Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Unabsichtlich, durch einen blöden Fehler(1), kam am 15. November zutage, was das Justizministerium unter Donald Trump mit Julian Assange vorhat, dessen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nach steter Bearbeitung der neuen Regierung des südamerikanischen Staates durch die US Regierung nur noch in Tagen bemessen ist.

Beim Kopieren eines Textabschnittes von einer Anklageschrift zur anderen wurde eine Passage verwendet, aus der hervorgeht, dass eine sogenannte „Geheime Anklageschrift“ gegen Julian Assange existiert. Sie sollte erst in dem Moment veröffentlicht werden, in dem der Gründer von Wikileaks in London festgenommen wird. Und offenbar, so schließt das bisher nicht für anti-amerikanische Verschwörungstheorien bekannte „Wall Street Journal“ aus den Passagen, soll eine Spionage-Anklage gegen Julian Assange erhoben werden.(2) Der Passus „Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen“ eröffnet ungeahnte Möglichkeiten der Strafverfolgung, zum Beispiel ein nicht-öffentliches Verfahren vor einem Militärgericht, mit den entsprechenden drakonischen Strafen. Was noch in der Wundertüte des US Justizministeriums auf Assange wartet, ist unbekannt, klar ist nur, dass es eine Anklage mit verschiedenen Punkten ist.

Darum ging es, von Anfang an. Nicht um die fadenscheinige Verfolgung einer „Vergewaltigung“. Selten demaskierte sich das herrschende Recht so sehr als das Recht der Herrschenden. Die US-Regierung, der „Tiefe Staat“ und der finanziell-industriell-miltärische Komplex wollten und werden Rache nehmen für die Veröffentlichung vieler geheimer Dokumente durch Wikileaks. Beweise für Machenschaften, die eigentlich nie in das gleißende Licht der Öffentlichkeit geraten sollten.

Die Supermacht, die gerne einzige Supermacht des Planeten bleiben würde, war des öfteren durch Wikileaks bloßgestellt worden. So mit dem Video „Collateral Murder“, das die Vernichtung einer Kameracrew im Irak dokumentierte, mit Unterlagen zu  Guantanamo, mit Botschaftsdepeschen, mit Dokumenten zum Abhören der deutschen Regierung durch die NSA, mit Protokollen des NSA-Untersuchungsausschusses in den USA, mit den Teilnehmerlisten der Bilderberg Konferenzen und last but not least mit den Emails des Wahlkampfteams von Hillary Clinton, die belegten, mit welch schmutzigen Methoden Clinton gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders vorgegangen war.

Julian Assange hat den Kaiser zu oft nackt präsentiert. Dafür soll er bestraft werden.

Selbstverständlich. Kein Regierungschef einer Bananenrepublik würde es akzeptieren, so vorgeführt zu werden, und dann auch noch im Namen der Pressefreiheit. Weswegen z.B. Thailand, Nordkorea, Zimbabwe, China, Israel, Russland und die Türkei den Zugang zu Wikileaks teilweise oder generell blockierten. Nur in einer echten Demokratie würde die Pressefreiheit garantieren, dass sich eine Regierung damit abfinden muss, dass ihre Staatsbürger im Interesse eines höherwertigen Rechtes der Öffentlichkeit Informationen über Verfehlungen des Staates erhalten. Um eine Reparaturfähigkeit des Systems zu ermöglichen, das Auswüchse seines Machtapparates in einem kontinuierlichen Kontroll-Prozesses selbst aufdeckt und angeht.

So wie man es über Jahrzehnte vorgebetet bekam: an Universitäten, in Zeitungen und Rundfunksendungen. Die Pressefreiheit -  wurde uns gebetsmühlenartig eingebleut - sei eine unverzichtbare Errungenschaft der Demokratie. Ja, auch in demokratischen Staaten gäbe es Machtmissbrauch, aber, und das unterscheide sie von Diktaturen und Bananenrepubliken, würden dort wachsame Medien  darüber berichten. Und dann würde alles wieder gut, was zeitweise böse war. Kein Grund zur Sorge, die Beschützer der Demokratie halten die Wacht am Potomac. Und wir am Rhein haben von ihnen gelernt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute, in Ewigkeit, amen.

Tatsächlich zeigen die US-Regierungen seit Bush und Obama mit der erfolgten Verurteilung...

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Laut Grundgesetz darf jeder seinen Beruf und Arbeitsplatz frei wählen. Zwangsarbeit ist verboten, heißt es dort. Für Hartz-IV-Bezieher gilt das nicht. Lehnen sie ein Arbeitsangebot ab, dürfen Jobcenter ihnen die als Existenzminimum deklarierte Hilfe bis auf null kürzen. Mieseste Arbeitsbedingungen und niedrigste Löhne müssen sie hinnehmen. 14 Jahre nach Einführung dieses Sanktionsregimes – fast jeder vierte Bundesbürger war inzwischen mindestens einmal davon betroffen – blicken die Grünen selbstkritisch zurück. Parteichef Robert Habeck wirbt für eine „Rückkehr zur Menschenwürde“ mit einer sanktionsfreien „Garantiesicherung ohne Arbeitszwang“ - und ohne vorherige Enteignung angesparter Kleinvermögen.

