Der us-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein Thema angesprochen, was für die meisten Teilnehmer und Beobachter sehr überraschend war. Er sagte in seiner Rede folgende Sätze:

„Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa jedoch am meisten besorgt, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mich besorgt, ist die Bedrohung von innen.“

Mit der Bedrohung von Innen meinte er die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa und damit auch in Deutschland, vor allem aber die Regulierung der sozialen Netzwerke durch den EU Digital Service Act (kurz DSA). 

Wir wollen diese massive Kritik zum Anlass nehmen und in der heutigen Folge der Anwaltssprechstunde klären, wie es um die Meinungsfreiheit bei uns bestellt ist und ob die Kritik berechtigt ist.

Das sind unsere Themen:

Was gilt für die Meinungsfreiheit in den USA?

Wie sieht es in Deutschland aus?

Wo findet die Meinungsfreiheit jetzt ihre Grenze?

Was gilt jetzt für die Betreiber der sozialen Netzwerke? Werden diese zu stark reguliert, wie J.D. Vance behauptet?

Wodurch ist die Meinungsfreiheit bei uns eher bedroht?

Was raten wir unseren Mandanten, wenn sie in der Öffentlichkeit stehen? Sollen sie auch kontroverse Meinungen teilen oder besser nicht?

Gesprächspartner: 

Norman Buse und Benjamin Grunst

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In dieser Folge der Anwaltssprechstunde kläre ich mit meinem Kanzleipartner Benjamin Grunst die spannende Frage: Wann darf ich lügen – und wann besser nicht? 

Ein Thema, das aktueller nicht sein könnte, denn einerseits haben wir gerade Bundestagswahlkampf, in welchem immer wieder falsche Behauptungen in den sozialen Netzwerken verbreitet werden. Zum anderen hat Mark Zuckerberg kürzlich angekündigt, die Faktenchecks auf Facebook abzuschaffen.

Was bedeutet das für uns, für die Medienwelt und für die Frage, wann man sich wegen Lügen strafbar machen kann? 

Das sind unsere Themen:

Gast: 

⁠RA Benjamin Grunst⁠, BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte

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In dieser Folge geht es um das brandaktuelle Thema Gewalt und Hasskriminalität gegen Politiker. Immer wieder gehen Berichte über physische und verbale Angriffe auf Politiker durch die Medien.

Berlins ehemalige Bürgermeisterin Franziska Giffey wurde in Berlin mit einem Beutel mit hartem Inhalt angegriffen, Politiker der Grünen wurden verbal beleidigt und angespuckt, auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wurde in Dresden eingeschlagen, sodass dieser im Krankenhaus operiert werden musste. Und das sind nur einige Beispiele.

Angriffe finden sowohl offline als auch online statt. Social Media ist schon seit langer Zeit auch eine Bühne für politische Konflikte inklusive Anfeindungen gegen Politiker. Die Diskussionen rund um die Attacken spielen sich bislang in den Medien in den Bereichen Politik und Gesellschaft ab. Aber auch straf- und medienrechtliche Fragen tauchen auf.

Bedarf es höherer Strafen für Angriffe auf Politiker? Brauchen wir neue Straftatbestände?

Darüber, welche Strafen hier drohen, wo die Grenzen zwischen freier politischer Meinungsäußerung und Strafbarkeit verlaufen, welche Konsequenzen ehrverletzende  Äußerungen gegen Politiker in den sozialen Netzwerken mit sich bringen, diskutiere ich heute mit meinem Kanzleipartner und Strafverteidiger Benjamin Grunst. 

Gast: RA Benjamin Grunst, BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte

Musik: Gloria Tells

Technischer Support: Dennis Friebe 

Redaktionelle Unterstützung: Louisa Jourdan

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Künstliche Intelligenz, kurz KI, ist derzeit in aller Munde. Seit der Veröffentlichung von ChatGPT hat das Thema nochmal richtig an Fahrt aufgenommen. Inzwischen gibt es diverse KI-Anwendungen, die ein riesiges Potenzial haben, das bisherige Leben auf den Kopf zu stellen. So lassen sich aufwendige Prozesse durch den Einsatz von KI sehr vereinfachen. Es drohen aber auch extreme Manipulationsmöglichkeiten, so dass das Problem der Fakenews ganz neue Auswüchse erleben wird. 

