Steinmeiers Konzert gegen Gewalt von Rechts

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wenn ich mir die politischen Entwicklungen in unserem Land und auch in der Welt, derzeit speziell in Syrien, anschaue, dann fühle ich mich zunehmend an den KPD-Reichtagsabgeordneten Max Liebermann erinnert, der 1933 sagte: „Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.“  Das abscheuliche Fest der scheinheiligen politischen Korrektheit, dass die neo-liberale Globalisierungselite in Politik und Medien mit Halbwahrheiten und Lücken- und Tendenzberichten über die Bevölkerung in Ostdeutschland und speziell über Chemitz gefeiert haben, war und ist zum kotzen. Von allen scheinheiligen Politdarstellern hat allerdings Bundespräsident Steinmeier mit seinem Musikfest gegen Nazis den Vogel abgeschossen.

Um gegen gewalttätige Nazis zu demonstrieren, musizierten auf dem von 65.000 Menschen besuchten Konzert, zu dem Steinmeier als Schirmherr gerufen hatte, u.a. auch Punkbands, die in ihren Texten zur Gewalt gegen Polizisten und gegen angebliche „Faschisten“ in Chemnitz aufriefen; eine richtige Realsatire, für die Steinmeier auch von der CDU gerügt wurde. Aber das soll hier nicht das Thema sein, sondern die Scheinheiligkeit Steinmeiers, der sich hier als Nazi-Gegner in Szene setzt und an anderer Stelle mit richtigen Nazis gekungelt hat. Dafür allerdings ist er von der CDU nicht gerügt worden. Und die überwiegend jungen Leute unter den 65.000 Konzertbesuchern kennen unseren Bundespräsidenten gar nicht von dieser Seite, denn unsere Regierungs- und Konzernmedien haben die Tatsache dezent verschwiegen.

Während Steinmeier hier in Deutschland junge Menschen gegen Leute- angebliche Faschisten- mobilisiert, nur weil diese Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die kriminellen und sozialen Folgen der extrem unverantwortlichen Öffnung der Grenzen für undokumentierte Migranten zu demonstrieren, hat unser höchster Mann im Staat in seinem vorherigen Amt harmonischen Umgang mit Faschisten in anderen Ländern gepflegt.

Demonstrationen wie jüngst in Chemnitz können nur vor dem Hintergrund der tief sitzenden Verunsicherung und Existenzangst breiter Schichten der Bevölkerung verstanden werden, die mit Merkels Einwanderungspolitik nur sekundär etwas zu tun haben. Sie sind viel mehr das Resultat des inzwischen fast 3 Jahrzehnte dauernden Abbaus der Reallöhne, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Sozialleistungen und der Angst vor der durchaus realen Altersarmut. Der Großteil der Bevölkerung, vor allem im Osten, ist zunehmend davon betroffen, was natürlich die ablehnende Reaktion auf die sozialen Folgen der freizügigen Migrationspolitik verstärkt. Indem die Menschen in Chemnitz von Politik und Medien pauschal in die rechte Ecke gestellt werden, will man mit dem inzwischen regierungsoffiziell verordneten Antifaschismus vom sozialen Notstand dieser Menschen ablenken, um die herrschende Politik weiterzuführen. Denn- so Merkel- „in Deutschland lässt es sich gut leben“.

Wenn es aber um den Umgang mit richtigen Nazis geht, wie z.B. mit den Anführern faschistischer Mordbanden in der Ukraine, dann haben weder Kanzlerin Merkel noch Bundespräsident Steinmeier irgendein Problem. Weder Merkel noch Steinmeier, weder die SPD, die CDU noch die Grünen haben etwas gegen die engen Beziehungen mit den waschechten Faschisten, die in der ukrainischen Regierung die höchsten Ämter bekleiden. Während Steinmeier und Co. hierzulande unzufriedene und aufmüpfige Bürger als Faschisten beiseiteschieben, unterstützen sie mit Milliarden Euro die schwer bewaffneten, extrem gewalttätigen echten Faschisten, die offen Adolf Hitler und die deutsche SS verherrlichen. Von Berührungsängsten im Umgang mit diesen Verbrechern keine Spur, wie nachfolgendes Foto mit Steinmeier als Außenminister zeigt:

Steinmeier mit den Faschisten Tjagnibok und Jazeniuk in der BRD-Botschaft in Kiew. Von links nach rechts:

der Boxer Klitschko (der Kandidat der Konrad-Ade...

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Dass es unmittelbare Zusammenhänge zwischen außen, sowie innenpolitischen Ereignissen gibt und sich daraus Stimmungen in individuellen Bevölkerungsgruppen entwickeln, bzw. festigen, will von einem Großteil der Medien nicht erkannt oder schlimmer den Bürgern schlicht nicht erklärt oder vermittelt werden.