Hoppla: Enteignung? Arbeitszwang? Genau, alles was Antragsteller über einen Betrag von 150 Euro pro Lebensjahr hinaus besitzen, müssen sie zuerst zu Geld machen und auf Sozialhilfeniveau aufessen, um überhaupt Hilfe zu erhalten. Zur Arbeit werden Menschen heute nicht mehr mit Kette, Peitsche und Gewehrläufen getrieben. Wer allerdings schon einmal vom Entzug seiner Existenzmittel bedroht war, weiß genau, wie der Zwang heute funktioniert. CDU, CSU, FDP, AfD und SPD halten daran vehement fest.

Ein Ende des Arbeitszwangs sei „völlig falsch“, tat CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber der Passauer Neuen Presse unumwunden kund. Denn ohne die Sanktionspeitsche sei, wie er sagte, „das seit Jahren anhaltende Wirtschaftswachstum gefährdet“. Aha.

Man dürfe Hartz IV nicht abschaffen, sondern müsse „darüber nachdenken, die Menschen da heraus zu bekommen“, und zwar in Arbeit, hieß es auch aus der CDU-Spitze. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel will „keinesfalls Geld ausgeben, um das Prinzip Fördern und Fordern abzuschaffen“.

SPD-Vize Ralf Stegner warf sodann alle Diskussionen seiner Partei in jüngster Vergangenheit zu einer möglichen „Abkehr von Hartz IV“ über den Haufen: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD äußerte sich aktuell dazu nicht. Doch in zahlreichen Bundestagsdebatten sprach sie sich immer wieder vehement für die Hungerstrafen gegen ungehorsame Leistungsbezieher aus. In ihrem Parteiprogramm ist von gemeinnütziger Arbeit die Rede.

Schaut man in die Kommentarspalten, wird klar: Viele oft vermutlich selbst lohnabhängige Leser befürworten das. Na klar, es ist ungerecht: Man selbst steht früh auf, schuftet, füttert mit seiner Lohnsteuer „Faulenzer“ durch. Und überhaupt, wer soll das alles bezahlen?, so der Jammerruf. Innerhalb der Funktionslogik des Kapitalismus sind die Gedanken nicht einmal ganz falsch. Doch zeugen sie zugleich von der Unfähigkeit, die Menschen verachtende Irrationalität des Systems zu erkennen und über sie hinaus zu denken.

Die Politik aller Couleur propagiert tagein, tagaus diesen Widersinn. Danach gibt es ein Verbrechen im Kapitalismus, das schlimmer ist, als Mord: Das Faulheits-Verbrechen. Wer kein als Kapital verwertbares Vermögen besitzt und sich erdreistet, nicht zu jedem Preis zu knechten, darf, anders als jeder Mörder im Gefängnis, dem Hunger- und Erfrierungstod ohne Gnade preisgegeben werden. Obwohl die Überproduktion wächst, obwohl täglich Massen an Waren vernichtet werden, obwohl ein großer Teil der Arbeitsplätze alles andere als der Menschheit dienlich ist. Wozu sind Jobs zum Beispiel in der Rüstungsindustrie, der Werbe- und Finanzbranche, in Beraterfirmen und diversen Behörden denn tatsächlich gut?

Die Antwort liegt im System: Um Profit zu generieren für jene, die im Besitz der Produktionsmittel sind und zugleich, um dem Staat als deren Manager zu seinem Anteil zu verhelfen. So kommt es zu einem absurdem Szenario: Während die Technologie Arbeit überflüssig macht, giert die Wirtschaft nach immer mehr davon. Denn ohne Arbeit kein Profit. Forderungen nach weiterer Erhöhung des Renteneintrittsalters, Niedriglohn, Arbeitszwang,

Machtergreifung 4 Democracy

Dem Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson, wird der Satz zugeschrieben:

„Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit einer Regierung, aber ohne Zeitung, und einem Land mit Zeitung, aber ohne Regierung, dann würde ich mich für das Land ohne Regierung entscheiden.“

Wer bereit ist genau hinzusehen, muss erkennen, dass wir bald beides nicht mehr haben werden: Weder eine freie Presse noch ein Land, in dem die Bürger etwas zu sagen haben.

Denn der Demokratie geht es wie dem Dieselmotor: Sie muss zurück in die Werkstatt. Auch die Demokratie arbeitet mit einer Schummelsoftware. Immer wenn Wahlen anstehen, verhindert diese Software, dass es sauber zugeht, so dass wir es nie über die Repräsentative Demokratie hinaus schaffen. Zufall oder politisches Kalkül eines politischen Kartells, das sich nie in die Karten schauen lässt?

Wer nur die Ereignisse der letzten Wochen richtig zusammensetzt, erkennt was hier läuft.

