Nates Kaffeeklatsch

Der Staat will unsere IP-Adressen speichern, unsere Gesichter mit KI erkennen, unser digitales Leben durchleuchten – alles natürlich nur für unsere Sicherheit. Doch eine Frage bleibt offen: Wer kontrolliert eigentlich den Staat? Wer garantiert, dass diese Macht nicht missbraucht wird? Der neue Koalitionsvertrag hat darauf kaum eine Antwort.

These:

Während der Staat immer mehr Werkzeuge zur Überwachung seiner Bürger erhält, fehlt es an wirklicher Transparenz, an demokratischer Kontrolle und an Bürgerrechten im digitalen Raum. Es entsteht ein Ungleichgewicht: Wir werden gläsern – der Staat bleibt blickdicht.

Ausgebautes Überwachungsarsenal

Der Koalitionsvertrag erlaubt eine Reihe von Eingriffen in die Privatsphäre:

* Speicherung von IP-Adressen und Portnummern für drei Monate

* Einsatz von KI zur Gesichtserkennung und nachträglichen biometrischen Identifikation

* Verknüpfung öffentlich zugänglicher Bilder aus dem Internet mit Überwachungsvideos

Das ist nicht nur technisch möglich, sondern bald auch politisch gewollt. Was als Schutz vor "schweren Straftaten" verkauft wird, ist ein massiver Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse – mit schwammigen Grenzen.

Keine Kontrolle durch die Bürger

Trotz dieser tiefgreifenden Eingriffe bleiben neue Kontrollrechte für Bürger Fehlanzeige. Zwar soll das Informationsfreiheitsgesetz reformiert werden, aber ohne konkrete Aussagen. Bürgerräte sollen mitreden dürfen, aber nicht mitentscheiden. Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt, aber nicht öffentlich sichtbarer gemacht.

Macht ohne Gegenmacht

Ein Staat, der seine Bürger bis ins Digitale hinein durchleuchtet, muss sich selbst in gleichem Maße öffnen. Doch davon steht im Koalitionsvertrag nichts. Keine Rede von digitalen Akteneinsichten, Open-Source-Pflichten für Überwachungssoftware, Whistleblower-Schutz oder öffentlicher Auditierbarkeit. Wer die Kontrolle fordert, will sie offenbar nicht selbst ertragen.

Gefahr für trans Menschen

Besonders gefährlich könnte diese neue Überwachungsinfrastruktur für trans Menschen werden. Zwar wird das Selbstbestimmungsgesetz genannt, doch gleichzeitig wird die "bessere Nachverfolgbarkeit" bei Namens- und Geschlechtsänderungen als Ziel formuliert. Was für den Staat Transparenz bedeutet, bedeutet für viele trans Personen reale Gefahr: Zwangsoutings, Verlust von Anonymität, Zugang zu sensiblen Daten. Die Kombination aus digitaler Identität, zentraler Registerführung und biometrischer Verknüpfung schafft neue Risiken für eine ohnehin vulnerable Gruppe.

Fazit: Sicherheit ohne Freiheit ist Überwachung. Freiheit ohne Kontrolle ist Naivität. Was wir brauchen, ist ein digitaler Gesellschaftsvertrag, der nicht nur den Staat schützt – sondern auch die Gesellschaft vor dem Staat. Dieser Koalitionsvertrag bringt viele Daten unter staatliche Kontrolle, aber keine demokratische Kontrolle über den Staat.

Wer überwacht die Überwacher? Immer noch niemand

Bereits kurz nach Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2025 zeichnete sich ein harter Kurs in der US-Migrationspolitik ab. Ein besonders umstrittenes Abkommen betrifft Massendeportationen nach El Salvador. Die salvadorianische Regierung unter Präsident Nayib Bukele erklärte sich bereit, **Abgeschobene aller Nationalitäten aufzunehmen – sogar gewaltbereite US-Staatsbürger oder Personen mit legalem Aufenthalt​news.wttw.com​news.wttw.com. „Wir können sie schicken, und er wird sie in seine Gefängnisse stecken“, verkündete US-Außenminister Marco Rubio über Bukeles Angebot​news.wttw.com. Konkret will El Salvador gegen Bezahlung ($6 Millionen) bis zu 300 Inhaftierte aus den USA übernehmen​reuters.com.

Unter den ersten Deportierten befanden sich rund 238 Venezolaner, die die Trump-Regierung als Bandenmitglieder einstufte​reuters.com​volksverpetzer.de. Sie wurden – trotz eines US-Gerichtsbeschlusses, der diese Abschiebung untersagte – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach El Salvador ausgeflogen​volksverpetzer.de. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass diese Personen ohne Gerichtsverfahren und teils ohne Nennung der Namen abgeschoben wurden​volksverpetzer.de​volksverpetzer.de. In El Salvador erwarten die Deportierten Haftbedingungen, die vom US-Außenministerium selbst als „hart und gefährlich“ bezeichnet werden​news.wttw.com. Berichte deuten sogar auf Zwangsarbeit der Gefangenen in Bukeles neuem „Mega-Gefängnis“ hin​volksverpetzer.de. Die US-Regierung rechtfertigt das Vorgehen damit, dass es sich bei den Abgeschobenen um „Monster“ handele​volksverpetzer.de – Beweise dafür blieb sie jedoch schuldig. Selbst Touristen und Ausländer mit regulärem Visum geraten in Gefahr: Da El Salvador alle Festgenommenen annimmt, könnten theoretisch auch Reisende bei geringsten Verstößen dorthin abgeschoben werden.

Die deutsche Politik sieht diesem Präzedenzfall mit Sorge entgegen. Eine demokratische Regierung, die eigene Staatsbürger ins Ausland abschiebt, ist ein Tabubruch, der hierzulande unvorstellbar schien. Das Beispiel El Salvador verdeutlicht, wie rasch rechtsstaatliche Grundsätze ausgehöhlt werden können, wenn Migrationspolitik mit aller Härte durchgesetzt wird.

Willkürliche Festnahmen im Inland und „interne Deportationen“

Trump hat nicht nur an den Grenzen, sondern auch im Landesinneren der USA eine beispiellose Abschiebe-Offensive gestartet. Allein in den ersten Wochen seiner Amtszeit wurden so viele Menschen verhaftet wie seit sieben Jahren nicht mehr​theguardian.com. Binnen 22 Tagen im Februar 2025 überstieg die Zahl der Festnahmen sogar jeden Monatsrekord seit 2018​theguardian.com. Zeitgleich ließ Trump das Asylprogramm an der Südgrenze aussetzen und frühere humanitäre Schutzprogramme beenden​theguardian.com.

Beamte der Einwanderungsbehörde ICE gehen mittlerweile „immer wahlloser“ vor, wie US-Experten beobachten​theguardian.com. „Offenbar versuchen sie, die Zahl der Verhaftungen pro Tag um jeden Preis zu maximieren“, erläutert der Jurist David Hausman von der University of California​theguardian.com. Selbst Personen ohne Vorstrafen geraten ins Visier: Ihr Anteil an den Inhaftierten stieg von 6 % im November 2024 auf 16 % im Februar 2025​theguardian.com. Trumps Regierung hat nämlich eine zentrale Leitlinie geändert – nicht mehr nur gefährliche Straftäter, sondern alle Ausländer ohne legalen Status gelten nun als abschiebbar​theguardian.com. Eine vorherige Priorisierung nach Schwere der Delikte wurde explizit aufgehoben​theguardian.com.

Die Folgen sind in den migrantisch geprägten Gemeinden spürbar. Razzien finden oft frühmorgens in Wohnungen oder bei der Arbeit statt. Verfehlt eine Einsatztruppe die gesuchte Person, wird stattdessen schon mal „einfach jeder Anwesende ohne Papiere festgenommen“​theguardian.com​theguardian.com, berichten Anwälte. Dieses Klima der Angst führt dazu, dass sich viele Migranten kaum noch aus dem Haus trauen – ein Zustand, der auch deutsche Auslandsbürger in den USA verunsichert. Ein besonders krasser Fall ereignete sich in Baltimore: Dort wurde eine langjährig geduldete Migrantin beim routinemäßigen Termin mit ihrer Bewährungshelferin plötzlich von ICE-Agenten abgefangen und ohne Vorwarnung in Haft genommen​npr.org​npr.org.