Man spielt den Ahnungslosen, den Schockierten über Ereignisse und Gemütslagen in diesem Land. Woher diese Wut, wurde in den letzten Wochen des öfteren medial gerätselt? Die Hautevolee unseres Landes, bestehend aus Mediengestaltern, Politikern, Künstlern und sogenannte Intellektuellen, ist zutiefst beunruhigt über vermeintliche Tendenzen.

Ein Professor für Geschichte im 20. Jahrhundert muss die Spiegel Leser unter folgender Überschrift beruhigen: Droht Deutschland ein neues 1933?. Der Artikel startet wie folgt: Höcke ist nicht Hitler, die AfD keine NSDAP. Dennoch wird Chemnitz mit der Machtübernahme der Nazis verglichen. Fünf Aspekte dazu, die den Blick auf die Gegenwart schärfen.(1)

Der Schauspieler Burghart Klaußner antwortet in einem aktuellen Interview in der Berliner Zeitung auf die Behauptung: …es gibt ja Leute, die sagen, man könne wegen Trump nicht mehr in die USA fahren…mit folgender Sorge: Vielleicht sollte man überlegen, ob man denn noch nach Deutschland fahren kann, angesichts der Entwicklung nach rechts, gerade in Chemnitz.(2). Bei beiden Artikeln war mein erster Gedanke: Geht’s noch?

These: es gibt die deutsche Außenpolitik seit 1990. Haben real existierende Ausländerfeindlichkeit, Angst vor Überfremdung, Islamophobie, Rechtsradikalismus irgendwelche existentiellen Kapitel, Wurzeln im Regiebuch der Ereignisse?

Die Chronik antisemitischer Vorfälle im Jahre 2018 in Deutschland zeigt uns folgende Statistik: 132 Vorfälle nach Bundesländern sortiert, davon 39 in Ostdeutschland und 44 in Westdeutschland. 49 Vorfälle sind führend aus Berlin gemeldet. Lisa Fitz wurde separat von der Amadeus Antonio Stiftung tatsächlich als antisemitischer Vorfall gelistet: 26.01.2018, Kabarettistin veröffentlicht antisemitisches Lied. Neben dem Hauptphänomen von sog. Antisemitischen Schmierereien, bzw. Sachbeschädigungen finden sich u.a: 24.03.2018, In der U-Bahn antisemitisches Lied gesungen. 03.04.2018, Taxifahrer äußert antisemitische Verschwörungsmythen. 12.04.2018, Antisemitische Äußerungen vom Steuerberater. 18.04.2018, Autofahrer mit Kippa antisemitisch beschimpft und mehrfach ausgebremst. 07.06.2018, Antisemitischer Monolog in einer Pizzeria. 24.03.2018, Mädchen von Mitschülern aus antisemitischen Motiven bedroht.

Was auffällt, es wird nicht differenziert. Es wird dieser Tage vermehrt von einem auflebenden Antisemitismus in diesem Land gesprochen. Ist es ein alter deutscher Antisemitismus, ein neuer arabischer Antisemitismus, umgekehrt, oder eine Mischform? Darf man das überhaupt so trennen, bzw. darstellen? Es finden sich in der Auflistung auch folgende Ereignisse: 01.05.2018, Dämonisierung Israels bei DGB-Kundgebung. 08.03.2018, Israelischer Messestand ist Zielscheibe antisemitischer Anfeindungen. 09.06.2018, Antizionistischer Al-Quds-Tag: Marsch mit über 1.000 Teilnehmenden.(3)

These: ist der existierende Antisemitismus in Deutschland eine Folge der Israelischen Innen- und Außenpolitik. Stichwort Palästina? Ist Kritik an dieser Politik überhaupt Antisemitismus? Lisa Fitz als Künstlerin landete in der diesjährigen Antisemitismusliste für Deutschland. Der Guardian meldete am 07.09.2018: “Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser”: Kulturschaffende fordern Absage von Eurovision Song Contest in Israel. Der Aufruf lautet: Wir, die Unterzeichnenden Künstler aus Europa und anderen Ländern der Welt, unterstützen den innigen Aufruf von Palästinensischen Künstlern, den kommenden ESC 2019 zu boykottieren / We, the undersigned artists from Europe and beyond, support the heartfelt appeal from Palestinian artists to boycott the Eurovision Song...

Tagesschau kann nicht Frieden!

Der Journalist Uli Gellermann befragt in dieser Fortsetzung der „Macht um Acht“ die Tagesschau danach, wie sie denn das Friedensgebot des Grundgesetzes einhält. Und er stellt anhand von Meldungen – von Chemnitz bis Syrien – fest: Die Tagesschau kann oder will keinen Frieden stiften.

