Bereits kurz nach Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2025 zeichnete sich ein harter Kurs in der US-Migrationspolitik ab. Ein besonders umstrittenes Abkommen betrifft Massendeportationen nach El Salvador. Die salvadorianische Regierung unter Präsident Nayib Bukele erklärte sich bereit, **Abgeschobene aller Nationalitäten aufzunehmen – sogar gewaltbereite US-Staatsbürger oder Personen mit legalem Aufenthaltnews.wttw.comnews.wttw.com. „Wir können sie schicken, und er wird sie in seine Gefängnisse stecken“, verkündete US-Außenminister Marco Rubio über Bukeles Angebotnews.wttw.com. Konkret will El Salvador gegen Bezahlung ($6 Millionen) bis zu 300 Inhaftierte aus den USA übernehmenreuters.com.
Unter den ersten Deportierten befanden sich rund 238 Venezolaner, die die Trump-Regierung als Bandenmitglieder einstuftereuters.comvolksverpetzer.de. Sie wurden – trotz eines US-Gerichtsbeschlusses, der diese Abschiebung untersagte – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach El Salvador ausgeflogenvolksverpetzer.de. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass diese Personen ohne Gerichtsverfahren und teils ohne Nennung der Namen abgeschoben wurdenvolksverpetzer.devolksverpetzer.de. In El Salvador erwarten die Deportierten Haftbedingungen, die vom US-Außenministerium selbst als „hart und gefährlich“ bezeichnet werdennews.wttw.com. Berichte deuten sogar auf Zwangsarbeit der Gefangenen in Bukeles neuem „Mega-Gefängnis“ hinvolksverpetzer.de. Die US-Regierung rechtfertigt das Vorgehen damit, dass es sich bei den Abgeschobenen um „Monster“ handelevolksverpetzer.de – Beweise dafür blieb sie jedoch schuldig. Selbst Touristen und Ausländer mit regulärem Visum geraten in Gefahr: Da El Salvador alle Festgenommenen annimmt, könnten theoretisch auch Reisende bei geringsten Verstößen dorthin abgeschoben werden.
Die deutsche Politik sieht diesem Präzedenzfall mit Sorge entgegen. Eine demokratische Regierung, die eigene Staatsbürger ins Ausland abschiebt, ist ein Tabubruch, der hierzulande unvorstellbar schien. Das Beispiel El Salvador verdeutlicht, wie rasch rechtsstaatliche Grundsätze ausgehöhlt werden können, wenn Migrationspolitik mit aller Härte durchgesetzt wird.
Willkürliche Festnahmen im Inland und „interne Deportationen“
Trump hat nicht nur an den Grenzen, sondern auch im Landesinneren der USA eine beispiellose Abschiebe-Offensive gestartet. Allein in den ersten Wochen seiner Amtszeit wurden so viele Menschen verhaftet wie seit sieben Jahren nicht mehrtheguardian.com. Binnen 22 Tagen im Februar 2025 überstieg die Zahl der Festnahmen sogar jeden Monatsrekord seit 2018theguardian.com. Zeitgleich ließ Trump das Asylprogramm an der Südgrenze aussetzen und frühere humanitäre Schutzprogramme beendentheguardian.com.
Beamte der Einwanderungsbehörde ICE gehen mittlerweile „immer wahlloser“ vor, wie US-Experten beobachtentheguardian.com. „Offenbar versuchen sie, die Zahl der Verhaftungen pro Tag um jeden Preis zu maximieren“, erläutert der Jurist David Hausman von der University of Californiatheguardian.com. Selbst Personen ohne Vorstrafen geraten ins Visier: Ihr Anteil an den Inhaftierten stieg von 6 % im November 2024 auf 16 % im Februar 2025theguardian.com. Trumps Regierung hat nämlich eine zentrale Leitlinie geändert – nicht mehr nur gefährliche Straftäter, sondern alle Ausländer ohne legalen Status gelten nun als abschiebbartheguardian.com. Eine vorherige Priorisierung nach Schwere der Delikte wurde explizit aufgehobentheguardian.com.
