Aktuell - Im Fokus

Nach langen Verhandlungen einigt sich die Dreierkoalition auf ein Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten. Damit soll die Kommunikation von Gefährdern geknackt werden, die kurz davor sind, einen Terroranschlag zu verüben. Doch wird das Gesetz dieses Mal vor dem Verfassungsgerichtshof halten oder schon wieder aufgehoben? ATV-Reporter Manfred Schmid hat sich für “Aktuell - Im Fokus” mit Experten unterhalten - und geht der Frage nach, wie sich Profis überhaupt Zugang zu einem Handy verschaffen.

Im Gespräch mit Benedikt Gmeiner spricht Finanzminister Markus Marterbauer wie sehr er selbst über das Budgetdefizit war, was er Magnus Brunner sagen würde und was für ihn die schmerzhaftesten Kompromisse im Doppel-Budget sind.

Österreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Obwohl die Regierung heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen will, wird sie laut Experten trotzdem nicht um ein EU-Defizitverfahren herumkommen. Für "Aktuell - Im Fokus" hat Manfred Schmid mit Werner Kogler gesprochen. Der Grüne Bundeschef war Vizekanzler der letzten Regierung und wehrt sich dagegen, dass ausgerechnet die grünen Prestigeprojekte das große Budgetloch verursacht hätten - und spricht über seine Nachfolge an der Spitze der Öko-Partei.

Der Krieg in der Ukraine nimmt kein Ende und die USA sind seit der Rückkehr von Donald Trump im Weißen Haus keine Schutzmacht mehr für Europa. Die EU startet deshalb eine beispiellose Aufrüstung, auch Österreich investiert Milliarden, um das in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgesparte Bundesheer zukunftsfit zu machen. Für "Aktuell - Im Fokus" hat mein Manfred Schmid Verteidigungsministerin Klaudia Tanner befragt, ob sie trotz des immer größer werdenden Budgetlochs ihren Aufrüstungsplan überhaupt noch umsetzen kann.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Der Konflikt hat Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, viele von ihnen haben in Europa Schutz gefunden. Für "Aktuell - Im Fokus" hat Reporter Manfred Schmid mit Betroffenen und Hilfsorganisationen gesprochen, wie es ihnen nach drei Jahren Krieg geht - und was die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, schnell für Frieden zu sorgen, für die Betroffenen bedeuten könnte.

In dieser Folge spricht Jenny Laimer mit dem blauen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache unter anderem über die Projekte, die er durch den Ibiza-Skandal nicht beenden konnte und jetzt FPÖ-Chef Herbert Kickl in Angriff nehmen will.

Wiens roter Bürgermeister Michael Ludwig spricht mit Jenny Laimer über die gescheiterten Koalitionsgespräche und die Sorge vor einem blauen Kanzler Kickl

Am Sonntag, den 19. Jänner 2025 schon wieder gewählt, und zwar im Burgenland. Dort regiert derzeit der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit absoluter Mehrheit. Die will er natürlich halten, während FPÖ und ÖVP auf eine kleine Überraschung hoffen. Sie würden nur allzu gerne eine Koalition an Doskozil vorbei bilden, und zwar mit FPÖ-Kandidat Norbert Hofer als Landeshauptmann. Reporter Manfred Schmid hat sich für "Aktuell - Im Fokus" in Eisenstadt umgehört, ob die Burgenländer einer Veränderung wollen oder nicht.

Interview mit Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt

Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, die Wirtschaft strauchelt und Donald Trump ist wieder einmal US-Präsident – diese Hiobsbotschaften treffen diese Woche genau in die Sondierungsgespräche von ÖVP und SPÖ. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, klafft im Budget auch noch ein tieferes Loch als befürchtet. Was das für die Wahlversprechen bedeutet und wo jetzt der Gürtel enger geschnallt werden muss, diesen Fragen geht Jenny Laimer in dieser Folge nach.

Aktuell Im Fokus

Egal welche Koalition Österreich in den kommenden Jahren regieren wird, leicht wird sie es nicht haben. Die wirtschaftliche Situation ist alles andere als rosig. Benedikt Gmeiner spricht mit WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr darüber, welche Reformen notwendig sind, warum es ohne Steuererhöhungen wohl nicht gehen wird und warum das Amt des Finanzministers für ihn keinen Reiz hätte.