Gellermann fragt auch, warum der Chefredakteur der Tagesschau, Doktor Gniffke, nicht mal bei Frau von der Leyen anruft, die zu gerne im nächsten Syrien-Krieg dabei wäre, warum sie darüber nicht mit dem Parlament reden will.

Erneut versucht Gellermann, der Tagesschau anständigen Journalismus beizubringen. Und er appelliert an die Zuschauer: Reden Sie mit ihren Nachbarn, mit ihren Verwandten und Bekannten, sagen Sie auch denen, dass die Tagesschau sich weder an den Staatsvertrag, noch an das Grundgesetz, geschweige denn an journalistischen Ethos, hält.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau.

Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Auf Spiegel-Online fragt man sich, woher denn dieses Phänomen eigentlich komme, dass so viele, seit dem 11. September 2001 an so viele Verschwörungen glauben? Ja wo kommt das eigentlich her? Vielleicht wissen die Leser und Hörer dazu mehr als der Spiegel.

Ein paar Gedanken zum Spiegel: Dort glaubt man, dass Lee Harvey Oswald ganz alleine mit einem Repetiergewehr den Präsidenten John F. Kennedy erschossen hat. Nun, nachdem mit dem Gewehr FBI-Superschützen nicht hinbekommen haben, was Oswald gelang, darüber könnte man ja noch hinwegschauen- was komisch wäre. Doch was diese seltsam magische Kugel anging, die vorwärts und rückwärts, dann seitlich und abwinkelnd nach unten, gleich zwei Menschen traf, das ist eigentlich unmöglich. Kugeln verhalten sich beim Durchdringen von Körpern nicht so.

Bis heute haben das US-Militär oder ein anderes Militär auf dieser Welt nicht ein einziges Gewehr erfunden, dass um Ecken schießen könnte. Oswald starb leider zu früh, als dass das Militär bei ihm nachfragen konnte, wie man so etwas denn hinbekommt. Vielleicht weiß der Spiegel da mehr? Heutzutage ist ja alles möglich.

Gestern vor siebzehn Jahren, da hatte die Physik frei, in New York. Präziser, genau dort, wo die Türme zerstaubten. Offiziell sind dort Flugzeuge in zwei Gebäude geflogen und haben drei Gebäude zerstaubt. Kennst du das Wort zerstaubt? Die drei Türme sind nämlich nicht zusammengekracht. Sie haben sich fast komplett in Staub aufgelöst. Es gibt Videos von Stahlträgern, die nach dem sogenannten Zusammensturz hunderte Meter in der Höhe standen und dann, wie von Geisterhand, zerstaubten. Vermutlich standen die Gebäude unter einer physikalischen Waffe oder unter einer Physik, die uns Sterblichen völlig unbekannt ist. Würde man den Spiegel-Autoren diese Bilder und Videos vorführen, so würden sie vermutlich sagen: Weiß ich auch nicht, aber das ist kein Indiz dafür, dass... .

Komisch an all den Verschwörungstheorien ist nicht, dass einige davon komplett erfunden sind, so wie die, dass es die Stadt Bielefeld gar nicht gäbe. Es gibt sie, ich war öfters schon in Bielefeld. Oder außerirdische Raumfahrzeuge. Es gibt sehr viele falsche Bilder oder Videos über diese seltsamen Fluggeräte. Doch auch sehr viele Bilder und Videos, die den kritischsten Analysen standhalten. Auch gibt es viele Videoaufnahmen der NASA aus ihrer um den Orbit kreisenden Raumstation, bei denen die Insassen an Fäden oder sonstigen Halterungen befestigt scheinen, um die Schwerkraft vorzutäuschen. Was nicht heißen soll, alles was die NASA macht, sei ein Fake oder ich würde nun schreiben, dass es keine ISS-Raumstation gäbe. Ich weiß es schlichtweg nicht, denn ich war noch nicht dort, bin also auf Bild- und Videomaterial der NASA angewiesen und muss es dann glauben. Auch gibt es auf "Kulturstudio" ein interessantes Telefongespräch mit einem Hochschulprofessor, der bei der NASA anruft und nach Originalbildern vom Weltraumteleskop Hubble nachfragt. Heraus kam bei dem Gespräch, dass es weder Bilder vom Hubble-Teleskop gibt noch Videos von Reparaturarbeiten am Hubble-Teleskop. Wir müssen es glauben oder auch nicht. Wie so vieles, das man uns erzählt.