Da hätten wir den UN-Migrationspakt:

Der einzelne Staat soll in Zukunft nicht mehr selber über seine Einwanderungspolitik bestimmen können. Fragen zu diesem Pakt werden von der Merkel-Regierung im Keim erstickt. Der souveräne Nationalstaat soll auf den Schrotthaufen der Geschichte.

Artikel 13:

Das neue Urheberrecht des Europaparlaments sieht vor, YouTube möge in Zukunft einen Uploadfilter verwenden. Damit bestimmt Silicon Valley, ob und welche Inhalte der Bürger in der EU überhaupt noch im Netz zu sehen bekommt. Pressefreiheit geht anders.

Doppelter Vertragsbruch der USA:

Erst wurde der Iran-Deal gebrochen, um das Land wirtschaftlich zu strangulieren, auf dass es zu einer kriegerischen Überreaktion kommt.

Und es ist Schluss mit dem INF-Vertrag. Nach 33 Jahren bekommt Europa wieder neue Atomraketen, die uns noch näher an einen Atomkrieg „aus Versehen“ heranbringen.

Geld regiert die Welt:

Die Hochfinanz greift mit Friedrich Merz derart dreist nach dem Kanzleramt, dass es einem den Atem verschlägt. Über zehn Jahre hat der Mann als Lobbyist in der „Finanzbranche“ minutiös den Weg zur Machtergreifung des Geldadels vorbereitet und jetzt als Cheflobbyist bei BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, will er über den CDU-Parteivorsitz ins Kanzleramt. Democracy 4 sale? Weit mehr.

Die westliche „Wertegemeinschaft“ bereitet sich auf einen Showdown mit den neuen Gegnern auf der Eurasischen Platte vor. Man will von einer multipolaren Welt nichts wissen und sucht den Krieg. Vorbereitet wird dieser an der Heimatfront. Der souveräne Staat und eine freie Presse wurden als Störfaktor identifiziert. Sie müssen als erstes verschwinden. 4 Democracy!

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Zwei Meldungen vom Anfang dieser Woche sind in den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet geblieben.

Am Montag wurde bekannt, dass die neuntgrößte italienische Bank es in der Vorwoche nicht geschafft hat, sich dringend benötigtes frisches Kapital in Höhe von 560 Millionen Euro zu besorgen. Zwei Tage später teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (die Summe aller in einem Jahr produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken sei.

Unter normalen Umständen wären beide Meldungen in der Tat kaum einen Kommentar wert gewesen. Aber die derzeitigen Umstände innerhalb der EU sind alles andere als normal. Das Euro-System wird seit zehn Jahren durch die EZB künstlich am Leben erhalten und gleicht mittlerweile einem Schwerkranken, bei dem schon kleine Ursachen große Wirkung haben können.

Betrachten wir die erste Meldung: Die Banca Carige ist im dritten Quartal dieses Jahres tief in die roten Zahlen gerutscht und braucht daher dringend frisches Geld. Da sie nicht in der Lage ist, sich dieses am Markt zu verschaffen, müsste nun eigentlich geltendes EU-Recht angewendet werden: Anteilseigner, Einleger und Sparer der Bank müssten durch ein Bail-in zur Kasse gebeten werden, um die Bilanzlöcher zu stopfen.

Das aber wird verweigert, einerseits von der italienischen Regierung, weil sie weiß, dass ein Bail-in die Bevölkerung gegen sie aufbringen würde, andererseits von den italienischen Banken, weil sie den Zorn der Bevölkerung und einen möglichen Bank-Run fürchten. Also läuft alles auf ein weiteres Bail-out hinaus, eine Rettung mit Hilfe von Steuergeldern oder durch einen Rettungsfonds der italienischen Banken- und Versicherungsbranche.

Ein Bail-out aber wird entweder den Staat oder das ohnehin schwer angeschlagene italienische Bankensystem noch tiefer verschulden und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die EU in absehbarer Zukunft rettend eingreifen muss. Die Bürokraten in Brüssel wiederum stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber, denn das italienische Bankensystem ist so groß, dass es auf Biegen und Brechen am Leben erhalten werden muss, da es sonst die gesamte Eurozone und mit ihr das globale Finanzsystem in den Abgrund reißen würde.

Hier ist also ein Prozess im Gange, der, egal wie die Akteure handeln, zwangsläufig zum weiteren Zerfall des Euro-Finanzsystems und zum weiteren Auseinanderbrechen der EU beiträgt.

Bei der zweiten Meldung, dem Rückgang des deutschen Wirtschaftswachstums, handelt es sich zwar nur um eine Größenordnung von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Quartal. Viel wichtiger als die Zahl aber ist die langfristige Tendenz, die sich dahinter verbirgt: Alle Anzeichen, wie zum Beispiel der Rückgang des Aktienmarktes um mehr als zehn Prozent innerhalb eines Jahres, deuten zurzeit darauf hin, dass es in Deutschland und der gesamten Eurozone – wahrscheinlich sogar weltweit - zu einer Rezession, also einer Abschwächung der Konjunktur mit folgender Depression (dem Konjunkturtief) kommen wird.

