Die grundsätzliche Verweigerung einstweiliger Verfügungen in Patentstreitsachen ohne vorherige Bestätigung der Schutzfähigkeit des Verfügungspatents in einem zumindest erstinstanzlichen Rechtsbestandsverfahren ist europarechtswidrig. Ein Kommentar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 2022 (Az. C-44/21 - Phoenix Contact).

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Autor: Nadine Westermeyer Sprecherin: Katharina Weremchuk Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)