äußerungen hochrangiger Beamter schaffen eine Atmosphäre, um demokratische Meinungsverschiedenheiten zu beenden. Die USA schließen sich damit für den Bericht 2025 Kongo, Italien und Serbien an. (The Hill)

Kanadier müssen sich vor Einreise registrieren

Nach der Executive Order 14195 Protecting the American People against Invasion soll die US-Amerikaner vor zu viel illegalen Einwanderer und kriminellen Schützen. Was viele nicht wissen, ist, dass jeder, der über 14 Jahre alt ist und länger als 30 Tage in den USA bleiben will, sich vorher registrieren und gegebenenfalls seine Fingerabdrücke an der Grenze abgeben muss. Das dürfte vorwiegend Kanadier sehr hart treffen.

Guten Abend, hier ist euer Nachrichtenrückblick für den 10.03.25. Heute ist einiges angelaufen und wie bereits angekündigt werdet Ihr hier immer mehr erfahren als auf TikTok. Ich würde das gerne irgendwann mal Vollzeit machen können, dafür bin ich auf eure Unterstützung angewiesen. Ich danke allen, die sich bereits für ein Abo entschieden haben und hoffe, dass es bald mehr werden.

* Neuer Premier in KanadaDie Liberale Partei in Kanada hat sich gestern für Mark Carney als neuen Premierminister. Er wird in der nächsten Woche eingeschworen und übernimmt das Amt von Justin Trudeau. In seiner ersten Rede hat er gesagt, Zitat: „Amerika ist nicht Kanada“ und weiter: „Kanada wird niemals Teil von Amerika sein, egal in welcher Art oder Form.“ Wir haben diesen Streit nicht angefangen, aber Kanadier sind bereit zu kämpfen, wenn jemand sie herausfordert. (CNN)

*Persönliche Anmerkung: Dies ist die Übersetzung aus der Rede – Da Mark Carney nicht von den USA gesprochen hat, sondern von Amerika, habe ich das so übernommen. Ich weiß, dass Amerika ein Kontinent ist.

* Israel hungert Gaza aus

Israel schneidet Gaza vom Stromnetz ab und sorgt somit dafür, dass Gaza kein Trinkwasser mehr hat. Denn Gaza erhält sein Trinkwasser durch eine Entsalzungsanlage. Israel versucht, die Hamas dazu zu zwingen, die inhaftierten Israeliten freizulassen. Während die Hamas verhandlungsbereit ist, droht Israel damit, alle humanitäre Hilfe aufzuhalten. Somit sorgt Israel dafür, dass die Menschen in Gaza verhungern und verdursten. (AP)

* Rezession nicht ausgeschlossenDas Bruttoinlandsprodukt sinkt in den negativen Wachstum, laut Atlanta, die Börse schwankt extrem und das Verbrauchervertrauen ist an einem Tiefpunkt. Ein Reporter von Forbs fragte Donald Trump, ob er eine Rezession ausschließen kann. Dieser antwortete Zitat: „Amerika macht gerade großes und das bedarf einer Übergangsphase.“ (Forbs)

* Mann erschossenDer Secret Service hat einen bewaffneten männlichen Eindringling am Weißen Haus erschossen. Donald Trump war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort. (NBC)

* Haltet die Klappe über die EierpreiseDonald Trump hat auf Truth Social neben Vergleichsbildern von ihm und Elvis auch einen Artikel aus einem Magazin geteilt, deren Überschrift lautet: Haltet die Klappe über die Eierpreise, Donald Trump spart euch Millionen. (TruthSocial)

* Lügendetektor TestWie vor ein paar Tagen bereits angekündigt, hat der Heimatschutz angefangen, Mitarbeiter zu befragen und dabei einen Lügendetektor einzusetzen. Der Hintergrund ist, dass nicht genügend illegale Migranten verhaftet werden können und die Leitung des Heimatschutzes davon ausgeht, dass Mitarbeiter Informationen an die Medien weitergeben. (CBS)

* Lebensmittelaufsichtskomitee beendetDas Ministerium für Landwirtschaft hat zwei Komitees beendet, die das Ministerium in Angelegenheiten der Lebensmittelsicherheit beraten hat. Das Komitee für mikrobiologische Kriterien und das Komitee für Fleisch und Geflügel haben wissenschaftliche Daten dem Ministerium geliefert und melden nun Bedenken an, was die Aufsicht der Lebensmittelsicherheit angeht. Die Komitees wurden gestrichen, um den Sparwünschen von Donald Trump und der Executive Order 13771 zu genügen. (Reuters)

* Demokraten im Senat haben FragenDie demokratischen Senatoren haben Fragen an die FEMA – das ist die Bundesagentur für Notfallmanagement. Vor allem soll aufgeklärt werden, warum am Wochenende 100derte Mitarbeiter gekündigt wurden. (NBC)

* Wahlen in WisconsinAm 1. April 25 ist in Wisconsin eine Wahl für den Obersten Gerichtshof. Für die Demokraten tritt Susann Crofort an und für die Republikaner Brad Shemel, letzterer wird von Elon Musk mit Werbung unterstützt. (NBC)

* Konversionstherapie in ColoradoDer oberste Gerichtshof stimmte zu entscheiden, ob in Colorado Konversionstherapie bei Kindern erlaubt sein soll oder nicht. In der Hälfte der Bundesstaaten der USA ist diese erlaubt – in der anderen Hälfte nicht.

Konversionstherapie-Befürworter argumentieren, dass das Verbot der Konversionstherapie die Berater in irrer Redefreiheit eingeschränkt werden würden. Aktuell ist Konversionstherapie in Colorado noch verboten. Die Konversionstherapie ist in Deutschland verboten und wird im Allgemeinen dazu genutzt, Homosexuelle und trans Menschen auszureden, dass sie nicht das sind, was sie sind.(AP)

* Asyl-App umgewandeltDie CBP1 App, die bis in jüngster Vergangenheit genutzt werden konnte, um Termine zu vereinbaren, für einen Asylantrag in den USA, wird nun dafür genutzt, dass Asylsuchende sich selbst deportieren können. Auch werden jetzt alle Daten aus der App gegen die Asylsuchenden verwendet, um sie aufzuspüren, in ein Dotation Center zu bringen, um sie dann abzuschieben.

Ich wünsche euch allen einen schönen Abend und wir hören uns morgen wieder.

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 09.03.25. Ich merke, dass die Nachrichtenflut so langsam echt an den Nerven zerrt. Ab nächster Woche geht es wieder Arbeiten und ich möchte euch weiter auf dem Laufenden halten. Ich werde mein Bestes geben, aber keine 10-12 Videos mehr auf TikTok machen können. Natürlich werde ich weiter den Traum verfolgen, das für euch Vollzeit machen zu können. Dafür würde ich weitaus mehr Abonnenten benötigen, als ich bereits habe. Ich bin allen, die bereits ein Abo bei mir haben, unendlich dankbar für die Unterstützung.

NY Longisland Bush feuer. Bisher keine Toten, aber Verletzte. Eine Evakuierung findet statt, nachdem die Gouverneure Kathy Hochul den Notstand ausgerufen hat. In der Nähe des Feuers befinden sich weitere Häuser, eine Chemiefabrik und ein Amazon Warenhaus. (NPR)

Donald Trump kann nicht bestätigen, dass er kein Militär benutzen wird, um Panama und Grönland zu bekommen. Er wirft Panama immer noch vor dass es durch China kontrolliert sei, obwohl der Kanal für US-amerikanische Militär gebaut wurde.

