Vor der Sommerpause spreche ich mit Katarina Barley über die

Rechtsstaatlichkeit in der EU. Sie ist nicht nur Vize-Präsidentin im

Europäischen Parlament, sondern beschäftigt sich in ihrer Ausschusstätigkeit auch mit dem

Schutz europäischer Werte, wie der Rechtsstaatlichkeit. Damit ist sie eine

wahre Expertin auf diesem Gebiet. Aktuell hat es leider den Anschein, als stehe

die Rechtsstaatlichkeit vor dem Zerfall. Länder in Osteuropa, wie Ungarn oder

Slowenien, entfernen sich immer weiter vom Rechtsstaat. Daher haben wir unteranderem über Instrumente gesprochen, die diese Länder wieder zurück auf den Pfad der

Rechtsstaatlichkeit bringen und was die Kommission dagegen unternimmt. 

Da es sich um ein Special vor der Sommerpause handelt, ist

es in dieser Folge nicht bei 5 Fragen geblieben 😊

01:12 - Was

bedeutet Rechtsstaatlichkeit für Katarina Barley

03:53 - Kann die

EU die Regierung-Orban auf den rechtsstaatlichen Pfad zurückholen?

07:19 - Wird sich

unter der slowenischen Ratspräsidentschaft die Rechtsstaatlichkeit verbessern?

12:34 - Ist der Rechtsstaatsmechanismus ein

Instrument, um gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die die Rechtsstaatlichkeit nicht

ernst nehmen?

17:55 - Wird die Kommission vom Parlament wegen Untätigkeit

verklagt?

24:37 - Hat

die Bundestagswahl Auswirkungen darauf, wie in der EU mit Rechtsstaatlichkeitsverstößen

umgegangen wird?

Instagram: https://www.instagram.com/katarina.barley/?hl=de

Facebook: https://www.facebook.com/katarina.barley

Twitter: https://twitter.com/katarinabarley?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

Auf dem Platz, also im Europäischen Parlament, als auch

neben dem Platz, ist einiges los. Es kommt endlich das EU-Klimagesetz und

Gesundheitstechnologien werden auf EU-Ebene bewertet. Neben dem Platz gibt die

UEFA erneut viele Gründe zum Kopfschütteln. Außerdem zeigt eine Stellungnahme

des Weltklimarates (ipcc), warum das 1,5-Grad-Ziel so wichtig ist. 

01:24 - Was

steckt im EU-Klimagesetz?

04:21 - Was

bedeutet eine Erderwärmung von 1,5 Grad aus Sicht des Weltklimarates?

05:14 - Welche

Vorteile bringt eine europäische Bewertung von         Gesundheitstechnologien?

07:15 - Zählt

für die UEFA nur das Geld oder hat sie auch Anstand?

10:05 - Haben

Frauen in der EU zukünftig ein Recht auf Abtreibung?

Trotz etwas heiserer Stimme vom Fußballschauen gibt es heute wieder einen Shortcast.

Ich widme mich heute der Identifizierungspflicht im Internet, dem Beschlüssen des G7 Gipfels und der Frage wie Victor Orbán schon wieder die LGBTQI-Community schwächen will. 

01:40 - Ist die Identifizierungspflicht eine gute Idee?

09:19 - Was hat Victor Orbán wieder angestellt?

11:50 - Was hat der G7 Gipfel für das Klima gebracht?

13:55 - Was passiert in der USA im Digitalbereich?

17:17 - Wie geht's eigentlich jungen Leuten in der Pandemie?

Staatstrojaner, Leitlinien für Artikel 17 und wirkungslose Masken für die Schwächsten in Gesellschaft. Diese Woche ist in der Politik mal wieder einiges los. Ich wage mich an den Rundumschlag und ordne ein, was in den letzten Tagen über den Newsticker gelaufen ist oder leider viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat.

00:42 - Sind Staatstrojaner eine gute Idee?

02:40 - Wollte Jens Spahn wirklich unnütze Masken an die Schwächsen der Gesellschaft verschenken?

04:36 - Wieso kommen jetzt Leitlinien für die Urheberrechtsreform?

07:55 - Müssen Amazon und Apple bald überall Steuern zahlen?

10:00 - Können Journalist*innen noch in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen?

***2:52*** Die Masken wollte natürlich nicht Heiko Mass abgeben, sondern Jens Spahn. Sorry für den Versprecher :-)

In dieser Woche blicken wir auf Themen in der EU, den USA und Deutschland.

In der EU wurde das Country-by-Country-Reporting beschlossen für mehr

Steuertransparenz - endlich! Doch war das auch der große Wurf? In den USA muss

man sich währenddessen fragen, wie demokratisch die Republikaner noch sind. Und

auch hierzulande macht man sich zurecht Gedanken über die politische

Einstellung von Max Otte als Vorsitzenden der Werteunion und die Ausrichtung

der CDU/CSU. Zudem hinterfrage ich die Sputnik V Impfstoffbestellung von Markus

Söder - alles nur Populismus?