Die Folgen sind in den migrantisch geprägten Gemeinden spürbar. Razzien finden oft frühmorgens in Wohnungen oder bei der Arbeit statt. Verfehlt eine Einsatztruppe die gesuchte Person, wird stattdessen schon mal „einfach jeder Anwesende ohne Papiere festgenommen“theguardian.comtheguardian.com, berichten Anwälte. Dieses Klima der Angst führt dazu, dass sich viele Migranten kaum noch aus dem Haus trauen – ein Zustand, der auch deutsche Auslandsbürger in den USA verunsichert. Ein besonders krasser Fall ereignete sich in Baltimore: Dort wurde eine langjährig geduldete Migrantin beim routinemäßigen Termin mit ihrer Bewährungshelferin plötzlich von ICE-Agenten abgefangen und ohne Vorwarnung in Haft genommennpr.orgnpr.org.
Diese willkürlichen „internen Deportationen“ – faktisch Abschiebungen innerhalb der USA – untergraben rechtsstaatliche Prinzipien. Normalerweise müssten Ausländer mit festem Wohnsitz zumindest ein Verfahren erhalten. Jetzt aber können selbst Menschen mit legalem Status (z.B. abgelaufene Visa, geduldete Personen) von einem Tag auf den anderen in Abschiebehaft geraten. Für Deutschland ist diese Entwicklung alarmierend: Wenn ein Rechtsstaat massenhaft Menschen ohne Ansehen des Einzelfalls einkerkert, gerät die Unschuldsvermutung unter die Räder.
Gericht ordnet Registrierung aller Ausländer an
Im April 2025 sorgte ein Richterspruch in Washington für Aufsehen: Alle Ausländer in den USA müssen sich registrieren – mit Fingerabdrücken, Foto und Adresse. Diese Anordnung geht auf die Wiederbelebung eines lange bestehenden, aber kaum durchgesetzten Meldegesetzes zurücknypost.com. Die Trump-Regierung hatte am 25. Februar verfügt, dass sämtliche Migranten ohne legalen Status ab 14 Jahren ihre persönlichen Daten online beim Department of Homeland Security (DHS) hinterlegen müssenstandard.netstandard.net. Wer nicht freiwillig „Self-Report“ macht, dem drohen strafrechtliche Verfolgung und hohe Geldstrafenstandard.net.
Gegen diese flächendeckende Registrierungspflicht gab es umgehend Klagen von Bürgerrechtsgruppen. Doch am 10. April entschied Bundesrichter Trevor McFadden, dass die Administration den Plan umsetzen darfstandard.net. Die Pflicht trat bereits am 11. April 2025 in Kraftstandard.net. Nicht registrierte Personen machen sich nun strafbar und müssen jederzeit mit einer Festnahme rechnenstandard.net. Selbst Touristen aus visabefreiten Ländern sind betroffen: Kanadische „Snowbirds“, die länger als 30 Tage in Florida überwintern, müssen sich laut Vorschrift ebenfalls meldenstandard.net.
Die Maßnahme erinnert an frühere umstrittene Programme wie NSEERS, das nach 9/11 die Registrierung von Muslimen vorsah. Regierungssprecher betonen, man setze nur „bestehendes Recht konsequent um“standard.net. Tatsächlich schreibt das US-Gesetz seit 1952 vor, dass sich Nicht-Staatsbürger, die länger als 30 Tage im Land sind, behördlich anmeldennypost.com. Doch in der Praxis wurde dies seit Jahrzehnten nicht mehr durchgesetzt. Nun droht eine Massenregistrierung unter Zwang, die Millionen Menschen erfassen könnte.
