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Wahl in Pennsylvania gewonnen
Demokraten haben in Pennsylvania die Special Elections gewonnen. Damit haben die Republikaner nicht gerechnet. Damit haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus in Pennsylvania. Die nächsten Sonderwahlen sind am 01.04.25 in Florida mit zwei Wahlen und in Wisconsin, wo gerade Elon Musk gerade mehrere Millionen ausgibt, um Bürger zu bestechen, dass sie die Republikaner wählen. (AP)
Klage gegen Signal – Gruppenteilnehmer
American Oversight hat bekannt gegeben, dass sie alle Regierungsmitglieder aus der Signal-Gruppe verklagen werden. Hintergrund ist, dass die Nutzung des Signals gegen den Federal Records Act verstoßen. Vorgestern hatte Marc Waltz, der nationale Sicherheitsberater, einer Signal-Gruppe mit hohen Regierungsmitgliedern, einen Reporter hinzugefügt. In der Gruppe wurden die Kriegspläne für den Jemen besprochen. (American Oversight)
Safe Act
Donald Trump hat dem Senat vorgegriffen und eine Executive Order unterschrieben und damit den Safe Act erlassen. Der Safe Act soll verhindern, dass sogenannte illegale Migranten wählen können, was aber auch so schon nicht passiert ist. In den USA ist man nicht automatisch im Wahlregister, sondern man muss sich dort registrieren. Bis jetzt galt, einen Führerschein zur Wahl mitzunehmen und gut ist. Mit dem Save Act muss es die Geburtsurkunde und ein Pass oder Personalausweis sind und die Namen müssen identisch sein. Damit werden ca. 9 % der US-amerikanischen Bevölkerung von Wahlen ausgeschlossen, weil sie keine Geburtsurkunde haben. Diese ist in den USA auch nicht immer automatisch vorhanden. Es gibt genug Menschen, die einfach keine haben. Zusätzlich fallen alle Menschen raus, die bei Eheschließung den Namen des Partners angenommen haben, und alle trans Menschen, die eine Namensänderung hatten. (Reuters)
Meta vor Gericht
Meta hat, ohne sich die Erlaubnis von Autoren zu holen, mit geschützten Büchern ihre AI trainiert. Nun wurden sie verklagt. Eine ähnliche Klage läuft auch gegen OpenAI; beide Firmen argumentieren, dass die Verwendung nach dem Recht des fairen Gebrauchs, das es in den USA gibt, gerechtfertigt wäre. Diese erlaubt unter besonderen Umständen, geschütztes Materialien ohne Zustimmung zu verwenden. (Reuters)
Kinderarbeit
Durch die Massendeportationen fehlen in vielen Bundesstaaten Arbeitskräfte. Um das Problem zu lösen, dass nicht genug Arbeiter da sind, um das Arbeitsaufkommen zu bewältigen, beabsichtigt Florida jetzt, das Kinderarbeitsschutzgesetz aufzuheben. Bisher dürfen Kinder erst nach 6:30 Uhr anfangen und bis maximal 22:30 Uhr beschäftigt werden. Wenn das Gesetz aufgehoben wird, dann können 14-Jährige auch in der Nachtschicht arbeiten. (CNN)
Voice of America
Voice of America war in der vergangenen Wochen ein Ziel der Trump-Regierung, und es wurde Radio Liberty sowie Radio Europe geschlossen. Jetzt hat ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Betrieb erst einmal wieder zulässt. Der Richter argumentierte, dass die Schließung gegen die Rechte und Absichten der USA steht. (CNN)
Schuldübernahme für Signal Gruppe
Mike Waltz, der nationale Sicherheitsberater, hat die Schuld für den Fehler mit der Signal-Gruppe und das dort ein Reporter anwesend war komplett auf sich genommen. (AP)
Nach Begnadigung finanzielle Entschädigung
Nachdem Donald Trump die Angreifer vom 6. Januar21 begnadigt hatte, will er ihnen nun auch noch eine Entschädigung für die Zeit in Haft zukommen lassen. Die Angreifer hatten am 6. Januar 21 das Capitol gestürmt, dabei gab es hunderte Verletzte, 7 Tote und einen Schaden von 2,7 Milliarden US-Dollar. (Newsweek)
ICE erhält Daten vom Finanzamt
Das IRS also US-Finanzamt, wird zukünftig mit ICE zusammenarbeiten, um noch mehr Migranten auf die Spur zu kommen. Denn ja, auch wenn man keinen legalen Status in den USA hat, zahlt man Steuern. Bisher hatte das Finanzamt eine Geheimhaltungsklausel per Gesetz, diese scheinen, sie nun aufzuheben. (ABC News)
Jessica Aber verstorben
Die ehemalige Generalstaatsanwältin Jessica Aber (43) wurde tot in ihrem Zuhause in Virginia aufgefunden. Sie hatte unter Biden gearbeitet und als Donald Trump die Wahl gewonnen hatte, im Januar ihr Amt abgegeben. Die Todesursache ist bisher nicht geklärt.(NDTV World)
Donald Trump fordert Entschuldigung
Vor fast einem Monat gab es bei einem Zusammentreffen von Donald Trump und der Gouverneurin von Main einen kurzen kräftigen Schlagabtausch. Donald Trump hatte gedroht, die gesamten finanziellen Mittel für Main einzustellen, wenn sie sich nicht daran halten, dass trans Menschen keinen Sport mehr in Schulen machen dürfen. Sie hatte geantwortet, dass sie ihn vor Gericht sehen werde.
Jetzt hat er die Finanzierung eingestellt und leitet auch keine Steuergelder mehr weiter an Main, er fordert eine persönliche Entschuldigung. (Portland Press Herold)
Oppositionskonten von X entfernt
Elon Musk hat auf seiner Social-Media-Plattform X Oppositionskonten zum türkischen Präsidenten Erdoğan entfernt. Aktuell gibt es in der Türkei zivile Unruhen, weil Erdoğans Gegner Kram İmamoğlu verhaftet wurde. (Politiko)
Voice of Amerika kämpft
Eine Gruppe von Reportern von Voce of Amerika verklagt die Trump-Regierung und den Mutterkonzern US-Agentur für globale Medien mit dem Vorsitzenden Mari Lake. Sie argumentieren, dass die Schließung von Voice of Amerika gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung verstößt. (AP)
Krome Detention Center Miami
Im Krome Detonation Center Miami sitzen aktuell über 4000 Migranten ein, obwohl es nur für 500 ausgelegt ist. Zustände, die unmenschlicher nicht sein könnten. Die Inhaftierten haben keine Betten, schlafen auf der Erde, haben keine Decken, keine Kissen, kommen nicht raus und bekommen eine Tasse Wasser am Tag sowie essen nur, wenn sie Glück haben. Die Versorgungslieferung wurde nicht hochgesetzt, somit wird das Detention Center immer noch nur für 500 Menschen versorgt. Es sollen bereits 3 Menschen verhungert sein. (Miami News Times)
Keine Wetterballons mehr
Die Trump-Regierung hat so viele Mitarbeiter und Verträge gekündigt, dass der nationale Wetterdienst keine Wetterballons mehr starten lassen kann. Diese Ballons starten normalerweise zweimal am Tag, um eine Wettervorhersage zu ermöglichen. Vor 1,5 Wochen kam schon die Meldung, dass nur noch einer am Tag starten kann und nun kommt die Meldung, dass keiner mehr starten kann. Somit ist eine Wettervorhersage nicht mehr möglich. (MSNBC)
Razzia in Österreich
In einer flächendeckenden Razzia in allen Bundesländern Österreich wurden 15 Menschen festgenommen. Sie gehören einer Gruppe an, die sich auf schwulen Dating-Seiten angemeldet haben, die Männer in abgelegenen Ecken bestellt und dann schwer misshandelt haben. Bei den Razzien wurden mehrere Gegenstände sichergestellt, die sie mit der rechtsradikalen Szene in Verbindung bringen. (Puls24)
Medien fallen über Polizistin her
Bild und NUIS haben über eine Polizistin und Frauenbeauftragten Falschnachrichten veröffentlicht. Darin hieß es, sie habe einen Penis und sie sei trans. Nun stellte sich raus, dass dies wohl passiert ist, weil sie der Polizeigewerkschaft zu ungemütlich geworden ist. Bild hat einen flitze kleinen Widerruf kaum zu sehen gedruckt NUIS hat nur die Beiträge offline genommen. Der Ruf der Polizisten ist komplett ruiniert, und sie dürfte auch einiges an Übergriffen erlebt haben. Das zeigt aber auch gleich auf, wie transphob der Axel-Springer-Verlag ist. (Tagesspiegel)
Pride verboten
Der ungarische Präsident Tamás Sulyok hat innerhalb eines Tages alle Pride-Veranstaltungen verboten. Zeitgleich wurde der Polizei die Erlaubnis erteilt, Gesichtserkennungssoftware zu nutzen, um Demonstranten zu verfolgen. Gegenwärtig möchte die LGBTQIA+ Community trotzdem eine Pride veranstalten, vorwiegend in Budapest. Es ist damit zu rechnen, dass die Demonstration nicht nur überwacht wird, sondern es zu vielen Verhaftungen kommt. (ILG-Europe)
Trans Menschen im Militär
Nur die mit Geschlechtsdysphorie dürfen nicht dienen. So versucht sich das Pentagon nun vor Gericht herauszureden, wenn es um trans Menschen im Militär geht. Der Richter ließ sich jedoch nicht täuschen und konfrontierte sie mit ihren eigenen Social Media Posts, die von einem kompletten Verbot von trans Menschen im Militär gesprochen haben. Die Diagnosen sind normalerweise Teil der Behandlung und unterliegen der Schweigepflicht des Arztes. Wenn man sich anschaut, was die Definition von Geschlechtsdysphorie ist: Ein starkes Verlangen nach den Geschlechtsmerkmalen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Ein starker Wunsch, ein anderes Geschlecht zu sein. Ein starker Wunsch, wie ein anderes Geschlecht zu leben oder so behandelt zu werden. Ein starker Glaube, wie ein anderes Geschlecht zu fühlen und zu handeln. Hiermit sollte klar sein, dass es um alle trans Menschen geht. Denn diese Symptome sind ein typisches Merkmal vom Transgender sein(NBC News)
BIPoC Männer aus dem Militär drängen
Das Pentagon und Pete Hegseth haben sich einen neuen Weg einfallen lassen, wie sie das Militär zukünftig weiß und männlich gestalten können. Es gibt eine Rasur-Erkrankung, die pseudofolliculitis barbae heißt. Diese betrifft hauptsächlich BIPoC Personen. Bei der Erkrankung wächst das abrasierte Barthaar durch eine starke Krümmung nicht nach außen, sondern wieder in die Haut. Soldaten konnten bisher eine Rasurbefreiung erhalten, und es wurden sogar Laserbehandlungen vom Militär bezahlt. Nun heißt es wer in einem Jahr noch PFB hat, fliegt raus weil nicht kampffähig. (Marine Times)
Wer ist eigentlich Bernhard (Bernie) Sanders? Er ist am 08.09.1941 in New York, Brooklyn geboren worden und nun 83 Jahre alt. Er ging zu James Madison Highschool, Brooklyn College und der Universität von Chicago. Nachdem er seinen Abschluss gemacht hat, ging er nach Vermont und arbeitet dort als Zimmermann und Dokumentarfilmer.