Zu Grönland sagt er, die Grönländer können wählen und Dänemark soll Grönland aufgeben, wenn sie je einen legitimen Anspruch auf Grönland hatten. Wenn nicht, werden sie hohe Strafzölle bezahlen müssen. (AP)

Donald Trump hat kurz nach Amtsantritt den Natoländern vorgeworfen, dass sie zu wenig Geld ins Militär investieren und hatte verlangt, dass sie im Minimum 5 % des BIP investieren sollen, damit die USA Nato-Partner bleiben. Da Großbritannien und Deutschland mehr in das Militär investieren, verkauft er das als seinen Sieg und nicht als Folge der Unsicherheit durch den Krieg in Russland und die Unzuverlässigkeit der USA (Donald Trump)

DOGE hat Zugriff auf die Daten von der Kindergeldstelle. Das zumindest berichtet HHS und schiebt nach, dass sie nur einen Lesezugriff hätten. Mit diesem Zugriff haben sie alle Daten derer, die kein Kindergeld gezahlt haben, und jedem, der deswegen mal Unterstützung angefordert hat. Zusätzlich dürften sie damit auch Zugriff haben auf die Adressen und Daten aller Missbrauchsfälle. (WP)

Russland könnte Alaska zurückfordern. Putin hatte im Januar 2024 ein Gesetz unterschrieben, das den Verkauf Alaskas an die USA 1865 für ungültig erklärt. Er hatte damals gesagt, dass er Alaska zurückfordert, wenn die USA unter anderem die falschen Sanktionen erlassen wollen.

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenüberblick vom 07.03.25. Danke für über 5000 Follower auf TikTok, das macht mich echt sprachlos. Denn als ich damit angefangen habe, war mir nicht klar, dass es mal so viele geben wird, die sich dafür interessieren. Ich hoffe, dass auch viele den Weg hier rüber finden.

Neue Executive Order

* Donald Trump plant, eine neue Executive Order zu unterschreiben, um das Bildungsministerium zu schließen. Das hatte Donald Trump schon öfter angekündigt. Dass diese Executive Order durch das Repräsentantenhaus geht, ist unwahrscheinlich, denn dafür benötigt dieser Gesetzesbeschluss 60 Stimmen und die Republikaner haben nur 53 Sitze. (Washington Post)

Abtreibung so streng, dass die Gesundheit nicht zählt

* In Idaho sind die Abtreibungsgesetze so streng, dass eine Abtreibung nur gemacht werden kann, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Dies lässt schwerwiegende Gesundheitsfolgen einer Risikoschwangerschaft wie Unfruchtbarkeit, Verlust der Gebärmutter oder sogar Koma außen vor. Die Biden Regierung hatte 2020 dagegen geklagt und seitdem schieben sich die Gerichte den Fall gegenseitig zu. Nun scheint der Oberste Gerichtshof den Fall final abzulehnen und damit gegen die Gesundheit von Frauen zu entscheiden. (WP)

Israel will Hamas unter Druck setzen

* Israel hatte bereits in den vergangenen Tagen keine Hilfsgüter mehr nach Gaza durchgelassen. Jetzt haben sie mit Hilfsorganisationen gesprochen und ihre Bedingungen dargelegt, wie Gaza humanitäre Hilfen wie Lebensmittel, Kleidung und Medizin bekommen kann. Israel entscheidet dann, was und wie viel genau nach Gaza rein darf und es wird dafür nur einen Grenzübergang geben. Das gefährdet die ohnehin schon schwache Feuerpause, die derzeit zwischen Israel und der Hamas vorherrscht. (WP)

Donald Trump bricht das Gesetz

* Einem Gesetz zufolge dürfen die USA mit keiner Vereinigung in Verhandlungen treten, die sie selbst als Terrorgruppe gekennzeichnet hat. Jetzt wurde bekannt, dass die offizielle der Trump-Regierung in Verhandlungen mit der Hamas steht in Bezug auf die Freilassung US-amerikanischer Geiseln. Sogar Donald Trump hat der Hamas öffentlich mit Konsequenzen gedroht, wenn die US-amerikanischen Geiseln nicht freigelassen werden. Damit hat die Trump-Regierung gegen US-amerikanisches Recht verstoßen. (Reuters)

Niedrigster Eis stand seit Aufzeichnung

* Wissenschaftler melden, dass die mit Eis bedeckte Fläche in der Arktis einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Dadurch, dass so wenig Eis im arktischen Meer vorhanden ist, erwärmen sich die Ozeane immer weiter und sorgen dafür, dass Tiere sterben. Die Wissenschaftler sagen voraus, dass Mitte dieses Jahrhunderts in der Arktis im Sommer kein Eis mehr sein wird. (WP)

Chinas Außenminister bezieht Stellung zu den Strafzöllen der USA

* Chinas Außenminister Wang Yi sagte in Beijing, dass die erhobenen Zölle der USA willkürlich sind und einer dementsprechenden Antwort bedürfen. Er sagte, dass die Vereinigten Staaten „das Gute mit dem Bösen treffen“ Wang sagte des Weiteren, dass China den USA mit ihrem Fentanyl Problem helfen wollte, nun aber als Dank Strafzölle bezahlen soll. „Kein Land sollte sich vorstellen, dass es China unterdrücken und gleichzeitig eine gute Beziehung zu China pflegen kann.“ Er fügte hinzu: „Solch Zweigesichtigen Handlungen sind nicht gut für die Stabilität bilateraler Beziehungen oder für den Aufbau gegenseitigem Vertrauen.“ Nachdem Donald Trump nun insgesamt 20 % Strafzölle für Produkte aus China verlangt, hat China einen Zoll in Höhe von 15 % auf US-Importe wie Huhn, Schwein, Soja und Rindfleisch umgesetzt. (AP)

Die Börse schwankt extrem

* Nachdem Donald Trump immer wieder Strafzölle ankündigt und immer neue Startdaten setzt, ist die Börse sehr im Schwanken. Insgesamt schon zweimal in den vergangenen 30 Tagen war die Börse auf dem Tiefpunkt. Darauf angesprochen sagt Donald Trump, dass er sich nicht für die Börse interessiert und diese nur schwankt, weil die Firmen Angst haben, dass die USA Ressourcen zurückverlangen, die unrechtmäßig den USA entrissen wurden. (Reuters)

Elon Musk in Ungnade gefallen?