In Deutschland löste der Vorgang Fassungslosigkeit aus. „Eine solche Ausländerkartei weckt düstere Erinnerungen“, warnt ein Innenpolitiker in Berlin. Die datenschutzrechtlichen und menschenrechtlichen Bedenken liegen auf der Hand. Dieser Schritt zeigt, wie weit die Trump-Regierung bereit ist zu gehen: Grundlegende Freiheiten von Migranten werden eingeschränkt, was auch hierzulande wachsam verfolgt werden muss.
Zusammenarbeit von Steuerbehörde und Einwanderungsbehörde
Eine weitere Entwicklung blieb bisher eher im Verborgenen, hat aber gravierende Folgen: Das US-Steueramt IRS kooperiert neuerdings eng mit der Einwanderungsbehörde ICE, um Daten auszutauschen. Ein internes Memo vom März 2025 besiegelt eine Vereinbarung zwischen dem Finanz- und dem Heimatschutzministerium, wonach ICE künftig steuerliche Informationen von Migranten abrufen kannmigrantinsider.commigrantinsider.com. Bisher galten Steuerdaten als äußerst geschützt – selbst viele undokumentierte Migranten zahlen in der Hoffnung auf Legalisierung ihre Steuern und vertrauten auf die Vertraulichkeit.
Doch am 10. April trat die IRS-Interimschefin Melanie Krause überraschend zurückmigrantinsider.commigrantinsider.com. Der Grund: Sie war übergangen worden, als die neue Datenvereinbarung mit ICE beschlossen wurdeaccountingtoday.comaccountingtoday.com. Beobachter werten dies als stillen Protest. Demokratische Abgeordnete schlagen Alarm: „Es ist viel gefährlicher geworden, als Undokumentierter seine Steuern zu machen“, sagte etwa der Kongressabgeordnete Richard Nealmigrantinsider.com. Seine Kollegin Summer Lee erklärte: „Jetzt ist es unsicher für jeden, der ins Fadenkreuz der Behörden geraten könnte.“migrantinsider.com Selbst innerhalb der Steuerbehörde sorgen die Pläne für Unmut – die Belegschaft befürchtet, jahrzehntelanges Vertrauen zu zerstören.
Für die USA steht viel auf dem Spiel: Laut Schätzungen zahlten undokumentierte Migranten allein 2022 über 25 Milliarden Dollar in die Sozialkassen einmigrantinsider.com. Dieses Steuergeld könnte künftig ausbleiben, wenn Betroffene aus Angst vor ICE lieber in die Schattenwirtschaft abtauchen. Auch in Deutschland kennt man freiwillige Steuerzahlungen von Ausländern ohne sicheren Status – hier könnte ein ähnlicher Vertrauensbruch dramatische Folgen für die Fiskus und die Integration haben. Die Datenweitergabe zwischen IRS und ICE zeigt, wie ein Staat unter dem Deckmantel der „Rechtssicherheit“ sensible Informationen nutzen kann, um Migrationspolitik zu verschärfen. Europäische Staaten wären gut beraten, solche Dammbrüche gar nicht erst zuzulassen.
Tägliche Strafgebühr für Migranten – Drohung mit Enteignung
Mit scharfer Rhetorik macht Donald Trump deutlich, dass er Migranten ohne Papiere nicht mehr dulden will. Am 8. April 2025 sickerte ein Plan durch, der in seiner Drastik beispiellos ist: Eine Strafgebühr von rund 1.000 US-Dollar pro Tag für abgelehnte Migranten, die nicht ausreisenreuters.com. Diese Gebühr – konkret bis zu $998 täglich – soll gegen alle verhängt werden, die nach endgültigem Abschiebebescheid noch im Land sindreuters.com. Und es kommt noch härter: Die Administration will diese Strafe bis zu fünf Jahre rückwirkend erhebenreuters.com. Wer also z.B. seit 2020 ausreisepflichtig ist, könnte über $1,8 Millionen an Gebühren aufgebürdet bekommen. Natürlich kann das kaum jemand zahlen – was offenbar einkalkuliert ist. Regierungs-E-Mails, die Reuters einsehen konnte, erwähnen bereits die Beschlagnahmung von Eigentum renitenter Migranten als nächstes Druckmittelreuters.comreuters.com.