Diese willkürlichen „internen Deportationen“ – faktisch Abschiebungen innerhalb der USA – untergraben rechtsstaatliche Prinzipien. Normalerweise müssten Ausländer mit festem Wohnsitz zumindest ein Verfahren erhalten. Jetzt aber können selbst Menschen mit legalem Status (z.B. abgelaufene Visa, geduldete Personen) von einem Tag auf den anderen in Abschiebehaft geraten. Für Deutschland ist diese Entwicklung alarmierend: Wenn ein Rechtsstaat massenhaft Menschen ohne Ansehen des Einzelfalls einkerkert, gerät die Unschuldsvermutung unter die Räder.

Gericht ordnet Registrierung aller Ausländer an

Im April 2025 sorgte ein Richterspruch in Washington für Aufsehen: Alle Ausländer in den USA müssen sich registrieren – mit Fingerabdrücken, Foto und Adresse. Diese Anordnung geht auf die Wiederbelebung eines lange bestehenden, aber kaum durchgesetzten Meldegesetzes zurück​nypost.com. Die Trump-Regierung hatte am 25. Februar verfügt, dass sämtliche Migranten ohne legalen Status ab 14 Jahren ihre persönlichen Daten online beim Department of Homeland Security (DHS) hinterlegen müssen​standard.net​standard.net. Wer nicht freiwillig „Self-Report“ macht, dem drohen strafrechtliche Verfolgung und hohe Geldstrafen​standard.net.

Gegen diese flächendeckende Registrierungspflicht gab es umgehend Klagen von Bürgerrechtsgruppen. Doch am 10. April entschied Bundesrichter Trevor McFadden, dass die Administration den Plan umsetzen darf​standard.net. Die Pflicht trat bereits am 11. April 2025 in Kraft​standard.net. Nicht registrierte Personen machen sich nun strafbar und müssen jederzeit mit einer Festnahme rechnen​standard.net. Selbst Touristen aus visabefreiten Ländern sind betroffen: Kanadische „Snowbirds“, die länger als 30 Tage in Florida überwintern, müssen sich laut Vorschrift ebenfalls melden​standard.net.

Die Maßnahme erinnert an frühere umstrittene Programme wie NSEERS, das nach 9/11 die Registrierung von Muslimen vorsah. Regierungssprecher betonen, man setze nur „bestehendes Recht konsequent um“​standard.net. Tatsächlich schreibt das US-Gesetz seit 1952 vor, dass sich Nicht-Staatsbürger, die länger als 30 Tage im Land sind, behördlich anmelden​nypost.com. Doch in der Praxis wurde dies seit Jahrzehnten nicht mehr durchgesetzt. Nun droht eine Massenregistrierung unter Zwang, die Millionen Menschen erfassen könnte.

In Deutschland löste der Vorgang Fassungslosigkeit aus. „Eine solche Ausländerkartei weckt düstere Erinnerungen“, warnt ein Innenpolitiker in Berlin. Die datenschutzrechtlichen und menschenrechtlichen Bedenken liegen auf der Hand. Dieser Schritt zeigt, wie weit die Trump-Regierung bereit ist zu gehen: Grundlegende Freiheiten von Migranten werden eingeschränkt, was auch hierzulande wachsam verfolgt werden muss.

Zusammenarbeit von Steuerbehörde und Einwanderungsbehörde

Eine weitere Entwicklung blieb bisher eher im Verborgenen, hat aber gravierende Folgen: Das US-Steueramt IRS kooperiert neuerdings eng mit der Einwanderungsbehörde ICE, um Daten auszutauschen. Ein internes Memo vom März 2025 besiegelt eine Vereinbarung zwischen dem Finanz- und dem Heimatschutzministerium, wonach ICE künftig steuerliche Informationen von Migranten abrufen kann​migrantinsider.com​migrantinsider.com. Bisher galten Steuerdaten als äußerst geschützt – selbst viele undokumentierte Migranten zahlen in der Hoffnung auf Legalisierung ihre Steuern und vertrauten auf die Vertraulichkeit.

Doch am 10. April trat die IRS-Interimschefin Melanie Krause überraschend zurück​migrantinsider.com​migrantinsider.com. Der Grund: Sie war übergangen worden, als die neue Datenvereinbarung mit ICE beschlossen wurde​accountingtoday.com​accountingtoday.com. Beobachter werten dies als stillen Protest. Demokratische Abgeordnete schlagen Alarm: „Es ist viel gefährlicher geworden, als Undokumentierter seine Steuern zu machen“, sagte etwa der Kongressabgeordnete Richard Neal​migrantinsider.com. Seine Kollegin Summer Lee erklärte: „Jetzt ist es unsicher für jeden, der ins Fadenkreuz der Behörden geraten könnte.“​migrantinsider.com Selbst innerhalb der Steuerbehörde sorgen die Pläne für Unmut – die Belegschaft befürchtet, jahrzehntelanges Vertrauen zu zerstören.

Für die USA steht viel auf dem Spiel: Laut Schätzungen zahlten undokumentierte Migranten allein 2022 über 25 Milliarden Dollar in die Sozialkassen ein​migrantinsider.com. Dieses Steuergeld könnte künftig ausbleiben, wenn Betroffene aus Angst vor ICE lieber in die Schattenwirtschaft abtauchen. Auch in Deutschland kennt man freiwillige Steuerzahlungen von Ausländern ohne sicheren Status – hier könnte ein ähnlicher Vertrauensbruch dramatische Folgen für die Fiskus und die Integration haben. Die Datenweitergabe zwischen IRS und ICE zeigt, wie ein Staat unter dem Deckmantel der „Rechtssicherheit“ sensible Informationen nutzen kann, um Migrationspolitik zu verschärfen. Europäische Staaten wären gut beraten, solche Dammbrüche gar nicht erst zuzulassen.

Tägliche Strafgebühr für Migranten – Drohung mit Enteignung

Mit scharfer Rhetorik macht Donald Trump deutlich, dass er Migranten ohne Papiere nicht mehr dulden will. Am 8. April 2025 sickerte ein Plan durch, der in seiner Drastik beispiellos ist: Eine Strafgebühr von rund 1.000 US-Dollar pro Tag für abgelehnte Migranten, die nicht ausreisen​reuters.com. Diese Gebühr – konkret bis zu $998 täglich – soll gegen alle verhängt werden, die nach endgültigem Abschiebebescheid noch im Land sind​reuters.com. Und es kommt noch härter: Die Administration will diese Strafe bis zu fünf Jahre rückwirkend erheben​reuters.com. Wer also z.B. seit 2020 ausreisepflichtig ist, könnte über $1,8 Millionen an Gebühren aufgebürdet bekommen. Natürlich kann das kaum jemand zahlen – was offenbar einkalkuliert ist. Regierungs-E-Mails, die Reuters einsehen konnte, erwähnen bereits die Beschlagnahmung von Eigentum renitenter Migranten als nächstes Druckmittel​reuters.com​reuters.com.

Rechtlich stützt sich Trump auf ein kaum genutztes Gesetz von 1996, das solche Strafgelder zulässt​reuters.com. Tatsächlich hatte seine erste Regierung 2018 schon einmal versucht, hohen Geldstrafen gegen Ausreisepflichtige zu verhängen, diese aber später wieder zurückgenommen. Nun soll die Maximalstrafe flächendeckend angewendet werden. Ein internes Memo des Heimatschutzministeriums ruft „illegale Ausländer“ dazu auf, die neu benannte CBP-Home Appzu nutzen, um „sich selbst zu deportieren und das Land jetzt zu verlassen“​reuters.com. „Andernfalls werden sie die Konsequenzen zu spüren bekommen“, droht eine DHS-Sprecherin – gemeint sind die $998 pro Tag​reuters.com.

Die Ankündigung dieser Bußgeld-Offensive erzeugte Entsetzen unter Migranten und Aktivisten. Selbst viele Republikaner schienen überrascht von der Härte der Maßnahme. In Deutschland rückt dies eine Frage in den Fokus: Könnten solche exorbitanten Strafgebühren auch in einem EU-Land denkbar sein? Zwar gibt es hierzulande Ordnungsgelder bei Verstößen gegen Ausreisepflichten, aber die Dimension ($998 täglich) sprengt jedes Maß. Enteignungen auf Grundlage ausländerrechtlicher Gebühren wären in Europa wohl rechtswidrig. Doch das US-Beispiel zeigt, wie schnell sich Grenzen verschieben können, wenn eine Regierung Migranten zur unerwünschten Persona non grata erklärt.

