In dieser Woche widmen wir uns bei „7 Minutes“ spannenden Themen rund um das Thema Sport und Gesundheit:

Ein Schiedsrichter der Regionalliga hatte geklagt, weil der Deutsche Fußballbund ihn nicht für die Einsätze der Dritten Liga nominiert hatte. Wieso wurde dieser Streit vor den Arbeitsgerichten verhandelt? Ein Schiedsrichter ist ein klassischer Selbstständiger. Oder?

Ein weiterer Dauerbrenner in der Rechtsprechung: Kann freizeitbedingtes Verhalten – insbesondere Sport – Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung im Arbeitsverhältnis haben?

Stellt allein die Unterlassung eines Präventionsverfahrens ein Indiz für eine Diskriminierung dar? Ist ein Präventionsverfahren verpflichtend und ein versteckter Kündigungsschutz? Was die aktuelle Rechtsprechung sagt.

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Unsere beiden Themen in dieser Woche bei „7 Minutes“: zwei Themen, die in der Personalpraxis regelmäßig unterschätzt werden.

Das Einwurf-Einschreiben klingt nach einem sicheren Weg der Kündigungszustellung, landet die Kündigung doch direkt im Briefkasten und der Absender kann online den Zustellungszeitpunkt einsehen. Diese Art der Zustellung birgt aber durchaus Risiken. Wie können Sie diese minimieren?

Freiwilligenprogramme sind aus Restrukturierungen kaum wegzudenken. Ist bei Krisen und Umstrukturierungen Personal abzubauen, wird Mitarbeitern oft der freiwillige Ausstieg durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten. Aber auch hier gilt: Die Details der Gestaltung und Umsetzung sind entscheidend.

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Unsere Themen bei „7 Minutes“ in dieser Woche:

Dem Betriebsrat steht bei Fragen der Ordnung des Betriebs ein Mitbestimmungsrecht zu, außerdem bei der Einführung von technischen Einrichtungen, wenn diese vom Arbeitgeber zu einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden können. Diese gesetzlichen Mitbestimmungsrechte dienen häufig als Argument, um eine Zuständigkeit des Betriebsrats auch für datenschutzrechtliche Angelegenheiten zu begründen. Aber ist dieses Verständnis richtig?

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche das Bundestariftreuegesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Dieses wird die Vergabepraxis des Bundes grundlegend verändern. Was ist beim Anstreben von Bundesaufträgen künftig zu beachten?

Ein Jurastudent arbeitet in einem Gastronomiebetrieb – geringfügig beschäftigt, überwiegend im Service. Nach drei Jahren fasst er den Plan, einen Betriebsrat zu gründen, und wird kurz darauf in die Küche versetzt. Dort soll er arbeiten – macht er aber nicht. Er fordert Annahmeverzugslohn und lehnt die Küchenarbeit ab. Der Arbeitgeber reagiert mit einer fristlosen Kündigung. Begründung: „beharrliche Arbeitsverweigerung“. Das Landesarbeitsgericht München macht kurzen Prozess – und zwar nicht mit dem Arbeitnehmer, sondern mit der Kündigung und spricht dem Arbeitnehmer EUR 100.000 als Schadensersatz zu. Warum?

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In dieser Spezialausgabe widmen wir uns einem Thema, mit dem sich viele Führungskräfte konfrontiert sehen: leistungsschwache Mitarbeitende, sogenannte Low Performer, und der richtige Umgang mit ihnen.

Die Ausgangssituation: Eine Kollegin oder ein Kollege bleibt monatelang deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Aufgaben sind bekannt, die Rahmenbedingungen passen, aber die Ergebnisse stimmen einfach nicht. Die Folge: Die Qualität leidet, andere im Team springen ein, die Stimmung sinkt. Gespräche, nochmals verdeutlichte Zielsetzungen, vielleicht sogar Abmahnungen bringen nichts und das Gehalt wird weiterhin voll gezahlt.

Was ist ratsam in dieser Situation? Was muss beachtet werden? Sind Kündigungen bei Minderleistungen das einfache Mittel der Wahl?

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In unserer aktuellen Folge geht es um ein Thema, das viele Unternehmen beschäftigt, aber selten offen angesprochen wird: Sabotageakte.

Was nach Spionagefilm klingt, ist auch hierzulande längst Realität – besonders in der deutschen Verteidigungsindustrie. Gezielte Angriffe auf IT-Systeme, auf kritische Infrastruktur und sensible Informationen – wir zeigen, wie sich Unternehmen arbeitsrechtlich vorbereiten können und: wie sie im Ernstfall reagieren sollten.

Wir werfen – an unsere Spezialfolge "Arbeitsrechtliche Strategien für die Verteidigungsindustrie" anknüpfend – einen genaueren Blick auf das Krisenmanagement im Zusammenhang mit Sabotageakten. Im Mittelpunkt: der personelle Sabotageschutz und das arbeitsrechtliche Business Continuity Management.

