Unsere Redezeit-Analyse im Nationalrat zeigt: Regierungschef Sebastian Kurz spricht seltener als eine Reihe seiner Minister. Aber auch unter den Abgeordneten gibt es bemerkenswerte Unterschiede.

Durch die Verlagerung der politischen Debatte an die Ränder des politischen Spektrums verlieren die Parteien der Mitte an Bedeutung. Populistische Strömungen befinden sich im Höhenflug, die Sozialdemokratie im Wachkoma. Übersehen wird dabei häufig ein weiterer Patient: der Konservatismus. Der stupidest party, um es mit John Stuart Mill zu sagen, geht es nämlich auch nicht gut.

In der Affäre um ein Staatsgeschenk haben Sebastian Kurz, Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger dem Parlament Auskünfte verweigert oder es sogar bewusst falsch informiert. Durch das Auskunftsrecht konnten wir jedoch in Erfahrung bringen, was den Abgeordneten verschwiegen wurde.

Von einem der größten Datenlecks der Geschichte sind auch 3,3 Millionen Österreicher betroffen. Auch von Politikern wurden E-Mail-Adressen und die dazugehörigen Passwörter gehackt. Die verantwortlichen Behörden haben das Ausmaß offenbar unterschätzt.

Österreich verliert jedes Jahr mehrere hundert Millionen Euro durch Umsatzsteuer-Karussellbetrug. Trotz zahlreicher Maßnahmen gelingt es nicht, das kriminelle Treiben zu beenden. Eine Bestandsaufnahme.

Grand Theft Europe. Beim Umsatzsteuer-Karussellbetrug mit CO2-Zertifikaten verloren Staaten dreistellige Millionenbeträge. Wie zwei Geschäftsmänner aus Österreich zu Trittbrettfahrern in einem internationalen Betrugsfall wurden – und ihren Gewinn behalten durften.

Getragen von der Idee, Ausdrücke und Handlungen zu vermeiden, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen könnten, ist political correctness kein neues Phänomen. Wo sich die Grenzen des Sagbaren finden, daran scheiden sich die Geister – Redefreiheit trifft auf (Geschlechter-)Gerechtigkeit, beleidigt sind am Ende alle. Ein Armutszeugnis, wenn man davon ausgeht, dass jede Gesellschaft die Sprache bekommt, die sie verdient.

Franz Sterba, Ex-Präsident des Wiener Tennisverbands, muss nicht vor den Strafrichter. Ihm werden Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen vorgeworfen. Potenzieller Schaden: weit mehr als eine halbe Million Euro. Dennoch erledigt die Staatsanwaltschaft das Verfahren per Diversion.

Der Bund fördert Parteiakademien mit 10,5 Millionen Euro jährlich. Was mit den Fördermitteln tatsächlich geschieht, wird eigentlich nur alle vier Jahre durch den Rechnungshof geprüft. Nicht verwendete Gelder dürfen ins Folgejahr übertragen werden. Aber wieso eigentlich?

Asylwerber Diamond E. verliert bei einer medizinischen Untersuchung im Zuge seiner Verhaftung die Kontrolle und bedroht eine Ärztin. Er erhält keine klassische Strafe, sondern kommt in den Maßnahmenvollzug. Dort sitzt der Nigerianer nun seit fast drei Jahren – ohne Aussicht auf Entlassung.