* Donald Trump hat gestern offizielle Regierungsstellen und den Senat darauf hingewiesen, dass Elon Musk und DOGE keine Verfügungsgewalt hätten, um Bundesangestellte zu entlassen und dass die Entlassungen nur durch die Büros und Agenturen selbst gemacht werden können. Elon Musk sei lediglich ein Berater und kein Angestellter, der dazu die Befähigung hat. (Forbes)

SpaceX sorgt für verspätete und gestrandete Flüge

* Letzte Nacht hat SpaceX in Texas einen neuen Versuch mit seinem Starship gemacht. Dieses unbemannte Raumschiff explodierte nach dem Start 120 m von der Erde entfernt und sorgte für umherfliegende Trümmerteile. Dadurch mussten Flugzeuge in Fort Lauderdale, West Palm Beach, Orlando, Miami sogar bis nach Philadelphia entweder ganz gestrichen werden oder konnten nur mit Verspätung starten. Nach dem letzten Zwischenfall in Januar hatte die FAA eigentlich ein Verbot gegen SpaceX ausgesprochen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, nun durften sie doch wieder starten, obwohl die Ermittlungen bis jetzt nicht abgeschlossen sind. (BBC)

Amerikanischer Traum nicht billig

* Der Finanzminister Scott Bessent hat in einem Interview gesagt, dass der amerikanische Traum eben nicht heißt, Zugriff auf günstige Artikel zu haben. (WP)

Abgeholzt

* Wer die Amerikanischen National Parks noch nie live gesehen hat, wird wohl auch keine Chance mehr dazu bekommen. Donald Trump hat vor 4 Tagen eine Executive Order unterschrieben, die das Abholzen der Nationalparks legitimiert. Er begründet die Maßnahme damit, dass er die Abhängigkeit der Holzindustrie von anderen Ländern beenden will. Die Executive Order heißt Freeing our Forests. (Weißes Haus)

Pornografie verbot

* Michigan Staate Senator Josh Shriver hat einen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, welcher Pornografie verbieten soll. Damit geht er komplett nach den Regeln von Project 2025 vor. Dort ist genau beschrieben, dass dieser Gesetzentwurf durch den Senat durchgehen soll, um trans Menschen zu verbieten, weil in einem weiteren Gesetz dann trans sein als Pornografie verboten werden kann. Josh Shriver ist der gleiche, der darauf drängt, dass gleichgeschlechtliche Ehen durch den Obersten Gerichtshof aufgehoben werden sollen und hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Kinderehen verbietet.(CBS)

Kim Davis verliert noch mal

* Die Kentucky Standesbeamtin Kim Davis hat nun zum 6. Mal vor Gericht verloren. Sie wurde von gleichgeschlechtlichen Paaren verklagt, weil sie sich geweigert hatte, diese zu trauen. Die Paare hatten sie verklagt, weil sie damit das Grundrecht zu Heiraten verletzt hat.(LawDork)

In Georgia sollten trans Menschen aus der Öffentlichkeit verschwinden

* Mit der HB267 in Georgia sollte das öffentliche Leben von trans Menschen nahezu unmöglich gemacht werden. Die einreichende Gruppe besteht aus christlichen Gläubigen, die trans Menschen für Sünde halten. Die Gruppe ist als sehr extrem in den USA bekannt, vorwiegend bei allem, was die LGBTQIA+ Community zu tun hat. Es wurde versucht mit dem Denkmantel, dass es Fair in Frauensport zu gehen soll durchzudrücken, das trans Menschen keine medizinische Versorgung mehr erhalten (gar keine, nicht mal eine Impfung), gegen Übergriffe und Hass Schutz würde eingestellt und sie würden auch nicht mehr arbeiten können oder eine Angel Erlaubnis bekommen. Zum Glück konnte der Gesetzesentwurf gestoppt werden. Mit dem gleichen Entwurf sollte auch die gleichgeschlechtliche Ehe aufgehoben werden. (Erin in the Morning)

Geschlechtsidentitätsbetrug

* In Houston, Texas hat der Abgeordnete Tom Oliverson den Gesetzesentwurf eingebracht, der trans Menschen, die bei ihrem Arbeitgeber und bei Behörden nicht das Geschlecht bei Geburt angibt, als Geschlechtsidentitätsbetrug unter Strafe stellt. Als Strafe werden 2 Jahre Gefängnis und 10.000 US-Dollar Strafe verlangt. HB3817

Trans feindliche Gesetzesvorschläge

* In Montana sind 3 trans feindliche Gesetzesvorschläge im Senat gescheitert, die das tägliche Leben von trans Menschen nahezu unmöglich gemacht hätten. Näheres dazu auf meinem Substrak

Enola Gay zu Gay

* Enola Gay ist das Flugzeug, das die Atombombe nach Japan gebracht hat, heißt Enola Gay, und das Pentagon sowie die Trump-Regierung haben beschlossen, dass das zu Gay und zu viel DEI ist. Deswegen darf Enola Gay jetzt nicht mehr namentlich benannt werden. Hier ein Foto von Enola Gay (Newsweek)

Wenn Ihr mehr über die Geschichte von Enola Gay wissen wollt, aber kein super langes Video braucht:

Enola Gay

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenüberblick, der sich heute nur um die Rede von Donald Trump im Senat dreht. Er hat insgesamt fast 2 Stunden geredet und das Wichtigste geschickt verpackt.

Ich schreibe euch hier einige Stichpunkte rein:

* Senator El Green wurde mit Gewahlt Androhung von Sicherheitsleuten aus dem Saal entfernt, nachdem er zwischen gerufen hat, dass Donald Trump keine Mehrheit erhalten hat für die Kürzung von Medicate.

* Nach dem Zwischenfall brüstete sich Donald Trump damit, dass er trans Rechte so schnell entfernt hat und führte eine Frau vor, die im Publikum saß. Ihr Kind wurde angeblich in der Schule eingeredet, nicht binär zu sein, und nun haben sie das Kind gerettet und die Mutter sei nun sehr aktiv im Kampf gegen Transgender-Ideologien

* Anschließend ging es um die Ökonomie und das Biden, für die hohen Eierpreise verantwortlich sei

* Er betonte, dass Sportteams und Vereine, die trans Menschen spielen ließen, keine Förderung mehr erhalten würden. Er führte eine junge Frau im Senat vor, die Profisportlerin werden wollte und deren Traum angeblich durch einen zu hart geworfenen Ball einer trans Frau beendet wurde.

* Er lobte noch einmal DOGE und Elon Musk und wie sie der Verschwendung den gar ausmachen. Er erklärte, dass keine nicht ernannte Person Zugriff auf besondere Daten haben dürfte, weswegen alle Bundesmitarbeiter wieder ins Büro kommen sollen. Das sorgte für Tumult, denn schließlich ist Elon Musk nicht nur nicht durch den Senat ernannt worden, er ist nicht mal US-Amerikaner.

* Der nächste Angriff ging gegen die Sozialversicherung. Er behauptete, dass sogar eine Person, die über 300 Jahre alt sei, Geld erhalten würde. Er legte damit den Grundstein für Kürzungen und Einschränkungen in der Sozialversicherung.

* Als Nächstes stellte er die Gold Card vor, die für reiche Ausländer geschaffen wird, die in den USA leben, arbeiten und Arbeitsplätze schaffen wollen. Sie soll 5 Millionen US-Dollar kosten.

* Er versprach Renten, Trinkgeld und Überstunden nicht mehr besteuern zu wollen und forderte die Demokraten auf, das Steuerpaket mit durch den Senat zu bringen. Es könnte also sein, dass dort mehr drinsteht, als er offen sagt.

* Der Chips and Sience Act war als Nächstes dran. Er will, dass Halbleiterchips zukünftig in den USA produziert werden und nicht in Taiwan. Damit ist auch klar, warum er an die seltenen Erden der Ukraine ran will. Diese sind essenziell, um diese Chips herstellen zu können und fehlen den USA.

