Geld regiert die Welt. Nur, wer regiert das Geld?

Wirtschaftsjournalist Ernst Wolff erklärt jeden Freitagmittag um 12:00 Uhr Begriffe, Mechanismen und Gesetze aus der Finanzbranche, die uns täglich als alternativlos verkauft werden, aber nur Wenige verstehen. Das soll sich ändern! THE WOLFF OF WALL STREET erklärt uns heute: „Das System von Bretton Woods“.

Der Zweite Weltkrieg von 1939 bis 1945 hat die Machtverhältnisse auf unserem Planeten grundlegend verändert. Vor dem Krieg hatte Großbritannien mehrere hundert Jahre lang mit seinem Kolonialreich - dem britischen Empire - einen Großteil der Welt beherrscht und das britische Pfund zur weltweit wichtigsten Währung gemacht.

Damit war es am Ende des Zweiten Weltkrieges vorbei. Großbritannien war hoch verschuldet, die Wirtschaft lag am Boden und der Zerfall des Empires war nur noch eine Frage der Zeit.

Gleichzeitig hatte ein anderes Land einen kometenhaften Aufstieg hinter sich: Die USA verfügten über die stärkste Wirtschaft, die größten Goldvorräte, das schlagkräftigste Militär und besaßen als erstes und damals einziges Land die Atombombe.

Die USA hatten allerdings ein Problem: Die Überproduktion. Die amerikanische Wirtschaft produzierte mehr Waren, als der heimische Markt aufnehmen konnte. Was sie also brauchten, waren Märkte, auf denen sie diese Waren loswerden konnten.

Zu diesem Zweck fasste die Regierung in Washington einen Plan: Im Sommer 1944 lud sie die Vertreter von 42 Ländern zu einer Konferenz nach Bretton Woods, einem kleinen exklusiven Skiort an der amerikanischen Ostküste. Heute wissen wir, dass das Ganze im Grunde nur eine Schauveranstaltung war: Die Vertreter der USA und Großbritanniens hatten sich nämlich in den Jahren zuvor mehrmals zu Geheimverhandlungen getroffen und die wichtigsten Beschlüsse längst festgelegt.

Auf dieser Konferenz tat die US-Regierung etwas, was keine Regierung zuvor getan hatte: Sie machte die eigene Währung zur weltweiten Leitwährung. Dazu wurde der US-Dollar an Gold gebunden, und zwar zum Preis von $ 35 je Feinunze. Außerdem wurden alle anderen Währungen der Welt zu festen Wechselkursen an den Dollar gebunden.

Das Ergebnis dieser Beschlüsse war, dass die USA in den folgenden Jahrzehnten fast alle Märkte der Welt – mit Ausnahme der Planwirtschaften der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten - mit ihren Waren und ihrer Währung überschwemmen konnten.

Ganz wesentlich ist dabei folgender Punkt: Obwohl der Dollar globale Leitwährung wurde, gab es auch nach 1944 nur eine einzige Organisation, die ihn schaffen durfte – die 1913 gegründete US-Zentralbank Federal Reserve, die sich bis heute im Besitz der reichsten Bankiersfamilien der USA befindet.

Das heißt: Das Bretton-Woods-System hat einer kleinen Gruppe sehr wohlhabender Menschen in den USA dazu verholfen, das globale Finanzsystem der eigenen Währung zu unterwerfen und sich auf diese Weise weltweit in einem nie dagewesenen Ausmaß zu bereichern.

Dieser undemokratische – oder besser gesagt: anti-demokratische - Charakter des Bretton-Woods-Systems ist übrigens kein Zufall: Die Idee zu einer globalen Leitwährung stammte nämlich gar nicht aus den USA, sondern von einem deutschen Nationalsozialisten. Der Mann hieß Walther Funk, war unter Adolf Hitler Reichswirtschaftsminister und Reichsbankpräsident und hatte in den Dreißiger Jahren den Plan entwickelt, die Reichsmark zu weltweiten Leitwährung zu machen.

Etwa 20 Jahre nach der Konferenz von Bretton Woods – Mitte der Sechziger Jahre - zeigte sich, dass das System einen entscheidenden Schwachpunkt hatte: Dadurch, dass immer mehr US-Dollars gedruckt wurden und in aller Welt kursierten, die Goldmenge in den Tresoren der USA aber nur sehr langsam wuchs, entstand zwischen Dollar und Gold ein immer größeres Missverhältnis.

Das ließ Investoren und Regierungen aufhorchen, weil sie fürchteten, dass das zum Ausgleich dieses Missverhältnisses das Gold aufgewert...

Seit Jahrtausenden bekannt, und doch immer wieder effektiv.

Von Jochen Mitschka.

„Divide et impera“ wird allgemein auf die römische Außenpolitik zurückgeführt, auch wenn das Prinzip wesentlich älter sein dürfte. Das Prinzip erklärt, wie man als einzelner oder kleine Gruppe eine viel größere Gruppe beherrschen kann. Man muss lediglich die „zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie z.B. ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufspalten“ (Wikipedia). Dadurch wird erreicht, dass die Teilgruppen gegeneinander kämpfen, statt sich zu vereinen und gegen den gemeinsamen Feind zu marschieren. Man konnte und kann das Prinzip in der globalen Politik, aber auch in der deutschen Innenpolitik bis zur Perfektion weiterentwickelt, beobachten. Inzwischen wurde es sogar zu einer Marketingstrategie zum Verkauf von Medien. Aber das Prinzip trifft in letzter Zeit auch auf Widerstand.