1981 startete seine politische Karriere, er wurde mit nur 10 Stimmen zum Bürgermeister von Burlington, der größten Stadt von Vermont, gewählt. Er war der erste sozialistische Bürgermeister in New England seit Jasper McLeavy der von 1933 bis 1957 der Sozialistischen Partei angehört hat.
Als Bürgermeister war Bernie Sanders nicht nur ansprechbar für jeden, sondern ist auch immer nah bei den Bürgern geblieben. Er ist in der Stadt herumgelaufen, von Tür zu Tür gegangen und hat da gegessen und eingekauft, wo alle waren. Nichts Besonderes, einer von den Bürgern der Stadt. Immer Zeit für ein Händeschütteln, ein nettes Wort, ein Lächeln. Der größte Erfolg in Burlington war vor allem, dass die Seeufer nicht an Reiche verkauft wurden, sondern gereinigt und verschönert wurden, damit sie alle Anwohner nutzen können.
War es immer einfach? Nein, gerade 1981 hatte der Stadtrat keine wohlwollende Meinung vom neuen Bürgermeister, entließ sogar einfach seine persönliche Sekretärin und versuchten alles zu blockieren, was ging. 1982 kamen durch Neuwahlen neue Mitglieder in den Stadtrat, die Bernie Sanders endlich seine Arbeit machen ließen. Die Arbeit, für die er angetreten ist, um das Leben für die Menschen besser zu machen und zu versuchen, mehr Gleichberechtigung für alle zu bekommen.
Ein Zimmermann, der nicht aufgibt, auch wenn es mal schwer ist.
Als Bernie Sanders endlich vom Kleinkrieg befreit war, konnte er sich um bezahlbaren Wohnraum, Frauenrechte, Umweltschutz, Kinderbetreuung, Jugendprogramme und Kunst kümmern. Es ist öfter zu lesen, dass sich Burlington in einer der angenehmsten und fortschrittlichsten Städte von Vermont, wenn nicht sogar von den USA, entwickelt hat.
Seit 1991 ist Bernie Sanders Mitglied des Repräsentantenhauses. Erst als parteiunabhängiger Senator später hat er sich den Demokraten in einer Koalition angeschlossen.
Als Abgeordneter hat er sich unermüdlich in die Arbeit gestürzt und für Familien gekämpft, sich auf die schrumpfende Mittelschicht und die wachsende Kluft zwischen den Reichen und allen anderen kümmert. Er gilt als praktisch denkender und erfolgreicher Gesetzgeber. Er hat mehr Änderungsanträge verabschiedet als jedes andere Mitglied im Kongress.
Gesetze, die er (mit) verabschiedet hat:
* Veterans' Access to Care through Choice, Accountability, and Transparency Act (2014)Sanders war maßgeblich an diesem Gesetz beteiligt, das den Zugang von Veteranen zur Gesundheitsversorgung verbessert hat, insbesondere nach einem Skandal um lange Wartezeiten in Veteranenkliniken.
* The Bipartisan Budget Act (2013)Sanders half bei der Ausarbeitung von Teilen dieses Haushaltskompromisses, der massive Kürzungen bei Sozialprogrammen verhinderte.
* Audit the Federal Reserve (2010)Sanders fügte eine Klausel in das Dodd-Frank-Gesetz ein, die eine erstmalige Prüfung der US-Notenbank ermöglichte. Dabei wurden unter anderem geheime Notfallkredite in Milliardenhöhe aufgedeckt.
* Expansion of Community Health CentersSanders spielte eine zentrale Rolle bei der Erweiterung von Gesundheitszentren im Rahmen von Obamas Affordable Care Act (2010). Dadurch erhielten Millionen Menschen in ländlichen Gegenden besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Einflussreiche Gesetzesvorschläge (nicht verabschiedet, aber prägend):
* Medicare for All Act (mehrere Versionen, zuletzt 2019):Sanders’ bekanntester Vorschlag für eine staatliche Krankenversicherung für alle Amerikaner.
* Green New Deal (Mitunterstützer):Ein massives Klimapaket zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen.
* Stop BEZOS Act (2018):Ein provokanter Gesetzesentwurf, der Konzerne wie Amazon dazu zwingen sollte, ihre Arbeiter besser zu bezahlen, damit sie keine staatlichen Sozialleistungen mehr benötigen.
* Workplace Democracy Act:Setzt sich für die Stärkung von Gewerkschaften und die Erleichterung von Tarifverhandlungen ein.
Fight The Oligarchy Tour
Immer wieder wird Bernie Sanders neu gewählt:
* Bürgermeister von Burlington, Vermont (1981–1989)4-mal gewählt (1981, 1983, 1985, 1987)
* US-Repräsentantenhaus (1991–2007)8-mal gewählt (alle zwei Jahre) – Sanders war der erste unabhängige Abgeordnete seit Jahrzehnten und blieb 16 Jahre im Amt.
* US-Senat (seit 2007)3-mal wiedergewählt:
* 2006: Er gewann mit 65 % der Stimmen.
* 2012: Noch klarer mit 71 %.
* 2018: Er holte 67 % – trotz zunehmender Polarisierung.
Was macht ihn denn so beliebt, dass sich das US-amerikanische Volk nun wünscht, dass Bernie Sanders der nächste Präsident wird? Er gilt als unbestechlich und ehrlich und das in einer Zeit, in der Politiker nur zu gerne nach dem Gehen, wo die größte Parteispende herkommt oder die meisten Stimmen geholt werden konnten. Was auch verlässlich ist, sind seine Überzeugungen. Diese sind immer die gleichen geblieben; gegen Korruption, für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Fairness.
Die Nähe zur Bevölkerung bringt ihm sogar den Respekt der Republikaner ein, die öfter eine ganz andere Meinung haben als er. Dieses offene Ohr, für die Menschen, von Tür zu Tür gehen, Bürgerforen abhalten und immer ansprechbar sein, macht ihn sympathisch.
Wenn man nun schaut, warum Vermont ihn nicht gehen lassen will, dann muss man sagen, er setzt sich für die Themen von Vermont ein. Die Gesundheitsversorgung ist für Bernie Sanders wichtig, er möchte für Vermont eine bessere medizinische Versorgung. Viele Menschen arbeiten und leben in Vermont im Niedriglohnsektor und deswegen setzt er sich für einen höheren Mindestlohn ein. Vermont selbst hat eine wunderschöne Landschaft und deswegen setzt sich Bernie Sanders für Umwelt und Klima ein, denn er möchte diese Natur für kommende Generationen bewahren.
Wie schafft er es als sozialistischer Politiker, die Unterstützung und den Respekt von Republikanern zu bekommen?
Das ist gar nicht so schwer, durch seine anti Establishment-Haltung sehen ihn viele als das Gegengewicht zu den klassischen Politikern in Washington. Bei den ländlichen Wählern kommt sein Einsatz für kleine Unternehmen und die Landwirte an und dass er große Unternehmen anprangert, die selbige verdrängen wollen.
Selbst als er sich im Jahr 2016 und im Jahr 2020 als Präsidentschaftskandidat zur Wahl gestellt hat, war sein Wahlkampf persönlich ohne Hochglanz Werbung und Riesen Spenden. Denn Großspenden von Konzernen nimmt er nicht an. Sein Wahlkampf ist immer direkt und persönlich und sein Motto ist „nicht ich, sondern wir.“
Jetzt ist er gerade in den Bundesstaaten unterwegs, die hauptsächlich republikanisch gewählt haben, und spricht vor tausenden Menschen – Demokraten wie Republikaner, und die kleinen Restaurants und Gemeindesäle reichen nicht mehr aus. Alleine in Denver waren 40.000 Menschen, um ihn zu sehen.