Dieser Abschwung aber fällt in eine Zeit, in der die Zentralbanken gerade eine historische Wende vollziehen: Nachdem sie zehn Jahre lang auf den Finanzmärkten riesige Blasen erzeugt haben, versuchen sie, das Ruder herumzureißen, weniger Geld ins System zu pumpen und die Zinsen zu erhöhen.

Das ist in etwa dasselbe, als ob ein Patient, der im künstlichen Koma liegt und dem man gerade wegen der Nebenwirkungen die kreislaufstärkenden Mittel entzieht, einen Schwächeanfall erleiden würde. Das Ergebnis ist mit absoluter Sicherheit eine weitere Verschlechterung seines Zustandes.

Da in den vergangenen Jahren riesige Mengen an Aktien und Anleihen auf Kredit gekauft wurden, diese aber seit geraumer Zeit an Wert verlieren, geraten Spekulanten zurzeit immer stärker unter Druck: Ihr Anlagevermögen schmilzt,

Der französische Abgeordnete François Ruffin kämpft gegen die Oligarchie.

Ein Kommentar von Elisa Gratias.

Er wird von den Eliten Frankreichs gefürchtet: Der französische Abgeordnete, Filmemacher und Journalist François Ruffin buckelt nicht vor der Finanzelite. In seiner Satire-Zeitung Fakir schreibt er über das, was die Mainstream-Medien verschweigen. In der französischen Nationalversammlung spricht er über die Putzfrauen der Abgeordneten und ihre Gehälter im Vergleich (1). Er kämpft für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Ein Porträt.

In Frankreich wird Luxus groß geschrieben. Und mit vier Buchstaben: LVMH. Die Gruppe umfasst Marken wie Louis Vuitton, Moët Hennessy, Kenzo, Dior, Loewe und viele mehr. Ihr Haupteigentümer und Präsident ist seit 1989 Bernard Arnault, einer der reichsten Männer der Welt — ein Multimilliardär.

Einer seiner größten Fans heißt François Ruffin. Er trägt T-Shirts und Baseballkappen mit dem Spruch „I love Bernard“. Selbst sein Transporter, mit dem er in seinem Dokumentarfilm „Merci, Patron!“ (zu deutsch: Danke, Chef!) durch die französische Landschaft fährt, trägt die Liebesbotschaft in die Welt hinaus (2).

Ruffins Mission ist Versöhnung. Die Versöhnung zwischen einem arbeitslosen Ehepaar und ihrem ehemaligen Arbeitgeber, Bernard Arnault. Das Unterfangen klappt nicht wirklich. Oder besser gesagt: nur von Seiten der früheren Arbeiter her, die am Ende des Films alle stolz ihr eigenes „I love Bernard!“-T-Shirt tragen, während sie auf ihren kleinen Triumph anstoßen.

Bernard Arnault dürfte weniger begeistert sein. Denn das Image seines Imperiums erleidet durch den Film im Michael-Moore-Stil so einige Kratzer.

Dafür war ich umso begeisterter, als meine französische Freundin Coralie mir von François Ruffin, seiner Satire-Zeitung Fakir und seinem Film erzählte. Und erst recht, nachdem ich die Zeitung gelesen, den Film gesehen und im Internet über ihn recherchiert hatte. Denn in Wirklichkeit ist François Ruffin wohl einer der gefährlichsten Feinde von Bernard Arnault und seinesgleichen. Mit Verstand, Courage und Humor macht er die französischen Medien und das Parlament unsicher.

So trifft er im April 2017 in der Sendung „L’inattendu“ auf France 2 auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Die zwei Männer kennen sich. Sie wuchsen beide in Amiens auf und gingen auf dieselbe Schule. „Und das war es auch schon“, was die Gemeinsamkeiten anbelangt, schiebt François Ruffin sofort nach (3). Vor laufender Kamera wundert er sich in der Live-Sendung, dass die Worte „Bank“, „CEO“ oder „Spekulation“ im Programm des Präsidentschaftskandidaten nicht ein einziges Mal vorkommen, und fragt Emmanuel Macron herausfordernd:

„Wem nutzt der Kandidat Macron?“

Kurz darauf kramt er ein paar Schecks hervor, in Frankreich sind Schecks noch immer ein gängiges Zahlungsmittel. Auch ich habe noch ein Scheckbuch zu meinem französischen Konto. Einer der Schecks ist mit 22 Milliarden — 22.000.000.000 — Euro beziffert und an die größten französischen Unternehmen (4) adressiert.

Er zeigt die Summe, die von der Regierung investiert wurde, um Arbeitsplätze zu sichern. Laut dem Bericht „Rapport France Stratégie“ diente diese Investition jedoch zu 50 Prozent den Großunternehmen und schuf oder sicherte letzten Endes nur wenige Arbeitsplätze. Geld, das man besser hätte investieren können.