Neue Erlasse: Grenzabriegelung und altes Kriegsrecht

Gleich an seinem ersten Tag im Amt unterschrieb Trump eine Reihe von Executive Orders, um seine Migrationsagenda umzusetzen. Besonders hervorsticht das Dekret „Securing Our Borders“, das eine umfassende Abriegelung der Südgrenze einleitet​nafsa.org. Darin ordnete Trump u.a. den Weiterbau physischer Barrieren, die Aufstockung von Grenzpersonal und eine Ausweitung der Abschiebehaft an​nafsa.org. Zugleich setzte er das unter Biden beendete Migrant Protection Protocol (MPP) – bekannt als „Remain in Mexico“ – wieder in Kraft​nafsa.org. Asylanträge von der Grenze werden seither abgewiesen oder in Drittstaaten verlagert. Außerdem schränkte Trump großzügige Bleiberegelungen via Parole (vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen) stark ein​nafsa.org. Mit einer weiteren Anordnung erklärte er die mexikanischen Drogenkartelle zu terroristischen Organisationen, um drakonische Maßnahmen gegen sie zu ermöglichen​nafsa.org.

Am brisantesten ist jedoch Trumps Vorgehen gegen Migranten aus bestimmten Ländern, das er als Abwehr einer „Invasion“ darstellt. Am 15. März 2025 reaktivierte er per Dekret den kaum bekannten Alien Enemies Act von 1798​hklaw.com – ein Gesetz aus der Zeit der französischen Revolutionskriege. Es erlaubt im Kriegsfall die Inhaftierung oder Ausweisung von Bürgern feindlicher Staaten ohne Gerichtsverfahren​volksverpetzer.de. Trump nutzt dieses Gesetz nun, um gegen angebliche venezolanische Gang-Mitglieder (die Tren de Aragua-Gang) vorzugehen​hklaw.com​volksverpetzer.de. Sein Erlass stellt alle Venezolaner ab 14 Jahren ohne legalen Status unter Generalverdacht, Mitglieder dieser Gruppe zu sein​hklaw.com. Sie sollen umgehend als „feindliche Ausländer“ festgesetzt und abgeschoben werden dürfen​hklaw.com.

Rechtsstaatler schlagen Alarm: Der Alien Enemies Act wurde in der US-Geschichte erst dreimal angewandt, zuletzt im Zweiten Weltkrieg​volksverpetzer.de. Dass Trump ihn nun in Friedenszeiten aktiviert, um mutmaßliche Bandenkriminelle loszuwerden, ist ein Präzedenzfall. Ein Bundesrichter in Washington erließ zwar umgehend eine einstweilige Verfügung gegen diese Massenabschiebung​reuters.com. Doch Trumps Weißes Haus konterte provokativ, die Gerichte hätten „keine Zuständigkeit“, den Präsidenten an der Ausweisung „ausländischer Feinde“ zu hindern​reuters.com. Beobachter sprechen von einer Verfassungskrise, sollte die Exekutive Gerichtsbeschlüsse ignorieren.

Für Deutschland und Europa sind diese Vorgänge ein warnendes Beispiel. Sie zeigen, wie ein demokratisch gewählter Führer Notstandsrechte und alte Gesetze ausgraben kann, um an Parlament und Justiz vorbei zu regieren. Die Grenzsicherung um jeden Preis und das Narrativ der „Invasion“ von außen erinnern fatal an Rhetorik, die auch in europäischen Debatten an Boden gewinnt. Es gilt wachsam zu sein, dass vergleichbare Aushebelungen rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen hier nicht Schule machen.

Tote in Haft und katastrophale Lagerbedingungen

Die menschlichen Kosten von Trumps Migrationspolitik werden vor allem in den Haftzentren und Camps innerhalb der USA sichtbar. Bereits in den ersten fünf Wochen seiner Präsidentschaft starben drei Menschen in ICE-Haft​detentionwatchnetwork.org – so viele wie seit 5 Jahren nicht mehr im selben Zeitraum. Ein 29-jähriger Mann starb nur drei Tage nach Trumps Amtsantritt in einem Abschiebegefängnis in Florida, ein 45-jähriger kurz darauf in Arizona​detentionwatchnetwork.org. Am 20. Februar verstarb ein 44-jähriger Ukrainer im berüchtigten Krome Detention Center in Miami​detentionwatchnetwork.org. Unabhängige Beobachter führen diese Todesfälle auf Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung und schlechte Aufsicht zurück​detentionwatchnetwork.org. Tatsächlich plant Trump, die Zahl der Haftplätze zu verdreifachen – von derzeit rund 41.000 auf über 120.000​detentionwatchnetwork.org. Schon jetzt sind die vorhandenen Einrichtungen völlig überlastet: Über 46.000 Migranten sitzen in Abschiebehaft, obwohl das System eigentlich nur für etwa 40.000 ausgelegt ist​axios.com.

Die Berichte über die Zustände sind erschütternd. In einem provisorischen Aufnahmelager in Baltimore, das maximal 12 Stunden Aufenthalt vorsieht, wurden Migranten tage- bis wochenlang ohne Betten festgehalten​axios.com​axios.com. „Oft sind die Bedingungen ohnehin nicht gut, aber diese anhaltende Überbelegung ist außerhalb jeder Norm“, klagt Anwalt Paul Chavez von einer Hilfsorganisation in Miami​axios.com. In einem Fall saßen 200 Menschen in einem Raum für 85 Personen, anderswo teilten sich 90 Menschen eine Zelle für 50​axios.com. „Tage ohne Dusche. Schlafen auf dem nackten Boden.“ – so beschreibt es ein Bericht von Axios​axios.com. Anwältin Katie Hyde, die eine Mandantin in Baltimore vertritt, fand drastische Worte:

„Meine Mandantin wurde schlimmer als ein Tier behandelt.“ Sie durfte fünf Tage nicht duschen, erhielt „keine Wechselkleidung, keine Zahnbürste“ und musste ohne Matratze oder Decke auf dem Betonboden schlafen​axios.com.

Zustände wie diese führen dazu, dass verzweifelte Insassen lieber ihrer Abschiebung zustimmen, als weiter im Lager zu bleiben. „Viele unterschreiben einfach ihre eigene Ausweisung, weil die Bedingungen so schrecklich sind“, berichtet Anwalt Chavez​axios.com. In Florida protestierten Häftlinge gegen verdorbene Lebensmittel und monatelanges Eingesperrtsein ohne Gerichtsanhörung. Die Trump-Regierung behauptet zwar, man stelle die „humane Behandlung“sicher​axios.com – doch die Realität zeichnet ein anderes Bild.

Für Deutschland, das selbst mit der Unterbringung von Migranten ringt, sind die USA ein abschreckendes Beispiel geworden. Übliche Standards für Unterkünfte, Hygiene und medizinische Betreuung werden dort derzeit massiv unterschritten. „So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren“, mahnen deutsche Menschenrechtler und fordern eine unabhängige Überprüfung der US-Haftlager durch internationale Organisationen. Die Todesfälle in US-Gewahrsam – inzwischen werden weitere untersucht – unterstreichen die Dringlichkeit, auf humane Behandlung zu pochen.

Lehren für Deutschland und Europa

Die skizzierten Entwicklungen unter der Trump-Regierung seit Januar 2025 sind alarmierend. In ihrer Summe ergeben sie ein Szenario, das an dunkle Kapitel der Geschichte erinnert: Registrierungszwang für Fremde, Masseninternierung, Deportation ohne Verfahren, staatliche Willkür und die Aushöhlung von Rechtswegen. Was in den USA geschieht, ist kein isoliertes Phänomen – es wirkt wie ein Stresstest für die liberale Demokratie.

Für die deutsche Politik ergibt sich daraus eine klare Aufgabe: Frühzeitige Wachsamkeit und entschlossenes Handeln, um ähnliche Tendenzen hierzulande zu verhindern. Konkret bedeutet das, unsere rechtsstaatlichen Prinzipien gegen populistische Angriffe zu verteidigen. Wenn etwa Forderungen nach härteren Abschieberegeln oder Lagern für Migranten laut werden, sollte man das US-Beispiel vor Augen haben. Es zeigt, wie schnell aus „law and order“ eine Spirale der Entmenschlichung werden kann.

Zugleich müssen deutsche und europäische Diplomaten deutlich Position beziehen. Transatlantische Werte bedeuten auch, kritikwürdige Entwicklungen beim engen Partner anzusprechen. Eine stille Diplomatie reicht hier nicht aus – es bedarf öffentlicher Klarheit, dass Europa diesen Kurs ablehnt. EU-Institutionen und die Bundesregierung sind gut beraten, im Dialog mit Washington auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu drängen.