Jetzt kann man natürlich, wie es Spiegel-Online tut und sicher so gut wie alle Mainstreammedien es auch tun, alles glauben und nichts hinterfragen. Denn es kommt ja alles von irgendwelchen offiziellen Stellen. Und die hinterfragt man nicht. Hinterfragt man sie, macht man sich bei denen lächerlich, die nie hinterfragen. Seltsam, aber so ist es.

Ist die Geschichtsschreibung richtig? Bevor das Lachen anfängt: Die Geschichte schreiben immer die Sieger. Ist der Geschichtsablauf, der uns in der Schule beigebracht wird wirklich so abgelaufen? Unter den Vorzeichen, die uns dort erklärt werden? Durchläuft man die Schule und ihr Wissen und ihre Bildung, dann ist man auf das konditioniert, was sie uns in unsere Hirne eingestampft haben.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Die angeblich so offene Wikipedia ist in Wirklichkeit ein hierarchisches Massenmedium, dass von einer kleinen Gruppe beherrscht wird, die von kritischen Autoren des Online-Lexikons intern als „Politbüro“ bezeichnet wird. Die Wikipedia ist teilweise ein brauchbares Online Lexikon, bei politisch relevanten Themen jedoch ein Desinformations- und Denunziationsmedium.

Das ist leider kein Allgemeinwissen, darüber wissen nur die Zuschauer der Filme „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – Die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ Bescheid, sowie die Zuschauer des YouTube Videoblogs „Geschichten aus Wikihausen“, dass Markus Fiedler und ich etwa alle 14 Tage produzieren. In dieser Reihe zeigen wir die übelsten Beispiele der Manipulation in Wikipedia, die von anonymen Heckenschützen durchgeführt wird. Die Anonymität der Autoren in Kombination mit der zu Missbrauch einladenden Struktur der Wikipedia ermöglicht ihnen, ihre privaten politischen Ansichten als lexikalische Wahrheit darzustellen.

Die McMedien, die sich selbst gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen, haben sich des Themas überhaupt noch nicht angenommen.

In der 10. Ausgabe von „Geschichten aus Wikihausen“ (1) haben wir den hyperaktiven Wikipedia Autoren Feliks enttarnt, einen der übelsten Manipulatoren der „Junta“, wie wir das „Politbüro“ genannt hatten, bevor wir wussten, dass die Gruppe bereits einen internen Namen hat.

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. „Anlage 1391“ ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes. „Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was an Informationen über die Menschenrechtsverletzungen in Camp 1391 in Wikipedia eingetragen wurde, und das war nur ein Bruchteildessen, was dazu international in wichtigen Medien berichtet wurde, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es dort 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird. Dass die Gefangenen bei Verhören dort oft nackt sind. Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian (2), sogar in der taz (3), im Spiegel (4), in Newsweek (5), in Haaretz (6), bei einer UN Untersuchungskommission (7) und in vielen anderen Medien, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben. Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt. (Seit wir über ihn berichten, ist Feliks fieberhaft dabei, zu löschen, neu einzutragen und zu korrigieren, um Spuren zu verwischen. Er hat deshalb auch die Liste seiner Editierungen löschen lassen, damit ihm keiner mehr auf die Schliche kommen kann. Er selbst ist so aktiv am ändern, dass seine Junta Kumpane sogar kurzzeitig glaubten, wir hätten seinen Account gehackt und ihn deswegen gesperrt haben! Schauen Sie doch mal nach, auch in der Versionshistorie und in den Diskussionen!)

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen. Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben. Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt...

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Die angeblich so offene Wikipedia ist in Wirklichkeit ein hierarchisches Massenmedium, dass von einer kleinen Gruppe beherrscht wird, die von kritischen Autoren des Online-Lexikons intern als „Politbüro“ bezeichnet wird. Die Wikipedia ist teilweise ein brauchbares Online Lexikon, bei politisch relevanten Themen jedoch ein Desinformations- und Denunziationsmedium.

Das ist leider kein Allgemeinwissen, darüber wissen nur die Zuschauer der Filme „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – Die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ Bescheid, sowie die Zuschauer des YouTube Videoblogs „Geschichten aus Wikihausen“, dass Markus Fiedler und ich etwa alle 14 Tage produzieren. In dieser Reihe zeigen wir die übelsten Beispiele der Manipulation in Wikipedia, die von anonymen Heckenschützen durchgeführt wird. Die Anonymität der Autoren in Kombination mit der zu Missbrauch einladenden Struktur der Wikipedia ermöglicht ihnen, ihre privaten politischen Ansichten als lexikalische Wahrheit darzustellen.

Die McMedien, die sich selbst gerne als „Qualitätsmedien“ bezeichnen, haben sich des Themas überhaupt noch nicht angenommen.