Manchmal braucht es wohl einen Zimmermann
Bernie Sanders’ „Fight the Oligarchy Tour“ zielt darauf ab, die Öffentlichkeit gegen die wachsende Macht von Milliardären und Großkonzernen zu mobilisieren und die Demokratie zu stärken. Die Hauptziele der Tour sind:
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* Bewusstsein schaffen: Sanders möchte die Menschen über die zunehmende Konzentration von Reichtum und Macht informieren und wie diese die Demokratie gefährden. Bernie Sanders Official Website
* Mobilisierung der Basis: Durch große Kundgebungen in verschiedenen Bundesstaaten will er die Bevölkerung aktivieren, sich gegen die Einflussnahme der Reichen und Mächtigen zu stellen. AP News
* Kritik an aktuellen politischen Entwicklungen: Sanders kritisiert die Politik von Präsident Trump und Milliardären wie Elon Musk, die seiner Meinung nach die Interessen der Arbeiterklasse untergraben. The Guardian
* Stärkung der progressiven Bewegung: Gemeinsam mit Alexandria Ocasio-Cortez betont er die Notwendigkeit, innerhalb der Demokratischen Partei für eine Politik zu kämpfen, die den Bedürfnissen der einfachen Bürger gerecht wird.
Insgesamt dient die Tour dazu, die Bevölkerung zu ermutigen, sich aktiv für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen und gegen die wachsende Ungleichheit vorzugehen.
Er hat sich aufgemacht zu einer Tour für ein besseres Morgen, als er merkte, dass es kein anderer tut. Sicher könnte er in seiner Senatskreise bleiben und da die Arbeit tun – stattdessen ist dieser 83 Jahre alte Mann draußen und ruft nach Gerechtigkeit unermüdlich Tag um Tag.
Die Menschen, die ihn gehört haben, fordern ihn als Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wenngleich er sich nicht dazu entscheidet, Präsident zu werden, stellt er gerade die Weichen für ein neues Amerika und stärkt die Demokratie.
Wir können in Deutschland nur darauf hoffen, dass wir einen Bernie Sanders bekommen, der begreift, dass der Wahlkampf für 2029 jetzt beginnt und wir jetzt die Weichen stellen müssen für ein besseres Deutschland.
Wir haben so oft aus den USA übernommen oder kopiert, und es war nicht immer zu unserem Vorteil. Jetzt ist es an der Zeit, etwas einem Mann gleichzutun und Eitelkeiten hinter sich zu lassen und zu sagen, heute ist der erste Tag der neuen Legislatur im Jahr 2029.
Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 22.03.25. Es war wieder viel los und deswegen starten wir auch gleich rein.
Aufenthaltsstatus vorzeitig beendet
Donald Trump hebt den temporären Aufenthaltsstatus für 530.000 Menschen auf. Diese kommen aus Haiti, Kuba, Nigeria und Venezuela. Damit wird eine weite Vereinbarung von Biden aufgehoben, die den Migranten zugesagt hatte, dass sie, wenn sie einen US-amerikanischen Sponsor haben, bis zu zwei Jahre bleiben dürfen und dann der Aufenthaltsstatus neu bewertet wird und eine Einbürgerung möglich ist. Das neue Gesetz tritt am 26. April in Kraft. (Reuters)
Pentagon streicht Stellen
Um der Forderung von DOGE und Elon Musk nach einem schlanken Pentagon nachzukommen, streicht das Pentagon 8 % der zivilen Stellen. Damit verlieren 330.000 Veteranen ihre Arbeit. (Task&Purpose)
Columbia Universität gibt nach
In einem offenen Brief der Universitätsleitung gibt die Columbia Universität bekannt, dass sie den Forderungen von Donald Trump nachgeben wird. Donald Trump hatte immer wieder damit gedroht, dass er die Finanzierung der Universität streicht, weil er nicht damit einverstanden ist, wie die Universität mit Demonstranten umgeht. Zuletzt hatte er mehrere Millionen Finanzierungen eingefroren. Ab sofort sind Demonstrationen verboten, das Tragen von Gesichtsmasken nur noch aus medizinischen oder religiösen Gründen erlaubt, und Antisemitismus wurde nach den Regeln von Donald Trump neu definiert. Des Weiteren wurde die finanzielle Förderung der Abteilungen für Mittleren Osten, Südasien und afrikanische Studien für 5 Jahre gestrichen. (Reuters)
Donald Trump testet die Verfassung
Donald Trump testet, seit er im Amt ist, das Verfassungssystem der USA, das seit dem 18. Jahrhundert etabliert ist. Er bricht immer wieder mit der Verfassung. Am Anfang waren es nur kleine Fälle, aber inzwischen wird es immer mehr und immer häufiger. Nachdem er gemerkt hat, dass es keinen Gegenwind aus dem Kongress gibt, sondern die Republikaner sein Vorgehen sogar unterstützen, riskiert er gerade eine Verfassungskrise.
Der aktuelle Fall ist der Alien Enemy Act und die fast 300 Menschen, die deportiert wurden, weil man denkt, dass sie mit der TdA in Verbindung stehen. Auch wenn es keinen Hinweis darauf gibt, heißt es, dass genau das Fehlen dieser Daten darauf hinweist, wie kriminell die Menschen sind. Der Richter, der die Flugdaten haben wollte, bekommt seine Fragen nicht beantwortet. Stattdessen fordert Donald Trump, dass er seines Amtes enthoben wird.
Keine Unterstützung für LGBTQIA+
Generalstaatsanwalt Ken Paxton aus Texas hat ein Memorandum veröffentlicht, nach dem LGBTQIA* Kinder keine besondere Behandlung im Pflegekindersystem erhalten. Biden hatte veranlasst, dass diese Kinder mit ihren besonderen Bedürfnissen möglichst in unterstützende und befürwortende Familien kommen. Ken Paxton schreibt in seinem Memorandum, es reicht, einen Platz zu schlafen, etwas zu essen und dass die Prüfung durch die Behörde bestanden wird. Alles andere seien nur Hirngespinste und sollen nicht gefördert werden. (Ken Paxton)
Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung
Donald Trump wird mit großer Wahrscheinlichkeit ICE ermöglichen, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung zu ermöglichen, mit dem Alien Enemys Act. Es braucht dann lediglich den Verdacht, dass jemand zur TdA gehört oder diese unterstützt, um eine Hausdurchsuchung zu machen. Damit wäre jeder in den USA, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gefährdet und vor allem Gruppen, die sich gegen Donald Trump gewendet haben. (NYT)
Musk bei Sicherheitsgesprächen im Pentagon dabei
Elon Musk war bei einem Sicherheitsgespräch im Pentagon dabei, wo es um einen potenziellen Krieg mit China ging. Dabei wurden ihm alle Verteidigungsstrategien offen gezeigt, genauso wie alle Daten, die das Pentagon über China hat. Dabei stellt sich die Frage, welche Rolle Elon Musk wirklich für die Trump-Regierung hat. (CNN)
Handystrahlung schädlich
Robert F. Kennedy Jr., der Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika, hat in einem Interview mit Fox gesagt, dass Mobiltelefone gefährlich sind. Sie geben eine elektromagnetische Strahlung ab und dies würde zu Krebs und neurologischen Schädigungen führen. Kinder sollten nicht den ganzen Tag das Handy in der Hand haben.
Disclaimer: Mehrere Studien über die letzten Jahre haben bestätigt, dass es eine sehr schwache Strahlung gibt, aber dies kaum einen Einfluss auf den menschlichen Organismus hat und schon gar nicht dauerhaft. Wer denn noch vorsichtig sein möchte, sollte eine Freisprecheinrichtung nutzen und nicht mit dem Handy auf dem Kopfkissen schlafen.