Nicht zuletzt bietet die Lage in den USA die Gelegenheit, über eigene Schwachstellen zu reflektieren. Wie behandelt Deutschland Geflüchtete an den EU-Außengrenzen? Wie stehen wir zu Datenaustausch und Überwachung von Migranten? Der Alarmruf aus den USA sollte genutzt werden, um in Europa ein Bollwerk gegen Fremdenhass, Willkür und autoritäre Versuchungen zu errichten – bevor es zu spät ist.

Denn die Geschichte zeigt: Demokratie und Humanität stehen auf dem Spiel, wenn wir wegsehen. Auch Deutschland hat in seiner Vergangenheit bereits erlebt, wohin eine Politik der Ausgrenzung und Kontrolle führen kann. Zwischen 1933 und 1945 wurden hierzulande jüdische Menschen systematisch registriert, zwangsweise erfasst, entrechtet, deportiert und ermordet. Es begann mit Meldepflichten, Ausweiskennzeichnungen und der Erfassung in zentralen Listen – und endete in der industriellen Vernichtung.

Diese Erinnerung ist keine bloße historische Fußnote – sie ist Mahnung und Verpflichtung zugleich. Wenn ein demokratischer Staat beginnt, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Status bürokratisch zu erfassen, zu entrechten oder in Lager zu sperren, dann ist es Zeit zu handeln. Nicht morgen – sondern heute.

Aktuell wurde zudem bekannt, dass die Trump-Regierung plant, Migranten ohne legalen Status von der Sozialversicherung auszuschließen. Laut einem Bericht der New York Times sollen Einträge in der Social Security-Datenbank rückwirkend überprüft und Beiträge von Migranten gestrichen oder einbehalten werden, falls sie keinen „legalen Einwanderungsstatus“ nachweisen können. Dies betrifft auch viele Menschen, die jahrelang Steuern gezahlt haben – ein Schritt, der massive wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Ausgrenzung bedeutet. Auch hier zeigt sich: Bürokratie wird zur Waffe, wenn staatliche Leistungen gezielt entzogen werden, um politischen Druck auszuüben.

Besonders besorgniserregend ist auch die aktuelle Verhaftungswelle gegen internationale Studierende: Über 500 ausländische Studierende wurden im Frühjahr 2025 festgenommen, nachdem ihnen die Visa entzogen oder nicht verlängert wurden – häufig ohne nachvollziehbare Begründung. In vielen Fällen handelt es sich um Menschen, die regulär immatrikuliert waren und mitten in ihrem Studium standen. Ihre Abschiebung droht oder wurde bereits vollzogen – ein Bruch mit der bislang geltenden Praxis, Bildung und Austausch zu fördern. Die gezielte Schwächung internationaler Studierendengemeinschaften sendet ein fatales Signal an Hochschulen weltweit.

Gleichzeitig erleben trans und nicht binäre Menschen in den USA eine neue Welle der gesetzlichen Verfolgung. In mehreren Bundesstaaten wurden 2025 Gesetze verabschiedet, die medizinische Versorgung verbieten, trans Schüler:innen ausschließen oder das öffentliche Leben für trans Erwachsene massiv einschränken. Auch auf Bundesebene mehren sich Initiativen, die Rechte und Freiheiten von LGBTQIA+-Menschen einschränken wollen – bis hin zur aktiven Kriminalisierung. Es entsteht ein gesellschaftliches Klima der Angst, das gezielt auf Ausgrenzung und Entrechtung abzielt.

Ferner plant die US-Regierung eine neue Maßnahme, die besonders tief in die Grundrechte eingreift: Die Social-Media-Kanäle aller Migrant:innen sollen mithilfe einer künstlichen Intelligenz überwacht werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Ziel ist es laut einem internen Memo, systematisch nach regierungskritischen oder „Palästina-freundlichen“ Inhalten zu suchen, die dann zur Grundlage für weitere Überprüfungen oder sogar Abschiebungen dienen könnten. Diese Form digitaler Kontrolle ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch ein hochgefährlicher Präzedenzfall für politische Verfolgung mittels Technologie.

Diese parallelen Entwicklungen – rassistische Migrationspolitik, Verfolgung von Studierenden, gezielte transfeindliche Gesetzgebung und digitale Überwachung – zeigen deutlich: Die Trump-Regierung steuert auf eine autoritäre Gesellschaftsordnung zu, in der abweichende Identitäten, Lebensformen und Meinungen keinen Platz mehr haben sollen. Für Deutschland und Europa ist es höchste Zeit, diese Warnzeichen ernst zu nehmen – und klar Stellung zu beziehen.

Quellen: Die Informationen in diesem Artikel beruhen auf Berichten der Nachrichtenagenturen Reuters​reuters.com​reuters.com, Associated Press​news.wttw.com​standard.net, Analysen renommierter Medien wie The Guardian​theguardian.com​theguardian.com, NPR​npr.org und offiziellen Dokumenten der US-Regierung​nafsa.org​hklaw.com. Weitere Einblicke stammen von Menschenrechtsorganisationen und deutschen Medienberichten​detentionwatchnetwork.org​volksverpetzer.de, die eindringlich vor den beschriebenen Entwicklungen warnen.

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den heutigen Tag. Ich möchte auch gleich mal Danke sagen an alle neuen Follower. Ich bin sehr dankbar, dass ihr mir auch hier folgt und ich hier eine kleine Community aufbauen kann mit euch. Aktuell zeigt sich einfach, dass TikTok immer schwieriger wird, immer mehr Strafen auferlegt und immer mehr Konten sperrt. Ich habe vor 2 Monaten die Gunst der Stunde genutzt, mich auch Skylight Social, als Testnutzer anzumelden, damit bekommt ihr in Zukunft meine Videos auch auf Bluesky ausgespielt. Offiziell ist die App bis jetzt nicht in Deutschland verfügbar.

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Strafzölle

Wer sich gefragt hat, was Donald Trump mit Strafzöllen bezwecken will, der muss nur auf den Aktienmarkt schauen. Donald Trump kündigt die weltweiten Strafzölle an und der Aktienmarkt crashed. Gestern schrieb er um 15:37 auf Truth Social, dass es jetzt gut wäre, Staatsanleihen und Aktien zu kaufen. Um 19:18 verkündet er auf Truth Social, dass er die Strafzölle für 90 Tage pausiert. Und der Aktienmarkt reagiert. Der S&P 500 ist nach der Ankündigung um 9,5 % gestiegen, was der größte Anstieg seit 2008 ist. Marktmanipulation? (NYT)

Strafzölle die 2.

Donald Trump hat gestern auch bekannt gegeben, dass die Strafzölle in Höhe von 25 % für Kanada und Mexiko auf alle Güter erhalten bleiben. Somit bleiben nicht nur für China die Strafzölle erhalten. Die Liste der 75 Länder, die angeblich um Verhandlungen gebeten haben, möchte Donald Trump nicht herausgeben, auch wenn NBC diese immer wieder verlangt. (NBC)

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Strafzölle die 3.

Die EU hat, nachdem die Gespräche von den USA abgelehnt wurden, auch gegen Strafzöllen reagiert, die ab dem 15. April greifen werden. Die Höhe variiert zwischen 10 % bis 25 % und bezieht sich auf Tabak, Motorräder, Fleisch, Stahl und Aluminium. (Reuters)

TikTok verbot

Wie bekannt wurde, gab es bereits eine mündliche Zusage für einen TikTok-Teilverkauf an eine US-Firma. Nach dem Handelskrieg mit China, den Donald Trump ausgerufen hat, ist der Deal nun komplett vom Tisch. Die Wahrscheinlichkeit, dass es noch mal zu einer Einigung kommt, ist sehr gering. (AP)

Strafzölle die 4.

Die EU hat entschieden, nachdem Donald Trump die Strafzölle zurückgezogen hat, keine weiteren Strafzölle ihrerseits zu erheben. Das zeigt klar die Haltung der EU, die sich für reaktives anstatt aktives Verhalten, wie zum Beispiel China, entscheidet.(Reuters)

Save Act

Das Gesetz zur Veränderung des Wahlrechtes der Republikaner hat es durch das Repräsentantenhaus geschafft, mit 208 zu 2018 Ja-Stimmen. Vier Demokraten haben auch für die Ja-Stimme entschieden. Jetzt geht das Gesetz in den Senat. Dort benötigt es 60 Ja-Stimmen, um zum Gesetz zu werden. Nach dem Brennan Center for Justice werden zukünftig mehr als 21.000 US-Amerikaner nicht mehr wählen können, dass sie die nötigen Unterlagen nicht haben und zum Großteil auch keinen Zugriff darauf haben. Das betrifft vorwiegend junge Wähler, verheiratete Frauen, die den Namen ihres Mannes angenommen haben, und die BIPoC Community. (NYT)

G.O.P. Budgetplan

Nachdem der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson gestern die Abstimmung für den Haushaltsplan abbrechen musste, ging heute die Abstimmung durch.