* Weiter ging es mit Strafzöllen. Die USA seien in den letzten Jahren von allen anderen Ländern betrogen worden und er werde alle ab dem 02. April besteuern, wie diese die USA besteuern. (Ja, da fällt Europa mit rein). Er bat die US-Amerikaner, mit ihm durch die anfänglichen Unannehmlichkeiten zu gehen, aber es würde alles schnell besser werden.

* Dann war Mexiko dran und er schimpfte über die Kartelle und dass er diesen mit militärischer Härte begegnen wird. Damit hat er den Grundstein gelegt, einen Militäreinsatz in Mexiko zu rechtfertigen.

* Er forderte den Kongress auf, eine Gesetzesvorlage zu schaffen, die die Todesstrafe für Polizistenmörder festlegt. Auch hier wurde eine Frau von ihm vorgeführt. Eine Witwe eines Polizisten, der im Dienst erschossen wurde.

* Anschließend erklärte er, wie schlimm es sei, woke zu sein und dass dies nur Ärger und Böses mit sich bringe und dass es keine wokeniss mehr in der Politik gebe.

* Er wiederholte, dass er den Panamakanal haben will. Panama wäre vertragsbrüchig, indem sie den Kanal an China verkauft hätten. Des Weiteren versprach er den Grönländern, dass sie Freiheit und Wohlstand bekommen, wenn sie sich den USA anschließen, sagte darüber auch, dass Grönland wichtig sein und die USA Grönland auf die eine oder andere Weise bekommen werden.

Damit hat Donald Trump jeden Militäreinsatz in Grönland und Panama legitimiert

* Zusätzlich behauptet er, dass die EU lieber Gas und Strom von Putin gekauft hätte, als die Ukraine zu unterstützen und dass dies nicht fair wäre, weil die USA so viel mehr in die Ukraine investiert hätten.

* Es soll ein goldener Dom gebaut werden, um die USA vor Luftangriffen zu schützen.

* Zum 15.03.25 schicken viele Amerikaner eine Postkarte an Donald Trump, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen

Guten Abend, hier ist eurer Nachrichtenrückblick für den 04.03.25. Vorab möchte ich mich bei allen Abonnenten bedanken. Ihr unterstützt meine Arbeit sehr.

Sanktionen aufgehoben

Die Trump-Regierung hat das US State Department und das US-Schatzamt aufgefordert, alle Sanktionen gegen Russland fallen zu lassen. Gleichzeitig haben die USA alle Unterstützungen für die Ukraine eingestellt. (Reuters)

Strafzölle greifen ab heute

Die von der US-Regierung in Erwägung gezogenen Strafzölle gegen Kanada und Mexiko in Höhe von 25 % greifen ab heute und gegen China in Höhe von 10 % greifen auch ab heute. Donald Trump argumentiert, dass die Firmen ja Fabriken in den USA bauen können, um diese zu umgehen. (AP)

FBI-Direktor zieht Zügel an

Kash Patel, der Direktor des FBI, kündigt alle Ermittler, die gegen die Angreifer vom 6. Januar 2020 ermittelt haben, und alle, die in den Ermittlungen bei Russigate involviert waren. Russigate bezeichneten verdacht, dass sich Russland in die Wahlen von 2016 eingemischt haben könnte, um Donald Trump zu Präsidenten zu machen. Zusätzlich baut er sein Netzwerk aus Medienvertretern und Anwälten, die andere verraten sollen. (Ken Klippenstein)

Linda McMahon bestätigt

Der US-Senat bestätigt Linda McMahon als Bildungsministerin. Ihre Aufgabe liegt darin, Donald Trumps Programme durchzusetzen, wie das Beenden der DEI Programme an Schulen und Universitäten, das Einstellen von Unterkunftshilfen für trans Menschen und das Ausweiten der Schulwahl. Donald Trump sagte, dass die Aufgabe McMahon sei, sich selbst arbeitslos zu machen, da er das Bildungsministerium abschaffen will. (AP)

Fehlerhafte Meldung im Flugzeug

Bei insgesamt 12 regional Flügen wurde im Flugzeug der Kollision Alarm ausgelöst. Alles in der Nähe von Washington, Reagan National Airport. Der Fehlalarm tritt bei insgesamt zwei Flugzeugtypen auf. Die Piloten flogen eine Schleife, um auszuweichen, auch wenn keine anderen Flugzeuge in der Nähe zu sehen waren. Verletzt wurde niemand. Die FAA ermittelt (CBS)

Honda plant Produktion in USA

Der japanische Autohersteller Honda plant, den nächsten Civic in Indiana herzustellen. Zumindest sind das anonyme Tipps, die Reuters erhalten hat. Der Hintergrund ist, dass sie Strafzölle umgehen wollen. (Reuters)

Benachteiligung weißer Männer

Eine Gruppe hochrangiger Trump-Berater, die vom Stabschef Steven Miller gegründet wurde, geht nun gegen die NFL und NASCAR vor. Der Grund sei, dass diese Firmen weiße Männer benachteiligt haben.

Sie wollen die EEOC benutzen, nachdem 2 der 4 Mitglieder gekündigt worden sind. Die EEOC ist ursprünglich eingerichtet worden, um sicherzustellen, dass marginalisierte Gruppen die gleichen Rechte erhalten wie andere. Jetzt soll die Gruppe „Woke Kooperationen“ überprüfen. Weitere Firmen, die verklagt werden sollen sind: AFL, Nordstrom, Major League Baseball, Tyson Foods, Anheuser-Busch, Morgan Stanley und mehrere Fluglinien. (MotherJones)

TPS zum April beendet

348.000 Venezolaner verlieren am 02. April ihr Aufenthalts- und Arbeitsrecht in den USA. Aufgrund eines verheerenden Erdbebens im Jahr 2010 wurde ein sonder Visum eingerichtet, das TPS. Diese ist jetzt von einem Richter aufgehoben worden. Im September werden weitere 600.000 Venezolaner ihren legalen Statuts in den USA verlieren. Es sind bereits Klagen von mehreren Gruppen eingereicht worden. (Reuters)

Pentagon löscht Geschichte

Das Pentagon hat in einem Memorandum bekannt gegeben, dass die DEI Anforderungen von Donald Trump komplett umgesetzt werden. Das betrifft alle Archive, Internetseiten und Social-Media-Plattformen. Mit den genannten Worten, die gelöscht werden sollen, wird alles ausgelöscht, was nicht cis hetero weiß männlich ist. Somit also WASP, Tuskegy Airman, die erste Frau im All und viele mehr. Die Seiten sollen offline genommen werden, wenn die Daten nicht sofort entfernt werden können. Donald Trump löscht Geschichte

Hallo ihr Lieben,danke an alle, die mich abonniert haben. Vor allem die, die sich für ein kostenpflichtiges Abo entschieden haben, helfen mir auf meinem Weg Vollzeit, als freier Journalist für euch da zu sein und aktuell in einer Situation, in der ich Krankengeld beziehe, bin ich dankbar für eure Unterstützung.