In der 10. Ausgabe von „Geschichten aus Wikihausen“ (1) haben wir den hyperaktiven Wikipedia Autoren Feliks enttarnt, einen der übelsten Manipulatoren der „Junta“, wie wir das „Politbüro“ genannt hatten, bevor wir wussten, dass die Gruppe bereits einen internen Namen hat.

Die lexikalische Akkuratesse und Unparteilichkeit der Wikipedia fällt sehr unterschiedlich aus, je nachdem ob man die Begriffe „Differentialrechnung“, „Photosynthese“ oder „Anlage 1391“ eingibt. „Anlage 1391“ ist ein berüchtigtes Foltergefängnis des israelischen Militärgeheimdienstes. „Anlage 1391“ ist einer der Artikel, die vom hyperaktiven Wikipedia Autoren „Feliks“ bearbeitet werden. Er hat dort alles herausgestrichen, was an Informationen über die Menschenrechtsverletzungen in Camp 1391 in Wikipedia eingetragen wurde, und das war nur ein Bruchteildessen, was dazu international in wichtigen Medien berichtet wurde, zum Beispiel, dass Gefangene vor oder während der Verhöre vergewaltigt werden. Dass es dort 1 x 1m große, schwarzgestrichene Zellen ohne Licht gibt, ohne fließendes Wasser, mit einem Toiletteneimer, der einmal die Woche geleert wird. Mit einer Klimaanlage, die im Sommer auf heiß, im Winter auf kalt gestellt wird. Dass die Gefangenen bei Verhören dort oft nackt sind. Die Berichte über das Vorbild von Abu Greibh findet man im Guardian (2), sogar in der taz (3), im Spiegel (4), in Newsweek (5), in Haaretz (6), bei einer UN Untersuchungskommission (7) und in vielen anderen Medien, die in den 90er Jahren noch Journalismus betrieben. Feliks hat restlos alle früher in Wikipedia eingetragenen Informationen zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen gelöscht. Begründung: Israel habe die Vorwürfe untersucht und sie nicht bestätigt. (Seit wir über ihn berichten, ist Feliks fieberhaft dabei, zu löschen, neu einzutragen und zu korrigieren, um Spuren zu verwischen. Er hat deshalb auch die Liste seiner Editierungen löschen lassen, damit ihm keiner mehr auf die Schliche kommen kann. Er selbst ist so aktiv am ändern, dass seine Junta Kumpane sogar kurzzeitig glaubten, wir hätten seinen Account gehackt und ihn deswegen gesperrt haben! Schauen Sie doch mal nach, auch in der Versionshistorie und in den Diskussionen!)

Feliks war Markus Fiedler bereits bei den Recherchen zu seinen beiden Filmen „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ aufgefallen. Er gehört zu den Schreibern, die ein geradezu unglaubliches Pensum ableisten, so dass man sich fragt, ob sie keinen Arbeitsplatz, keine Freunde und keine Familie haben. Gemeinsam haben wir uns deshalb jetzt intensiver mit Feliks beschäftigt. Dessen Hauptinteresse gilt, wie er selbst auf seiner mittlerweile weitgehend gelöschten Autorenseite angibt...

Ein Kommentar von Susan Bonath.

In Chemnitz instrumentalisieren bekannte Neofaschisten, NPD- und AfD-Politiker einen brutalen Mord an einem Halb-Kubaner für gewalttätige Aufmärsche. Tausende laufen ihnen hinterher. In Köthen passiert am gestrigen Sonntag selbiges. Hintergrund: Auf einem Spielplatz streiten sich zwei Afghanen offenbar darüber, wer der Vater eines ungeborenen Kindes ist. Zwei Deutsche mischen sich ein. Es kommt zu einer Prügelei. Ein 22jähriger Deutscher kippt um, läuft blau an und stirbt später im Krankenhaus- an Herzversagen, wegen einer Vorerkrankung. Sein Bruder und Mitbeteiligter ist ein der Polizei bekannter Intensivstrafttäter aus dem rechtsextremen Milieu. Was konkret geschah, weiß man nicht. Trotzdem trommeln Rechtsradikale in nullkommanichts 750 Demonstranten zusammen, reden ein zweites Chemnitz herbei.

Da wird man doch wohl fragen dürfen: Wo blieben die Demonstranten vergangene Woche in Bielefeld, als der Prozess gegen zwei Deutsche, 51 und 24 Jahre alt, wegen Dreifachmordes an zwei Deutschen und einem Libanesen begann? Wo bleiben die Demonstranten in Dresden, wo das Landgericht aktuell gegen einen 36jährigen Deutschen verhandelt, der seine dreijährige Tochter im Januar erstickt hatte? Wo bleiben die Besorgten in Hamburg, wo am Freitag ein 57jähriger Deutscher auf seine Ehefrau eingestochen und diese lebensgefährlich verletzt hatte? Warum marschieren sie nicht in Staufen, wo ein heute zehnjähriger Junge über zwei Jahre lang von seiner deutschen Mutter und ihrem deutschen Freund vergewaltigt und an Männer für sexuellen Missbrauch verkauft wurde? Wo waren sie an diesem Wochenende in Salzwedel, als in der Nacht zum Samstag vermummte Rechtsradikale mit Baseballschlägern und Äxten einen linken Club stürmten, die Einrichtung zertrümmerten und einen 17jährigen verprügelten?