Mit 216 zu 214 Stimmen wurde entschieden, dass mehr Geld für die Aufrüstung, Grenzsicherung und Militär zur Verfügung gestellt werden, Gelder im Bereich Medicate und anderen Sozialleistungen gestrichen werden, um 1,5 Billionen US-Dollar zusammenzusparen. Erhöhung der Schuldenobergrenze auf 4 Billionen US-Dollar, um die Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne in Höhe von 4 Billionen US-Dollar zu finanzieren. Wem das jetzt bekannt vorkommt – ja, hört sich fast identisch dem Haushalt der CDU/CSU an. (AP)

Strafzölle die 5.

China hat sich nicht nur dazu entschieden, 84 % Strafzölle auf alle amerikanischen Produkte zu erheben, sondern auch keine Hollywoodfilme mehr abzunehmen. Diese Entscheidung kommt nun, nachdem Amazon nicht nur chinesische Produkte zurückgehalten hat seit 02.04. 25, sondern jetzt auch aktiv Bestellungen storniert. Hollywood regiert darauf, mit Unbehagen dadurch ein relativ großer Absatzmarkt für sie wegbricht. (Reuters)

Koalitionsvertrag ist da

Seit gestern ist der Koalitionsvertrag da und ich bin geschockt. Warum? Weil er das Kriegstreiben von Israel und den Genozid an Palästinensern für richtig und gutheißt. Zeitgleich bekommen alle Menschen in Deutschland einen Maulkorb verpasst, die mit dem Genozid in Gaza nicht einverstanden sind. Des Weiteren geht der Koalitionsvertrag explizit gegen „radikal Linke“ vor, aber nicht gegen radikal Rechte.

Das Kindergeld und Wohngeld soll zukünftig aus einer Hand kommen, das hatten wir schon und dann wurde das Kindergeld als Einkommen angerechnet und Wohngeld gekürzt. Dafür ist das Kindergeld nicht gedacht, denn die Verwendung ist nach aktuellen Gesetzestexten zweckgebunden zu verwenden für die Versorgung von Kindern.

Wie die Tagesstunden Höchstarbeitszeit wird abgeschafft und das trifft am stärksten die systemrelevanten Berufe, die bereits jetzt schon unbezahlte Überstunden machen, ohne Ende.

Die Art, wie Arbeitslose zukünftig sanktioniert werden sollen, hatten wir auch schon mal, das wurde abgeschafft aus zwei Gründen, einmal weil die Sanktionen gar nichts gebracht haben und zum anderen, weil es Missbrauch gab. Der Missbrauch sah so aus, dass Sachbearbeiter*innen, das bist du nett zu mir, bin ich nett zu dir, Prinzip gefahren sind. Dazu sind Sklavenarbeiter Buden also Leiharbeiter Firmen aus dem Boden geschossen und es wurde das Hire and Fire Prinzip gefahren. Das hat viele Menschen in die Armut gestürzt, weil es keine Arbeitssicherheit mehr auf dem Markt gab.

Es soll ein Freihandelsabkommen mit den USA geschaffen werden. Das unterschreibt ganz klar, dass wir in Deutschland nie unsere Nazi-Vergangenheit aufgearbeitet haben, denn sonst würden wir ein faschistisches Regime wie das derzeitige unter Donald Trump nicht auch noch unterstützen wollen.

Das Anlegen von privaten Anlegern soll nun dazu verwendet werden, den Staat zu stützen – heißt im Klartext kündigt eure Aktienpakete und Anlagen, denn Vaterstadt greift da in die Vollen und verspekulieren die sich, bist du dein Geld los.

In einem sind SPD und auch CDU/CSU ganz ehrlich – sie sind rechtsradikal eingestellt, und das zeigt dieser Koalitionsvertrag ganz deutlich! Nicht meine Regierung. Von Sozialem ist mit dieser Regierung nichts mehr zu spüren, stattdessen der Versuch Cherry Picking zu machen „wir wollen nur die guten Ausländer“! Die Koalition geht in die Vergangenheit zurück zu einer Politik, die Deutschland 16 Jahre in die Scheiße gefahren hat und ist auch noch stolz darauf.

IRS arbeitet mit ICE zusammen

Das Finanzamt hat zugestimmt, die Daten mit der Ausländerbehörde zu teilen, um illegale Migranten schneller aufzuspüren und zu deportieren. Ja, als illegale Migräne konnte man bis jetzt in den USA trotzdem arbeiten und Steuern zahlen. Zusätzlich erhalten alle illegalen Einwanderer, die sich nicht umgehend selbst deportieren, eine Strafe in Höhe von 998 US-Dollar pro Tag für bis zu 5 Jahre rückwirkend. Zusätzlich will Donald Trump die Grundstücke und Wohneigentum von Migranten beschlagnahmen lassen. Hier geht es nicht um Straftäter sind einfach im Einwanderer. (Reuters)

Richter blockiert

Ein Richter blockiert gerade die Deportation von 5 Menschen, die in Verbindung stehen sollen mit der venezuelischen Gang Tren de Araqua. 3 sitzen derzeit in Texas ein und 2 in New York Orange County. Einer der Verhafteten ist HIV-positiv und hat Angst, dass der seine Medikamente nicht in El Salvador erhalten wird. Zusätzlich sagen alle Anwälte, dass Ihre Mandanten keine kriminelle Vergangenheit haben und auch nicht in Verbindung mit TdA stehen. (AP)

Strafzölle

Nachdem China sich gegen die Strafzölle von Donald Trump gewehrt hatte, hat diese um weitere erhöht und nun zahlt China 104 % Strafzölle und erhebt nun einen gegen Strafzoll von 84 % gegen die USA. Auch die EU bestätigt erneut, die gegen Zölle nach den Gesprächsangeboten von Donald Trump abgelehnt wurden. (NYT)

The Associated Press

Ein Richter hat in der Klage The Assosiated Press gegen Donald Trump entschieden. Donald Trump hatte AP auf dem Oval Office und der Air Force One ausgesperrt, weil sie sich geweigert haben, vom Golf von Amerika zu sprechen. Jetzt hat ein Richter entschieden, dass Donald Trump der AP den Zugang gewähren muss, da er sonst gegen das Grundgesetz und die Pressefreiheit verstößt. (NYT)

Keine Verfolgung gegen Crypto

Unter der Biden Regierung gab es im Justizministerium eine Abteilung, die sich damit beschäftigte, Währungsverbrechen zu verfolgen. Jetzt hat die Abteilung die Anweisung bekommen, dass sie Verbrechen mit Crypto Währungen nicht mehr untersuchen sollen. Die Hauptaufgabe der Abteilung bestand vorwiegend darin, Crypto Betrug aufzudecken. Die Trump-Regierung und auch Donald Trump stand schon häufiger im Verdacht seit Regierungsantritt, mit Crypto Währungen Schindluder zu treiben. So erschaffe Trump eine Währung zum Amtsantritt, die dann mega Verluste macht und alle Käufer ohne Geld zurückließ, nur die Trump Familie nicht. (NYT)

Chinesen in der Ukraine gefangen

Nach Angaben vom ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj wurden in der Ukraine zwei Soldaten festgenommen, die chinesische Staatsbürger sind und für Russland gekämpft haben. Selenskyj fordert nun eine Erklärung von China. China gilt eigentlich als neutral in diesem Konflikt. (Radio free Europe)

Wiedereinstellungen gestoppt

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Wiedereinstellungen von 16000 gekündigten Bundesangestellten erst einmal gestoppt und erneut geprüft werden müssen. Ein Richter hatte vorher entschieden, dass das Kündigen nicht rechtlich gültig waren und die Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssten. (NYT)

Strafzölle

Donald Trump hat gerade auf Truth Social bekannt gegeben, dass er eine 90 Tage Pause auf die Strafzölle gibt und diese um 10 % senken wird, um Verhandlungen zu ermöglichen. Zeitgleich hat er erklärt, dass die Strafzölle gegen China von 104 % auf 125 % erhoben werden, weil sie keinen Respekt für die USA oder Donald Trump zeigen. (CNN)