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„Ich bin im Offline-Paradies. E-Mails werden ignoriert – bzw. bearbeitet nach meiner Rückkehr.“ „Bin weg. Komme wieder. Bis dahin bitte Geduld. Oder Kollegen nerven.“ Die aktuelle Häufung von Out-of-Office-Benachrichtigungen weist darauf hin: Die Sommerferien haben in einigen Bundesländern bereits begonnen. Höchste Zeit also, um über die arbeitsrechtlichen Aspekte des Urlaubs zu sprechen.

Friederike Welskop, Rechtsanwältin bei KLIEMT.Arbeitsrecht in Düsseldorf, beantwortet in dieser Q&A-Episode die wichtigsten Fragen, unter anderem:

Dürfen Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung Arbeitnehmer mit Familien bevorzugen?

Gehören Dienstlaptop oder das Diensthandy in das Urlaubsgepäck, um die Erreichbarkeit im Urlaub für den Chef sicherzustellen?

Können Arbeitgeber Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen, wenn Dringliches zu bearbeiten ist?

Kann eine Kündigung auch während des Urlaubs des Arbeitnehmers wirksam werden?

Welche Pros und Cons gibt es im Zusammenhang mit Unlimited Vacations?

Und können Arbeitgeber Resturlaubsansprüche jederzeit abgelten?

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In dieser Folge zeigt unsere Fokusgruppe "Digitalisierung und Datenschutz", wie Arbeitgeber und Betriebsrat den digitalen Wandel gemeinsam gestalten können.

1. KI im Betrieb – neuer Standard, neue Regeln? Welche gesetzlichen Regelungen sind bei der Einführung und Nutzung von KI-Systemen relevant? Passen die Regelungen aus IT-Rahmenbetriebsvereinbarungen auch für KI-Tools?

2. Nicht selten führen Digitalisierungsprozesse zu grundlegenden Anpassungen der Organisation. Was muss in dem Zusammenhang mit dem Betriebsrat besprochen werden?

3. Können Betriebsvereinbarungen noch eine Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen darstellen? Was die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Thema sagt.

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In hitzigen Zeiten, in denen gesellschaftliche und politische Themen oft bis in den Arbeitsplatz vordringen, wird ein Thema immer relevanter: Meinungsfreiheit im Betrieb. Was darf der Mitarbeiter sagen – und wann wird aus Meinung ein arbeitsrechtliches Problem? Wie weit reicht der Schutz der Meinungsäußerung? Wenn unterschiedliche Ansichten aufeinandertreffen, kann das zu Spannungen im Team, belastetem Betriebsklima oder sogar zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen. Der Arbeitgeber steht dabei vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits muss er die Meinungsfreiheit seiner Beschäftigten achten, gleichzeitig den Betriebsfrieden sichern. Was ist aus arbeitsrechtlicher Sicht geboten? Und gelten in der Freizeit andere Regeln als in der Arbeitszeit oder bei Angestellten andere als bei Führungskräften?

Stephan Nakszynski, Rechtsanwalt bei KLIEMT.Arbeitsrecht in Berlin, beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Die deutsche Verteidigungsindustrie erlebt eine dynamische Entwicklung – getrieben von geopolitischen Umbrüchen, politischen Investitionsprogrammen und einem strategischen Wandel in vielen Unternehmen. Dabei stellen sich neue arbeitsrechtliche Fragen:

Wie funktioniert Standortkonversion in der Praxis?

Welche Qualifizierungsmaßnahmen sind sinnvoll und finanzierbar?

Wie lassen sich Mitbestimmungsprozesse beschleunigen, wenn es wirklich schnell gehen muss?

Diese Folge gibt Ihnen einen kompakten Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Handlungsfelder und Strategien für die Verteidigungsindustrie.

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In dieser Woche Thema bei „7 Minutes“:

Spätestens seit der Pandemie sind sie aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenken: Videokonferenzen. Ob Zoom, Teams oder Webex – die Tools sind praktisch. Aber sie bringen auch rechtliche Fallstricke mit sich. Was müssen Arbeitgeber dabei datenschutzrechtlich beachten?

Streitigkeiten beim Thema Annahmeverzugslohn bleiben ein Dauerbrenner. Es geht hierbei um das finanzielle Risiko des Arbeitgebers, bei langlaufenden Kündigungsschutzprozessen den Lohn nachzahlen zu müssen. Wann muss sich der Arbeitnehmer böswillig unterlassenen Zwischenverdienst anrechnen lassen? Und muss er über seine Bewerbungsbemühungen Auskunft geben?

Ein häufiges Szenario: Ein Kollege ist seit langem oder immer wieder krank. Die Belastung für das Team wächst, und für den Arbeitgeber wegen der Lohnfortzahlung ebenso. Die Frage: Ist eine krankheitsbedingte Kündigung möglich?

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