Und überhaupt, Chemnitz: Da tun sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Innenminister Horst Seehofer von der CSU und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, zusammen und verordnen quasi, man dürfe die dokumentierten Angriffe auf und Beleidigungen gegen Ausländer nicht als Hetzjagd bezeichnen. Wie viele Meter muss dafür ein Mensch durch die Stadt getrieben werden? Aber Seehofer findet ja Straftaten ohnehin völlig okay. »Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt«, posaunte er schon am 2. August auf einer Wahlkampfveranstaltung in Töging ins Mikrofon, wie jetzt bekannt wurde. Er nannte auch den Grund für seine Ansicht: »Auch die müssen abgeschoben werden.« Aha, die Opfer sind ihm also völlig egal.

Täter und Opfer, es gab sie immer. Die Gewalt kam nicht wie Kasper aus der Kiste plötzlich nach Deutschland. Auch vorher haben vor allem Männer Frauen vergewaltigt, Kinder missbraucht. Die deutsche Kirche könnte sogar einen dicken Wälzer über letztere Verbrechen in den eigenen Reihen verfassen. Von den Verbrechen des deutschen Staates, seiner Polizei, der Bundeswehr und der NATO ganz zu schweigen.

Man könnte sich langsam mal fragen: Was braut sich da auf dem Misthaufen einzelner instrumentalisierter Gewaltverbrechen, hier und da mit Fakenews gespickt, eigentlich zusammen? Wer hat Interesse an einem Bürgermob, der sich gemein macht mit »Ausländer raus!« brüllenden Neonazis, die in aller Öffentlichkeit wieder den rechten Arm nach oben reißen? Wer hat Interesse am Zusammenwachsen zwischen freien rechtsextremen Verbänden, NPD,  AfD und Pegida? Ja, wer wünscht sich, dass Proleten Proleten jagen und der Leiharbeiter dem nicht arbeiten dürfenden Flüchtling aufs Maul gibt? Und dass das Geschrei nach einem starken Staat überhand nimmt? Wem nützt das?

Sie bauen doch längst an diesem starken Staat. Demnächst gehen zwei polizeiliche Abhörzentren in Hannover und Dresden an den Start. In Bayern gibt es schon eins. Die Polizeigesetze in fast allen Bundesländern sind schon oder werden massiv verschärft.

9,2 Prozent der Stimmen erhielt die Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl in 2017. Kann dieses Ergebnis zufriedenstellen? In Anbetracht der angespannten sozialen Lage, in der sich große Teile der Menschen in diesem Lande befinden, erscheint das Ergebnis doch eher bemerkenswert bescheiden. Man sollte meinen, dass Missstände wie Hartz IV, der größte Niedriglohnsektor Europas oder auch Alters- und Kinderarmut, dem linken politischen Spektrum einen idealen Nährboden liefern müssten. Stattdessen erleben wir jedoch in ganz Europa ein Erstarken rechter Bewegungen und Parteien. Lega Nord in Italien, Le Pen in Frankreich, AfD in Deutschland, um nur einige zu nennen. Wie lässt sich dieses Paradoxon erklären?

Der Autor und Blogger Roberto De Lapuente hat sich in seinem Buch „Rechts gewinnt, weil Links versagt“ eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Im Gespräch mit KenFM legt er zahlreiche Gründe dar, die seiner Ansicht nach für die heutige Schwäche der Linken mitverantwortlich sind.

Da wären beispielsweise die ständigen Grabenkämpfe über die Frage nach den „wahren“ linken Werten. Diese haben dafür gesorgt, dass das linke Lager in unzählige Splittergruppen zerfallen ist, welche politisch jedoch so diffus positioniert sind, dass es von außen betrachtet kaum noch nachvollziehbar ist, wer oder was Links eigentlich ist.

Oder der endgültige Abschied der SPD in den Neoliberalismus, mit dem, um es mit den Worten De Lapuentes auszudrücken: „…die SPD aufgehört hat, eine Alternative für Deutschland zu sein“. Wo auch immer die Fehler liegen, eines ist sicher: Wenn linke Bewegungen in Zukunft mehr sein wollen, als nur eine Randerscheinung, führt kein Weg daran vorbei, die Lager der „rechten Linken“ und der „linken Linken“ zu versöhnen. Dabei müssten sich zwar beide Seiten von einigen ihrer Ideale verabschieden, doch gleichzeitig könnten sie voneinander lernen, um mit vereinten Kräften zu neuer Stärke zu finden.