Den letzten Scheck, den Ruffin dabei hat, soll Macron selbst ausfüllen. Er ist an die CAC 40 adressiert, die führenden französischen Aktiengesellschaften. „Wie viel werden Sie den CAC 40 schenken, wenn Sie an der Macht sind?“, fragt der forsche Journalist den künftigen Präsidenten. Dieser antwortet ausweichend, dass er genauso frei sei, wie Ruffin, und wisse, wie man nein sage. Aha.

oder die Invictus Games können beginnen.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Hey dudes! KSK? Krasser Scheiß Kumpels. Die Bundeswehr is back. Neue Serie. Diesmal auch auf WhatsApp, als Podcast und neu als Alexa Fitness-Skill. Omg!

KSK nennt sich die neueste Anwerbe Offensive der Bundeswehr. KSK steht für Kommando Spezialkräfte und ist zugleich Titel der aktuellen YouTube Kampagne. Die Bundeswehr selbst kann am Besten erklären: Nach den großen Serienerfolgen auf YouTube startet die Bundeswehr mit einer Pilotfolge das neue multimediale Serienprojekt "KSK - Kämpfe nie für dich allein" und gibt in diesem Format Einblicke in den Arbeitsalltag der Spezialkräfte. (1)

Die Bundeswehr hat also weiterhin Bedarf an Soldaten-Nachwuchs, obwohl es aktuell gar nicht so schlecht auszusehen scheint. Das Presseportal der Bundeswehr informiert auf seiner Seite: Die Bundeswehr ist mit über 262.000 Angehörigen einer der größten Arbeitgeber Deutschlands. Sie zählt zu den beliebtesten Arbeitgebern unter Deutschlands Schülerinnen und Schülern und belegt Platz 3 im Trendence Schülerbarometer - hinter der Polizei und adidas.(2)

Auf den weiteren Plätzen der Top 10 vermeintlicher Traumjobs finden sich im Schülerbarometer 2018 folgende Kandidaten: BMW, Audi, Daimler, Microsoft, Porsche. Skurril endend mit dem Zoll und der Lufthansa. Die Manipulation über Hochglanz Werbung und Videos für die Generation Display, trägt über Instagram und YouTube erfolgreiche Früchte.

Überraschend findet sich bei der Branchenzuordnung auf der Seite von Trendence bei Defence (dargestellt durch einen Panzer) nur der Zoll. Die Bundeswehr wurde der Branche Öffentlicher Sektor und NGOs (dargestellt durch eine offene Hand mit Pflanze) zugeordnet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (2)

Um in der Jugendsprache zu bleiben. Krieg? Voll verbuggt, du Lauch (3), aber das sieht Kriegsministerin Von der Leyen natürlich etwas anders. Dazu später mehr.

Im August diesen Jahres präsentierte sich die Bundeswehr schon agitatorisch auf der Spielemesse Gamescom. Die Süddeutsche schrieb dazu: Bundeswehr provoziert mit verharmlosenden Werbeplakaten. Sie wirbt auf der Gamescom um neue Rekruten.In Köln hat sie zu diesem Zweck Plakate aufgehängt, die viele als geschmacklos empfinden. Vor allem Nutzer in sozialen Medien kritisieren die Kampagne. Zitat Ende. Vor Ort sah das die anvisierte Zielgruppe anscheinend anders. Zitat: Die Messebesucher selbst scheint die Diskussion im Netz kaum zu interessieren. (4)

Die Plakate zeigen folgenden Text: Multiplayer at its best. bundeswehrkarriere.de , sowie Mehr Open World geht nicht. bundeswehrkarriere.de (5). Reaktion der Bundeswehr auf die Kritik: Am Gamescom-Stand der Bundeswehr reagiert Standleiter Nils Feldhoff gelassen: "Wir sehen das als Einladung, um darüber zu diskutieren." Nur sei bisher noch niemand zum Stand gekommen, um über die Plakate zu reden oder sich zu beschweren. "Bei uns kommt nur das Positive an.“

Nun also die neue YouTube Staffel "KSK - Kämpfe nie für dich allein" . Der Originaltext: Ein Team, ein Mythos: das KSK. In der neuen Bundeswehr Exclusive Serie schaut Zivilist Robert Marc Lehmann hinter die Kulissen des Kommando Spezialkräfte. Gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten des KSK durchläuft er in Belize eine knallharte Dschungelausbildung. Wird er sich den Respekt der Soldatinnen und Soldaten erarbeiten können und es ins Team schaffen? (6)

Im Trailer zur Serie knallharte Elektrobeatz, schnelle Cuts, Action. Aus dem Off mystisch: Are you ready for the Jungle? Die Einblendungen lauten: Nur wenige kennen ihren Namen. Nur wenige kennen ihre Aufträge. Ein Team. Ein Mythos und einer von Euch. Schaffst du es ins Team? Die neue Serie KSK.

Zivilist Robert Lehmann im Trailer: Also einen Job zu haben, in dem man sich keinen Fehler erlauben kann, finde ich ich super krass. Ich bin gespannt, was mich erwartet, denn ich habe überhaupt keine Ahnung. Zitat Ende.