Sinkendes Bruttoinlandsprodukt

Immer mehr US-Amerikaner haben Angst vor einer Rezession. Die hohen Lebensmittelkosten und die Zölle, die Donald Trump erhebt, sorgen dafür, dass die US-Amerikaner immer weniger einkaufen. Gleichzeitig meldet die Federal Reserve Bank, dass das Bruttoinlandsprodukt um 1,5 % sinken wird. (The Hille)

Verbraucherschutz ist nicht relevant

Die Trump-Regierung und Elon Musk wollen nahezu alle Mitarbeiter des Banken- und Kredit Verbraucherschutz CFPB kündigen. Das sorgt im Moment für Proteste vor den CFPB Büros. (NBC News)

Landessprache Englisch

Donald Trump will eine Executive Order unterschreiben, die die Landessprache in den USA auf Englisch festlegt. So etwas hat es in über 250 Jahren nicht gegeben. Als Begründung nennt Donald Trump, dass es schon unter Rangen Büros Menschen beschäftigt habe, die Dokumente übersetzen mussten. Wenn die Sprache festgelegt ist, eröffnet es mehr Möglichkeiten. (Reuters)

Gelder für Behandlung gestrichen

Mit dem Plan, über 580 Verträge von USAID zu kündigen, hat Donald Trump veranlasst, dass die weltweiten Behandlungen von Polio, Malaria und HIV eingestellt werden (The New York Times)

China und Russland

China und Russland machen ex Bundesangestellten Angebote, für sie zu arbeiten. Wie CNN berichtet.

Iowa unterzeichnet Gesetz das trans Menschen diskriminiert

Ab 1.7. wird der Schutz der geschlechtlichen Identität in Iowa aufgehoben. 167 Senatoren haben ein Gesetz unterzeichnet das im Bürgerlichen Gesetzbuch den Schutz des Geschlechtes aufhebt und Mann und Frau als einziges Geschlecht beschreibt.

Somit kann jeder verfolgt werden, der nicht in die Geschlechternormen passt, z.B. eine Frau mit kurzen Haaren, die auf die Toilette gehen will in der Öffentlichkeit. (AP)

Leitende Ermittler heruntergestuft

Ed Martin, der Interimsleiter des Washington Justizministeriums, hat Senior Ermittler und Staatsanwälte degradiert, um low key Fälle zu bearbeiten. Die Degradierung gilt ab sofort und wird nicht wieder aufgehoben. So wurde zum Beispiel Kathryn Rakoczy, die führende Staatsanwältin, die gegen die Oath Keepers ermittelte, vom Fall abgezogen und degradiert. Die Oath Keepers sind eine rechtsradikale Gruppe, die nach der verlorenen Wahl von Donald Trump 2020 zu Gewalt aufgerufen hatten.

Auch Elisabeth Aloi wurde degradiert. Sie war die Ermittlerin, die den ehemaligen Trump Berater Peter Navarro wegen Wiedersetzung einer Vorladung des Kongresses verfolgt hatte. (Reuters)

Arbeitsnachweis für Elon Musk

Wer gedacht hat, die E-Mail, in der Elon Musk fragt, was die Bundesangestellten in der letzten Woche getan haben, ist einmalig gewesen, der hat sich geirrt. Diese E-Mail wird nun wöchentlich verschickt und die Angaben werden darin geprüft, ob sie mit den Zielen von Donald Trump übereinstimmen. (Reuters)

Biologische Frau Biologischer Mann

An der Universität von Cincenetti wurden über Nacht Schilder an den Toiletten angebracht, auf denen zu lesen war, biologische Frau und biologischer Mann. Nachdem das Gesetz SB 104, das die Trennung der Badezimmer nach biologischem Geschlecht festlegt, wurden die neuen Schilder angebracht. Dies führte zu massiven Protesten, und jetzt hat man das Biologische überklebt und sich in einer E-Mail an die Studenten entschuldigt. (Erin in the Morning)

Verbraucher-Blackout

In den USA gibt es aktuell einen Verbraucher-Blackout. Das bedeutet, dass die Verbraucher gestern nicht eingekauft haben oder nur in Läden wie Cisco, die die DEI Programme nicht abgeschafft haben. Ein Tag ist aber nicht als Protest genug, weswegen weitere Folgen werden.

7.03. - 14.3. Amazon

21.3 - 28.3. Nestlé

07.04.-14.04 Walmart

18.04 Economic Blackout

21.04.-28.04 General Mells

800 Mitarbeiter gekündigt

Beim nationalen Wetterdienst wurden 800 Mitarbeiter gekündigt, die auf Probe standen. Das betrifft im Fall der USA auch langjährige Mitarbeiter und leitende Mitarbeiter, weil man in den USA auch nach einer Beförderung auf Probe ist (AP)

Am 24.02.25 hat die CDU eine kleine Anfrage an den Bundestag gestellt. Wobei diese Anfrage in meinen Augen mit 551 Fragen nicht klein ist. Diese Anfrage ist extrem gefährlich nicht nur für die Demokratie in Deutschland, sondern auch für den freien Journalismus.

Lasst uns als erste den Text anschauen, bevor ich auf einzelne sehr schwierige Teile eingehe.

Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationensorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen dieCDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanziert Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sieGemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das einige Organisationen finanziell fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.

Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei, ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hingegen dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt parteiübergreifend agieren.

Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „Welt“ erhalten zahlreiche NGOs, die sich öffentlich-politisch links positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein (www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html).

Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel erhalten hat. Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Gehört die staatliche Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen (www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbildung-einwirken.html). Ähnliche Vorwürfe gibt es gegenüber Umweltorganisationen wie dem BUND, die sich in politische Debatten einmischen. Während sie argumentieren, dass Umweltpolitik untrennbar mit politischen Entscheidungen verbunden sei, kritisieren Staatsrechtler, dass solche Aktivitäten über den eigentlichen gemeinnützigen Zweck hinausgehen.

Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern, andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich begünstigt werden. (quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)

Danach folgen wie zuvor besprochen 551 Fragen an den Bundestag. Was im ersten Augenblick aussieht, wie eine steuerrechtliche Anfrage, ist aber umso viel mehr.

Was könnte aus der Anfrage resultieren?

Die Anfrage der CDU/CSU betrifft die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen und könnte mehrere Konsequenzen haben:

* Prüfung der Gemeinnützigkeit:Falls Organisationen als parteipolitisch aktiv eingestuft werden, könnten sie ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren. Das hätte steuerliche Nachteile und könnte die Finanzierung gefährden.

* Überprüfung staatlicher Fördermittel:Die Bundesregierung könnte gezwungen sein, Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ zu evaluieren und möglicherweise einzuschränken oder neu auszurichten.

* Auswirkungen auf NGOs:Organisationen, die sich gesellschaftspolitisch engagieren, könnten durch neue Regelungen stärker kontrolliert werden, was ihre Arbeit erschweren könnte.

* Öffentliche und politische Debatte:Die Anfrage könnte eine breite Diskussion über die Rolle von NGOs und die Grenze zwischen politischem Aktivismus und Gemeinnützigkeit auslösen.

* Rechtliche Anpassungen:Falls es vermehrt Fälle von Gemeinnützigkeitsverlust gibt, könnte es gesetzliche Anpassungen geben, um die Regeln für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu präzisieren.

* Image-Schäden für betroffene Organisationen:Allein die Diskussion über die politische Neutralität könnte das Ansehen bestimmter NGOs schädigen und potenzielle Spender abschrecken.