Politik ist Konsensbildung und Konsensbildung beginnt nicht erst außerhalb der eigenen Partei. Wenn es den Linken also gelingt, die eigenen inneren Fronten aufzuweichen, könnten sie tatsächlich ein kleiner Hoffnungsschimmer am Parteienhimmel werden.

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Argentinien leidet zurzeit unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landeswährung Peso verlor allein in der ersten Hälfte dieses Jahres gegenüber dem US-Dollar 35 Prozent an Wert, die Inflationsrate lag in den vergangenen zwölf Monaten bei knapp 30 Prozent. Die Rückzahlung von Dollarschulden wird zunehmend schwieriger und wegen der steigenden Zinsen in den USA ziehen immer mehr ausländische Investoren ihr Geld ab.  

Im Mai wandte sich die Regierung in Buenos Aires deshalb hilfesuchend an den IWF. Einen Monat später erhielt sie die Zusage für einen Bereitschaftskredit über $ 50 Mrd. Mit der noch im Juni ausgezahlten ersten Tranche in Höhe von $ 15 Mrd. kaufte sie Pesos, um so den Verfall der eigenen Währung zu stoppen. Die Maßnahme verpuffte ebenso wirkungslos wie zuvor der Einsatz von $ 10 Mrd. aus den Devisenreserven der argentinischen Zentralbank.

Die Märkte reagierten zunehmend verunsichert. Binnen weniger Wochen nahm die Kapitalflucht derart zu, dass die Zentralbank den Leitzins am 13. August auf 45%, dann am 30. August auf weltweit einmalige 60% erhöhte und Präsident Macri den IWF um die sofortige Auszahlung der nächsten Tranche bat.

Noch bevor der IWF reagierte, erhoben zahlreiche Ökonomen in aller Welt ihre Stimme und forderten die Einstellung der Zahlungen. Ihr Argument: Der IWF verschleudere sein Geld, da sich Argentinien nach der Staatspleite von 2001 auf dem direkten Weg in den nächsten Bankrott befinde.

Ihre Argumentation scheint schlüssig, verkennt aber die vollkommen veränderte Situation, in der sich die Finanzwelt heute befindet: Zehn Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems und seiner Rettung durch die Zentralbanken kann der Bankrott eines einzelnen großen Landes wie Argentinien unter keinen Umständen mehr hingenommen werden.  

Ursache dafür ist die Kombination aus der grenzübergreifenden Verflechtung inländischer und ausländischer Banken und der Explosion nicht regulierter Derivate, deren weltweiter Bestand inzwischen auf über 1 Billiarde Dollar geschätzt wird. Würde Argentinien tatsächlich seine Zahlungsunfähigkeit erklären, könnte das Finanzhäuser in Europa und den USA in eine Schieflage bringen und so eine Kettenreaktion auslösen, die nicht mehr zu stoppen wäre.

Um diesem Szenario zu entgehen, gibt es derzeit nur einen Weg: Der IWF muss als „Kreditgeber letzter Instanz“ einspringen. Wer aber wird schlussendlich für die Schulden aufkommen?

Argentiniens Präsident Macri, selbst Spross eines milliardenschweren und für seine Korruption bekannten Clans, hat die Antwort bereits in Ansätzen gegeben: Sein „aus der Not geborenes“ Sparprogramm sieht unter anderem vor, die Gehälter von Staatsangestellten um 20 Prozent zu senken, staatliche Investitionen um die Hälfte zu kappen und Subventionen von Gas, Strom und öffentlichen Transportmitteln weiter zu kürzen. Die Folge wären Preissteigerungen von mehreren hundert Prozent, die vor allem die untersten Einkommensschichten hart treffen würden.

Zur Absicherung des IWF-Kredites aber reichen diese Maßnahmen bei weitem nicht aus. Da jedoch bereits die ersten Verhandlungen zwischen der Regierung in Buenos Aires und dem IWF von heftigen Protesten der Bevölkerung begleitet wurden, die sich mit Schrecken an die Konsequenzen früherer IWF-Kredite erinnert, hüten sich alle Beteiligten derzeit davor, weitere Einzelheiten zu den Bedingungen des Kredits bekannt zu geben.

Angesichts der verheerenden Folgen früherer IWF-Interventionen sah sich IWF-Chefin Lagarde sogar genötigt, auf die menschliche Seite ihrer Organisation hinzuweisen. Bei einer Pressekonferenz lobte sie Präsident Macri dafür, dass sein ökonomisches Team trotz der Sparmaßnahmen versuche, „die Verletzlichsten in der Gesellschaft zu unterstützen“.