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Es ist das tödlichste Feuer in der US-Geschichte, titelte es auf meinem Smartphone und ich dachte, was für ein Opferframe dieser Aufhänger doch ist.

Sicher, für alle dort, die vom Feuer verschlungen wurden, deren Habe sich in Rauch auflöste, die liebe Verwandte und Freunde verloren haben, ihr alle habt unser Mitgefühl.

Das tödlichste Feuer in der US-Geschichte entfachte sich aber tausende Kilometer weit entfernt von Südkalifornien und zu einer anderen Zeit. Was die US-Geschichte angeht, nicht in den USA. Feuer, daran starben Zehntausende in Hiroshima und in Nagasaki, in Vietnam und ich könnte jetzt noch weiter ausholen. Eine andere Titelstory über das Feuer in Südkalifornien schreibt, dass der US-Präsident Donald Trump wohl schon wisse, wer das Feuer dort gelegt habe. Naja, ein anderer Präsident wusste ja auch schon einmal, dass Babys in Kuwait auf den Boden geschmissen worden seien und dass irakische Barbaren sie dann noch zu Tode traten etc. - was nicht stimmte. Dann wusste man ganz genau, dass dreizehn wahnsinnige Moslems die beiden Zwillingstürme zum Einstürzen brachten. Auch ein weiterer Turm ist dann eingestürzt – ohne Verdächtige, ohne Flugzeugeinstürze. Wobei, das brachten die Medien dann weltweit nicht, mehrere dieser verdächtigen Terroristen dann einige Tage später beim FBI anriefen und dem Leiter dort erklärten, dass sie gar nicht dort gewesen seien und zumal noch wohlauf sind. Ach, auch diese Geschichten lassen sich endlos weiter erzählen und die meisten Leser hier wissen das bereits.

Das größte Feuer in der US-Geschichte könnte man ausrufen, ist das, das die US-Regierung permanent der Welt anbietet, wenn man nicht mit dem US-Dollar bezahlen möchte oder deren Land auf Öl schwimmt, oder, wenn jemand zu verhindern sucht, dass eigene Land an die Kapitalisten dieser Welt zu verschachern. Dann folgt ein wahrer Feuerball diesen Interessen und alles wird am Ende demokratisiert. Kann sich noch jemand in den USA an die Vernichtung der Nordamerikaner erinnern, fälschlicherweise Indianer genannt? Oder an die Versklavung von Millionen Afrikanern für den Aufbau der Stars and Strips bis ins letzte Jahrhundert hinein? An beiden Menschengruppen zelebrierte man die Unmenschlichkeit wie am Fließband und fand es ganz normal. Feuerwalzen haben die unterschiedlichsten Strukturen. Seltener ist die Variante, die in Südkalifornien nun auch das Anwesen von Thomas Gottschalk niederwalzte. Ohne Frage, eine unbeschreibliche menschliche Katastrophe.

Doch diese als das tödlichste Feuer in der US-Geschichte zu beschreiben, ist nichts weiter als ein Frame, eine Verstärkung des immer währenden Frames, dass die USA das Opfer äußerer Umstände sind. Wenn der US-Präsident zu wissen glaubt, wer der Brandstifter ist, dann trifft eine Naturkatastrophe wohl nicht zu. Aber ihr wisst ja, Präsidenten reden manchmal verwirrte Sachen. Nur, daraus folgen stets noch verwirrtere Tatsachen. Das tödlichste Feuer, dass man in der US-Geschichte vorfinden kann, ist der american way of life. Auch dieser wurde übrigens vollkommen verfälscht von seinem Begründer, dem Pädagogen und Philosophen John Dewey, missbraucht und zu einer Doktrin des Kapitalismus umfunktioniert worden. Die Welt vergisst nicht.

Zur Zeit steht diese Feuerwalze fast still. Aber die Brandstifter warten schon auf eine Gelegenheit, formieren sich gegen Russland und China und den Iran. Ob die Beileidsbekundungen und das Mitgefühl des Westens dann auch so intensiv davon in den Medien übermittelt werden? Ich glaube nicht. Menschlichkeit wird nur an die Guten übermittelt. Und die sind ja bekanntlich immer wir. Die Feuerwalze, wenn sie die USA irgendwo trifft, dann sollen wir uns in Mitgefühl und möglichst sogar Mitleid umfunktionieren lassen. Doch wenn die USA eine Feuerwalze viel größeren Ausmaßes über die NATO, irgendwo auf dieser Welt, lostreten, dann ist es eine gute demokratische und menschenfreundliche Feuerwalze.

Geld ist genug da. Das wissen wir. Gerade wir, die im vermeintlich reichen Deutschland in einer Überflussgesellschaft leben. Dennoch stellt sich selbst hierzulande die Frage, wo es denn verblieben ist, das viele Geld und ob es vielleicht nicht doch zu wenig davon gibt, wenn das Straßenbild einer jeden Großstadt sichtbare Manifestation offenkundigen Mangels ist.