Schauen wir uns die Vereine und Organisationen an, um die es geht:

* Correctiv gGmbH

* Omas gegen Rechts Deutschland e. V.

* Campact e. V.

* Attac Trägerverein e. V.

* Amadeu Antonio Stiftung

* PETA Deutschland e. V.

* Animal Rights Watch e. V.

* Foodwatch e. V.

* Dezernat Zukunft e. V.

* Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)

* Agora Agrar gGmbH

* Agora Energiewende gGmbH

* Correctiv gGmbH

Selbstdarstellung und Ziele:

* Recherche und Aufdeckung von Skandalen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

* Bekämpfung von Desinformation und Fake News durch Faktenchecks.

* Förderung von Pressefreiheit und investigativem Journalismus.

* Bürgerbeteiligung durch Recherchen und Bildungsprojekte.

Hauptvorwürfe:

* Politische Einflussnahme durch investigative Berichterstattung

* Verbindungen zu bestimmten politischen Parteien

* Nutzung staatlicher Fördermittel für politische Zwecke

* Teilnahme oder Unterstützung von politischen Kampagnen

2. Omas gegen Rechts Deutschland e. V.

Die OMAS GEGEN RECHTS sind eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche Initiative, die sich für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus einsetzt. Gegründet 2017 in Österreich, sind sie seit 2018 auch in Deutschland aktiv.

Selbstdarstellung und Ziele:

* Förderung einer lebendigen Demokratie: Die OMAS GEGEN RECHTS engagieren sich für die Beachtung und Verwirklichung der universellen Menschenrechte sowie für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der ökologischen Vielfalt.

* Eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus: Sie erheben ihre Stimme gegen Hass, Hetze, rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen, die die Gesellschaft spalten und die Demokratie gefährden.

* Abbau von Fremdenfeindlichkeit: Ein zentrales Anliegen ist es, Ängste vor dem Fremden abzubauen und Toleranz sowie Respekt in der Gesellschaft zu fördern.

* Überparteiliches Engagement: Als basisdemokratisch organisierte Gruppe sind sie überparteilich und unabhängig, wobei sie sich aktiv in den politischen Diskurs einmischen und Zeichen gegen demokratiefeindliche Entwicklungen setzen.

* Aktiver Protest: Durch Demonstrationen, Mahnwachen und andere Aktionen machen sie auf demokratiefeindliche Tendenzen aufmerksam und setzen sich für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie ein.

Hauptvorwürfe:

* Unterstützung von Protesten gegen rechte Parteien

* Mögliche Verwendung staatlicher Mittel für politische Kampagnen

* Verbindungen zu parteinahen Stiftungen

3. Campact e. V.

Selbstdarstellung und Ziele:

* Förderung progressiver Politik: Campact engagiert sich in Bereichen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Zivilgesellschaft. Durch Kampagnen und Aktionen sollen politische Entscheidungen im Sinne dieser Werte beeinflusst werden.

* Verteidigung der Demokratie: Die Organisation tritt aktiv gegen demokratiefeindliche Tendenzen ein und setzt sich für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Strukturen ein.

* Unabhängigkeit: Campact finanziert sich durch Spenden von Hunderttausenden Menschen und agiert unabhängig von politischen Parteien und Konzernen.

* Bürgerbeteiligung fördern: Mit der Petitionsplattform WeAct ermöglicht Campact Bürger*innen, eigene Petitionen zu starten und somit direkt Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen.

Hauptvorwürfe:

* Politischer Aktivismus, insbesondere gegen konservative Parteien

* Organisierte Kampagnen gegen bestimmte politische Entscheidungen

* Mögliche Zweckentfremdung von staatlichen Geldern

4. Attac Trägerverein e. V.

Selbstdarstellung und Ziele:

* Demokratie stärken: Attac versteht sich als politisch-emanzipatorische Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Ziel ist es, durch Aufklärung und aktive Teilnahme die Demokratie zu fördern und gegen autoritäre Tendenzen zu verteidigen.

* Nachhaltig Wirtschaften: Förderung von Wirtschaftsweisen, die ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen.

* Klimagerechtigkeit: Eintreten für Maßnahmen, die den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig soziale Ungleichheiten berücksichtigen.

* Gerechter Welthandel: Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen und Einsatz für Handelsbeziehungen, die fair und gerecht gestaltet sind.

* Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen: Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur, um deren Zugang für alle zu sichern.

* Soziale Sicherheit: Eintreten für starke Sozialsysteme, die allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen.

* Steuergerechtigkeit: Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung sowie Förderung eines fairen Steuersystems.

* Alternatives Finanzsystem: Entwicklung und Förderung von Finanzsystemen, die dem Gemeinwohl dienen und spekulative Exzesse verhindern.

* Frieden schaffen: Ablehnung von Militarisierung und Einsatz für friedliche Konfliktlösungen.

* Solidarisches Europa: Förderung eines Europas, das auf Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie basiert.

* Recht auf Migration: Eintreten für die Rechte von Migrant*innen und gegen restriktive Migrationspolitiken.

* Internationale Zusammenarbeit: Stärkung globaler Kooperationen, die auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit abzielen.

Hauptvorwürfe:

* Aktive Einmischung in politische Debatten

* Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse

* Verbindungen zu bestimmen Parteien

Attac hat bereits 2019 seine Gemeinnützigkeit verloren. Diese Anfrage könnte eine Bestätigung der bisherigen Entscheidung oder neue rechtliche Folgen nach sich ziehen.

5. Amadeu Antonio Stiftung

Selbstdarstellung und Ziele:

* Ermutigen, Beraten, Fördern: Die Stiftung unterstützt Initiativen und Projekte, die sich kontinuierlich für eine demokratische Kultur engagieren und den Schutz von Minderheiten fördern.

* Opferschutz und Opferhilfe: Sie bietet direkte Unterstützung für Opfer von hassbasierter Gewalt und fördert alternative Jugendkulturen sowie Gemeinschaftsnetzwerke, um die soziale Resilienz gegen Intoleranz und Rassismus zu stärken.

* Bekämpfung von Online-Hass: Die Stiftung engagiert sich aktiv gegen Hass im Internet und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, während sie gleichzeitig die Entwicklung einer demokratischen digitalen Zivilgesellschaft fördert.

Hauptvorwürfe:

* Politische Kampagnen gegen bestimmte Parteien

* Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung

* Verbindungen zu parteinahen Organisationen

6. PETA Deutschland e. V.

Selbstdarstellung und Ziele:

* Beendigung von Tierversuchen: PETA lehnt die Nutzung von Tieren in wissenschaftlichen Experimenten ab und fordert die Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Forschungsmethoden.

* Förderung einer veganen Lebensweise: Die Organisation setzt sich für den Verzicht auf tierische Produkte in der Ernährung ein, um das Leiden von Tieren in der Lebensmittelindustrie zu beenden.

* Bekämpfung von Tierausbeutung in der Modeindustrie: PETA engagiert sich gegen die Verwendung von Pelz, Leder, Wolle und anderen tierischen Materialien in der Bekleidungsindustrie.

* Einsatz gegen die Nutzung von Tieren in der Unterhaltungsbranche: Die Organisation kritisiert den Einsatz von Tieren in Zirkussen, Freizeitparks und anderen Unterhaltungsformen und fordert deren Abschaffung.