Ein Musterbeispiel für erfolgreiche Politik des teile und herrsche stellt wohl die Politik der USA gegenüber dem Irak und dem Iran zwischen den Jahren 1979 bis zum zweiten Krieg der USA gegen den Irak dar. In dieser Periode nutzten die USA den Irak zur Eindämmung der Entwicklung des revolutionären Iran. Während des Krieges des Irak, kurz nach der Revolution gegen eine stark geschwächte iranische Armee und Luftwaffe, dienten US-Kriegsschiffe als vorgeschobene Fluglotsen, um den irakischen Piloten in die zu bombardierenden Ziele einzuweisen. Andererseits lieferte man aber dann doch Waffen und Ersatzteile im Rahmen des Iran/Contra-Skandals an den Iran, damit der Irak nicht zu stark werden konnte. Denn das Ziel der US-Politik war, beide Länder durch den Krieg so zu schwächen, dass keines zu einer wichtigen Regionalmacht heranwachsen konnte.

Schauen wir uns an, wie Rom die Vasallenmächte unter Kontrolle hielt:

„Praktiziert wurde diese Maxime bereits in der rechtlichen Organisation des Römischen Reichs. Die einzelnen Mitgliedstaaten hatten nur Verträge mit der Zentralmacht Rom. Verträge untereinander abzuschließen war ihnen verboten. Außerdem sorgte Rom für eine deutliche Unterschiedlichkeit der einzelnen Bündnispartner. Hierbei reichte das Spektrum der Wertigkeit von den Unterworfenen, den subiecti, über Verbündete (foederati) und Bundesgenossen (socii) bis zu rechtlich gleichgestellten Freunden des römischen Volks (amici populi Romani), die mit der Zuerkennung der civitas Romana, des römischen Bürgerrechts, für ihre Bündnistreue ausgezeichnet waren. Innerhalb dieser Stufung konnten sich die Staaten durch Wohlverhalten empordienen, auch zu unterschiedlichen Graden der Selbstverwaltung.“ (1)

Wenn man diese Zeilen aus Wikipedia liest, denkt man da nicht unwillkürlich an den Widerstand der USA gegen die NordStream2 Gas-Pipeline? Hatte Deutschland es doch gewagt, einen strategisch wichtigen Vertrag mit Russland zu schließen, statt ausschließlich strategische Verträge über das Imperium abzuschließen. Aber natürlich versucht die unterworfene Teileinheit, Deutschland, das Imperium zu beschwichtigen, verspricht große Mengen Flüssiggas (natürlich zu viel höheren Preisen) dort zu kaufen, wohl wissend, dass selbst das Imperium Teile seines Flüssiggases in Russland einkauft. Und in voller Akzeptanz der Tatsache, dass die Gaskosten in ganz Europa nicht wie eigentlich vorausgesehen, stabil bleiben oder sogar sinken. Interessanterweise verschwand die Analyse und Voraussage von den Seiten energie-online, obwohl sie in vielen Artikeln referenziert wird (2). Mit anderen Worten: Durch die künstliche Verteuerung des Gases aus Russland werden die Preise für Gas und Energie allgemein steigen (3).

Wenn man sich die Zeilen aus Wikipedia durchliest, denkt man da nicht gleich daran, wie die USA ihre Vasallenstaaten zwingen, Sanktionen, die sie gegen andere Länder verhängt haben, ebenfalls zu befolgen? Und wie sie  sogar die gesamte Welt bedrohen, sollte die die Sanktionen des Imperiums ignorieren?

oder: die Verantwortlichkeit der gesamtgesellschaftlichen Misere.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Noch einmal ! Diskussion hin oder her. Podcast oder Kolumne vor und zurück. Die Gesamtverantwortlichen unseres gegenwärtigen Gesellschaftszustandes sind recht einfach und klar zu benennen:

Das Volk, die Bürger, also die Menschen dieses Landes und die entsprechenden Volksvertreter, also die gewählten Politiker.

Nein, natürlich nicht alle, aber doch die eindeutige Mehrheit unseres Landes, die rückblickend seit Jahrzehnten aus unerfindlichen Gründen wenigen Menschen ihr Vertrauen, ihr Leben in Form eines Kreuzchens fahrlässig überlassen.

Wohlwissend, dass dabei, also nach dem Wahlgang, nichts Gutes auf Dauer kommen wird. Warum ist dem so? Ist das eine Art von bürgerlichem Borderline Syndrom? Die Definition des Borderline Syndroms besagt: Typische Symptome sind Gefühle der Leere und Langeweile. ... Zum anderen fühlen sie sich oft alleine und verlassen.

Gibt es die menschliche Ignoranz gegenüber sich selbst? Welch Anmaßung, welch Stuss mag nun manch Leser und Hörer denken. Ich doch nicht, wen meint der?

Noch einmal! Bewußte Zerstörungen der Natur, an Mensch und Tier gab es schon immer, wie auch die zerstörerische Verachtung gegenüber dem Individuum. Bis zum Zeitalter der modernen Medien waren sie visuell und in der Quantität der Wahrnehmung außen vor. Nun beherrschen sie den Alltag, nicht nur im Fernsehen, auf dem Bildschirm und Display. Es erfolgt die Heimsuchung des Realitätshorrors bis in die Privatsphäre.