Iran KriegDonald Trump fordert seit Wochen, dass der Iran nicht nur sein Atomprogramm einstellt, sondern auch alle Atomwaffen abgibt oder zerstört. Um Gespräche zu forcieren, hat Donald Trump ein Drittel der Truppen mit B2-Langstreckenbombern und Flugzeugträgern im Indischen Ozean verlegt. Nun soll es zwar Gespräche geben, aber der Iran signalisiert keine Bereitschaft, das Atomprogramm einzustellen. (NVT)

Frauen im RepräsentantenhausBisher konnten Frauen, die im Repräsentantenhaus vertreten sind, nach der Geburt eines Kindes für bis zu 6 Wochen ihre Wahlpflicht von zu Hause aus ausführen. Der Sprecher des Hauses, Mike Johnson, hat jetzt eine Regeländerung veranlasst, die Frauen nur das Fernbleiben erlaubt, wenn es medizinische Probleme gab. Zusätzlich dürfen sie nur noch ein Veto abgeben, aber nicht mehr von zu Hause wählen. (NYT)

Gesetzesentwurf gegen Donald TrumpMehrere Senatoren haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, das das Recht von Donald Trump einschränken würde, einfach Strafzölle zu erheben. Der Entwurf wird nicht nur von allen Demokraten unterstützt, sondern auch von sieben Republikanern. (CNN)

Kriegserklärung gegen MexikoDonald Trump hat gedroht, mit Drohnen Ziele in Mexiko anzugreifen, wo das Kartell sitzen soll. Claudia Sheinbaum ist nicht begeistert über diese Ansage. (CNN)

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 07.04.25. In den USA steigt die Wahrscheinlichkeit einer Rezession immer weiter, und der globale Aktienmarkt reagiert. Wie sich eine Rezession auf Deutschland auswirken würde, habe ich euch in einem separaten Beitrag geschrieben.

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Donald Trump droht China mit weiteren Zöllen.

Nachdem Donald Trump bereits am 02.04.25 34 % Strafzölle gegen China erlassen hatte, droht er nun damit, zusätzliche 50 % zu erheben. Der Grund? China erhebt jetzt die gleiche Menge an Strafzöllen, wie die USA gegen China erhoben haben. (NYT)

Vater aus Maryland

Donald Trump hat beim Obersten Gerichtshof den Antrag gestellt, dass sie das Urteil aufheben, das festlegt, dass sie den falsch deportierten Mann aus El Salvador zurückholen sollen. Der Vater aus Maryland wurde nach El Salvador entgegen einer richterlichen deportiert. (NYT)

EU-Reaktion auf Strafzölle

Die EU reagiert auf die US-Strafzölle mit eigenen Zöllen. 25 % auf US-amerikanische Produkte treten ab 16.05.25 in Kraft. Zusätzlich ist die EU in Verhandlungen mit Indien, um die Steuern auf Auto in und Exporte zu verringern.(Reuters)

2. Kind gestorben

In Texas ist jetzt das 2. Kind infolge einer Maserninfektion gestorben. Aktuell sind über 500 Fälle bekannt, und die Masern breiten sich über 22 Bundesstaaten aus. Die Todesfälle hätten verhindert werden können, wenn die Kinder geimpft gewesen wären. (Reuters)

USAID

Die Trump-Regierung hat 60 Verträge von USAID gekündigt. Das World Food Programm ist betroffen. Vor allem der Libanon, Jordanien, Syrien wurden alle Verträge gekündigt. Zusätzlich sind auch Jemen, Somalia, Afghanistan und Zimbabwe anteilig eingestellt worden. (AP)

Donald Trump sagt, es ist seine Entscheidung

In einem Interview in der Air Force One sagt Donald Trump, dass es seine Entscheidung ist, wer TikTok kaufen kann oder eben nicht. In einem Nebensatz räumt er ein, dass China eventuell auch etwas dazu sagen darf. Wie immer ist ein vermögender Mann unterwegs und tut so, als ob ihm TikTok gehöre oder er ohnehin machen kann, was er will damit, denn wer sagt schon nein zu einem Millionär oder dem Präsidenten der Vereinigten Staaten (Ruders)

Filibuster

Der demokratische Senator Cory Booker hat am 31.03.25 angefangen im Senat zu sprechen und wird so lange wie möglich weiter sprechen. Am 01.04.25 10:30 war er bereits mehr als 9,5 Stunden dabei. Warum macht er das? Nun ein Flibustier hält den Senat davon ab, Beschlüsse zu fassen. Senator Booker hat gesagt, er macht das als Protest gegen Donald Trump und Elon Musk, die gegen das Grundgesetz und richterliche Entscheidungen gehandelt haben. Insgesamt hat er 25:05 Stunden gesprochen, ohne zu sitzen, zu essen oder auf die Toilette zu gehen.(Senator Cory Booker)

Man versehentlich deportiert

Die Trump-Regierung hat „versehentlich“ einen Vater aus Maryland, mit einem gesicherten legalen Aufenthalt sowie ein Urteil von einem Richter, dass er nicht deportiert wird, nach El Salvador deportiert. ICE wusste eigentlich Bescheid, dass dieser nicht nach El Salvador sollte, sie haben ihn nach eigener Aussage aufgrund eines administrativen Fehlers dennoch deportiert und können ihn nicht zurückholen, dass sie keine Befugnisse in El Salvador haben. Das macht einmal klar, dass es dem faschistischen Regime in den USA nur darum geht, die Menschen loszuwerden, sogar in Ländern, wo Gefangene gefoltert werden. Sie gehen Verträge ein, wo kein Fehler erlaubt ist, denn diese kosten Menschen Leben und können nicht rückgängig gemacht werden. The Atlantic

Marine Le Pen

Wurde verurteilt wegen Veruntreuung von Geldern, die sie von der EU unter bestimmenden Voraussetzungen erhalten hat. Die rechtskonservative Politikerin wurde verurteilt, muss nun 2 Jahre im Hausarrest verbringen und darf für 5 Jahre für kein Regierungsamt kandidieren. Das verändert in Frankreich die Wahlen im Jahr 2027, denn da wollte sie Präsidentin werden und viele wollten für sie wählen.

15 Rotkreuz-Hilfskräfte getötet

In Israel wurden in einem gezielten Angriff medizinische Hilfskräfte vom Roten Kreuz getötet. Das ist eins von vielen Massakern, die Israel an Hilfskräften gezielt begeht und dann immer angibt, dass sie das untersuchen, aber nichts passiert. Stattdessen wird weiter getötet. Das passiert unter dem Regime von Benjamin Netanyahu, dem Mann, den Friedrich Merz ohne ausführen, des Haftbefehls nach Deutschland holen will. Welches Bild sendet Deutschland damit, dass wir einen verurteilten Mörder nach Deutschland holen, der einen Genozid an Palästinensern in Gaza durchführt? (AP) (Issami Bayani)

40 Millionen US-Dollar für 4 Wochen

Nachdem demokratische Senatoren in Guantánamo Bay waren, um sich die Zustände dort anzuschauen, übten sie eine deutliche Kritik.

So berichtet die NYT, dass für 400 gefangene Migranten in Guantánamo für 4 Wochen 40 Millionen US-Dollar ausgegeben wurden. Das Geld wäre besser ausgegeben worden, wenn man die Abschiebegefängnisse innerhalb der USA aufgerüstet hätte, sagt Senator Reed. Mir kommt dabei der Gedanke, dass all das Geld, das DOGE angeblich gespart hat, ausgegeben wird für die Deportationen nach Guantánamo und Donald Trump Golfausflüge nach Mar-a-Lago. Ein solches Wochenende mit Hin und Rückflügen kostet den Steuerzahler 18,2 Millionen US-Dollar. (NYT)

Todesstrafe für Luigi Mangione

Die Generalstaatsanwältin der USA fordert die Todesstrafe für Luigi Mangione. Er soll angeblich den CEO einer Krankenkasse erschossen haben, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Kosten, von Behandlungen generell nicht zu übernehmen. Die Anordnung, dass eine AI genutzt werden soll, die generell erst ablehnt, dann verzögert und dann sagt, es sei nichts eingereicht worden, ist direkt von diesem CEO gekommen. In den USA hat die Ermordung des CEO für eine Klassendebatte gesorgt. Auch wenn die Videoaufnahmen mehr als schlecht sind und Luigi nicht klar erkennbar ist, wurde er verhaftet, selbst nach der Verhaftung sind Fragen aufgekommen, ob diese überhaupt nach damaligen rechtlichen Grundlagen korrekt war. (Department of Justice)

Special Elektrons:

In Wisconsin hat die demokratische Richterin den Platz am obersten Gerichtshof für sich entscheiden können.