Was kann Künstliche Intelligenz Stand heute, und was sind die rechtlichen Fragestellungen, die sich hierzu stellen?

Das bespreche ich in dieser Folge der Anwaltssprechstunde mit Florian Hübner, der unter dem Künstlernamen Mr. Tech einer der größten KI-Influencer im deutschsprachigen Raum ist. 

Inhalt:

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Das Thema Hacking hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Immer wieder liest man in den Medien, das Unternehmen, Behörden, aber auch ganz normale Privatpersonen Opfer von Cyberattacken geworden sind.

Kürzlich hatte etwa der Luxusautohersteller Ferrari mitgeteilt, dass die Firma gehackt und dabei Kundendaten entwendet wurden. Nach dem Angriff haben die Hacker dann Lösegeld für die Rückgabe der geklauten Daten gefordert.

Selbst Gerichte bleiben von Cyberangriffen nicht verschont. Beispielsweise wurde vor einiger Zeit das Emotet-Virus in die IT-Systeme des Berliner Kammergerichts eingeschleust. Ziel der Kriminellen war es dabei mutmaßlich, an sensible Justizdaten zu gelangen. 

Dass private oder geschäftliche Bankkonten leergeräumt wurden, hat fast jeder schon einmal im Familien- oder Bekanntenkreis gehört.

 Doch wie funktionieren solche Hacker-Angriffe? Und kann man sich davor schützen? Diese Fragen bespreche ich heute mit Dr. Maik Rosenheinrich, Experte für Cybersicherheit aus Berlin. Ich kann euch versprechen, die Folge wird spannend und das Zuhören lohnt sich!

Inhalt:

1. Wer bist du, und was machst du Maik?

2. Wie bist du auf das Thema Hacking gekommen?

3. Was sind die typischen Hackerangriffe?

4. Was sind die Ziele der Hacker?

5. Macht es Sinn auf Lösegeldforderungen einzugehen?

6. Wer sind die Täter und wo kommen sie her?

7. Warum ist es technisch so schwer, die Täter zu ermitteln?

8. Wie funktionieren die verschiedenen Hacks?

a) Bankkonten/ Paypal

b) Websites

c) Firmenserver

d) E-Mail-Postfächer

e) Social Media Profile wie Instagram, YouTube etc.

9. Was droht den Tätern, wenn sie erwischt werden?

10. Wie sollte ich vorgehen, wenn ich gehackt wurde? 

11. Was ist das Wichtigste, was du abschließend unseren Hörerinnen und Hören zum Thema Schutz vor Cyberangriffen mitgeben möchtest?

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Link zum Hacking-Check:

https://haveibeenpwned.com

In der heutigen Folge der Anwaltssprechstunde geht es um das Thema Web3. Mit unserem Gast, Michelle Pradel, spreche ich darüber, was eigentlich NFTs sind, wie die Blockchain Technologie funktioniert und für Kryptowährungen wie Bitcoin verwendet wird und ob der große NFT-Hype schon wieder vorbei ist.

Wer ist Michelle Pradel?

Michelle ist derzeit Rechtsreferendarin und beschäftigt sich am liebsten mit disruptiven Technologien, insbesondere der Blockchain-Technologie. Aus diesem Grund ist sie die perfekte Gesprächspartnerin für unsere heutige Folge.

Seid gespannt, ihr werdet einiges über das Web3 lernen, genauso wie es mir in dieser Folge ging!

Inhalt:

Links zu Michelle Pradel:

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Nach einer längeren Pause melden wir uns heute in der Anwaltssprechstunde mit einem Thema zurück, was derzeit bundesweit in aller Munde ist: Es geht um die Aktionen der Klimaaktivisten der so genannten „Letzten Generation“.

In dieser Folge bespreche ich gemeinsam mit meinem Kanzleipartner und Strafrechtsexperten Benjamin Grunst, ob das Festkleben an Autobahnen oder das Bewerfen von Kunstwerken strafbar ist und was den Aktivistinnen und Aktivisten sonst noch für Konsequenzen drohen könnten.