Ein möglicher Erklärungsansatz für diesen scheinbar systemimmanenten Mangel ist es, ihn zur Grundlage unserer modernen Kultur zu erheben, ohne den der Mensch fernab jeglichen Fortschrittes noch heute mit Speer und Bogen durch die Wälder streifen würde. Nach dieser Vorstellung sind die negativen Folgen unseres Geldsystems, wie Anonymität oder die Zwänge, die es auf uns auszuüben vermag, der Preis für die Prosperität der menschlichen Spezies.

In den Augen von Stefan Mekiffer ist eine andere Erklärung weitaus schlüssiger: Das System ist fehlerhaft konstruiert. Die durch den Zinsmechanismus erzeugte künstliche Verknappung des Geldes mag den Menschen zwar zu so mancher Großtat antreiben, doch ist sie es auch, die ihn von einem sozialen Wesen zu einem ichbezogenen Homo Oeconomicus heranzieht.

Da die Ökonomie jedoch keine Naturwissenschaft ist, liegt es am Menschen selbst, fehlerhafte und sogar lebensfeindliche Programmierfehler mit einem Systemupdate zu beheben. Im Gespräch mit KenFM legt Mekiffer dar, an welchen Stellschrauben er hierbei ansetzen würde.

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Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Mit dem Ergebnis der Halbzeitwahlen in den USA können sich beide Seiten als Gewinner fühlen: die Demokraten haben wieder eine Mehrheit im Parlament und die Republikaner haben ihre Mehrheit im Senat ausgebaut, was Trump als großen Sieg feiert. Ansonsten wird sich im US-amerikanischen Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln nicht viel ändern – im Wahlkampf waren die permanente Aufrüstung und die Kriege in aller Welt kein Thema. Daran wird wohl auch die Tatsache nichts ändern, dass jetzt so viele Frauen wie nie zuvor ins Repräsentantenhaus gewählt wurden –  denn #me too gilt ja nun leider auch für den Drohnenkrieg und die Bombardements in aller Welt. Die werden also weiter gehen, während an der “Heimatfront” wegen der neuen Mehrheiten noch ein wenig mehr politisches Theater in Sachen “russian collusion” veranstaltet wird, allerdings weiter ohne Ergebnis, denn für ein “impeachment”  Trumps bräuchte es eine 2/3-Mehrheit im Senat. Donald wird also weiter über “fake news” twittern, die liberalen Medien werden weiter beweisen, dass er nur lügt und betrügt… während das imperiale Kriegsgeschäft weiter läuft as usual.

Auf einem Nebenkriegsschauplatz – dem “War on Drugs” – könnten sich allerdings einige positive Entwicklungen abzeichnen: mit dem Staat Michigan hat bei der Wahl der neunte Bundesstaat für die vollständige Re-Legalisierung von Cannabis gestimmt. Im sehr konservativen Utah und in Missouri wurde die medizinische Verwendung legalisiert, die nunmehr in 33 der 50 US-Staaten wieder möglich ist. Weder die Regierung Obamas noch Trump konnten sich bisher dazu durchringen, die Hanf-Prohibition auch auf Bundesebene endlich zu beenden und hier könnte sich nach den Midterms jetzt etwas tun. Zum einen hat Trump mit Jeff Sessions gerade einen Justizminister gefeuert, der in der Vergangenheit stets als Prohibitionist der übelsten Sorte aufgetreten ist – und zum anderen hat im Senat  eine parteiübergreifende Initiative ein neues Gesetz eingebracht, dass die Cannabis-Industrie in den Staaten vor strafrechtlicher Verfolgung auf Bundesebene schützen soll.

Nun hat Trump seinen Minister zwar nicht wegen dessen reaktionären Ansichten zu Marihuana entlassen, sondern wegen seines Handlings des “Russiagate”-Sonderermittlers Mueller. Dass es aber kaum Nachfolger geben wird, die drogenpolitisch noch bornierter sind als Jeff Sessions, kann durchaus als Chance für eine bundesweite Legalisierung gesehen werden. Für Trump  wäre das im Präsidentschafts-Wahlkampf 2020 eine Möglichkeit, um Stimmen im linken und liberalen Lager zu fischen – mal schauen, ob er smart genug ist sie zu nutzen.

In Deutschland unterdessen läuft nicht nur die strafrechtliche Kifferjagd weiter auf Rekordniveau, die Bundesregierung ist darüber hinaus sogar  noch unfähig, die Versorgung von Patienten zu gewährleisten und Lizenzen für den heimischen Anbau von Medizinalhanf zu erteilen.  Vor hundert Jahren war man da in Deutschland schon weiter, 1917 wurde von der “Versuchsstation für offizinellen Pflanzenbau” aus Happing (Oberbayern) der erfolgreiche Anbau indischer Medizinal-Hanfsorten gemeldet, die “für besser gehalten wird als die ‘Sansibar-Ware’, sodass  man sich für die Belieferung von Apotheken “mit der Hanfdroge aus eigener Züchtung voll begnügen” könne. Es ist ein Trauerspiel und auch die politisch angeblich erstarkten Grünen versagen bei der grünsten aller Pflanzen auf der ganzen Linie. Dabei könnte eine wie jetzt in Michigan beschlossene Regel, die jedem Erwachsenen bis zu 12 Pflanzen in Haus oder Garten erlaubt, schon einen Großteil der Versorgungsprobleme lösen. Denn diese Medizin wächst auf jeder Fensterbank, kostet so gut wie nichts und ihr Patent liegt bei Mutter Natur. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte – und ein Armutszeugnis für jede fortschrittliche, ökologisch gesinnte Politik - wenn erst eine irre Gestalt wie Trump kommen muss damit in Sachen Hanf endlich Vernunft in die Politik einkehrt.

