Nach einer internen Eurofighter-Sitzung erstattete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige gegen den obersten Justiz-Beamten der Republik, Christian Pilnacek, und weitere Vorgesetzte. Es geht um möglichen Amtsmissbrauch. Wie kam es zu diesem drastischen Schritt? Addendum veröffentlicht das Protokoll.

Wodka und andere Substanzen seien schuld an den fragwürdigen Aussagen von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Ibiza-Video. Diese Behauptung der beiden hält wissenschaftlicher Überprüfung nicht stand.

Wer Demokratie sagt, muss auch Wahl sagen – so oder so ähnlich lautet jedenfalls die weit verbreitete Grundannahme. Aber ist dem so? Nein. Die Wahl ist kein notwendiger Bestandteil einer Demokratie – und auch nicht alternativlos.

In der österreichischen Debatte wurde das Kroaten-Treffen in Kärnten als eine Versammlung von Rechtsextremen kritisiert. Die kroatische Regierung betont wiederum, dass es bei der Feier um die Opfer gehe. Was stimmt denn nun?

Straches Aussagen im Ibiza-Video werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die Spendenpolitik der FPÖ, sondern offenbaren auch Transparenzmängel bei der Parteienfinanzierung, beim Vergabewesen und den Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofes.

Scheidet eine Bundesregierung aus dem Amt, sind Unterlagen zu vernichten, Mitarbeiter zu versorgen und letzte Urkunden auszustellen. Über ein Ende mit viel Verwaltungsaufwand.

Auf dem Weg zu einem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung liegen noch einige Hürden. Die ÖVP kann sich mithilfe der Geschäftsordnung noch einige Tage Zeit kaufen.

Das Verhältnis der Europäischen Union zu ihren Mitgliedstaaten ist schwierig. Manche träumen von den Vereinigten Staaten, andere von der Republik Europa, doch die für die Errichtung einer europäischen Föderation notwendige kollektive Selbstauflösung der Mitgliedstaaten ist momentan eher eines: unwahrscheinlich. Ist der Nationalstaat denn überhaupt das Problem?

Ein Protokoll einer justizinternen Besprechung zeigt dramatische Fehlentwicklungen bei einem der politisch sensibelsten Wirtschaftsstrafverfahren der Republik auf.

Christian Pilnacek ist oberster Justiz-Beamter der Republik. Nun hat ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Er soll von seinen Untergebenen mit deutlichen Worten die allzu rasche Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gefordert haben.