Freddy Krüger ist ein fiktiver US Serienmörder. Die wahren, realen Serienmörder der letzten Jahrzehnte können klar benannt werden. Sie kennen sie. Gendergerecht heißt der deutsche Freddy Krüger gerade Frieda. Die aktuelle Rolle heißt Kriegsministerin, oder variabel Bundeskanzlerin.

Anmaßend ? Es existieren natürlich Helfershelfer. Jeder Politiker und jede Politikerin die Gesetze, wogegen auch immer, mit einer Stimmabgabe im Rahmen der jeweiligen Parteizugehörigkeit unterstützen, machen sich dadurch mitschuldig, zum Komplizen. So einfach ist das. Und diese Option der aktiven Unterstützung der Beeinträchtigung oder Vernichtung individuellen Lebens, bekommen sie wiederum nur durch den Wähler, den Bürger, den Menschen. Schlechtestenfalls dem Opfer der eigenen Wahl.

Betrachten wir das am Beispiel Krieg. Benennen wir neben der durch Krieg vollzogenen Zerstörung eines Landes, seiner Infrastruktur, seiner Natur auf Jahrzehnte, auch Jahrhunderte, einen nicht unwesentlichen Grund der Massenmigration, der Flucht aus dem Heimatland. Logistische deutsche Militärunterstützung und Bundeswehr Auslandseinsätze.

Es geht um die Stimmabgabe von wechselnd 600 bis 700 auserwählten Menschen im Deutschen Bundestag. Das bewußte Ja zu Krieg, Vernichtung und Elend, durch ihre Auftragsstimme, lieber Wähler von CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen und ja, auch der AFD.

Fakten: Enthaltungen gelten für mich als Ja, da beim Thema Krieg vielleicht oder sowohl als auch Abwägungen schlicht nicht existieren. Bei Krieg gibt es nur ein Ja oder Nein. Dafür oder dagegen.

Abstimmungsergebnisse zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr 2017 - 2018, alle wurden schlussendlich durchgewunken (im Feld Politikfelder auf Verteidigung klicken) :

Abstimmung Bundeswehreinsatz im Südsudan: Gesamtergebnis: 709 Mitglieder, 601 mit Ja, 68 mit Nein

Abstimmung Bundeswehreinsatz in Mali (Stabilisierungsmission): Gesamtergebnis, 713 Mitglieder, 496 mit Ja, 156 mit Nein

Abstimmung Bundeswehreinsatz vor Somalia: Gesamtergebnis, 709 Mitglieder: 566 mit Ja, 78 mit Nein

Abstimmung Bundeswehreinsatz in Mali (Europäische Trainingsmission): Gesamtergebnis, 709 Mitglieder, 488 mit Ja, 144 mit Nein

Abstimmung Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (Krisenbewältigungsoperation, Schleuservermeidung): Gesamtergebnis, 709 Mitglieder, 447 mit Ja, 210 mit Nein

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Jede Frau, die der Umwelt zuliebe kein Kind bekommt, soll mit 50 Jahren 50.000 Euro erhalten. Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann. Verena Brunschweiger.(4)

Den wichtigsten individuellen Beitrag, den ich zum Umweltschutz leisten kann, ist der Verzicht auf eigene Nachkommen, sagt Frau Brunschweiger, die dazu ein Manifest geschrieben hat. In diesem geht es darum, aus ökologischen Gründen auf Kinder als Nachwuchs zu verzichten. Kinder sind damit zu Umweltsündern degradiert, nicht weil sie etwas tun, sondern allein deswegen, weil es sie gibt.

Laut Frau Brunschweiger ist es also ein guter Rat, seine eigene Spezies zum Aussterben zu bringen, weil diese Spezies zu viele Umweltsünden begeht. Wie wäre es denn damit, Frau Brunschweiger: Wir retten diesen Planeten und fangen endlich damit an, unsere Art und Weise, Energie zu verschleudern zu überdenken, damit unsere Nachkommen in einer lebensfreundlichen Umwelt leben können? Schon mal darüber nachgedacht, Frau Brunschweiger? Aber wahrscheinlich ist Ihr Buch nur ein Bewerbungsschreiben dafür, die nächste Kanzlerin zu werden. Kann ja sein und klingt für mich logischer.

Frau Brunschweiger, kennen Sie den Unterschied zwischen einem Rechtfertigungsgrund und einer Legitimationsstrategie? Und wissen Sie auch, wofür oder weswegen Menschen diese beiden Protagonisten der Moral oft anrufen, um damit dann den eigenen Lebensentwurf zu rechtfertigen, das Tun? Nein!? Nun, macht nichts, zählt sein Nichtwissen doch zu den besten Verstecken, hinter dem sich oft niedere Beweggründe unsichtbar machen lassen.