Rechtlich stützt sich Trump auf ein kaum genutztes Gesetz von 1996, das solche Strafgelder zulässtreuters.com. Tatsächlich hatte seine erste Regierung 2018 schon einmal versucht, hohen Geldstrafen gegen Ausreisepflichtige zu verhängen, diese aber später wieder zurückgenommen. Nun soll die Maximalstrafe flächendeckend angewendet werden. Ein internes Memo des Heimatschutzministeriums ruft „illegale Ausländer“ dazu auf, die neu benannte CBP-Home Appzu nutzen, um „sich selbst zu deportieren und das Land jetzt zu verlassen“reuters.com. „Andernfalls werden sie die Konsequenzen zu spüren bekommen“, droht eine DHS-Sprecherin – gemeint sind die $998 pro Tagreuters.com.
Die Ankündigung dieser Bußgeld-Offensive erzeugte Entsetzen unter Migranten und Aktivisten. Selbst viele Republikaner schienen überrascht von der Härte der Maßnahme. In Deutschland rückt dies eine Frage in den Fokus: Könnten solche exorbitanten Strafgebühren auch in einem EU-Land denkbar sein? Zwar gibt es hierzulande Ordnungsgelder bei Verstößen gegen Ausreisepflichten, aber die Dimension ($998 täglich) sprengt jedes Maß. Enteignungen auf Grundlage ausländerrechtlicher Gebühren wären in Europa wohl rechtswidrig. Doch das US-Beispiel zeigt, wie schnell sich Grenzen verschieben können, wenn eine Regierung Migranten zur unerwünschten Persona non grata erklärt.
Neue Erlasse: Grenzabriegelung und altes Kriegsrecht
Gleich an seinem ersten Tag im Amt unterschrieb Trump eine Reihe von Executive Orders, um seine Migrationsagenda umzusetzen. Besonders hervorsticht das Dekret „Securing Our Borders“, das eine umfassende Abriegelung der Südgrenze einleitetnafsa.org. Darin ordnete Trump u.a. den Weiterbau physischer Barrieren, die Aufstockung von Grenzpersonal und eine Ausweitung der Abschiebehaft annafsa.org. Zugleich setzte er das unter Biden beendete Migrant Protection Protocol (MPP) – bekannt als „Remain in Mexico“ – wieder in Kraftnafsa.org. Asylanträge von der Grenze werden seither abgewiesen oder in Drittstaaten verlagert. Außerdem schränkte Trump großzügige Bleiberegelungen via Parole (vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen) stark einnafsa.org. Mit einer weiteren Anordnung erklärte er die mexikanischen Drogenkartelle zu terroristischen Organisationen, um drakonische Maßnahmen gegen sie zu ermöglichennafsa.org.
Am brisantesten ist jedoch Trumps Vorgehen gegen Migranten aus bestimmten Ländern, das er als Abwehr einer „Invasion“ darstellt. Am 15. März 2025 reaktivierte er per Dekret den kaum bekannten Alien Enemies Act von 1798hklaw.com – ein Gesetz aus der Zeit der französischen Revolutionskriege. Es erlaubt im Kriegsfall die Inhaftierung oder Ausweisung von Bürgern feindlicher Staaten ohne Gerichtsverfahrenvolksverpetzer.de. Trump nutzt dieses Gesetz nun, um gegen angebliche venezolanische Gang-Mitglieder (die Tren de Aragua-Gang) vorzugehenhklaw.comvolksverpetzer.de. Sein Erlass stellt alle Venezolaner ab 14 Jahren ohne legalen Status unter Generalverdacht, Mitglieder dieser Gruppe zu seinhklaw.com. Sie sollen umgehend als „feindliche Ausländer“ festgesetzt und abgeschoben werden dürfenhklaw.com.