Die beiden Kongresssitze in Florida sind an die Republikaner gegangen

(NYT)

Fall geschlossen

Der Bürgermeister von New York City und die Trump-Regierung haben einen Richter gefunden, der die Anklage gegen Eric Adams fallen lässt, obwohl mehr Beweise da sind, dass er schuldig der Schmiergeldannahme ist als dagegen. Dafür soll sich Eric Adams nun darum kümmern, dass ICE alle aus New York deportieren kann, die sie wollen. Klar ist, dass jederzeit ein neuer Prozess mit den gleichen Anschuldigungen gegen Eric Adams starten kann, denn ein Fall zu schließen heißt nicht, dass es ein Urteil gibt. Sollte er sich also einen Fehler erlauben und in Ungnade fallen, wird er wohl die Konsequenzen tragen müssen. Dies kann sehr schnell passieren, denn Eric Adams gehört der BIPoC Community an. (AP)

3 EU-Bürger und eine US-Amerikanerin

Die Ausländerbehörde in Berlin hat für 4 Menschen die Zwangsausreise veranlasst. Das Interessante daran ist, dass EU-Bürger betrifft, die sich normalerweise frei innerhalb der EU bewegen dürfen. Alle 4 wurden auf pro Palästina Demonstrationen gesehen. Es gibt Vorwürfe, die 4 hätten Verbindungen zur Hamas, die in Deutschland als Terrorgruppe eingestuft wurden. Die Deportation wurde durch die Leitung der Ausländerbehörde in Berlin veranlasst, ohne dass die 4 einem Richter vorgestellt wurden oder es für die Anschuldigungen Beweise gibt. (The Intercept, Hanno Hauenstein)

Massenproteste

Gestern gab es fast überall in den USA Massenproteste, insgesamt 1300 Städte in den USA waren betroffen und auch global gab es einige Proteste gegen Donald Trump, Elon Musk und Faschismus. Dies ist die Fortsetzung der Proteste, die schon seit Amtseinsetzung gegen Donald Trump und Elon Musk stattfinden. (AP)

Massenentlassungen

Robert Kennedy Jr. hat mit Massenentlassungen im Gesundheitswesen angefangen. Es sollen mehr als 10.000 Mitarbeiter entlassen werden. Einige der Mitarbeiter, die bereits dieses Wochenende entlassen wurden, haben die Aufgabe gehabt, die Vogelgrippe einzudämmen (NYT)

Aktienmarkt im Chaos

Bereits vor dem 2.4. befand sich der Aktienmarkt im Chaos und alleine die Tesla Aktien befanden sich konstant im stetigen Fall. Nachdem Donald Trump die fast globalen Strafzölle eingesetzt hat, ist ein kompletter Fall zu erkennen. Experten gehen davon aus, dass die USA noch dieses Jahr eine Rezession erleben werden. (NYT)

IRS

Nach einem langen Hin und Her werden nun noch weitere 20.000 Mitarbeiter der Finanzbehörden entlassen. Vor allem gerade ist die Hauptzeit, in wo die meisten US-Amerikaner ihre Steuern abgeben – die Abgabefrist ist noch bis 15.04.25.

Berufungsgericht in North Carolina

Im November 2024 fand eine Wahl für einen Richter des obersten Gerichtshofs statt. Eine Demokratin könnte diese Wahl für sich gewinnen. Jetzt hat der republikanische Gegner immer wieder geklagt und das Berufungsgericht nimmt sich jetzt dem Fall an. Es kann sein, dass 56.000 Menschen, die demokratisch gewählt haben, ihre Wahl noch mal innerhalb von 15 Tagen bestätigen. Tun das nicht alle, kann es sein, dass der Republikaner die Wahl doch noch gewinnt. (AP)

Klage wegen Verzögerung

Dem Gouverneur von Texas, Greg Abbott, drohen mehrere Demokraten mit einer Klage. Der Grund ist, dass im Distrikt 18 von Houston der Senator vor einigen Wochen verstorben ist und dies ein Distrikt ist, in dem viele Demokraten wohnen. Durch den Tod des Senators muss eine Special Election ausgerufen werden durch den Gouverneur, der versucht, darum zu drücken. (AP)

Im Einsatz gekündigt

Nach einem Erdbeben im Mianmar wurde ein dreiköpfiges Katasrophenbewertungsteam von USAID dort hin versandt. Noch während der andauernden Untersuchungen wurde dem USAID-Team via Satellitentelefonat mitgeteilt, dass sie gekündigt sind. Es ist nicht klar, zu wann die Kündigung greift und ob die Trump-Regierung noch die Heimreise des Teams bezahlt oder nicht. Im Allgemeinen herrscht in der Zeltstadt des Teams gerade Ratlosigkeit (PBS)

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 30.03.25. Bevor ich rein starte, kündige ich in meinem Podcast ein neues Projekt ab morgen an. Damit ergeben sich Änderungen hier; ich werde den Podcast nur noch einmal in der Woche machen. Wir sind in Deutschland in 4 anstrengende Jahre gestartet und immer mehr sehe ich, wie trans Menschen weltweit leiden. Ich will etwas tun, da ich selbst ein trans Mann bin. Deshalb startet ab morgen ein neues Magazin von mir. Ich hoffe, ich finde euch auch auf dem neuen Magazin wieder; den Link teile ich morgen mit euch.

DEI in EU

In Frankreich sollen mehrere Firmen einen Brief erhalten haben, dass die Executive Order 1473, die alle DEI Programme beendet hat, nicht nur für die USA, sondern auch für alle Zulieferer gilt, egal in welchem Land sie ihren Firmensitz haben. So hat unter anderem eine französische Telefonfirma so ein Schreiben bekommen, diese hat jedoch keine Firmenanteile in den USA und hat auch keine Verträge mit den USA. Hingegen melden 2 Firmen, die in den USA Firmen haben und auch aktive Geschäfte mit den USA haben, dass sie das Schreiben nicht erhalten haben. In dem Schreiben heißt es weiter, dass dieses innerhalb von 5 Tagen unterschrieben zurückgesandt werden soll und wenn die Regelungen nicht angewandt werden, warum nicht. Das ist ein weiterer Eingriff der Trump-Regierung in die EU. (NYT)

Antisemitismus-Vorwürfe

60 Universitäten haben eine Abmahnung mit dem Vorwurf erhalten, antisemitisch zu sein. Sie würden gegen eine Antidiskriminierungsregelung verstoßen. Hingegen der Verband, der Antisemitismus in Universitäten und Firmen beobachtet, meldet, dass die abgemahnten Universitäten keine Vorfälle hatten. Jedoch fanden dort Palästina und Menschenrechtsdemonstrationen statt. Sollte die Universitäten für schuldig befunden werden, wäre das ein Weg, die staatliche Finanzierung einzustellen. (Reuters)

ICE nicht aufhalten

Die Johns Hopkins Universität hat ein Memo an ihre Mitarbeiter herausgegeben. Darin heißt es, dass ICE in öffentlich zugänglichen Bereichen handeln darf. Es gibt hingegen Bereiche, in denen ICE nur mit einem Beschluss rein darf, wie zum Beispiel die medizinische Fakultät und Klassenräume. Sollten Agenten von der Regierung zu Tritt zu diesen Bereichen wollen, ist, mit oder ohne Beschluss immer das Sicherheitsteam der Fakultät zu informieren und den Agenten darum zu bitten zu warten, bis diese anwesend sind. Die Agenten sollen nicht aufgehalten werden, da es sein kann, dass die Mitarbeiter damit gegen geltendes Recht handeln könnten. (The Baltimore Banner)

Beobachten von Social Media

Donald Trump und Marco Rubio lassen die Social-Media-Kanäle von ausländischen Studenten beobachten und Verbindungen zu terroristischen und pro Palästina-Content auszuschließen. Dies startet ab dem Tag, wo der Antrag auf ein Studierendenvisum gestellt wird, und vollzieht sich komplett durch die gesamte Studienzeit. Es werden Bildschirmaufnahmen gemacht. Donald Trump hat angeordnet, dass pro Palästina Terroristen sofort die Visa aufgenommen werden.(Ken Klippenstein)

USAID

Im Berufungsgericht haben die Richter entschieden, dass die Aktivitäten des Departments of Government Efficiency nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit heben sie eine einstweilige Verfügung auf, die DOGE daran, gehindert hat, USAID komplett aufzulösen. (AP)