Die Rezensentin Ulrike Stockmann meint dazu in einem Kommentar zu dem Buch von Frau Brunschweiger, „Kinderfrei statt Kinderlos“ folgendes: Man kann sich auf lustigen Partys tummeln und unbehelligt seine Freundschaften pflegen. Die Beziehung zum Partner wird nicht durch kleine Quälgeister beeinträchtigt – vor allem bekommt man keinen Hängebusen und nicht so schnell Falten. Die Karriere läuft natürlich auch ohne Nachwuchs viel besser, weil man nicht von dusseligem Kinderkram abgelenkt wird, sondern sich wirklich weltbewegenden Dingen widmen kann. Nicht zuletzt tue man schließlich noch der Umwelt einen Gefallen, wenn man auf Nachkommen verzichte. Denn – halten Sie sich fest – mit jedem eingesparten Kind erspart man dem Planeten ganze 9.441 Tonnen CO2. Na, wenn das alles nicht zum Entsagen einlädt!(4)

Kinderfrei statt kinderlos, ein misanthropisches Manifest, um damit geschickt den eigenen egoistischen Entwurf von der Lebensplanung ohne Kinder zu rechtfertigen, hat nun große Aufmerksamkeit in den Medien hervorgerufen. Kinder sind CO2-Schleudern. So der Ausgangspunkt dieses Manifestes von Verena Brunschweiger, einer Lehrerin. Aus ökologischen Gründen solle man als Familie kinderfrei statt kinderlos sein. Ja, klingt logisch, wenn man die Legitimation, keine Kinder haben zu wollen, ständig verteidigen muss. Wäre ich Verleger, würde ich so ein Buch veröffentlichen? Ganz gewiss nicht. Oder ganz gewiss doch? Schließlich ist so eine Schlagzeile doch ziemlich viel Geld und Publicity wert. Ich schrieb es ja letzte Woche schon: Kinder? Was kümmern uns denn Kinder!? Kinder werden in allen Facetten missbraucht. Nun also auch als CO2-Schleudern.

Frau Brunschweiger argumentiert ihre Kinderfreiheit so: Wenn wir jemanden zur Welt bringen, dann fügen wir ihm immer Leid zu. Insofern ist es das Beste für mein Kind, wenn ich es nicht bekomme.(1) Merken Sie, liebe Leserin, lieber Leser, den psychischen Trick, den Frau Brunschweiger da macht? Im zweiten Satz ist er viel zu offensichtlich und deutlich. Sie redet dort von ihrem Kind. Sie redet dort von einer Präventionsfigur, einer Nichtgeburt. Redet Frau Brunschweiger dort wirklich von einem möglichen Kind, das sie nicht gebären will, weil die Welt so viel schlechter dran wäre, wenn sie ein Kind bekäme? Oder redet sie da von sich selbst, also über ihr Schicksal,

Deutschland soll für NATO-Stützpunkte zahlen – und das ZDF spricht vom „unvermeidlichen“ 3. Weltkrieg

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsrat hat nachgedacht. Nachdem die USA den Kriegshaushalt auf die Rekordsumme von 716 Milliarden Dollar für das Jahr 2019 aufgestockt haben, suchen sie nach Möglichkeiten der Refinanzierung. Was dabei herauskommt, wenn ein Immobilienhai US Präsident ist, demonstriert ein Plan, über den Bloomberg und die Washington Post berichten.

Länder wie Japan, Deutschland oder Südkorea sollen die Kosten der dort stationierten US Truppen übernehmen, plus einem Aufschlag von 50% dafür, dass ihre Sicherheit garantiert wird. Wie in der korrupten Bauwirtschaft üblich, gibt es aber die Möglichkeit für sogenannte Kickback-Geschäfte. Ein Land, dass sich so hauteng an die Machtpolitik der USA anpasst, dass man von einer Position im Enddarm sprechen kann, bekommt einen ordentlichen Rabatt. Trump hat seinen Stab beauftragt, beide Seiten zu berechnen: Wie viel soll Deutschland für die US Militärbasen bezahlen und wie viel Rabatt will man anbieten.

Mit anderen Worten: Deutschland - von dem nur wahlweise rechtspopulistische oder linksradikale, antiamerikanische und antisemitische Verschwörungstheoretiker behaupten, dass es immer noch besetzt sei -  hat eine Chance, seine zukünftigen Ausgaben für die Anwesenheit der amerikanischen Freunde auf ungefähr 4 Milliarden pro Jahr zu senken, gegenüber 6 Milliarden ohne Pudelrabatt. Ein echtes Freundschaftsangebot also.

Zur Zeit bezahlt Deutschland nach Angaben einer US Quelle, nämlich der Rand Corporation, die der CIA sehr nahe steht, man könnte sogar sagen: sehr nahe, Deutschland also zahlt zur Zeit etwa 831 Millionen US Dollar Schutzgeld an die USA, was etwa 28% der Stationierungskosten entspricht. Oder, wenn man in der transatlantischen Enzyklopädie Wikipedia nachschaut, nur 41 Millionen Euro. Das ist die Zahl, bei deren öffentlicher Nennung sie nicht damit rechnen müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wobei in der Wikipedia auch steht, dass der US Botschafter Holbrooke 2004 von 1 Milliarde sprach, die Deutschland heimlich still und leise löhnt. Diese Zahl sollten sie jedoch nur beim Grillen mit guten Freunden nennen. Ein guter Rat: Aufpassen, wer dabei zuhört!