Leiter droht mit Büroschließung
Der Leiter der Sozialversicherung Leland Dudek hat damit gedroht, das Büro komplett zu schließen, nachdem ein Richter Elon Musk und DOGE den Zugriff auf die Daten der Social Security verwehrt hat. Ein weiterer Richter hat nun Leland Dudek mehrmals verwarnt und mitgeteilt, dass die Schließung des Büros keine Option ist. (ABC News)
Bürgerbüros geschlossen
Das Ministerium für Heimatschutz hat die Bürgerbüros geschlossen, die Aufgabe hatten, die Einwanderungspolitik zu überwachen und öffentliche Beschwerden zu bearbeiten. Zusätzlich wurden fast alle Mitarbeiter, inklusive zweier Ombudsmänner, gekündigt. (The Hill)
Privatsphäre von cis Menschen wichtiger
Das 9. Berufungsgericht hat in einem Fall aus Idaho entschieden, dass die Privatsphäre von cis Personen wichtiger ist, als dass trans Menschen sich umziehen können oder auf Toilette gehen dürfen. Es bestehe die Angst vor entblößten Körperteilen des anderen Geschlechts. Sie gehen damit nach der Executive Order von Donald Trump, der festgelegt hat, dass das Geschlecht bei der Empfängnis festgelegt werden würde und es Transgender nicht gibt. Mit diesem Urteil sind voll operierte trans Männer mit funktionierender Phalloplastik gezwungen, die Damentoilette zu benutzen (Erin in the Morning)
Rassentrennung wieder erlaubt
Donald Trump hat die Grundlagen verändert, nach den Firmen Regierungsverträge bekommen können. Durch die Aufhebung von DEI ist auch die Anordnung von Präsident London B. Johnson von 1965 aufgehoben worden, welche festgelegt hat, dass Firmen, die mit der Regierung zusammenarbeiten, keine getrennten Wartezimmer, Restaurants oder Trinkbrunnen in Bezug auf Rassentrennung haben dürfen. (npr)
Man nach 2 Jahren Haft bei den Taliban entlassen
Ein US-Amerikaner, der Afghanistan bereist hat, wurde vor 2 Jahren von den Taliban verhaftet. Die Taliban haben den inhaftierten Flugzeugmechaniker entlassen, um die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan zu stärken. (AP)
Pentagon entfernt Daten von Jackie Robinson
Jackie Robinson ist nicht nur ein Kriegsheld aus dem Zweiten Weltkrieg und Black Medal of Honor Inhaber. Er hatte als erster BIPoC 1947 die Rassentrennung im Baseball durchbrochen, als er von den Brooklyn Dodgers aufgestellt wurde und auch spielen durfte. Das Verteidigungsministerium hatte alle historischen Daten zu ihm offline genommen, um den neuen Vorgaben von Donald J. Trump und dem DEI Verbot nachzukommen. Erst nach Protesten wurden die Seiten wieder online gestellt.(AP)
Pentagon entfernt Daten vom Holocaust
Um den Vorgaben von Donald Trump und seinen DEI Entfernungen zu genügen, wird das Pentagon Internetseiten und Artikel zu den Themen Holocaust, Krebsvorsorge, sexuelle Gewalt und Selbstmordprävention entfernen. Zur Entfernung sind zehntausende Artikel und Webseiten vorgesehen. Es wurden bereits Bilder und Videomaterial von unter anderem den Tuskegee Airmen, WASP und Navajo code talkers entfernt worden. (CNN)
Bathroombill HB239 in Tennessee
In Tennessee ist die Bathroombill durch das Haus verabschiedet worden und liegt nun beim Gouverneur zur Unterzeichnung. Dieses Gesetz besagt, dass Einrichtungen wie Schulen, Universitäten und Büchereien dafür sagen müssen, dass die Toiletten nach biologischen Geschlecht genutzt werden. Dieses biologische Geschlecht ist durch Geschlechtsmerkmal, Chromosomattest und Geburtsurkunde nachzuweisen. Über die Nichteinhaltung dieses Gesetzes kann sich jeder Bürger beschweren. Der Einrichtung drohen dann finanzielle Strafen für jeden Tag, wo sie keine Abhilfe schaffen. (AP)
Konversionstherapie in Kentucky für LGBTQIA geschützt
In Kentucky hat das Abgeordnetenhaus entschieden, dass bei LGBTQIA + Menschen wieder Konversionstherapie angewandt werden. Diese soll von Krankenkassen übernommen werden, hingegen soll die geschlechtsangleichende Gesundheitsversorgung Kinder und Jugendlicher nicht mehr übernommen werden. (AP)
US-Agenturen sollen Einstellungsfragen überarbeiten
Donald Trump hat ein Memorandum an das Außenministerium, Landwirtschaftsministerium, Handelsministerium, Entwicklungshilfebehörde (USAID) und US-Agentur für globale Medien gesendet, nachdem das US-Außenministerium angehalten hatte, die Beseitigung von Diskriminierung und diskriminierender Gleichberechtigung aus dem Auswärtigen Dienst zu entfernen. Es sollen alle Einstellungen von 2022 bis 2025 überprüft werden. (whitehouse.gov)
Französischer Wissenschaftler an Grenze abgewiesen
Ein französischer Wissenschaftler wollte in die USA einreisen. Die Papiere waren in Ordnung und die Grenzkontrolle forderte sein Handy zur Kontrolle. Auf diesem befanden sich mehrere private Nachrichten zwischen Freunden und Kollegen, in denen sich der Wissenschaftler kritisch über die Regierung von Donald Trump geäußert hat. Die Einreise wurde ihm verwehrt. (The Guardian)
Israel blockiert Gaza
Inzwischen sind über 600 Palästinenser getötet worden, durch die Angriffe von Israel. Es gibt keine Order, dass der Gazastreifen geräumt werden soll, trotzdem wird der Zugang vom Norden inklusive Gaza Stadt blockiert, sodass keiner rein kann. (AP)
Executive Order zur Schulbehörde erlassen
Donald Trump hat, wie bereits angekündigt, eine Executive Order unterschrieben, die dafür sorgt, dass das US-Department of Education geschlossen wird. Die Aufgaben sollen zukünftig von den Bundesstaaten selbst übernommen werden und es wird unter anderem keine einheitlichen Standards mehr geben, wie mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen umgegangen wird oder standardisierte Lehrpläne. (whitehouse.gov)
Anklage wegen Terrorismus
Die oberste Generalstaatsanwältin, Pam Bondi, hat erklärt, dass jeder, der sich an Tesla Fahrzeugen, Läden oder Ladestationen zu schaffen macht, mit einer Klage wegen Terrorismus rechnen muss. Gleichzeitig droht Donald Trump damit, die Verhafteten und Verurteilten die Strafe in El Salvador absitzen zu lassen, auf Truth Social. Drei Menschen wurden bereits verhaftet und erwarten eine Strafe von 5 bis 20 Jahren.(The Guardian)
Unilever feuert den CEO von Ben und Jerrys
Der CEO von Ben and Jerrys wurde wegen seiner politischen Äußerungen auf Social Media von Unilever gekündigt. Er hatte sich kritisch gegen den Krieg in Palästina geäußert. Die Mutterfirma Unilever hatte schon einiges blockiert, wie ein Statement zum Recht auf politisch kritischen sein nach der Verhaftung von Mahmmut Kahlil und Aussagen zum Black History Month. Aktuell wird gegen die Kündigung geklagt. (Washington Post)
Ohio trans Gesundheitsversorgung verbot teilweise aufgehoben
Ein Gericht in Ohio hat entschieden, dass das Verbot von Pubertätsblockern und der Gäbe von Hormonen gegen das Gesetz der Gesundheitsversorgungsfreiheit verstößt. Dieses Gesetz legt fest, dass es Gesundheitskonten gibt, wo Geld angelegt ist für die Gesundheitsversorgung. Über dieses Geld darf der Versicherte entscheiden, wie er dies für seine Gesundheitsversorgung ausgibt. (Unclosetedmedia)
Elon Musk kauft Stimmen, um Richter abwählen zu lassen
Elon Musk hat an mehrere republikanische Senatoren Geld gezahlt, die entweder ein Gesetz unterstützen oder sich selbst noch einmal direkt für die Amtsenthebung von Richtern ausgesprochen haben. Zusätzlich zahlt er gerade jedem Bürger in Wisconsin Geld, das seine Petition zur Amtsenthebung der Richter, die immer wieder gegen ihn und Donald Trump entscheiden, unterzeichnet. (Washington Post)
Guten Abend, es wieder eine Menge los und deswegen starten wir direkt rein in den Nachrichtenrückblick vom 19.03.25
Transgender verbot im Militär geblockt
Donald Trump hat festgelegt, dass trans Menschen nicht in der Lage sind im Militär zu dienen, sie würden cis Menschen von einem normalen Dienst abhalten und die Strukturen irritieren. Des Weiteren wären sie nicht für den Dienst geeignet und würden das Militär schwächen.
Gegen die Executive Order wurde geklagt und nun hat die US-Bezirksrichterin Ana Reyes entschieden, dass diese aufzuheben ist, dass sie diskriminierend ist. Schon während des Prozesses haben die Verteidiger Gutachten geliefert, die beweisen, dass trans Menschen ihren Dienst sogar um einiges besser machen, als cis Menschen. Das passiert aus dem Gefühl heraus, dem Militär etwas für die Unterstützung zu schulden. (Law Dork)
Tesla
Ross Gerber, ein Top-Investor von Tesla, hat Elon Musk zum Rücktritt als CEO aufgefordert. Er glaubt, dass das Unternehmen angesichts sinkender Aktienkurse und Umsätze in eine schwere Krise gerät. Gegenüber Sky News erklärte er: „Sie haben die besten Elektrofahrzeuge auf dem Markt … der Ruf des Unternehmens wird gerade von Elon Musk zerstört.“
Elon Musk hält derzeit etwa 12 bis 13 Prozent der Anteile an Tesla. Ein erheblicher Teil dieser Aktien ist als Sicherheit für persönliche Kredite in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Dollar verpfändet. In den vergangenen Monaten hat der Wert von Teslas Aktien erheblich abgenommen, was zu einem Rückgang von Musks Vermögen um 102 Milliarden Dollar innerhalb von weniger als zehn Wochen führte.
TdA in El Salvador
Inzwischen hat die Trump-Regierung zugegeben, dass sie Menschen nach El Salvador gesendet haben, obwohl diese nicht in der TdA sind. Ein Rosen Tattoo hat dafür ausgereicht. Dies ist nur deshalb aufgefallen, weil mehrere Angehörige Menschen im Fernsehen oder auf Social Media gesehen haben und klarstellen konnten, dass dies keine Verbrecher sind oder einer Gang angehören. Die Regierung argumentiert, dass sie nicht genug Informationen über die Personen haben, um zu kontrollieren, ob sie je straffällig waren oder nicht. Dies würde aber nur zeigen, wie gefährlich die Personen sind und dass sie Terroristen sind.(Miami Harald)
Todesstrafe mittels Gas in Louisiana ausgeführt
Jessi Hoffmann, der seit 1996 im Todestrakt wegen Mordes eingesessen ist, wurde gestern mittels Stickstoffgas hingerichtet. Seine Anwälte hatten Klage wegen unnötiger Härte eingereicht und gehofft, dass das Urteil mit anderen Mitteln durchgeführt wird. Das besah nicht. Es ist davon auszugehen, dass in Louisiana dieses Jahr noch mindestens 4 weitere Verurteilte so hingerichtet werden sollen.
(CNN)
Trump-Regierung möchte das NATO-Kommando aufgeben
Donald Trump überlegt, das NATO-Kommando abzugeben. Dieses Kommando hat bisher immer alle Einsätze von der EU und vor allem Deutschland überwacht. Dieses Kommando wurde von Dwight D. Eisenhower als direkte Reaktion auf den 2. Weltkrieg eingerichtet. (NBC)
Richter ordert an, dass USAID wiederhergestellt werden muss
Ein Richter hat sich die Auflösung von USAID angeschaut und hat festgestellt, dass so wie Elon Musk postet und wie Donald Trump es mehrfach gesagt hat, ist Elon Musk nicht nur ein Sonderberater der Präsidenten, sondern leitet DOGE.