Rechtsstaatler schlagen Alarm: Der Alien Enemies Act wurde in der US-Geschichte erst dreimal angewandt, zuletzt im Zweiten Weltkriegvolksverpetzer.de. Dass Trump ihn nun in Friedenszeiten aktiviert, um mutmaßliche Bandenkriminelle loszuwerden, ist ein Präzedenzfall. Ein Bundesrichter in Washington erließ zwar umgehend eine einstweilige Verfügung gegen diese Massenabschiebungreuters.com. Doch Trumps Weißes Haus konterte provokativ, die Gerichte hätten „keine Zuständigkeit“, den Präsidenten an der Ausweisung „ausländischer Feinde“ zu hindernreuters.com. Beobachter sprechen von einer Verfassungskrise, sollte die Exekutive Gerichtsbeschlüsse ignorieren.
Für Deutschland und Europa sind diese Vorgänge ein warnendes Beispiel. Sie zeigen, wie ein demokratisch gewählter Führer Notstandsrechte und alte Gesetze ausgraben kann, um an Parlament und Justiz vorbei zu regieren. Die Grenzsicherung um jeden Preis und das Narrativ der „Invasion“ von außen erinnern fatal an Rhetorik, die auch in europäischen Debatten an Boden gewinnt. Es gilt wachsam zu sein, dass vergleichbare Aushebelungen rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen hier nicht Schule machen.
Tote in Haft und katastrophale Lagerbedingungen
Die menschlichen Kosten von Trumps Migrationspolitik werden vor allem in den Haftzentren und Camps innerhalb der USA sichtbar. Bereits in den ersten fünf Wochen seiner Präsidentschaft starben drei Menschen in ICE-Haftdetentionwatchnetwork.org – so viele wie seit 5 Jahren nicht mehr im selben Zeitraum. Ein 29-jähriger Mann starb nur drei Tage nach Trumps Amtsantritt in einem Abschiebegefängnis in Florida, ein 45-jähriger kurz darauf in Arizonadetentionwatchnetwork.org. Am 20. Februar verstarb ein 44-jähriger Ukrainer im berüchtigten Krome Detention Center in Miamidetentionwatchnetwork.org. Unabhängige Beobachter führen diese Todesfälle auf Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung und schlechte Aufsicht zurückdetentionwatchnetwork.org. Tatsächlich plant Trump, die Zahl der Haftplätze zu verdreifachen – von derzeit rund 41.000 auf über 120.000detentionwatchnetwork.org. Schon jetzt sind die vorhandenen Einrichtungen völlig überlastet: Über 46.000 Migranten sitzen in Abschiebehaft, obwohl das System eigentlich nur für etwa 40.000 ausgelegt istaxios.com.
Die Berichte über die Zustände sind erschütternd. In einem provisorischen Aufnahmelager in Baltimore, das maximal 12 Stunden Aufenthalt vorsieht, wurden Migranten tage- bis wochenlang ohne Betten festgehaltenaxios.comaxios.com. „Oft sind die Bedingungen ohnehin nicht gut, aber diese anhaltende Überbelegung ist außerhalb jeder Norm“, klagt Anwalt Paul Chavez von einer Hilfsorganisation in Miamiaxios.com. In einem Fall saßen 200 Menschen in einem Raum für 85 Personen, anderswo teilten sich 90 Menschen eine Zelle für 50axios.com. „Tage ohne Dusche. Schlafen auf dem nackten Boden.“ – so beschreibt es ein Bericht von Axiosaxios.com. Anwältin Katie Hyde, die eine Mandantin in Baltimore vertritt, fand drastische Worte:
„Meine Mandantin wurde schlimmer als ein Tier behandelt.“ Sie durfte fünf Tage nicht duschen, erhielt „keine Wechselkleidung, keine Zahnbürste“ und musste ohne Matratze oder Decke auf dem Betonboden schlafenaxios.com.