Auf keinen Fall aber handelt es sich bei den avisierten Preissteigerungen um Besatzungskosten. Ist das klar? Deutschland ist souverän, die Amerikaner sind da, weil es unser aller Herzenswunsch ist, die deutschen NATO Truppen in Afghanistan und Mali und wer-weiß-schon-wo-überall sind aktiv, weil es die Bevölkerung so will. Die NATO existiert zu unser aller Schutz, und nicht etwa, um „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“, wie es der erste NATO Generalsekretär Lord Lionel Ismay 1957 formulierte. Das war nur schwarzer britischer Humor. Es darf jetzt spontan gelacht werden! Ich mache das mal vor: Hahaha. Nein, das war nicht überzeugend genug, was sie da an transatlantischer Begeisterung zeigen. Was, jetzt fragen Sie auch noch, warum es die NATO noch gibt, wo doch der Warschauer Pakt aufgelöst wurde? Ich glaube, wir müssen Sie einschläfern lassen. Leider.

Ach ja, die NATO und ihre Friedensstreitkräfte für Angriffskriege. Das ist so ein Thema. Also, Amiland schultert, wie schon gesagt, mit 716 Milliarden US Dollar 2019 den Löwenanteil der NATO-Ausgaben, die 2018 noch bei 836 Milliarden USD lagen, aber 2019 um 100 Milliarden erhöht werden sollen. 

Zum Vegleich:  der russische Militärhaushalt 2019 beträgt 48 Milliarden US Dollar, der chinesische 131 Milliarden Dollar. Die USA geben für ihre 16 Geheimdienste 81 Milliarden USD aus. Das Budget allein für die US Geheimdienste beträgt also 170%  dessen, was Russland für sein gesamtes Militär ausgibt. Die Ausgaben für das US Militär entsprechen 1500% des russischen Militärhaushaltes und 550% des chinesischen.

Sie haben also allen Grund,

Der Islam – hierzulande eines der Streitthemen der vergangenen Jahrzehnte.

Gehört der Islam zu Deutschland? Geht von ihm womöglich eine Gefahr aus?

Die Debatten zu den genannten Fragen drehen sich medienübergreifend in einer Endlosschleife. Zumeist verlaufen sie sich im Sand. Kein Wunder, denn zu einer differenzierten Betrachtung der immerhin zweitgrößten Weltreligion kommt es dabei nur in den seltensten Fällen. Zudem wird allzu oft pauschal von „den Muslimen“ gesprochen, als handle es sich um eine homogene Religionsgemeinschaft.

Wie unterschiedlich der muslimische Glaube jedoch selbst hierzulande ausgelebt wird, beschreibt die freie Journalistin Susanne Kaiser in ihrem Buch: „Die neuen Muslime: Warum junge Menschen zum Islam konvertieren“. In diesem widmet sie sich auf der Basis von vier sehr individuellen Lebensgeschichten genau dieser Frage. Dabei stellte sie fest: Die persönlichen Motive sowie die jeweilige Interpretation der Religion sind so unterschiedlich, wie die Menschen selbst.

In Zeiten, in denen immer häufiger von einem „Kampf der Kulturen“ die Rede ist, kann jede Bemühung, die das Ziel eines besseren interkulturellen Verständnisses verfolgt, gar nicht hoch genug angesehen werden. Eben jenes Verständnis ist auch das Anliegen von Susanne Kaiser. Sie möchte dort Brücken bauen, wo sie in turbulenten Zeiten am dringendsten benötigt werden. Durch ihre unvoreingenommene und respektvolle Herangehensweise an das emotionsgeladene Thema „Islam“ ist ihr dies beispielhaft gelungen.

Inhaltsübersicht:

0:04:34 Menschen, die zum Salafismus finden

0:16:12 Gehört der Islam zu Deutschland?

0:23:26 Warum der Islam an Attraktivität gewinnt

0:41:13 Individualität trotz strenger Glaubensgrundsätze

0:52:41 Konversion zum Islam – eine lebensverändernde Maßnahme

1:05:10 Die Biografie der Autorin

1:15:27 Eine Konversion, die zum Radikalismus führte

1:29:07 Die Glaubwürdigkeit jüdisch-christlicher Werte

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Der Militärische Abschirmdienst schirmt nichts ab.

Von Uli Gellermann.

Als sei die rechte Gesinnung vom Himmel gefallen: Deutsche Medien berichten von rechtsradikalen Soldaten. Es seien mehr als bisher bekannt. Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, habe seine Statistik nach oben korrigieren müssen. Und wie üblich zählen die üblichen Medien die Vorkommnisse: Mal werden 450 Verdachtsfälle notiert, dann wieder wird von 64 Verdachtsfällen berichtet. Die Frage nach dem WOHER oder dem WARUM stellt der deutsche Mehrheitsjournalismus nicht.

Was rechtsradikal nach dem Gesetz ist, das ist seit dem Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die "Sozialistische Reichspartei (SRP)" aus dem Jahr 1952 ziemlich bekannt: Das Gericht begriff die Missachtung des Grundgesetzes als wesentliches Merkmal für die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich. Diese Missachtung kann, sollte, müsste ein Gericht feststellen. Aber im Vorfeld der Gerichtsbarkeit wird die Polizei, werden die "Dienste" tätig.

Der in diesem Fall zuständige Dienst ist der MAD. Und natürlich hat auch der eine juristische Grundlage: Das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG). Wer das Gesetz lesen mag, der wird schnell auf eine interessante Aufgabe des Dienstes stossen: Er soll "insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen" sammeln, "die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind."