Wie es um das tatsächliche Mitgefühl des IWF mit den Opfern seiner Geldpolitik bestellt ist,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Tatsache, dass sich die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Europäischen Union (EU) und erst Recht in der Europäischen Währungsunion (EWU) exponentiell verstärkt haben, ist keine Neuigkeit. Auch wäre es keine besondere Meldung wert gewesen, dass ein ehemaliger deutscher Außenminister anlässlich einer Buchvorstellung in Hannover am Mittwoch erklärt hatte, dass es nicht „mehr viel braucht, um die Europäische Union auseinander fliegen zu lassen.“ Auch die Sprengsätze sind längst allgemein bekannt, von der Krise der unkontrollierten Migration, über die neoliberale Spar-, bzw. Verarmungspolitik der EU und EMU, über die aggressive Sanktions- und Konfrontationspolitik gegen Russland bis hin zur Entdemokratisierung der Strukturen innerhalb der EU durch die Ausweitung der Macht der „Märkte“, bzw. der großen Konzerne.

Laut ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat Deutschlands Alleingang in der Russlandpolitik das größte Potential, die EU in die Luft zu jagen. Allerdings hat Gabriel die Erwartungen, die damit beim Leser geweckt wurden, bereits mit den nächsten Sätzen auf den Kopf gestellt, und das ist tatsächlich eine Nachricht wert. Denn Deutschlands Politik zur Ukraine-Krise ist nicht etwa ein EU-Sprengsatz, weil die Merkel-Regierung zu aggressiv gegenüber Moskau ist, sondern umgekehrt nicht aggressiv genug ihre Politik mit den baltischen und polnischen Russenhassern koordiniert. Das ist der Kern von Gabriels von RT widergegebenen Aussagen:

„Deutschland würde Europa, den Balten und den Polen diktieren, wie sie mit der Ukraine umgehen sollen. Dies sei zum Beispiel beim Normandie-Format so gewesen, was besonders in Polen nicht gern gesehen wurde. Die Polen hätten nicht vergessen, wie gefährlich es sein kann, wenn Deutschland und Russland ohne polnische Beteiligung verhandeln.“

Damit spielt Gabriel eindeutig auf die Gas Pipeline Nord Stream 2 an, die die Zukunft der deutschen Energiesicherheit untermauert. Der Stein des Anstoßes ist, dass Nord Stream 2 an Polen vorbei durch die Ostsee geführt wird und damit den russophoben Rechtsextremisten in Warschau keine Gelegenheit gibt, Milliarden Euro von Deutschland als Transfergebühr zu kassieren und zugleich können sie im Krisenfall den Gastransfer nach Deutschland nicht stören und politisch gegen Russland instrumentalisieren, so wie das seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 die Regierung in der Ukraine bereits wiederholt gemacht hat.

Wieso Gabriel vor diesem Hintergrund ausdrücklich vor Sonder-Beziehungen zwischen Deutschland und Russland warnt, denn „das wäre ein Sprengsatz für die EU“, ist dem Autor dieser Zeilen rätselhaft. Und dieses Rätsel wird noch größer, wenn Gabriel im Brustton der Überzeugung betont, dies würde durch die deutsch-russische und europäische Geschichte belegt. Da habe ich wohl die falschen Geschichtsbücher gelesen. Da fragt man sich, was für ein Gras der Herr ex-Minister vor der Veranstaltung in Hannover geraucht hat? Mit solchen Aussagen lässt Gabriel sogar „massige“ Zwerge als außenpolitische Riesen erscheinen.

Mit wem sich der Ex-Vizekanzler und Außenminister Gabriel in der Ukraine eingelassen hat, wird dieser Tage auch für all jene offensichtlich, die es bisher nicht wahrhaben wollten oder absichtlich weggesehen haben.

Denn vor aller Welt outete sich der ukrainischer Parlamentspräsident Andrij Parubij als großer Hitler Fan. Hitler sei schließlich „ein großer Praktiker der direkten Demokratie“ gewesen. Öffentlich bezeichnete Parubij in der Sendung "Meinungsfreiheit" des ukrainischen Senders ITCV am 4. September zum Start des neuen Parlamentsjahres Adolf Hitler als den "größten Demokraten". Parubij war einer der Mitbegründer der rechtsradikalen Freiheitspartei und Chef der Maidan-Kämpfer. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen. Wörtlich sagte er weiter:

„Ich bin selbst ein großer Anhänger der direkten Demokratie. Ich habe mich damit wissenschaftlich befasst. Und ich sage Ihnen,