Damit sind die Kündigungen im Fall von USAID als ungültig erklärt. Alle Mitarbeiter müssen zurück in die Büros gelassen werden, und die Trump-Regierung muss den Mitarbeitern wieder zu den Computern und E-Mail-Adressen ermöglichen. Die Trump-Regierung reagiert darauf, indem sie den stellvertretenden Leiter von DOGE Pete Marocco zum Leiter von USAID macht.(AP)
Proteste in Israel
Der Zeitpunkt, zu dem Benjamin Netanyahu den Krieg wieder gestartet hat, war gezielt gewählt. Denn am selben Tag hätte vor dem internationalen Gerichtshof Aussagen müssen in Bezug auf Korruptionsvorfällen. Solange wie Krieg ist, muss er nicht vor Gericht erscheinen.
Nach den Raketen- und Drohnenangriffen sind nun auch Soldaten in den Gazastreifen eingedrungen, und das Morden geht weiter. In der Zwischenzeit versammeln sich Tausende in Jerusalem, um gegen den Krieg und Benjamin Netanyahu zu demonstrieren. (Reuters)
Trans Pflege ist Gesundheitsvorsorge.
Das 10. Bundesberufungsgericht in Ohio hat in einem Richtergremium von drei Richtern entschieden, dass die medizinische Versorgung von Transmenschen als Gesundheitsversorgung gilt. Damit wird in Ohio klargestellt, dass die Versorgung von trans Kindern und Jugendlichen nicht einfach so abgelehnt werden kann. Als Erklärung zum Urteilsspruch wird erklärt, dass man Eltern die Fähigkeit zugesteht, dass sie die richtigen Entscheidungen für Ihre Kinder mit Hilfe von Ärzten treffen können. Des Weiteren wurde anerkannt, dass die trans Gesundheitsversorgung dazu führt, dass Kinder und Jugendliche weniger an Depressionen leiden und die Selbstmordrate sinkt. (Erin in the Morning)
20 Anwaltsfirmen abgemahnt
Die EEOC, auf Deutsch die Kommission für Chancengleichheit im Arbeitsleben, hat 20 Anwaltsfirmen abgemahnt, dass sie damit, dass sie weiter an ihren DEI Programmen festhalten, gegen ein Gesetz von Donald Trump verstoßen. Dies könnte zur Konsequenz haben, dass sie keine Regierungsaufträge mehr annehmen können. (EEOC)
Wenn der Richterspruch nicht gefällt
Im Fall der gegen den Richterspruch abgeschobenen Venezuelern versucht das Weiße Haus dafür zu sorgen, dass der Richter seines Amtes enthoben wird. Der Richter wurde von George W. Bush ernannt und von Obama befördert. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin, bekommt die Daten in der Pressekonferenz davon schon mal nicht hin und behauptet, dass der Richter zu einer Deep State Verschwörung gehöre und deswegen sein Richterspruch nicht gültig sein wird. Fakt ist, dass dies so nicht stimmt. Alle republikanischen Senatoren haben für Richter Boasberg gestimmt als er befördert wurde von Obama.
Es scheint so, als ob die Trump-Regierung den Richter loswerden will, weil er klarstellt, dass der Alien Enemys Act einfach nicht legal anwendbar ist im Fall der deportierten Männer. (Aaron Parnas)
Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 18.03.25. Es war heute ein sehr anstrengender Nachrichtentag.
Israel greift Palästina an
Israel hat die Feuerpause beendet, indem sie ein Lager in Palästina bombardiert hat. Dieses Lager war ein Lager der zivilen Bevölkerung, somit starben vorwiegend Frauen und Kinder. Des Weiteren wurde ein Gefängnis angegriffen, in dem alle Menschen, Insassen und Polizisten, starben. Der Angriff kam überraschend und während dem heiligen Ramadan. Donald Trump erklärt in Bezug auf den Angriff von Israel, dass er die Hölle über die Houthi und Irak lassen wird, weil sie sich auf die Seite von Palästina stellen. Der Angriff hat mindestens 413 Menschen das Leben gekostet. Der UN-Generalsekretär António Guterres sagt, er ist geschockt über den Angriff von Israel und wirbt dafür, dass humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza bereitgestellt wird, sowie die Verhafteten von der Hamas freigelassen werden.(AP)
Astronauten zurück auf der Erde
Seit 9 Monaten waren 2 Astronauten der NASA auf der internationalen Raumstation gefangen, da die Rückflugkapsel der Boeing defekt war. Nun wurden sie von SpaceX mit 2 weiteren Astronauten abgeholt. Natürlich lässt Elon Musk es sich nicht nehmen, dass er dafür gefeiert wird. (AP)
Hebamme in Texas verhaftet
Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, hat eine Hebamme verhaften lassen und klagt sie an, illegale Abtreibungen durchgeführt zu haben. Abtreibungen sind in Texas nur dann erlaubt, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist und auch dann nur in besonderen Ausnahmefällen wie, wenn das Kind nicht überlebt. Maria Margarita Rojas, Freunde und Bekannten sagen, dass sie sich das nicht vorstellen können, denn sie sei eine gute Katholikin. In Texas, wie in anderen Staaten, in denen Abtreibungen unter Strafe stehen, werden Hebammen immer wieder angeklagt, vorwiegend wegen des Ausübens von Medizin ohne Lizenz. Der Hintergrund ist, dass man das Abtreibungsverbot und die damit zusammenhängenden Strafe nur kontrollieren kann, wenn Frauen ausschließlich ins Krankenhaus gehen können und nicht zu einer Hebamme. (The Guardian)
Finanzierung für Krebsforschung gestoppt
Aufgrund dessen, wie die Columbia Universität mit den pro Palästina Protesten umgeht, wurden insgesamt 5 Millionen US-Dollar Finanzierung gestrichen. Auch wenn Columbia und DOGE nicht bereit waren, dazu Stellung zu nehmen, hat NOTUS herausfinden können, wo die Gelder gestrichen wurden. Hauptsächlich wurde das Geld vom Campus Herbert Irving umfassendes Krebszentrum gestrichen. Zusätzlich wurden auch Gelder im wissenschaftlichen Bereich bei Alzheimer, HIV, psychischer Gesundheit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und deren Erforschung gestrichen. (NOTUS)
HHS plant Gesetzesänderung
Das Department of Health and Human Service, also das US-Gesundheitsamt, plant einen Gesetzesvorschlag einzureichen, mit dem trans Menschen keine Behandlung mehr über Krankenversicherungen bekommen würden. Die Preisgestaltung von Hormonen ist bereits in der letzten Legislatur von Donald J. Trump von 100 bis 200 US-Dollar auf bis zu 5000 US-Dollar für eine Einzeldosis gesteigert. Damit würden trans Menschen gezwungen, in eine Beschaffungskriminalität zu gehen, wie zum Beispiel Prostitution, um die Medikamente zu finanzieren. Für viele bedeutet das aber, dass sie gezwungen sind zu detransitionieren. Die allgemeine Ansicht in der trans-Community ist, lieber Tod als Detransitionieren. Was für die, die verstehen, dass viele von uns durch jahrelangen Selbsthass und Depressionen durch mussten, bevor sie transitionieren konnten auch nachvollziehbar sein dürfte. Auch die restlichen Regelungen, die darin enthalten sind, sorgen dafür, dass eher die ärmere Bevölkerung darunter leidet und ein Vorteil für die Versicherer entsteht.
Oklahoma HB1343
Der Abgeordnete Justin Humphrey, aus Oklahoma, hat den Gesetzentwurf HB1343 eingebracht. Diese sieht vor, in Oklahoma das Amt für Gesundheit und Suchtprävention aufzulösen und alle Akten, Daten und Bücher an die Strafvollzugsbehörden zu übergeben.
Damit will er darauf aufmerksam machen, dass es zu wenig Betten für psychisch erkrankte Menschen gibt. Er hat gehofft, dass die Empörung darüber, psychisch kranke Menschen vom Strafvollzug betreuen zu lassen, für die Aufmerksamkeit sorgt, die es braucht, um dem Department mehr Betten zur Verfügung zu stellen. Aktuell gibt es mehr Betten im Strafvollzug als in der Versorgung von psychisch Kranken.
Der Gesetzesentwurf wurde zur eingebracht, aber bisher nicht zur Debatte angemeldet. Ich glaube persönlich, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist.
Executive Order, um Anwaltsfirmen auszusperren
Donald Trump hat nun die 3. Executive Oder erlassen, die einer Anwaltsfirma die Sicherheitsfreigaben entzieht und es somit unmöglich macht, an Regierungsaufträgen zu arbeiten.
Insgesamt sind jetzt die Anwaltsfirmen: Perkins Coie, Covington & Burning und nun auch Paul Weiss, Raffkin, Wharton & Garrison betroffen. Perkins Code hatte geklagt und ein Teilerfolg errungen; die Executive Order wurde vorübergehend durch einen Richter gesperrt.
Warum die drei Rechtsanwaltsfirmen?