Nun untersteht die Bundeswehr der Bundesverteidigungsministerin. Die wiederum wird von der Kanzlerin kommandiert. Jüngst erst haben sich die beiden Damen zur Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan geäußert. Frau Merkel war sich sicher, "dass unsere Präsenz und auch die Präsenz der anderen Nationen . . . auch abhängig sind von dem amerikanischen Engagement".

Auch Frau von der Leyen wußte: "Verlassen die Amerikaner Afghanistan, zieht auch die Bundeswehr ab - Gemeinsam rein – gemeinsam raus“. So sehr man sich als Vernunft und Frieden liebender Mensch über einen möglichen Abzug deutscher und US-amerikanischer Truppen aus dem geplagten Afghanistan freuen mag: Beide Kommandeusen haben ihre verfassungswidrige Haltung erneut bestätigt. Ohne dass der MAD auch nur eine Akte über sie angelegt und sie dem Verfassungsgericht als Feinde der Verfassung gemeldet hat.

Offenkundig und beweisbar haben die beiden Herrinnen über das militärische Verfahren in Afghanistan ihr Kommando einer fremden Macht unterworfen. Das hat zwar eine innere Logik, war doch der Bundeswehr-Krieg in Afghanistan von Beginn an eine Mörderei im Dienst, im Interesse und unter dem Befehl der USA. Aber was aus der inneren Sicht der Politbürokratie logisch erscheint, ist aus der Sicht des Rechtes einfach nur Landesverrat. Natürlich nicht erst jetzt.

Die deutsche Beteiligung am amerikanischen Krieg in Afghanistan war vom ersten Tag an verfassungswidrig. Denn die Bundeswehr darf nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden und zu keinem Zeitpunkt haben die Afghanen Deutschland angegriffen. Und wer die deutsche Armee in diesen völkerrechtswidrigen Krieg entsandt und ihre Anwesenheit dort 17 lange Jahre geduldet hat, der gehört vor ein ordentliches Gericht und nicht in den Dienstwagen.

Der Präsident des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst, Christof Gramm, hat seinen Wehrdienst beim Bundeswehr-Sender Radio Andernach abgeleistet. Bei jenem Sender, der so verfassungswidrige Sendungen wie "Guten Morgen Afghanistan“ und „Hallo Kosovo“ ausstrahlt. Vor allem der Sender, der in Prizren und Pristina gehört werden kann, erinnert stark an den Soldatensender Belgrad, jenes Nazi-Propaganda-Instrument, das im Balkanfeldzug allabendlich kurz vor zehn Uhr abends das Lied "Lilli Marleen" ausstrahlte.

In solch dubiosen Traditionen wurzelt der Dienst des Vizepräsidenten des MAD nicht.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Europäische Zentralbank EZB hat in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass sie den Leitzins bis ins Jahr 2020 bei Null belassen wird. Außerdem hat sie angekündigt, ab September 2019 zum dritten Mal nach 2014 und 2016 zinsfreie Langfristdarlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren auszugeben. 

Mit diesem erneuten Kurswechsel reagiert die EZB auf die sich abzeichnende Rezession in der Eurozone. Nachdem sie im vergangenen Jahr begonnen hat, ihre Geldpolitik zu straffen, macht sie nun den Weg frei für eine Fortsetzung der Politik des „lockeren Geldes“.

Damit demonstriert die EZB ihre Entschlossenheit, das Euro-System weiterhin künstlich am Leben zu erhalten – so wie sie es seit der Eurokrise getan hat, indem sie über eine Billion Euro geschaffen, die Zinsen bis auf Null gesenkt und taumelnde Staaten, Großbanken und Konzerne zusätzlich durch Anleihen- und Aktienkäufe über Wasser gehalten hat.

All diese Notmaßnahmen wurden der breiten Öffentlichkeit als vorübergehend und zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig verkauft. Tatsächlich aber dienten sie dazu, das im Grunde zusammengebrochene System im Interesse derer, die von ihm profitieren, am Leben zu erhalten.

Die Durchsetzung dieser Maßnahmen aber brachte ein neues Problem mit sich: Die Profiteure nutzten die immensen Summen billigen Geldes nämlich nicht, um das System zu stabilisieren, sondern setzten sie zur erneuten Spekulation ein und schufen so immer größere Blasen an den Finanzmärkten, die mittlerweile zu platzen und das System endgültig zu zerstören drohen. 

Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat die EZB im vergangenen Jahr eine „Straffung“ ihrer Geldpolitik angekündigt, die sie nur durch eine Verringerung des Geldflusses und eine Erhöhung des Leitzinses herbeiführen kann. Dass sie nun beschlossen hat, diesen bei Null zu belassen und sogar neue Langfristdarlehen auszugeben, zeigt, dass sie diese Pläne über Bord geworfen hat. Warum?

Aus einem simplen Grund: Das gesamte Eurosystem ist inzwischen – ähnlich einem Drogensüchtigen - von den Geldinjektionen der EZB abhängig und kann ohne diese nicht mehr existieren. Damit aber rückt die Eurozone immer näher an den Rand des Abgrundes, denn wir erleben zurzeit die ersten Vorboten einer Rezession, also einer kräftigen Abschwächung des Wirtschaftswachstums. 

Sobald diese Rezession sich voll entfaltet, bleibt der EZB aber nur ein Mittel: Sie muss gegensteuern und die Zinsen senken. Da der Leitzins jedoch bereits bei Null liegt, wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als ihn unter Null zu drücken, also Negativzinsen einzuführen.

