In 97 Prozent aller Fusionsgemeinden sind die Verwaltungskosten nach der Reform höher als davor. Auf den wichtigsten Kostenstellen zeigen sich kaum Einsparungen. Was bleibt übrig?

Parteien werden in Österreich umfassend gefördert. Neben Bund und Ländern unterstützen auch die Gemeinden politische Parteien und Listen. Die Gemeindebuchhaltung ist jedoch sehr intransparent.

Beim Datenhandel ignoriert die Post die Datenschutzgrundverordnung offenbar noch stärker als bisher angenommen: Gemeinsam mit einem Technologiepartner vermarktet der Konzern personenbezogene Informationen aus der Online-Nutzung für postalische Werbung. Die Post sieht die Verantwortung bei ihrem Partner – und stoppt den Verkauf des Produkts.

Die Österreichische Post kündigt an, nun alle Infos zu Parteiaffinitäten aus ihren Datensätzen löschen zu wollen.

Wie Addendum aufdecken konnte, handelt die Österreichische Post mit Kundendaten von Millionen Österreichern. Sie speichert unter anderem die Parteiaffinität und verkauft sie weiter. Datenschützer halten das für illegal. Die Datenschutzbehörde hat jetzt ein Verfahren eingeleitet.

Mehr als 2.500 Gemeinderäte haben nach der steirischen Strukturreform ihre Posten geräumt. Durch eine Erhöhung der Gagen bleiben Einsparungen allerdings aus.

In 97 Prozent aller Fusionsgemeinden sind die Verwaltungskosten nach der Reform höher als davor. Auf den wichtigsten Kostenstellen zeigen sich kaum Einsparungen. Was bleibt übrig?

Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat eine Wahlkarte an eine 20 Jahre alte Adresse verschickt. Offenbar handelt es sich dabei um keinen Einzelfall.

Der Erlass der Oberstaatsanwaltschaft Wien, mit dem eine justizinterne Vorab-Information vor Hausdurchsuchungen festgelegt wurde, reicht weiter als bisher bekannt. Plant die Staatsanwaltschaft Razzien bei Ämtern und Behörden, muss sie nicht nur darüber informieren, sondern auf eine Genehmigung warten.

Rund 1,4 Milliarden Tiere werden jährlich innerhalb Europas transportiert. Trotz EU-Richtlinie kommt es immer wieder zu Verstößen, das hat auch mit mangelnden Kontrollen zu tun.