Donald Trump hat den betroffenen Anwaltskanzleien die Sicherheitsfreigaben entzogen, da er sie mit Ermittlungen und rechtlichen Schritten gegen ihn in Verbindung bringt. Paul Weiss beispielsweise war durch einen ehemaligen Partner, Mark Pomerantz, indirekt an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan beteiligt, die zu einer Verurteilung Trumps führten. Perkins Coie vertrat die Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton im Jahr 2016 und war in Wahlrechtsstreitigkeiten während der 2020er-Wahlen involviert. Covington & Burling beriet Sonderermittler Jack Smith, der Anklagen gegen Trump erhob. Diese Verbindungen zu Trumps politischen Gegnern und rechtlichen Herausforderungen scheinen der Grund für seine Maßnahmen gegen diese Kanzleien zu sein. (AP)
Soziale Transition verboten
In Arkansas wurde ein neuer Gesetzesentwurf HB1668 eingebracht, der unter Strafe stellt, dass eine soziale oder medizinische Transition stattfindet. In sozialer Transition ist das Ändern des Haarschnitts, Kleidung und Namen gemeint und medizinisch alle Medikamente oder Psychotherapie sowie Operationen. Damit nicht genug, der Gesetzesvorschlag geht so weit, dass auch Menschen verklagt werden können, die außerhalb von Arkansas wohnen. Dann werden sie damit konfrontiert werden, dass sie zwischen 10.000 US-Dollar bis zu 10 Millionen US-Dollar Strafe zahlen müssen und eine Anklage wegen Praktizieren von Medizin ohne Lizenz. Das geht so weit, dass schon ein Post auf Social Media, der sagt, trans Männer sind Männer und trans Frauen sind Frauen, für eine Anzeige reichen könnte. Erschreckenderweise ist das der erste Gesetzesentwurf, den ich gelesen habe, der wirklich sich mit einer Transition beschäftigt hat. Alle Operationen und Medikationsvarianten sind aufgelistet. Der Wunsch hinter dem Ganzen ist es, die Menschen abzuschrecken und vor allem die LGBTQIA+ Community zu unterdrücken. (Erin in the Morning)
DOGE erklärt Mann fälschlicherweise für tot.
Ein 82-jähriger Mann aus Seattle wurde durch das DOGE Team und deren Einsparmaßnahmen bei der Social Security für tot erklärt. Der Mann ist sehr gesund und ausgesprochen am Leben. Aufgefallen ist es, weil seine Frau ein Kondolenzschreiben von seiner Bank erhalten hat. Insgesamt 5200 US-Dollar hat das DOGE Team als falsch gezahlte Beiträge von der Bank zurückgefordert und erhalten. Rente und Krankenversicherung hat der Mann weder im Februar noch im März erhalten, kann aber auch keinen Kredit aufnehmen, weil er für tot erklärt wurde. Aktuell sind so wenige Menschen in der Rentenkasse beschäftigt, dass es eben nicht mal so schnell geklärt ist, ihn als lebendig wieder ins System einzuspeisen. (Tribune)
Guten Abend und herzlich willkommen zum Nachrichtenrückblick für den 17.03.25.
Gerichtsurteil mit Vorsatz ignoriert
Die Trump-Regierung hat bestätigt, dass sie mit Vorsatz das Gerichtsurteil, welches den Alien Enemys Act für 14 Tage blockiert hat, ignoriert haben. Es sind mehr als 300 Menschen, die angeblich der TdA angehören, deportiert worden. Da ihr gefragt habt, wie sie behandelt werden, erhaltet ihr ein Video. Achtung, diese Menschen sind nicht verurteilt worden und es gibt keine Beweise dafür, dass sie wirklich der TdA angehören. Der Präsident von El Salvador hatte die Hochsicherheitsgefängnisse bauen lassen, da er dort politische Gegner einsperrt, er ist bekannt als skrupelloser Diktator. Der Richter, der gegen die Deportation steht, hat nun die Trump-Regierung vorgeladen, um zu prüfen, wann die Flugzeuge mit den angeblichen venezolanischen Gangmitgliedern abgehoben haben. (Reuters)
Nicht arbeitsfähig
Das IRS also US-Finanzamt, ist durch die Einsparungen und Kündigungen, die durch Elon Musk und DOGE vorgenommen wurden, so stark eingeschränkt, dass sie kaum noch arbeitsfähig sind. Es müssen zwar einige der gekündigte Mitarbeiter nach einem Gerichtsurteil wieder eingestellt werden, es ist aber bisher nicht klar, ob diese wieder zurückkommen. Das Ganze geschieht in der Steuerhochsaison in den USA. (CNN)
Tourismus Leidet
Der US-amerikanische Tourismusverband meldet, dass immer mehr Menschen aus den US ihren Urlaub stornieren. Die Antworten sind immer die gleichen, die Aussagen von Trump verunsichern, Angst vor ICE, die Strafzöllen und die hasserfüllte Rhetorik in den USA.
Alleine im Februar gab es 5 % Umsatzeinbußen, was ein Verlust von 64 Milliarden US-Dollar bedeutet. Das Verhalten von Donald Trump in Bezug auf Kanada hat dafür gesorgt, dass ein Rückgang der Grenzüberquerung im Auto 23 % und Flüge 13 % sind. (Reuters)
Begnadigungen sind mit automatischer Unterschrift erteilt
Donald Trump hat auf Truth Social gepostet, dass die Begnadigungen von Biden ohne Biden wissen erteilt wurden und er darüber auch nicht informiert wurde. Er hat die Begnadigungen widerrufen. Inzwischen hat ein Richter klargestellt, dass sie wie Donald Trump mittels einer Hetzjagd alle wieder einfangen nicht geht. Vor allem es nicht geht, dass er die Begnadigungen wieder aufhebt. Diese sind, anders als Donald Trump weiß machen will, rechtskräftig. (AP)
Statue of Liberty
Die Statue of Liberty in New York wurde 1886 von Frankreich an die USA gespendet. Nun hat ein französischer Senator und Mitglied des Europaparlaments nicht nur Donald Trump und seine Politik schwer kritisiert, sondern auch verlangt, dass die Statue of Liberty wieder an Frankreich zurückgekehrt wird. Denn die USA haben alles aufgehoben, aufgrund dessen sie ursprünglich diese Statue von Frankreich erhalten haben. (France24)
Ärztin deportiert
Trotz richterlicher Anordnung wurde eine anerkannte Ärztin, die spezialisiert ist auf Nierentransplantationen, deportiert. Dr. Rasha Alawieh ist seit vielen Jahren in den USA, hat ein H1b-Visum, das sie als Spezialist*in ausweist und ist neben ihrer Tätigkeit als Spezialisten für Nierentransplantationen auch noch Professorin an der Brown Universität. Ihr Visum ist noch bis 2027 gültig und sie ist nicht straffällig geworden, auch steht der Libanon nicht auf der Liste der Länder, die ein Einreiseverbot haben. Nachdem sie ihre Familie im Libanon besucht hat, durfte sie nicht mehr einreisen, wurde festgehalten und erst nach Frankreich und dann in den Libanon deportiert. (Reuters)
TikTok Verbot USA
Am 5. April könnte es wieder so weit sein, dass die US-Amerikaner TikTok nicht mehr nutzen können. Donald Trump sagt, es liegt an ihm, ob er die Frist noch einmal verlängert. Fakt ist, das weiße Haus fungiert als Finanzgeber und Vermittler für vier Gruppen, die TikTok kaufen wollen. Zum einen Oracle, dessen Besitzer sehr mit Vorsicht zu genießen ist, da er schon davon geredet hat, die Kameras der Handys zu nutzen, um die Menschen auszuspionieren und zu korrigieren, und die allseits bekannte KKR. Wenn einer der Firmen den Zuschlag erhält, haben sie die Aufgabe, alles nach Donald Trumps Willen zu steuern, haben aber keinen Einfluss auf den Algorithmus. Faktisch ist aber jetzt schon so, dass der Content der USA oder Elon Musk bzw. Donald Trump kritisch ist, ständig als Mobbing verwarnt wird. Ich gehe persönlich davon aus, dass es noch schlimmer wird. (Reuters)
Wie Trump willst du sein und Markus Söder so – ja
Die allseits bekannte Aschermittwochrede von CSU Kopf Markus Söder und er sieht sich anscheinend ganz klar als neuer Trump von Deutschland.
Die Rede war gespielt mit Andeutungen und dem Wünsch danach, dass Deutschland wieder großartig wird. Wann war Deutschland das letzte Mal großartig, das ist die Frage, die er nicht beantwortet.
Stattdessen geht es nach viel Selbstlob um NGO und dass die aus der Regierung wegmüssen, und an antisemitischer Rhetorik fehlt es da nicht. Herr Söder formulierte, dass alle überreagiert haben und panisch waren wegen der kleinen Anfrage der CDU/CSU und wo Rauch sei auch Feuer. Ja, Herr Söder, wo Rauch ist in ihrem Fall sicher auch Feuer oder wie sind die antisemitischen Rhetoriken in ihrer Rede gemeint?
Er will die Kettensäge bei den Bundesbehörden ansetzen, auch wenn es schwer sei, aber in Bayern haben sie es gemacht. Anscheinend ganz nach dem Vorbild Elon Musk, genau dem der Mitarbeiter aus der Fabrik Grünheide kein Gehalt im Krankheitsfall mehr zahlen will.
Er sprach davon, dass es nicht sein kann, dass nicht alle in die Sozialkassen einzahlen, schaute dabei aber auf die Migrant*innen und nicht auf Politiker und Reiche, die auch nicht zahlen.
Homeoffice findet er scheiße genauso wie Teilzeit und gehört abgeschafft werden, und statt von einer 4-Tage-Woche redet er davon, dass alle nur 2 Tage arbeiten wollen. Zusätzlich behauptet er, dass nur 23 % der aufgenommenen Ukrainer hier arbeiten, weil es die alternative Bürgergeld gäbe, vergisst aber zu erwähnen, dass viele bis heute keine Arbeitserlaubnis haben.
Er spricht davon, Migrant*innen, die straffällig werden, auszuweisen, damit diese ihre Strafe im Herkunftsland erhalten, was faktisch nicht passiert. Wenn ich eine Strafe in den USA begehe, muss ich die auch in den USA absitzen und nicht in Deutschland.
Zusätzlich versucht er glaubhaft zu machen, dass NGO die Ausländer Flugzeugweise nach Deutschland reinholen würden, um weiter das Narrativ des Deep State zu füttern.
Während er fordert, dass die Fehler der Vergangenheit mal ruhen gelassen werden und Politiker doch miteinander reden und nicht übereinander reden sollten, hakt er fleißig auf den Grünen und den Linken herum. Vergleicht sie sogar mit Wölfen und Hyänen. Redet von der AfD und sagt, dass ihm deren, woher Quatsch auf die Nerven geht. Nur um kurz darauf so zu tun, als wollte ihm jemand sein Schnitzel wegnehmen.