Zustände wie diese führen dazu, dass verzweifelte Insassen lieber ihrer Abschiebung zustimmen, als weiter im Lager zu bleiben. „Viele unterschreiben einfach ihre eigene Ausweisung, weil die Bedingungen so schrecklich sind“, berichtet Anwalt Chavezaxios.com. In Florida protestierten Häftlinge gegen verdorbene Lebensmittel und monatelanges Eingesperrtsein ohne Gerichtsanhörung. Die Trump-Regierung behauptet zwar, man stelle die „humane Behandlung“sicheraxios.com – doch die Realität zeichnet ein anderes Bild.
Für Deutschland, das selbst mit der Unterbringung von Migranten ringt, sind die USA ein abschreckendes Beispiel geworden. Übliche Standards für Unterkünfte, Hygiene und medizinische Betreuung werden dort derzeit massiv unterschritten. „So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren“, mahnen deutsche Menschenrechtler und fordern eine unabhängige Überprüfung der US-Haftlager durch internationale Organisationen. Die Todesfälle in US-Gewahrsam – inzwischen werden weitere untersucht – unterstreichen die Dringlichkeit, auf humane Behandlung zu pochen.
Lehren für Deutschland und Europa
Die skizzierten Entwicklungen unter der Trump-Regierung seit Januar 2025 sind alarmierend. In ihrer Summe ergeben sie ein Szenario, das an dunkle Kapitel der Geschichte erinnert: Registrierungszwang für Fremde, Masseninternierung, Deportation ohne Verfahren, staatliche Willkür und die Aushöhlung von Rechtswegen. Was in den USA geschieht, ist kein isoliertes Phänomen – es wirkt wie ein Stresstest für die liberale Demokratie.
Für die deutsche Politik ergibt sich daraus eine klare Aufgabe: Frühzeitige Wachsamkeit und entschlossenes Handeln, um ähnliche Tendenzen hierzulande zu verhindern. Konkret bedeutet das, unsere rechtsstaatlichen Prinzipien gegen populistische Angriffe zu verteidigen. Wenn etwa Forderungen nach härteren Abschieberegeln oder Lagern für Migranten laut werden, sollte man das US-Beispiel vor Augen haben. Es zeigt, wie schnell aus „law and order“ eine Spirale der Entmenschlichung werden kann.
Zugleich müssen deutsche und europäische Diplomaten deutlich Position beziehen. Transatlantische Werte bedeuten auch, kritikwürdige Entwicklungen beim engen Partner anzusprechen. Eine stille Diplomatie reicht hier nicht aus – es bedarf öffentlicher Klarheit, dass Europa diesen Kurs ablehnt. EU-Institutionen und die Bundesregierung sind gut beraten, im Dialog mit Washington auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu drängen.
Nicht zuletzt bietet die Lage in den USA die Gelegenheit, über eigene Schwachstellen zu reflektieren. Wie behandelt Deutschland Geflüchtete an den EU-Außengrenzen? Wie stehen wir zu Datenaustausch und Überwachung von Migranten? Der Alarmruf aus den USA sollte genutzt werden, um in Europa ein Bollwerk gegen Fremdenhass, Willkür und autoritäre Versuchungen zu errichten – bevor es zu spät ist.
Denn die Geschichte zeigt: Demokratie und Humanität stehen auf dem Spiel, wenn wir wegsehen. Auch Deutschland hat in seiner Vergangenheit bereits erlebt, wohin eine Politik der Ausgrenzung und Kontrolle führen kann. Zwischen 1933 und 1945 wurden hierzulande jüdische Menschen systematisch registriert, zwangsweise erfasst, entrechtet, deportiert und ermordet. Es begann mit Meldepflichten, Ausweiskennzeichnungen und der Erfassung in zentralen Listen – und endete in der industriellen Vernichtung.
Diese Erinnerung ist keine bloße historische Fußnote – sie ist Mahnung und Verpflichtung zugleich. Wenn ein demokratischer Staat beginnt, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Status bürokratisch zu erfassen, zu entrechten oder in Lager zu sperren, dann ist es Zeit zu handeln. Nicht morgen – sondern heute.