Elon Musk verlässt DOGE

Elon Musk hat in einem Interview mit Fox gesagt, dass er DOGE zum Ende Mai verlassen wird. Er sagte, dass er glaubt, dass er bis dahin die 1 Trillion US-Dollar eingespart haben wird. Dass Elon Musk DOGE verlässt, passt damit zusammen, dass das Weiße Haus gesagt hat, dass er ein Sonderberater sei. Diese dürfen maximal 130 Tage in einem 365 Tage Jahr die Regierung unterstützen. (USA Today)

Pete Hegseth Frau

Pete Hegseth hat seine Frau Jennifer in zwei sicherheitsrelevante Treffen mitgenommen, ohne dass sie die nötigen Sicherheitsfreigaben hat. Ferner war seine Frau eine Reporterin bei Fox News für viele Jahre. Keinem der Anwesenden war bewusst, dass seine Frau die nötigen Sicherheitsfreigaben nicht hat. (AP)

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den 28.03.25. Ich möchte mal so sagen, es ist gar nicht so einfach, privates und meine Karriere zeitgleich zu managen, aber ich bleibe dran. Ich würde das unheimlich gerne Vollzeit machen und das kann ich nur mit eurer Unterstützung. Mein Dank geht an jeden, der ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen hat und mich in meiner Arbeit unterstützt.

Alexa hört mit

Nachdem früher immer nur Transkripte von aufgenommenen Gesprächen zu Amazon gingen, wenn man der Sprachaufnahme widersprochen hatte, gehen nun ab 28.03. Gespräche in die Amazon Cloud. Man kann festlegen, ob diese gespeichert bleiben sollen oder nicht. Amazon nennt das sofort bereit sein anstatt ausspionieren (Readers Digest)

Propagandavideo

Kristi Noem, die Leiterin von Homeland Security, hat ein Propagandavideo im Gefängnis von El Salvador gedreht, wo man die eingepferchten Gefangenen sehen kann. Diese Gefangenen sind dort 24 Std. mit diesem Licht eingesperrt. Sie droht in dem Video jedem, der illegal einreist, dass eine Deportation nach El Salvador eine Möglichkeit ist, weil diese Art einzureisen in die USA als Terrorismus gewertet wird. (X)

Ende von weiteren Hilfsprogrammen

Donald Trump lässt weitere Finanzierung von Hilfsprogrammen stoppen. Die betroffenen Hilfsprogramme sind gegen Kinderarbeit, Sklavenarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen. (Washington Post)

Smithsonian Institute

Das Smithsonian ist nicht nur das bekannteste US-amerikanische Museum, sondern auch das größte. Jetzt hat Donald Trump eine Executive Order unterschrieben, die festlegt, was das Smithsonian jetzt und in Zukunft in Bezug auf die US-amerikanische Geschichte ausstellen darf. Der Titel der Executive Order ist „Restoring truth and sanity American history“ JD Vance ist beauftragt, die Durchführung zu überwachen. Von diesem Gesetz ist auch der nationale Zoo betroffen. (AP)

Toilettenverbot

In Montana wurde das Gesetz verabschiedet, das trans Menschen nur erlaubt, auf die Toilette zu gehen, die der Person bei Geburt zugeschrieben wurde. Dies betrifft unter anderem Flughäfen, Schulen, Universitäten, Regierungsgebäude, Rastplätze und Parks. In der Regierung von Montana sitzen aktuell zwei trans Menschen. (AP)

Reaktion auf demokratischen Sieg

Donald Trump hat gestern bekannt gegeben, dass er die Nominierung für den UN-Sicherheitsrat zurückzieht. Die Repräsentantin Elise Stefanie sei zu wichtig, und sie müssen gerade alle Republikaner auf ihren Sitzen halten. Damit will er verhindern, dass ein weiterer Platz an einen Demokraten gehen könnte. (AP)

Hexenjagd

Nach dem Zwischenfall, dass Pete Hegseth einen Reporter in eine Signal-Chat-Gruppe eingeladen und dort geheime Daten veröffentlicht wurde, spricht Donald Trump von einer Hexenjagd. Die Demokraten haben nun den Rücktritt von Pete Hegseth gefordert. Donald Trump versuchte klarzustellen, dass die Aufnahme des Reporters durch einen Fehler von Signal passiert sei und nicht von Pete Hegseth. Dazu hat der Signal Inhaber klar gestellt, dass es immer gut ist, Signal zu nutzen, auch wenn einen der Vizepräsident der USA nicht in eine Gruppe einlädt. (NYT)

TikTok Verbot

Donald Trump hat nun signalisiert, dass er bereit wäre, die Strafzölle gegen China aufzuheben, wenn ByteDance sich dazu entscheidet, Amerika Teile von TikTok zu verkaufen. Sollte es zu keiner Einigung kommen und Donald Trump die Frist nicht verlängern, wird für die US-Amerikaner TikTok ab dem 05.04.25 nicht mehr zur Verfügung stehen. (NYT)

Anhörung PBS und NPR

Die Trump – Regierung geht weiter gehen Medien vor. Die CEOs von den Medienhäusern PBS und NPR wurden zu einer Anhörung vorgeladen. Dort sollen sie begründen, warum sie weiter finanzielle Mittel vom Staat bekommen sollten. Die Anhörung findet statt, weil die Berichterstattung zu links liberal sei. Elon Musk ist ein großer Unterstützer der Anhörung. Er ist noch immer verärgert, weil beide Medienhäuser X mit einem Schlag verlassen haben. 15 weitere Medienhäuser sollen die finanziellen Unterstützungen entzogen werden, das betrifft unter anderem auch die Sesamstraße(NYT)

Strafzölle

Donald Trump hat noch einmal angekündigt, dass ab 02.04. 25 Strafzölle in Höhe von 25 % auf alle Autos und Autoteile, die in den USA eingeführt werden, erhoben werden. Dies gilt, auch wenn die Autoteile eingeführt werden, um die Autos in den USA zusammenzubauen. Eine Sonderregelung soll es nur für die US-amerikanischen Autohersteller geben, die teilweise, in Mexiko produzieren. (NYT)

Humanitäre Hilfe

Bereits beim Anfang des Abbaus von USAID war klar, dass die USA kein verlässlicher Partner im Bereich humanitärer Hilfe für Drittländer sind. Nun haben sie angekündigt, dass sie die Finanzierung einer großen Impfkampagne bei der NGO Gavi einstellen wollen. Hingegen sollen die Mittel für HIV, TB und weitere humanitäre Hilfen weiter gezahlt werden. Verwunderlich ist das nicht, denn Robert F. Kennedy Jr. ist der neue Gesundheitsminister und dieser ist bekannterweise ein Impfgegner. (NYT)

Rassistische Bemerkungen

Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin im Repräsentantenhaus, hat eine britische Reporterin als illegale Einwanderin beschimpft und ihr gesagt, sie soll nach Hause abhauen, sowie dass sie die Berichterstattung in Europa nicht interessiert. Die Repräsentantin von Georgia hat unter anderem die Sicherheitsmaßnahmen während der Corona-Pandemie mit der Verfolgung von Juden im Holocaust verglichen und gefordert, dass führende Demokraten wie Hillary Clinton und Barack Obama nach Amtsübernahme von Donald Trump hingerichtet werden. (The Independent)

Geldwäschegesetz geändert

Das Finanzministerium hat das Geldwäschegesetz, das ursprünglich alle Firmen betroffen hat, nun so verändert, dass nur noch ausländische Firmen und Firmen, deren Inhaber migrantische Wurzeln haben, Rechenschaft ablegen müssen.(Fincrimecentral)

10.000 Stellen

Der Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. hat bekannt gegeben, dass er plant, 10.000 Stellen abzubauen. Betroffen sind vorwiegend die Behörden, die vorher schon auf einem 90 Tage Hals waren, wie zum Beispiel der CDC. Zusätzlich werden viele der vorhandenen regionalen Büros geschlossen (Reuters)

Weitere Drohungen gegen EU und Kanada

Donald Trump droht, weitere Strafzölle gegen Europa und Kanada zu erheben, wenn diese nicht im Sinn der USA handeln und den US-Amerikanern ökonomischen Schaden zufügen. (NYT)

Donald Trump weiß von nichts

In Litauen sind vier Soldaten bei einem Übungseinsatz verschwunden und Tage später Tod aufgefunden worden. Ein Vorfall, der durch die NATO bestätigt wurde. In einer Pressekonferenz, darauf angesprochen, gibt Donald Trump an, nichts von dem Fall zu wissen. (AP)