* Aufklärung über Speziesismus: PETA wendet sich gegen die Diskriminierung von Lebewesen aufgrund ihrer Artzugehörigkeit und setzt sich für die Anerkennung grundlegender Tierrechte ein.

Hauptvorwürfe:

* Unterstützung von Kampagnen gegen landwirtschaftliche Betriebe

* Politische Einflussnahme durch Medienarbeit

* Eventuelle Zusammenarbeit mit parteinahen Gruppen

7. Animal Rights Watch e. V.

Selbstdarstellung und Ziele:

* Abschaffung der Tierausbeutung: ARIWA strebt die Beendigung aller Formen der Nutzung und Ausbeutung von Tieren an, einschließlich ihrer Verwendung für Nahrung, Kleidung, Unterhaltung und wissenschaftliche Experimente.

* Förderung des Respekts für alle Lebewesen: Die Organisation setzt sich dafür ein, dass jedes Lebewesen, unabhängig von seiner Artzugehörigkeit, mit Respekt und Würde behandelt wird.

* Aufklärung und Bewusstseinsbildung: Durch Informationsmaterialien, Veranstaltungen und Kampagnen klärt ARIWA die Öffentlichkeit über Missstände in der Tierhaltung auf und fördert einen ethischen Umgang mit Tieren.

* Unterstützung einer veganen Lebensweise: ARIWA ermutigt Menschen dazu, eine vegane Lebensweise anzunehmen, um Tierleid zu vermeiden und einen nachhaltigen Lebensstil zu fördern.

Hauptvorwürfe:

* Radikale Tierrechtskampagnen mit politischer Wirkung

* Einflussnahme auf Agrarpolitik

* Eventuelle Parteinahme in politischen Debatten

8. Foodwatch e. V.

Selbstdarstellung und Ziele:

* Transparenz und Aufklärung: foodwatch informiert die Öffentlichkeit über Missstände in der Lebensmittelproduktion und -vermarktung, um Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen.

* Gesunde und sichere Lebensmittel: Die Organisation setzt sich dafür ein, dass Lebensmittel die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht gefährden und fordert strengere Kontrollen sowie klare Kennzeichnungen.

* Ehrliche Kennzeichnung: foodwatch kämpft gegen irreführende Werbung und Etikettierung von Lebensmitteln, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was in den Produkten enthalten ist.

* Unabhängigkeit: Die Organisation finanziert sich hauptsächlich durch Fördermitglieder und Kleinspenden, um unabhängig von staatlichen Geldern und der Lebensmittelindustrie agieren zu können.

Hauptvorwürfe:

* Kampagnen gegen bestimmte Unternehmen und politische Entscheidungen

* Einfluss auf Verbraucherschutzpolitik

* Verbindung zu parteinahen Organisationen

9. Dezernat Zukunft e. V.

Selbstdarstellung und Ziele:

* Verständliche Kommunikation: Das Dezernat Zukunft möchte komplexe Themen der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik für eine breite Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar machen.

* Neue Denkansätze entwickeln: Die Organisation strebt danach, innovative Perspektiven und Lösungen für aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderungen zu erarbeiten.

* Zielgruppenorientierung: Mit ihren Analysen und Vorschlägen richtet sich das Dezernat Zukunft an politische Entscheidungsträger:innen, Medien, Wissenschaftler:innen sowie an den akademischen Nachwuchs, um die politische Meinungsbildung zu unterstützen.

Hauptvorwürfe:

* Einfluss auf Finanzpolitik

* Verbindungen zu bestimmten politischen Akteuren

* Unterstützung von Reformen, die einer bestimmten politischen Richtung zugeschrieben werden

10. Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)

Selbstdarstellung und Ziele:

* Naturschutz und Artenvielfalt: Die DUH engagiert sich für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme, einschließlich Wälder, Fließgewässer und Meeresgebiete, um die biologische Vielfalt zu sichern.

* Klimaschutz: Sie setzt sich für ambitionierte Klimaziele ein, fordert den vollständigen Kohleausstieg bis 2030 und den Ausbau erneuerbarer Energien, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

* Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft: Die Organisation fördert nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweisen, die ökologische Belastungsgrenzen respektieren, und engagiert sich für die Verringerung des Abfallaufkommens sowie die Förderung von Mehrwegsystemen.

* Umweltgerechtigkeit: Die DUH informiert über die Zusammenhänge zwischen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und entwickelt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren Lösungsansätze für mehr Umweltgerechtigkeit.

* Verbraucherschutz: Als Verbraucherschutzorganisation klärt sie über umweltbezogene Verbraucherthemen auf und setzt sich für transparente Informationen sowie die Einhaltung von Umweltstandards ein.

Hauptvorwürfe:

* Einfluss auf Umweltgesetzgebung

* Verbindungen zu politischen Parteien

* Nutzung von Klagen als politisches Druckmittel

11. Agora Agrar gGmbH

Selbstdarstellung und Ziele:

* Transformation des Agrar- und Ernährungssystems: Agora Agrar erarbeitet Strategien und Politikvorschläge für den Umbau der Nutztierhaltung, die Förderung eines nachhaltigen Ackerbaus, die Wiedervernässung von Mooren sowie die nachhaltige Nutzung von Wäldern.

* Förderung gesunder und nachhaltiger Ernährung: Die Organisation setzt sich für eine Ernährungsweise ein, die sowohl ökologisch verträglich als auch gesundheitsfördernd ist.

* Dialog und Zusammenarbeit: Durch den Austausch mit Akteuren aus Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Industrie entwickelt Agora Agrar praxisnahe Lösungen und fördert den gesellschaftlichen Konsens für notwendige Reformen.

* Fokus auf Deutschland und Europa: Während der Schwerpunkt der Arbeit auf Deutschland liegt, berücksichtigt Agora Agrar auch die europäische Dimension, da viele politische Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden.

Hauptvorwürfe:

* Einfluss auf Agrarpolitik

* Verbindungen zu Regierungsstellen

* Unterstützung bestimmter politischer Programme

12. Agora Energiewende gGmbH

Selbstdarstellung und Ziele:

* Unabhängige Expertise: Agora Energiewende bietet unabhängige Analysen und Konzepte, um den Klimaschutz im Rahmen der politisch vereinbarten Ziele voranzubringen. Dabei werden technische, wirtschaftliche und politische Aspekte berücksichtigt.

* Förderung des Dialogs: Die Organisation strebt an, ein möglichst breites Bündnis an Stakeholdern einzubinden, um gemeinsam tragfähige Lösungen für die Energiewende zu entwickeln.

* Transparenz und Information: Mit Instrumenten wie dem Agorameter stellt Agora Energiewende der Öffentlichkeit aktuelle Daten zur Stromerzeugung in Deutschland zur Verfügung, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.

Hauptvorwürfe:

* Einfluss auf Energiepolitik

* Verbindung zu parteinahen Stiftungen

* Politische Kampagnen für bestimmte Maßnahmen

Wenn man das so liest, fällt sofort auf, dass die CDU/CSU den NGOs das zum Vorwurf machen will, für das sie gegründet wurden. Was auch auffällt, dass vorwiegend NGOs dabei sind, die sich um Bürgerrechte bemühen.