Er unterstützt den 2-Geschlechter-Ansatz der USA und behauptet, dass das 14-Jährige überredet würde eine Hormonbehandlung zu bekommen, und das brauche Deutschland nicht. Merkert über die Presse, die angeblich bemängelt, dass ein Foto nur mit ihm und Friedrich Merz zu viele Männer hätte. Fakt ist, die Presse hat festgestellt, dass der Bundestag einen sehr geringen Frauenanteil hat.
Er sagt durch die Blume, dass Selenskyj schuld ist an dem Eklat im weißen Haus und will ein, dass Washington mit Deutschland zusammenarbeitet, dafür brauche es, dass Deutschland wieder stark und frei wird. Die EU soll sich nicht mehr um Deckel an Plastikflaschen kümmern und NGO sollen aus der Regierung raus. Stattdessen will er einen verurteilten Straftäter und Lobbyisten in die Regierung reinholen.
Guten Abend und herzlich willkommen zum Nachrichtenüberblick vom 16.03.25.Danke an alle neuen Abonnenten, ihr bedeutet mir sehr viel und unterstützt meine Arbeit sehr. Ich würde gerne Vollzeit als freier Journalist für euch tätig sein, das geht aber nur mit eurer Unterstützung. In der Zeit, in der wir leben, ist freier Journalismus essentiell und sollte für alle zugänglich sein.
Bete für uns, sie sind da
Das sind die letzten Worte, die Hassan Harfoursh am Telefon von seinem Vater hört. Danach hört er Kindergeschrei und wie sein Vater, der versucht, diese zu beruhigen. Das Telefonat endet damit, dass seine Eltern, seine Geschwister und ihre zwei Kinder am 7. März erschossen werden. Wer jetzt denkt, das ist in Gaza, den muss ich enttäuschen, das ist in Syrien. Das Syrien, wo wir Deutschen kaum erwarten können, die Asylsuchenden zurückzusenden. Hassans Familie musste sterben, weil sie Aleviten sind – zumindest die Eltern waren es und die Kinder zahlen diesen Preis mit. Die neue syrische Regierung stürzt das Land in ein neues Blutbad. Innerhalb 6 Tagen sterben hunderte Aleviten. Sie sterben da, wo sie angetroffen werden und werden liegen lassen. Der vorübergehende Präsident sagt zwar, dass er das Massentöten verurteilt und es dafür sorgt, dass er das Land nicht vereinen kann, aber geht auch nicht dagegen vor. (Reuters)
Krieg im Jemen
Gestern gab Donald Trump den Befehl, einen Luftangriff gegen die Houthis im Jemen zu fliegen. Das Ergebnis mindestens 31 Tote Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kinder. Warum der Angriff? Die Houthi Rebellen sind gut, bewaffnet, unterstützen Palästina und haben unter anderem Schiffe angegriffen, die zu Israel gehören. Die Houthis werden vom Iran unterstützt mit Waffen, Geld und Informationen. Nun haben die Houthis mitgeteilt, dass sie Gleiches mit Gleichem vergelten werden. Die unbändige Unterstützung Donald Trumps für Israel scheint jetzt in den Krieg zu führen, den er Selenskyj vorgeworfen hat. Der Irak bereitet sich schon lange auf einen Krieg mit Israel vor. Das ist genau das, was der Irak angekündigt hat, wenn die USA dabei mitwirken, Palästinenser auszulöschen und zu einer Umsiedlung zu erzwingen. Aktuell hat die israelische Regierung alle Versorgung mit Medizin, Lebensmittel, Wasser und Strom für Palästina abgeschnitten, was im klar Text heißt, die Palästinenser verhungern und verdursten gerade. (Reuters)
Alien Enemy Act von 1798
Donald Trump hat am Freitag den Alien Enemy Act von 1798 aktiviert. Dieser wurde bisher nur im Ersten und Zweiten Weltkrieg aktiv von den USA genutzt, um Menschen schnell zu deportieren. Jetzt hat Donald Trump dieses Gesetz gegen Teren de Aargau, eine venezuelische Gang, aktiviert und hatte bereits angefangen, mit Flugzeugen nach El Salvador abzuschieben. Ein Richter des obersten Gerichtshofes hat das Ganze gestoppt und sogar gefordert hat, dass die Flugzeuge zurückkommen. Wie auch immer, 238 Gefangene sind in El Salvador angekommen und sitzen dort jetzt ohne Verfahren und ohne Prüfung im Hochsicherheits-Gefängnis, welches bis zu 40.000 Menschen fasst. (Reuters)
Homeoffice nicht mit Donald Trump
Während Covid-19 haben viele Büros die Möglichkeit des Homeoffice geschaffen, und obwohl es genug Gründe, vor allem finanzieller Natur gibt, hat Donald Trump am 20. Januar festgelegt, alle zurück ins Büro kommen sollen. Die Büros hingegen sind nicht darauf vorbereitet. Die Angestellten haben teilweise keinen Schreibtisch, kämpfen mit Kakerlaken, Plagen und können sensible Daten mit Kunden nicht besprechen, weil sie in einer Sporthalle mit hunderten anderen untergebracht sind. Wird an einer Verbesserung der Situation gearbeitet? Nein, denn Donald Trump hofft, dass so viele wie möglich kündigen, denn er will 2,3 Millionen Mitarbeiter kündigen. (Reuters)
Psychische Erkrankungen
In Minnesota wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, der mentale Erkrankungen um eine weitere Erkrankung erweitern soll; Trump Derangement Syndrome, übersetzt: Trump-Störungssyndrom.
"Trump-Derangement-Syndrom" bedeutet
der akute Beginn der Paranoia bei ansonsten normalen Personen, die als Reaktion auf die Gesetze und Politik von Präsident Donald J. Trump sind.
Symptome können Trump-induziert sein:
Allgemeine Hysterie, die eine Unfähigkeit zur Unterscheidung zwischen legitimer Politik hervorbringt
Unterschiede und Anzeichen psychischer Pathologie im Verhalten. Das kann ausgedrückt werden durch:
(1) verbale Äußerungen intensiver Feindseligkeit gegenüber Präsident Donald J. Trump und
(2) offene Akte der Aggression und Gewalt gegen jeden, der Präsident Donald
J. Trump oder irgendetwas, das Präsident Donald J. Trump symbolisiert, unterstützt.
Voice of America
Dieser Sender wurde 1942 als Kriegsberichtbestattungssender gegründet, um Menschen in unterschiedlichen Ländern die Möglichkeit zu geben, einen demokratischen Sender zu hören, wenn das eigene Land nicht mehr demokratisch ist. Die erste Sprache waren Deutsch und Englisch, inzwischen sind es 43 Sprachen. Natürlich kostet das Geld, vor allem, weil VOA durch den Kongress finanziert ist. 1300 Mitarbeiter wurden nun gekündigt und die Finanzierung von 2 zwei US-Nachrichtensendungen in autoritären Ländern erhalten kein Geld mehr. Die Mutteragentur von VOA, die US-Agentur für globale Medien (USAGM) hat zusätzlich Radio Free Europe und Radio Liberty eingestellt. Die Sender waren in Europa, inklusive Russland und der Ukraine, zu hören. Radio Free Asia welches in China und Nordkorea zu hören war, wurde auch eingestellt.
Damit geht Donald J. Trump weiter gegen die Pressefreiheit vor, nicht nur im eigenen, sondern auch in anderen Ländern. Ich hoffe, die Reporter von VOA und der anderen Agenturen machen als freie Reporter weiter.
Fox News schließt Medien aus
Fox News hat sich dafür entschieden, dass nicht alle Nachrichten aus den USA ins Ausland dringen sollen. Das musste ich jetzt selbst erfahren, nachdem ich ein Interview mit J.D. Vance schauen wollte, wurde mir angezeigt, dass ich aufgrund des Standortes Deutschland keinen Zugang dazu habe. Ich bin überzeugt, jetzt habe ich erst recht Interesse daran, was in den USA passiert und warum andere Länder nicht erfahren sollen, was in den USA passiert.
J.D. Van erklärt, Greencard Besitzer haben keine Rechte
In einem Interview mit dem Sender Fax News hat Vizepräsident J.D. Vance erklärt, dass Greencardbesitzer angeblich kein Recht haben auf Meinung und Redefreiheit in den USA.
Das ist faktisch nicht richtig. Sie dürfen bis zur kompletten Einbürgerung nicht wählen und bestimmte Bundesjobs dürfen sie nicht machen, aber Redefreiheit, Meinungsfreiheit, Pressfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten für sie genauso wie für alle Amerikaner. Was schwierig ist, ist, die Hassrede, Gewaltaufrufe und Verleumdung als Straftaten zählen und man dafür abgeschoben werden kann. Fakt ist, dass, wie im Interview angekündigt, es viele geben wird, die Greencards und Studierendenvisa verlieren werden. Denn was gestern noch unter Rede und Meinungsfreiheit stand, wird heute als Hassrede gesehen, vor allem wenn man für DEI Rechte einsteht.
Serbien nutzt Audiowaffen gegen Demonstranten
In Serbien finden aktuell Proteste statt, weil vor 4 Monaten Demonstranten von der Polizei getötet wurden. Nun hat die serbische Regierung akustische Waffen bei einem lautlosen Protest eingesetzt. Es wird berichtet, dass es sich angehört hat als, wie ein Flugzeug, das direkt neben einem startet. Es brach eine Panik aus. Diese akustischen Waffen sind eigentlich auf Langstrecke anzuwenden und sollen die Trommelfelle zum Platzen bringen. (DW)
Guten Abend und herzlich willkommen für alle, die neu bei Nates Kaffeeklatsch sind. Das ist euer fast täglicher Podcast, um zu wissen, was in den USA gerade los ist.
