Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Gefolgsleute von Donald Trump sind bei den Midterm Elections krachend durchgefallen. Die USA werden den Ukraine-Krieg jetzt wohl doch weiter finanzieren. Soziale Spannungen in der US-Gesellschaft werden weiter angeheizt

Der Journalist Marc Thiessen von der Washington Post machte in der verkaterten Wahlnacht beim Nachrichtensender Fox News aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Die Rote Welle hat nicht stattgefunden.“ Zur Erläuterung: Rot ist die Parteifarbe der amerikanischen Republikaner. Und ‚Rote Welle‘ meint: einen umfassenden Sieg der Republikaner. „Das ist ein absolutes Desaster für die Republikaner! Eine schallende Ohrfeige. Die extremistischen Trump-Kandidaten haben die Republikanische Partei in eine furchtbare Situation gebracht.“ Während eben, so Thiessen, gemäßigte Kandidaten der Republikaner wie der Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, durchaus Erdrutschsiege verbuchen können. Nun ist Marc Thiessen nicht gerade ein unschuldiger Chorknabe. Für George Bush den Zweiten hat er dereinst Reden geschrieben und öffentlich die Foltermethode des Waterboardings verteidigt. Das sei nur einmal gesagt um zu verdeutlichen, was „gemäßigt konservativ“ in den USA bedeutet.

Tatsächlich hatte man mit einem Erdrutschsieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen am 8. November gerechnet. Die Zustimmungswerte für den amtierenden Präsidenten Joe Biden bei Umfragen sind historisch niedrig. Die Inflation lag im September bei 8,2 Prozent. Die Amerikaner müssen viel mehr als früher für Energie berappen. Und die Kriegsbegeisterung für die Ukraine befindet sich bei den US-Bürgern auf dem Sinkflug. Lediglich sechs Prozent waren laut Umfrage des Wall Street Journal im März dieses Jahres der Ansicht, die USA engagiere sich zu stark im Ukraine-Krieg. Jetzt im Herbst sind das bereits dreißig Prozent. Also eigentlich ein sicheres Ticket zum Wahlsieg. Denn die Abgeordnete im Repräsentantenhaus für die Republikaner, Marjorie Taylor Greene, sagte: „Unter den Republikanern wird nicht ein einziger Penny mehr an die Ukraine gehen!“ Und der designierte Führer der neuen Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus in Washington, Kevin McCarthy, bekräftigt: „Wir werden der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen.“ Nach der schwachen Performance der Republikaner bei den Zwischenwahlen ist das wahrscheinlich Schnee von gestern.

Um besser verstehen zu können was in den USA eigentlich politisch abgeht, muss man folgendes wissen: die beiden Monopolparteien, Demokraten und Republikaner, sind keine weltanschaulichen Vereinigungen. Es handelt sich vielmehr um Dienstleistungsunternehmen. Wahlkampfmaschinen. Um diese Maschinen für sich arbeiten zu lassen, muss man sich in einem aufwendigen Vorwahlkampf gegen etliche Rivalen durchsetzen. Und wer sich auf diese Weise fit genug gezeigt hat, der wird dann in das auch für die Wahlkampfmaschine lukrative Wettrennen geschickt. Und dafür braucht man vor allen Dingen drei Dinge: erstens Geld, zweitens Geld und drittens auch wieder sehr viel Geld.

Während sich früher Gegner der Sklaverei aus den Nordstaaten um die Republikanische Partei geschart haben, weshalb man auch von der Grand Old Party, also: der großen alten Partei spricht, versammelten sich um die Demokraten eher Sklavenhalter aus den Südstaaten. Seit der Präsidentschaft von Lyndon Baines Johnson in den 1960er Jahren sind die Vorzeichen radikal umgekehrt: jetzt sind die Demokraten die Partei der ethnischen Minderheiten und der Bürgerrechte. Aber das hat sich gerade in den letzten Jahren wiederum radikal umgekehrt. Letzter Hand ist die Weltanschauung Nebensache. Entscheidend ist, welcher superreiche Oligarch dahinter steht. It’s all money that matters …

Heute kann man sagen: die Demokraten werden in erster Linie von den Gewinnern der Sozialdarwinismus-Rallye gewählt. Die Republikaner sind eher für die Verlierer attraktiv. Bei den Demokraten sind Leute mit High-School-Abschlus...