Die CDU/CSU hat sich auch auf das linke politische Spektrum bezogen und da können wir auch mal hinschauen. Was haben denn Menschen, ohne dass sie in einer Partei organisiert sind, für grundlegende Werte, wenn sie zum linken Spektrum gehören:

1. Soziale Gerechtigkeit & Gleichheit

* Umverteilung des Wohlstands durch höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen

* Starker Sozialstaat mit umfassender sozialer Absicherung (z. B. Mindestlohn, Arbeitslosenhilfe, Rentenreformen)

* Kostenlose oder bezahlbare Bildung für alle

* Gleiche Chancen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status

2. Arbeitnehmerrechte & Wirtschaftspolitik

* Stärkere Arbeitnehmerrechte (z. B. Kündigungsschutz, Gewerkschaften, faire Löhne)

* Regulierung von Konzernen zur Verhinderung von Machtkonzentration

* Kritik an Kapitalismus oder Forderung nach einer sozialeren Wirtschaftsordnung

* Förderung öffentlicher Dienstleistungen anstelle von Privatisierung

3. Klimaschutz & Umweltpolitik

* Strenge Klimaschutzmaßnahmen (z. B. CO₂-Steuern, Energiewende, Förderung erneuerbarer Energien)

* Regulierung von Unternehmen zur Reduktion von Umweltverschmutzung

* Nachhaltigkeit als zentrales Wirtschaftsziel

4. Antidiskriminierung & gesellschaftliche Vielfalt

* Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung

* Förderung von Minderheitenrechten (z. B. LGBTQ+, Migranten, Frauenrechte)

* Offene Migrationspolitik mit humanitärem Fokus

* Trennung von Staat und Kirche sowie Stärkung der individuellen Freiheitsrechte

5. Demokratisierung & politische Teilhabe

* Direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung

* Kritik an wirtschaftlichen und politischen Eliten

* Transparenz und Kontrolle staatlicher Institutionen

6. Internationale Solidarität & Friedenspolitik

* Ablehnung von Militarismus und Aufrüstung

* Stärkere Entwicklungszusammenarbeit statt harter Außenpolitik

* Globaler Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als internationale Verpflichtung

Wenn man sich das anschaut, dann fällt einem auf, dass die konservative CDU/CSU ein Problem mit linken Standpunkten hat. Das überrascht nicht, denn sie sind komplett auf der Gegenseite von dem, was die CDU/CSU will. Wenn also mit der kleinen Anfrage eine Grundlage geschaffen werden kann, um das linke Spektrum in Deutschland zu nutzen, dann finden sie das mit Sicherheit nicht schlecht. Wie hat Friedrich Merz gesagt, Zitat: „In Deutschland gibt es keine linke Politik mehr, damit ist endgültig Schluss.“ (Wahlkampfabschluss Rede vom 22.02.25 München)

Was ist mit dem Artikel von der Zeitung „Die Welt“, der so schön hinter einer Paypal versteckt, ist, auf den sich die CDU bezieht?

Die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Artikel der Zeitung „Die Welt“ mit dem Titel „NGOs: der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht“. In diesem Artikel wird zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei die Zusammenarbeit der Union mit der AfD kritisiert haben, vorgeworfen, Teil eines sogenannten „Deep State“ zu sein. Der Artikel suggeriert, dass diese NGOs durch staatliche Finanzierung und politische Einflussnahme eine Schattenstruktur bilden, die die demokratische Grundordnung gefährden könnte.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das liest sich nach einem Kapitel von Project 2025 The Heritage Foundation. Dort ist in Bezug auf das linke Spektrum auch immer von einem „Deep State“ die Rede.

Ist die kleine Anfrage der CDU/CSU so zahnlos oder steckt da mehr dahinter?

Zahn los finde ich die Anfrage nicht. Erst mal verlieren alle Vereine ggf. an Glaubwürdigkeit und Spenden. Sollte gefordert werden, dass Förderungen zurückbezahlt werden müssen, kann es zu Vereinsauflösungen kommen. Etwas, was die CDU/CSU nicht stört, denn Friedrich Merz kann es absolut nicht leiden, wenn man ihm auf die Finger schaut oder gar kritisiert.

Wenn es um Correctiv geht, greift die CDU/CSU den freien Journalismus an. Logisch freier Journalismus lässt sich nicht so gut bezahlen, wie der Döpfner, der dann dafür sorgt, dass dem Volk mittels Medienpartei politisch passende Nachrichten serviert werden.

Die kleine Anfrage kann eine Grundlage für einen Präzedenzfall schaffen und damit die Möglichkeit schaffen, dass das Demonstrationsrecht in Deutschland eingeschränkt wird.

Demokratie leben und andere Förderprojekte könnten eingestellt oder stärker eingeschränkt werden.

NGOs könnten unter stärkere politische Kontrolle gestellt werden.

Fakt ist, wenn die kleine Anfrage der CDU/CSU so durchgeht und auch die Konsequenzen davon, öffnen wir Tür und Tor für Friedrich Merz, auch andere Vereine in Zukunft zu verbieten.

ZU guter Letzt: hat das deutsche Volk die Aufgabe, die Demokratie zu schützen?

Das war immer wieder zu hören, wenn es um Demonstrationen ging und deswegen

Schauen wir uns das einmal an.

Die Aussage ist im Kern korrekt, da das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich Regelungen enthält, die Bürger zur Verteidigung der Demokratie verpflichten. Hier sind die wichtigsten, relevanten Artikel:

1. Widerstandsrecht – Artikel 20 Absatz 4 GG

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Bedeutung:

* Falls die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird (z. B. durch eine Diktatur), haben Bürger das Recht – und moralisch auch die Pflicht –, Widerstand zu leisten.

* Dieses Widerstandsrecht ist eine besondere Schutzmaßnahme der Demokratie.

2. Schutz der Demokratie – Artikel 1 und 20 GG

Artikel 1 GG – Schutz der Menschenwürde:„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“Bedeutung:

* Die Verteidigung der Demokratie ist eng mit dem Schutz der Menschenwürde verknüpft.

Artikel 20 GG – Staatsstrukturprinzipien:Enthält die Grundpfeiler der Demokratie:

* Deutschland ist eine Demokratie

* Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus

* Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)

* Widerstandsrecht bei Angriffen auf die Verfassung

Bedeutung:

* Diese Prinzipien sind unveränderlich (Ewigkeitsklausel, Art. 79 Abs. 3 GG).

* Bürger sind verpflichtet, die Demokratie zu schützen, sei es durch politisches Engagement, Wahlen oder – im Extremfall – durch Widerstand.

3. Parteienverbot & Schutz der Demokratie – Artikel 21 GG

Parteien, die gegen die Demokratie arbeiten, können verboten werden.Bürger haben somit die Aufgabe, extremistische Tendenzen zu erkennen und sich dagegen einzusetzen.

Fazit:

Das Grundgesetz verpflichtet deutsche Bürger nicht explizit, aktiv die Demokratie zu verteidigen, aber es gibt klare Bestimmungen, die das ermöglichen und fördern.Das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) ist eine der stärksten Bestätigungen dafür, dass Bürger Verantwortung tragen, die Demokratie zu schützen.Demokratie lebt vom Mitmachen! Bürger tragen durch Wahlen, Meinungsfreiheit und politisches Engagement zur Verteidigung demokratischer Werte bei.