Aktuell wurde zudem bekannt, dass die Trump-Regierung plant, Migranten ohne legalen Status von der Sozialversicherung auszuschließen. Laut einem Bericht der New York Times sollen Einträge in der Social Security-Datenbank rückwirkend überprüft und Beiträge von Migranten gestrichen oder einbehalten werden, falls sie keinen „legalen Einwanderungsstatus“ nachweisen können. Dies betrifft auch viele Menschen, die jahrelang Steuern gezahlt haben – ein Schritt, der massive wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Ausgrenzung bedeutet. Auch hier zeigt sich: Bürokratie wird zur Waffe, wenn staatliche Leistungen gezielt entzogen werden, um politischen Druck auszuüben.
Besonders besorgniserregend ist auch die aktuelle Verhaftungswelle gegen internationale Studierende: Über 500 ausländische Studierende wurden im Frühjahr 2025 festgenommen, nachdem ihnen die Visa entzogen oder nicht verlängert wurden – häufig ohne nachvollziehbare Begründung. In vielen Fällen handelt es sich um Menschen, die regulär immatrikuliert waren und mitten in ihrem Studium standen. Ihre Abschiebung droht oder wurde bereits vollzogen – ein Bruch mit der bislang geltenden Praxis, Bildung und Austausch zu fördern. Die gezielte Schwächung internationaler Studierendengemeinschaften sendet ein fatales Signal an Hochschulen weltweit.
Gleichzeitig erleben trans und nicht binäre Menschen in den USA eine neue Welle der gesetzlichen Verfolgung. In mehreren Bundesstaaten wurden 2025 Gesetze verabschiedet, die medizinische Versorgung verbieten, trans Schüler:innen ausschließen oder das öffentliche Leben für trans Erwachsene massiv einschränken. Auch auf Bundesebene mehren sich Initiativen, die Rechte und Freiheiten von LGBTQIA+-Menschen einschränken wollen – bis hin zur aktiven Kriminalisierung. Es entsteht ein gesellschaftliches Klima der Angst, das gezielt auf Ausgrenzung und Entrechtung abzielt.
Ferner plant die US-Regierung eine neue Maßnahme, die besonders tief in die Grundrechte eingreift: Die Social-Media-Kanäle aller Migrant:innen sollen mithilfe einer künstlichen Intelligenz überwacht werden – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Ziel ist es laut einem internen Memo, systematisch nach regierungskritischen oder „Palästina-freundlichen“ Inhalten zu suchen, die dann zur Grundlage für weitere Überprüfungen oder sogar Abschiebungen dienen könnten. Diese Form digitaler Kontrolle ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch ein hochgefährlicher Präzedenzfall für politische Verfolgung mittels Technologie.
Diese parallelen Entwicklungen – rassistische Migrationspolitik, Verfolgung von Studierenden, gezielte transfeindliche Gesetzgebung und digitale Überwachung – zeigen deutlich: Die Trump-Regierung steuert auf eine autoritäre Gesellschaftsordnung zu, in der abweichende Identitäten, Lebensformen und Meinungen keinen Platz mehr haben sollen. Für Deutschland und Europa ist es höchste Zeit, diese Warnzeichen ernst zu nehmen – und klar Stellung zu beziehen.
Quellen: Die Informationen in diesem Artikel beruhen auf Berichten der Nachrichtenagenturen Reutersreuters.comreuters.com, Associated Pressnews.wttw.comstandard.net, Analysen renommierter Medien wie The Guardiantheguardian.comtheguardian.com, NPRnpr.org und offiziellen Dokumenten der US-Regierungnafsa.orghklaw.com. Weitere Einblicke stammen von Menschenrechtsorganisationen und deutschen Medienberichtendetentionwatchnetwork.orgvolksverpetzer.de, die eindringlich vor den beschriebenen Entwicklungen warnen.
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