Diese Negativzinsen, bei denen der Schuldner weniger zurückzahlen muss als er sich leiht, werden dazu führen, dass noch mehr geliehenes Geld als bisher in die Finanzmärkte fließt und die Blasen noch weiter an Umfang zunehmen. Das kann nur bewirken, dass sie irgendwann von alleine platzen oder dass die Gläubiger beim nächsten Versuch der EZB, die Geldpolitik zu straffen, ihr verliehenes Geld massenweise zurückfordern und ihre Schuldner damit zu Hundertausenden in Zahlungsschwierigkeiten bringen werden. 

Zusätzlich werden Negativzinsen eine Verschärfung des Feldzuges der Banken gegen das Bargeld nach sich ziehen, da die Menschen ihre Bankkonten reihenweise räumen werden. Außerdem werden Negativzinsen die Altersarmut weiter ansteigen lassen, da erspartes Geld ja keine Erträge mehr bringen, sondern nach und nach dahinschmelzen wird.

Die wichtigste Folge aber wird die zusätzliche Verstärkung des zurzeit gefährlichsten globalen Trends sein: Da die Flut billigen Geldes einzig und allein vermögenden Investoren zugute kommt, wird sie den Abstand zwischen Arm und Reich noch weiter als bisher vergrößern. 

Die Rückkehr der EZB zur lockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre legt also die Grundlage dafür, dass wir in der vor uns liegenden Rezession nicht nur mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und finanziellen...

Von Dr. Christoph Quarch.

Eine Demokratie lebt vom öffentlichen Diskurs. Der öffentliche Diskurs aber speist sich aus Nachrichten und Informationen. Dass darin für die politische Kultur eines Gemeinwesens eine latente Gefahr liegt, sah schon Platon, der den öffentlichen Raum einer Gesellschaft mit einem Schattenspiel-Theater verglich: Die Bürger werden fortwährend mit Informationen versehen, die sie für die Wirklichkeit halten bzw. mit der Wirklichkeit verwechseln, über die sie informieren oder wenigstens zu informieren vorgeben.

Nicht das Sein der Wirklichkeit, so Platons Einsicht, zählt im öffentlichen und politischen Raum, sondern der Schein, der von dieser Wirklichkeit erzeugt wird: die Bilder, die im öffentlichen Raum von ihr kursieren oder in Geltung stehen. Politik läuft daher stets Gefahr, zu einer Kunst der Scheinerzeugung zu geraten und zu einer Technik der Manipulation und reinen Meinungsmache zu degenerieren. Denn Meinung generiert Macht – und Macht ist die Währung, in der Politik ihren Erfolg misst.

Auch wenn Platons Bild mehr als 2400 Jahre alt ist: Der moderne Medienkonsument gleicht noch immer einem platonischen Höhlenbewohner. Das ist keine triviale Einsicht. Denn sie ruft zwei wichtige Sachverhalte in Erinnerung: zum einen, dass wir als Medienkonsumenten unabdingbar Bürger einer „erscheinenden Welt“ (Hannah Arendt) sind und zum andern, dass es deshalb grundsätzlich keine objektiv wahren Nachrichten geben kann. Im öffentlichen Erscheinungsraum ist jede Nachricht subjektiv. In ihrem Hintergrund stehen unausweichlich unausgesprochene Interessen und Kriterien, nach denen sie ausgewählt und gewichtet wurde.

Die unhintergehbare Subjektivität einer Nachricht macht sie freilich noch nicht zu Fake News. Fake News gibt es erst da, wo der Inhalt einer Nachricht bewusst gefälscht wurde, um eine erhoffte Wirkung zu erreichen. Die Macher von Fake News bedienen sich mithin der im politischen Raum herrschenden Logik des Scheins, nach der sich der Wert einer Nachricht nicht in ihrer objektiven Wahrheit quantifizieren lässt, sondern vornehmlich nach der Wirkung, die man mit ihr erreichen kann.

Wirkung erreicht eine Nachricht dann, wenn sie erstens emotional aufgeladen ist und sich zweitens politisch kontextualisieren lässt. Das war schon immer so und wurde immer schon von Propagandisten und Populisten genutzt, um Meinungsmache zu betreiben und Massen zu manipulieren bzw. zu mobilisieren. Dramatisch wird diese Dynamik erst, wo zweierlei gegeben ist: wo die Medien der Meinungsmache leicht zugänglich sind und der Raum der öffentlichen Meinungsbildung zu einem ökonomischen Raum formatiert bzw. die Nachricht zu einer Art Ware geworden ist. Beide Voraussetzungen werden durch das Internet bzw. die sozialen Medien erfüllt. Dadurch ist eine bedrohliche Dynamik entstanden, die das massenweise Auftreten von Fake News im virtuellen Raum erklärt.

Hier müssen wir genauer hinschauen und uns die Logik der Web-Ökonomie vergegenwärtigen: Eine Nachricht im Internet erhält ihren Wert dadurch, dass sie Menschen an eine Seite bindet und dort die Verweildauer steigert. Denn je länger die Verweildauer, desto höher der Werbewert der Seite. In der Web-Ökonomie ist Aufmerksamkeit nichts anderes als bares Geld. Will sagen: Die sozialen Medien folgen – wie das gesamte Netz – einer Aufmerksamkeitsökonomie. Wo sich die Aufmerksamkeitsökonomie mit politischen Interessen verbindet, ist der Boden für Fake News bereitet.