01:14 - Country-by-County-Reporting-

Was ist das?        

02:22 - Was

hat sich zum Country-by-County-Reporting auf EU-Ebene getan?

08:30 - Wie

demokratisch sind Republikaner in Amerika?

14:45 - Rutscht

die CDU/CSU mit Max Otte in der Werteunion weiter nach rechts?

10:58 -  Ist Söders

Bestellung vom Sputnik V Impfstoff nur Populismus?

Während in Belarus Flugzeuge zum Landen gezwungen werden, zeigen die Staats- und Regierungschefs endlich mal Geschlossenheit. Leider ist die Entscheidungsfreudigkeit beim Klimaschutz nicht ganz so groß. Darüber und über die Vonovia, den Kampf gegen Desinformationen und die Fortschritte im weltweiten Kampf gegen Corona gehts in meiner neuen Shortcast-Folge!

00:50 - Gibt es Sanktionen

gegen Minsk oder macht die EU weiter wie bisher?

05:10 - Was hat

der Europäische Rat zum Klima beschlossen?

07:34 - Kann man

Desinformation effektiv bekämpfen?

14:45 - Gibt’s

gute Seiten am Zusammenschluss zwischen Vonovia und der „Deutschen Wohnen“?

17:30 -  Gibt es

etwas Neues bei der weltweiten Impfstoff-Verteilung?

Endlich gibt es Neuigkeiten bei der

Urheberrechts-Reform und zum Thema Uploadfilter. Das Wichtigste vorweg:

Fanfiction ist auf Druck der SPD weiterhin legal! Außerdem werfe ich einen

Blick auf Wasserstoff aus Atomstrom und den Rücktritt von Franziska Giffey.

1:13 - Wie

steht es um die Urheberrechts-Reform?

3:30 - Kommen

jetzt Uploadfilter?

07:16 - Kann man mit dem Kompromiss zufrieden sein?

12:07 - Wie ernst meint es die Union mit dem Atomausstieg?

15:33 - Wieso ist Franziska Giffey zurückgetreten?

Hier gibts mehr Infos zum Thema Wasserstoff: www.woelken.eu/waskannderstoff

Was ist der größte Vorteil eines digitalen Bundesparteitages? Man muss den Kaffee nicht aus Pappbechern trinken! Aber auch sonst war der Parteitag der SPD eine gute Sache. Ich werfe einen Blick auf das Wahlprogramm, das neue Klimagesetz und die Wahlen in Schottland.

1:13 - Warum sind die Schottland-Wahlen für die EU wichtig?

5:35 - Glaubt die SPD ernsthaft, dass Olaf Scholz Kanzler werden kann?

11:30 - Ist das neue Klimagesetzt verfassungskonform?

16:24 - Soll Impfstoff für junge Menschen priorisiert werden?

19:55 - Wie kann ich mit wenigen Klicks die Corona-Impfungen sicherer machen?

"Als ich die erste Morddrohung aus dem Briefkasten geholt habe, da lief es mir eiskalt den Rücken runter." Vanessa Gattung ist politisch aktiv und will im September Bürgermeisterin in Papenburg werden. Zu Weihnachten hatte sie eine Morddrohung im Briefkasten. Im Shortcast schildert sie, was die Briefe mit ihr gemacht haben. Außerdem geht es um den NSU 2.0, die Pressefreiheit und die Frage, was jetzt mit der Corona-Warn-App und der Luca-App ist. Und zu Schluss geht es noch um das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz in Deutschland.

1:10 - Ist NSU 2.0 jetzt gestoppt?

3:16 - Wie fühlt es sich an, als politisch aktiver Mensch Morddrohungen zu bekommen?

9:10 - Was hat Pressefreiheit mit meiner Arbeit im Europäischen Parlament zu tun?

14:20 - Wieso sind zwei Corona-Apps Murks?

19:10 - Wird nach dem Urteil des Verfassungsgericht jetzt alles gut?

Vor 35 Jahren hat sich das Atom-Umglück in Tschernobyl ereignet. Hundertausende Menschen sind an den Folgen gestorben, fünf Millionen Menschen leben noch immer in kontaminierten Gebieten und die Katastrophe hat mehrere Milliarden Euro verschlungen. In dieser Folge widme ich mich der Zukunft der Atomenergie, denn noch immer gelten Atomkraftwerke für Einige als ein Weg aus der Klimakrise.

4:20 - Kann uns Atomenergie aus der Klimakrise führen?

6:10 - Ist Atomenergie günstige Energie?

8:53 - Ist Atomkraft zuverlässig?

10:54 - Haben wir eine Lösung für die Endlagerung?

13:34 - Sind die kleinen flexiblen AKWs die Lösung?