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Vor 100 Jahren endete das Deutsche Kaiserreich. Die SPD feiert sich bis heute für den 9. November 1918 als Vorreiterin eines demokratischen Aufbruchs. Damals, zwei Tage vor dem Ende des Ersten Weltkrieges, habe sie unter Führung Friedrich Eberts die Reste der deutschen Monarchie mit der Novemberrevolution hinweggefegt, und dies gar ohne größeres Blutvergießen. So jedenfalls lautet die bürgerliche Legende, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plakativ vor sich her trägt. Doch die Wahrheit geht ein wenig anders.

Der Erste Weltkrieg kam nicht aus dem Nichts. 20 Jahre kleinere Kriege, geführt von den damaligen Großmächten USA, Japan und jenen aus Europa, gingen dem gut vierjährigen barbarischen Völkermorden mit rund 17 Millionen Opfern voraus. Es ging um die imperialistische Neuaufteilung der kolonialisierten Welt innerhalb der Machtfraktionen des monopolisierten Großkapitals. Schon zu Beginn des Krieges Ende Juli 1914 fiel die SPD-Spitze ihrer millionenstarken proletarischen Basis in den Rücken. Hatte sie am 25. Juli noch zu Großdemonstrationen „gegen das verbrecherische Treiben der Kriegshetzer“ aufgerufen, stimmte sie Tage später der Aufnahme milliardenschwerer Kriegskredite zu.

Gut vier Jahre später grassierten Hungersnot und Seuchen im Deutschen Reich. Der linke Flügel hatte sich inzwischen von der SPD abgespalten und die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands, USPD, gegründet. Das deutsche Heer lag am Boden, die anfängliche, vor allem propagandistisch erzeugte Kriegsbegeisterung war Müdigkeit und Elend gewichen.

Der Kieler Matrosenaufstand am 24. Oktober 1918 war der unmittelbare Auslöser für die beginnenden Kämpfe der verelendeten Arbeiter gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Repressionen. Die Marinesoldaten verweigerten den Befehl, die britische Flotte ein letztes Mal anzugreifen. Sie meuterten, sabotierten Kriegsgerät. Binnen Tagen breitete sich die Revolte über das ganze Land aus. Der Ruf nach Räterepublik und Sozialismus erschallte. Der Kaiser floh.

Am selben Tag passierten zwei Ereignisse, die SPD-Führer Ebert, der ursprünglich eine „parlamentarische Monarchie“ erhalten wollte, nicht auf dem Schirm gehabt hatte. Sein Parteigenosse Philipp Scheidemann verkündete vom Balkon des Reichstagsgebäudes den Zusammenbruch des Kaiserreichs. Er rief zugleich die Deutsche Republik aus. Ebert als „Revolutionsführer“ sei nun Reichskanzler, erklärte Scheidemann.

Derweil propagierte Karl Liebknecht – 1916 wegen Ablehnung der Kriegskredite aus der SPD geflogen und gerade aus dem Zuchthaus entlassen – vor dem Berliner Schloss die sozialistische Republik. Arbeiter in vielen Teilen Deutschlands folgten seinem Aufruf, führten gegen den Willen der SPD-Spitze den Aufstand weiter. Während letztere nach „Ruhe und Ordnung“ rief, forderten erstere die Enteignung des Großkapitals.

„Ruhe und Ordnung“ setzte Ebert brutal durch. Er hetzte bewaffnete Truppen gegen die kämpfenden Arbeiter und setzte, nachdem die USPD aus dem Rat der Volksbeauftragten ausgetreten war, Gustav Noske als Heeresverantwortlichen ein. Noske, unter Arbeitern als „Eberts Bluthund“ bekannt,  heuerte die bereits allerorts marodierenden, von Teilen des Großkapitals finanzierten präfaschistische Freikorps an.

Zusammen mit dem reaktivierten deutschen Heer und im Auftrag der SPD-Führung schossen die Soldaten den Spartakusaufstand unter Führung Liebknechts, Rosa Luxemburgs und ihrer neu gegründeten KPD im Januar 1919 nieder. Ausgerufene Räterepubliken hatten keine Chance. Tausende Tote bis Mai desselben Jahres waren die Folge. Unter den Hingerichteten waren auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Offiziell galt der Offizier Waldemar Pabst als jener, der die Morde veranlasst hatte. Doch er hinterließ nach seinem Tod 1970 einen Brief. „Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen muss...