Aufmerksamkeit im öffentlichen und virtuellen Raum erregt man am besten durch Erregung. Daher appellieren Fake News vorzugsweise an Empörungsmechanismen. Darin liegt ihre Gefahr: Wer empört ist, fragt nicht mehr, sondern verbreitet ungefragt die ach so empörende Nachricht weiter. Das dient einem doppelten Nutzen: In dem empörenden Sachverhalt sieht sich der Nutzer in seiner Meinung bestätigt und er erhofft sich eine Multiplikation seiner Ansicht dadurch,

Ein Kommentar von Susan Bonath.

ich wende mich an euch, weil ich stolz auf euch bin. Und dankbar. Ihr habt, anders als viele eure Hater, den Mut, für eine bessere Welt einzutreten. Gegen die Häme, die von allen Seiten auf euch einprasselt. Im Netz fällt ein Mob autoritär gesinnter Erwachsener über euch her. Schulbehörden drohen euch mit Konsequenzen. Politiker bezichtigen euch der Naivität. Und ihr habt trotzdem den Mut. Nein, es ist nicht naiv, der sichtbaren Umweltzerstörung nicht länger zusehen zu wollen. Schämen sollten sich die, die genau das tun. Lasst euch nicht davon beeindrucken. Macht weiter.

Der Shitstorm gegen euch begann, nachdem Greta Thunberg bei der Klima-Konferenz der Vereinten Nationen in Kattowitz eine Rede gehalten hatte, die für Aufmerksamkeit sorgte. Der schwedische Wirtschaftsjournalist Andreas Henriksson behauptete auf seiner Facebookseite, der Schulstreik sei eine PR-Kampagne für ein Buch von Gretas Mutter. Involviert sei zudem der Werbefachmann Ingmar Renthzog. Der hatte zuerst über ihren Schulstreik berichtet, sich mit ihr ablichten lassen und das Foto in einem Werbeprospekt seines Unternehmens „We don´t have time“ veröffentlicht. Wohl wollte er mit ihr punkten.

Greta bestreitet, Rentzhog vorher gekannt und Geschäftsbeziehungen zu ihm zu haben. Auch er bestätigte das gegenüber dem Spiegel. Und die Eltern bestritten, ihre Tochter zu irgendwas genötigt zu haben. Es sei umgekehrt gewesen, meinten die 16jährige und ihr Vater Svantje Thunberg einhellig.

Zu spät, die Behauptungen waren ein gefundenes Fressen für rechte Gazetten und die gut organisierte aggressive Lobby der sogenannten Klimawandelleugner. Seit Jahren startet letztere nicht nur in den USA wie am Fließband Kampagnen, verleumdet Wissenschaftler, verhindert Umweltgesetze. Es gibt eine Vielzahl von Kohle-, Auto-, Öl- und Atomkonzernen, die massives Interesse daran haben und mit entsprechenden Think Tanks in Verbindung stehen.

Inzwischen hat auch der Mainstream die Vorwürfe aufgegriffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel witterte sogar schon Russland hinter Greta. Möglicherweise hat sie dann ihr eigener PR-Berater auf diesen Unsinn aufmerksam gemacht. Plötzlich bekundete sie „Verständnis“ für das Anliegen der Schüler. Um sie im gleichen Atemzug als naiv darzustellen. So müssten die Kinder doch erst mal begreifen, dass Klima- und Umweltziele doch Zeit bräuchten und in das Wirtschaftswachstum einzubetten seien.

Aha, das liebe Wirtschaftswachstum also. Jene Botschaft der Propheten des „heiligen Marktes“, deren Gott das Kapital ist und deren Inquisition die Exekutive und Judikative sind. Ihre frenetisch und begeistert vorgetragene, stets als alternativlos erklärte Botschaft vom ewigen Wirtschaftswachstum ist des Pudels Kern, die Ursache der fortschreitenden Umweltzerstörung. Das Ding hat einen Namen: Kapitalismus.

So kommen wir dazu, was wahr ist. Wahr ist, dass Mensch und Umwelt unter dem Kapitalismus leiden. Der basiert auf Privateigentum an Ressourcen, Maschinen, Technologie, Boden und Wasser. Die Eigentümer dieser Produktionsmittel konkurrieren gegeneinander um Marktanteile, so wie wir um Jobs und Wohnungen. Sie müssen Profite maximieren und immerfort wachsen, um zu bestehen. Dafür plündern sie die Umwelt immer exzessiver und verseuchen sie. Sie müssen alles, was irgend geht, zu Geld und mehr Geld machen.

Wahr ist, dass die Auswirkungen davon längst real sind, vor allem im globalen Süden. Ich will mich nicht auf die CO2-Debatte einlassen, weil ich kein Wissenschaftler bin. Aber wer bestreitet, dass industriell verseuchte Ozeane, exzessiver Abbau aller möglichen Rohstoffe und der exponentiell steigende Energieverbrauch keine Auswirkungen auf Klima und Umwelt haben, was beides unzweifelhaft zusammenhängt, ist entweder ein Lügner, Dummkopf oder Ignorant.

Man weiß, dass die Wüsten sich ausbreiten, Dürren und Überschwemmungen zunehmen, Tiere und Pflanzen im Eiltempo aussterben und der Regen...