Am Puls der Politik

Mit erfolgreichem Abschluss der Ampel-Sondierungen nehmen wir den Stand der Regierungsbildung genauer unter die Lupe. Was ist seit der Bundestagswahl passiert? Was steht eigentlich in dem Sondierungspapier - und was steht nicht drin? Und wie geht es nun weiter in Sachen Ampel-Koalition? 

Viel Spaß beim Reinhören! 

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Das Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt. In der aktuellen Folge beschäftigen wir uns daher mit dem Hüter der Verfassung. Wir erläutern die Rolle und Funktion des Gerichts im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland und blicken zurück auf vier wegweisende Urteile und ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft und die Rechtsordnung.  

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In der heutigen Folge richten wir unseren Blick in Richtung CDU/CSU. Dort rumort es kräftig, nachdem bekannt wurde, dass Abgeordnete mit der Pandemie Geld gemacht haben. Die vieldiskutierte Frage im Zusammenhang mit Masken-Gate lautet: Handelt es sich um Verfehlungen einzelner oder hat die Union ein systemisches Problem? Außerdem sprechen wir über die Planungen der Großen Koalition bald ein Lobbyregister gesetzlich zu verankern und gehen der Frage nach, ob ein solches Register eine geeignete Maßnahme gegen die jüngst bekanntgewordenen Fälle darstellen würde. 

In dieser Folge sprechen wir über das im Senat anhängige Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump. Wir schauen zudem auf die Agenda des neuen US-Präsidenten und beleuchten dessen Personalentscheidungen. Anlässlich des ersten Geburtstags von Am Puls der Politik gibt es was zu gewinnen: hört auf das Codewort im Lauf der Sendung und schickt es uns als Insta- oder Facebook-Direktnachricht bis zum 20.2.2021 

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Nun gibt es Gewissheit für die Zukunft der CDU: Armin Laschet, der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW, hat sich mit einer knappen Mehrheit gegen seine innerparteilichen Herausforderer Friedrich Merz und Norbert Röttgen durchgesetzt. Ein wichtiges Signal, insbesondere weil sich im Superwahljahr 2021 die CDU nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern zugleich bei sechs Landtagswahlen profilieren muss. Wir spekulieren außerdem darüber, wer die Union wohl als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 führen wird. 

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In dieser Folge gehen wir auf eure Themenwünsche und Fragen ein. Wir sprechen über unseren Podcast, gewähren einen Blick "hinter die Kulissen" und offenbaren Einblicke in die Hörerstatistik. Wir beschäftigen uns mit seriösen Themen wie der Frauenquote und plaudern ungezwungen über die Chancen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, doch noch irgendwann Bundeskanzler zu werden. Danke für eure Themenwünsche und Glückwunsch an die Gewinner*innen unserer original Am Puls der Politik-Tassen. 

Wir haben ein Interview geführt mit Andreas Schwarz. Er ist stellvertretender Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und gehört dem Haushaltsausschuss sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss an. Er vertritt im Bundestag den Wahlkreis Bamberg/Forchheim. Wir sprechen mit Andreas Schwarz über den Bundeshaushalt 2021, den Weg eines Haushaltsgesetzes sowie über seine persönliche politische Laufbahn. 

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In dieser Folge bereiten wir das spannende Thema von Rouvens Bachelorarbeit auf. Wir setzen uns mit der Frage auseinander, wie eigentlich die Wahlentscheidung der Bürger*innen in einer Demokratie zustande kommt. Erklärungsversuche gibt es in der Politikwissenschaft viele - kein Wunder, ist der Wahlakt doch der Grundstein zur Legitimation der Regierung in einem demokratischen Staat. Es geht auch konkret um die Frage, welchen Einfluss die Bundespolitik auf Landtagswahlergebnisse hat. Können die bundespolitischen Köpfe der Parteien, z.B. Angela Merkel oder Robert Habeck, das Landtagswahlergebnis für ihre Parteien in Baden-Württemberg 2021 positiv oder negativ beeinflussen, obwohl sie dort gar nicht zur Wahl stehen?  Ist es möglich, dass sich die SPD im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr signifikant von den schlechten Umfragetrends ihrer Bundespartei löst? Antworten auf diese Fragen findet ihr hier.