Inhalt:

1.  Was ist das Ziel der „Letzten Generation“?

2.  Was für Protestaktionen gab es dazu bisher?

3.  Kannst du den lautstarken Protest der letzten Generation nachvollziehen?

4.  Bringen die Protest-Aktionen etwas aus deiner Sicht?

5.  Wann ist das Festkleben an Kunstwerken strafbar?

6.  Wie sieht es mit dem Festkleben auf der Autobahn aus?

7.  Was drohen den Klimaklebern sonst noch für Konsequenzen?

Gast:

RA Benjamin Grunst, BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte

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Links zum Thema:

https://www.kanzlei.law/news/strafrecht/klimakleber-warum-das-ankleben-auf-der-strasse-nicht-strafbar-ist-eine-rechtliche-analyse/

https://www.youtube.com/watch?v=GQyR-42Zhuw

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Seit mehreren Monaten bekommen wir viele Anfragen zum Thema Account-Hacking und Profil-Sperrungen.

Entweder sind unsere Mandantinnen und Mandanten Opfer eines Hacker-Angriffs geworden und können sich nicht mehr in ihre Profile einloggen.

Oder aber es erfolgte eine Profil-Sperre oder Beitragslöschung durch den Netzwerkbetreiber, weil sie angeblich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben.

Bisher betreffen beide Konstellationen vor allem Instagram, Facebook und TikTok. Es können aber auch andere Netzwerke wie Twitter, LinkedIn oder YouTube eine Rolle spielen.

Was in solchen Fällen zu tun ist und wie man sich davor schützen kann, erkläre ich in dieser Folge gemeinsam mit meinem Kanzleipartner David Herz, der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und IT-Recht ist.

Inhalt:

1.  Um was für Fälle geht es in dieser Folge?

2.  Wie schaffen es die Hacker, sich in die Benutzerkonten einzuhacken und was passiert dann?

3.  Warum ist es so gefährlich, dass eine fremde Person Zugang zum Instagram oder Facebook-Konto erhält?

4.  Wie sollte man vorgehen, wenn man Opfer eines Hackerangriffs geworden ist?

5.  Wenn man es alleine nicht hinbekommt, wie können wir helfen?

6.  Kann man sich vor einem Hackerangriff schützen?

7.  Was für Fälle betreffen die Profil-Sperrungen?

8.  Wann dürfen die Betreiber der sozialen Netzwerke die Profile oder einzelne Inhalte sperren?

9.  Wie kann man sich dagegen wehren?

Gast:

RA David Herz, BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte

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Links zum Thema:

www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/aktuelles/instagram-konto-gehackt-was-kann-ich-tun

www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/aktuelles/facebook-konto-gesperrt-wann-ist-dies-unzulaessig

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Ein Großteil der Fotos in den sozialen Netzen wie Instagram oder TikTok wird bearbeitet oder mit einem Filter versehen.

Die verbreiteten Fotos suggerieren dann häufig eine perfekte Social Media Optik, die jedoch mit der Realität nichts zu tun hat. Die Folge daraus ist ein verzerrtes Bild mit unrealistischen Körperidealen, die gerade bei Kindern und Jugendlichen einen enormen Körperdruck und eine verschobene Selbstwahrnehmung erzeugen.

Norwegen hat dieses Problem erkannt und ein Gesetz verabschiedet, was eine Kennzeichnungspflicht für „gefakte“ Fotos zum Gegenstand hat. Ob das auch bei uns in Deutschland eine gute Idee wäre, bespreche ich in dieser Kurzfolge mit Katja Wallerberger. Katja ist eine langjährige studentische Mitarbeiterin in unserer Kanzlei, die sich als „digital-native“ mit den Sozialen Netzen auskennt und daher die perfekte Gesprächspartnerin für dieses Thema.

Musik:

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Nach einer etwas längeren Sommerpause ist heute die Streamerin Maria Cataleya zu Gast in der Anwaltssprechstunde!

Maria hat das geschafft, wovon viele Content Creator*innen träumen. Sie ist eine erfolgreiche Twitcherin und verdient mit dem Spielen und Übertragen von Computerspielen ihr Geld.

Wir sprechen in dieser Folge über ihre Anfänge und ihren Werdegang. Maria erzählt dabei, wie sie zum Streamen gekommen ist, was sie dabei genau macht und wie schwer es für Frauen ist, in dieser Männer dominierten Branche Fuß zu fassen. Auch geht es um das etwas in Verruf geratene Portal OnlyFans. 

Rechtlich tauschen wir uns vor allem um die Vorschriften des Medienstaatsvertrages aus, die von den Streamerinnen und Streamern beachtet werden müssen. 

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