Vorweg erst mal danke an alle neuen Abonnenten. Ich mache das hier komplett unfinanziert, frei und möchte, dass dies so bleibt und bin dankbar für jede Unterstützung, die ich bekommen kann.
Persona non grata
Marco Rubio, der US-Außenminister, hat den Botschafter von Sun Afrika zu einer unerwünschten Person (Persona non grata) erklärt. Er sagte, er sei nicht mehr in den USA willkommen, nachdem der Botschafter Kritik an Donald Trump geäußert und gesagt hatte, dass er eine weiß bevorzugte Regierung erschafft.
Weiter so für 6 Monate
Der Haushalt konnte nicht beschlossen werden, aber die bestehende Finanzierung könnte für 6 Monate gesichert werden. Die Demokraten haben nun dafür gestimmt, da sie Angst hatten, dass Schlimmeres passiert, wenn sie sich komplett verweigern. Außerdem hatten sie die Finanzierung der Menschen im Kopf, die durch die nicht Finanzierung der Regierung in Mitleidenschaft gezogen würden, weil sie kein Gehalt oder Social Security erhalten würden. (Senator Adam Schiffca)
Russische Propaganda
Donald Trump hat auf Truth Social gepostet, dass er ein gutes Gespräch mit Wladimir Putin hatte und tausende ukrainische Soldaten umzingelt von russischen Truppen sind und er bei Putin um deren Leben gebeten hat. Das ukrainische Militär hat eine Stellungnahme abgegeben und erklärt, dass Donald Trump der russischen Propaganda aufgesessen sei und die Situation in der Ukraine eine andere sei. (MeidasTouch)
CO₂-Steuer aufgehoben
Kanadas Premierminister Mark Carney hat die CO₂-Steuer aufgehoben. Damit wollte eigentlich die konservative Partei beim bevorstehenden Wahlkampf auf Stimmenfang gehen. Mark Carney so – nö warum, Warten machen wir gleich. Er betonte in seiner Rede dazu, dass Kanada den Klimawandel ernst nimmt und sie alles daran setzen wird, die Klimaziele zu erreichen, dies aber ohne den Geldbeutel der Bürger zu belasten. (CBC News)
Neue Einreisebestimmungen in die USA
Wie schon in der ersten Legislatur Donald Trumps gibt es wieder ein Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Regionen. Dieses Mal sind die Länder in 3 Kategorien eingeteilt.
Rot betrifft mit großer Wahrscheinlich auch Asylanten und Greencard Besitzer innerhalb der USA:
Syrien, Iran, Libyen, Jemen, Afghanistan, Sudan, Venezuela, Somalia, Kuba, Nordkorea.
Einreisen sind auch mit gültigen Unterlagen nicht möglich, es droht Verhaftung und Deportation ins Herkunftsland, auch wenn ihr ggf. über Deutschland versucht einzureisen.
Orange verschärfte Kontrollen, Erfassung der Fingerabdrücke und biometrische Scans sowie keine Erlaubnis, sich frei in den USA zu bewegen:
Eritrea, Haiti, Laos, Myanmar, Süd-Sudan
Betroffen sind hier Touristen genauso wie Studierendenvisa, ggf. auch weitere Visa.
Gelb, die Länder haben 60 Tage Zeit für Änderungen, die sie vornehmen sollen in ihrem Land. Was das für Änderungen sind, ist bisher nicht klar:
Angola, Antigua + Barbuda, Belarus Benin, Bhutan, Burkina Faso, Cap Verde, Kambodscha, Kamerun, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Dominica, Äquatorialguinea, Gambia, Liberia, Malawi, Mauretanien, Pakistan, Republik Kongo, St. Kitts & Nevis, St. Lucia, São Tomé und Principe, Sierra Leone, Timor-Leste, Turkmenistan, Vanuatu.
Bitte achtet darauf, dass die Trump-Regierung jederzeit den Status eures Landes verschlechtern kann und ihr dann ggf. verhaftet werdet.
Neuer Angriff auf Presse
Donald Trump hat in seiner gestrigen Rede in Bezug auf das Justizministerium MSNBC und CNN angegriffen. Er sagte, dass er machen könnte, was er wollte, und dass dieses immer schlecht über ihn berichtet werden. Er glaubt, dass die Zeitungen korrupt und illegal sind. Schon vor Wochen hatte er Zeitungen wie Associated Press angegriffen und sogar ausgeschlossen, und auch das Wall Street Journal hat er auf Truth Social beschimpft.
Präsident ist nicht die höchste Macht
Die gestrige Rede in Bezug auf das Justizministerium von Donald Trump hat erneut gezeigt, dass er glaubt, dass er der mächtigste Mann in den Vereinigten Staaten ist. Dem ist nicht ganz so, zumindest wenn es um den Erlass von Gesetz geht. Im Fall von Marburg vs. Madison hat 1803 der oberste Richter Marshall festgelegt, dass das letzte Wort dabei immer das Oberstgericht hat und somit Gesetze zu erlassen immer das Recht des obersten Gerichtes in den USA ist. Die Trump-Regierung versucht, sich am 2. Zusatzartikel der Erfassung zu berufen, in der die Macht dem Präsidenten übertragen wird. Dieser ist aber mit dem Urteil von 1803 ungültig geworden. (MSNBC)
Transgenetik nicht transgender
Auch wenn es schon ein paar Tage her ist, aber da ich immer mehr deutsche Creator darauf anspringen sehe, sage ich etwas dazu. In der Ansprache zum Kongress hatte Donald Trump gesagt, dass 8 Millionen US-Dollar genutzt wurden, um Mäuse transgender zu machen. Das ist faktisch nicht richtig. Die Mäuse wurden trans genetisch gemacht. Trans heißt gegenüber von. Um Versuche durchzuführen, die so nah wie möglich am Menschen bzw. menschlichen Zellreaktion sind, werden Mäuse transgenetisch verändert. Ich erinnere gerade mal an den Stresstest, indem Mäuse, um ihr Leben Schwimmen nur um dann zu ertrinken. Das wird genutzt, um Antidepressiva zu testen und Stresshormonlevel-Messungen vorzunehmen.
Zum anderen, könnt ihr euch bitte mal entscheiden? Entweder kann so was wie ich, also ein trans Mann, nicht existieren, dann können auch keine Mäuse transgender gemacht werden oder es gibt mich. Wie hätten wir es denn gerne?
F.U.R.R.I.E.S. Act
In Texas wurde der Gesetzesvorschlag HB 4814 oder auch F.U.R.R.I.E.S. Act gemacht. Dieser soll verhindern, dass Schüler in Schulen und Universitäten ein Tier ähnliches Verhalten zeigen. Es soll den Schülern verbieten, Katzenohren und Schwänze oder Halsbänder zu tragen. Zusätzlich zu diesen Sachen werden auch Tierlaute jeglicher Art verboten.
Es werden sogar Dinge verboten, die gar nicht stattfinden, wie operatives Hinzufügen von Ohren und Schwänzen oder Katzentoiletten auf Schultoiletten.
Das bittere ist, dass, wenn Offizielle das Gefühl haben, dass Eltern dieses Verhalten unterstützen, werden sie wegen Kindesmissbrauch angezeigt. Schulen und deren Angestellte erhalten Strafen, wenn das Verhalten nicht unterbunden wird.(TexasScoreCrad)
Veteranenfriedhof hat nicht nur weiße männliche Tote.
Auf dem Veteranenfriedhof Arlington liegen 400.000 Veteranen, 2 Präsidenten und einige ausländische Sportler begraben. Darunter sind über 400 Metal of Honor Soldaten. Die Toten gehen teilweise bis zum Civil War zurück. Nun ist Donald Trump und dem Pentagon aufgefallen, dass nicht nur weiße Männer dort begraben sind und das geht so nicht.
Der Friedhof hat in den vergangenen Wochen seinen Internetauftritt verändert, Links entfernt und historisches Wissen entfernt zu bestimmten Toten. Betroffen sind alle Gräber, die Frauen und Menschen aus der BIPoC Community, egal, ob sie ein Metal of Honor haben oder nicht. Sie passen nicht zur DEI Anordnung von Donald Trump und deswegen wird einfach so getan, als ob diese Menschen nicht für die USA gestorben wären. (Task and pupose)
Personenstandsänderungen rückwirkend aberkennen
Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, hat eine Stellungnahme an die Gerichte und Senatoren gegeben. Er findet, dass die Gerichte über Personenstandsänderungen nicht entscheiden sollten und diese generell nicht mehr in Texas gemacht werden sollten. Außerdem empfiehlt er, bereits geänderte Personenstandsänderungen rückwirkend abzuerkennen. In einem Interview mit NBC sagte er, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Mann und Frau, und das bei der Empfängnis festgelegt wird und nicht weil sich jemand etwas einbildet.
Disclaimer: Das Geschlecht entwickelt sich ab der 14. Schwangerschaftswoche und nicht bei der Empfängnis. Während der gesamten Schwangerschaft badet das Embryo in unterschiedlichen Hormonschauern, und diese haben einen Einfluss auf das Gehirn und dessen Entwicklung. (NBC)
Grönland ist sich einig
Grönlands fünf Parteien haben eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, in der sie Donald Trump dafür verurteilen, dass er immer wieder sagt, dass er Grönland haben will und auch bekommen wird in jedem Fall.
AI macht möglich
Auf Social Media geht eine Tonausnahme herum, die angeblich von Donald Trump stammen soll, in der er sagt, dass die Sommerzeit gehen muss, weil man sonst früher stirbt. Die Aufnahme ist nicht von Donald Trump, sondern mithilfe von AI generiert worden. Viele glauben das aber, weil das dem IQ von Donald Trump entspricht, so etwas zu sagen.
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