Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Berichte über die alltäglichen Massaker an Frauen, Kindern und verdächtigen „Taliban“ durch US-Bomber und von Drohnen abgeschossene Raketen in Afghanistan sind seit einigen Jahren so gut wie vollständig aus den Mainstream Nachrichten verschwunden. Erst in den letzten Tagen richtet sich die Aufmerksamkeit wieder auf den Hindukusch, dieses Mal mit einer schockierenden Wendung für den Militärisch-Industriellen-Komplex der USA. Nach dem nun über 17 Jahre andauernden Krieg verhandeln die USA mit den Taliban.

Es sieht tatsächlich so aus, als ob sich US-Präsident Trump dank seiner Beharrlichkeit nach und nach gegen den „Tiefen Staat“ der Kriegstreiber aus den beiden großen Parteien mit seinen Plänen durchsetzt, letztendlich alle im Ausland stationierten Truppen, von Afghanistan über Irak und Afrika nach Hause zurückzuholen. Wie der politische Beobachter Daniel McAdams auf der Webseite des ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Ron Paul, am 31. Juli erklärte, trafen sich Vertreter des US-Außenministeriums vergangene Woche mit Vertretern der Taliban in Doha, in der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. Gemäß der Forderung der Taliban wurde die von den USA unterstützte afghanische Marionettenregierung nicht eingeladen. In Katar diskutierten die Vertreter beider Seiten über einen Waffenstillstand und das Ende des Krieges.

Ein Ende des Krieges wird es aber erst geben, wenn die Amerikaner die Kernforderung der Taliban erfüllt haben, nämlich alle US-Truppen aus dem Land abzuziehen. Schon in der Vergangenheit hat es vielfach Bemühungen Washingtons gegeben, mit den Taliban ins Gespräch zu kommen. Vergeblich, denn die US-Regierungen haben stets die Diskussion über einen vollständigen Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan als „nicht verhandelbar“ abgelehnt. Ohne diesen Kernpunkt der Taliban kamen die USA und die Taliban nie über eine bloße Kontaktaufnahme hinaus. Diesmal ist es anders.

Auch die britische Nachrichtenagentur Reuters wusste vergangenen Sonntag von erfolgreichen Gesprächen in Katar unter dem Titel „Sehr positive Signale nach US-Taliban Gesprächen“ zu berichten. Laut Reuters fand das Treffen zwischen hochrangigen US-Diplomaten unter Führung der stellvertretenden Außenministerin für Süd- und Zentralasien Alice Wells und Vertretern der Taliban in einem Hotel in Doha statt. Das Wall Street Journal berichtet als erste Zeitung darüber, aber offiziell wurde das Treffen von US-Seite noch nicht bestätigt. Das Blatt zitiert einen Vertreter der Taliban, der sagte, er sei Teil einer vierköpfigen Delegation, und dass es "sehr positive Signale" von dem Treffen gebe.

Weiter habe der Vertreter der Taliban gesagt, dass das Treffen in einer "freundlichen Atmosphäre" stattgefunden habe und weitere geplant seien. Das aber kann nur bedeuten, dass die US-Seite auf die Kernbedingungen der Taliban (Diskussion des vollständigen Abzugs) eingegangen ist und somit anerkennt, dass sie den Krieg in Afghanistan verloren hat. Böse Zungen behaupten, dass in zukünftigen Treffen darüber verhandelt wird, welchen Anteil die CIA an den afghanischen Mohnfeldern und am Opiumhandel behalten dürfen.

Tatsächlich dürfte es der US-Seite aber hauptsächlich darum gehen, eine mit den Taliban abgestimmte Geschichte zu finden, die der „siegreichen“ US-Armee unter Wahrung ihres Gesichts den Abzug erlauben würde. Ob dies auf Anhieb gelingt ist fraglich, zumal viele Kreise in Washington den Konflikt am Laufen halten wollen. Die Komplexität der Angelegenheit und die Gefahr, einem Mäzen auf die Füße zu treten, könnte der Grund dafür sein, dass die westlichen Mainstreammedien mit großer Mehrheit noch nichts von dem sensationellen Treffen in Doha berichtet haben.

Auch in Deutschland haben viele Politiker und ihre Presstituierten das Volk mit Sprüchen wie „Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ betrogen, um sich so dem Hegemon in Washington anzudienen.

Ist eine Politik möglich, die das Volk nicht mit manipulativen Vereinfachungen lenkt?

von Paul Schreyer.

Der amerikanische Journalist und Regierungsberater Walter Lippmann (1889-1974) war eine überaus schillernde Persönlichkeit. Sein berühmtes Buch „Die öffentliche Meinung“ wird von vielen als Handlungsanleitung an die Herrschenden zur Manipulation verstanden. Lippmann selbst stand den mächtigen Eliten seiner Zeit nahe, sah sich selbst aber als Aufklärer, der der Öffentlichkeit bloß eine Einsicht in die Notwendigkeit moderner Politik nahelegte: Die Wirklichkeit werde über Symbole, über Stereotype vermittelt. Wer regieren wolle, der müsse das berücksichtigen. „Brauchbare öffentliche Meinungen“, so Lippmann, müssten erst einmal „geschaffen“ werden, anders würden sich komplexe Gesellschaften nicht lenken lassen.

Lippmanns Leben begann vielversprechend und voller Möglichkeiten. Er wuchs in wohlhabenden New Yorker Verhältnissen auf, besuchte eine Privatschule und studierte in Harvard. In seiner Jugend liebäugelte er zunächst noch mit sozialistischen Ideen, verstand sich später aber „zunehmend als Sozialingenieur“ und setzte „seine Hoffnung auf die Managerelite, die er als Gegenspieler der Eigentümer sieht“ – so beschreiben es die Ökonomieprofessoren Walter Ötsch und Silja Graupe in ihrer lesenswerten Einführung zur diese Woche erschienenen deutschen Neuausgabe von „Die öffentliche Meinung“.

Lippmann, so die beiden Professoren, strebte eine globale Vorherrschaft der USA an; amerikanische Konzerne sollten im Ausland „nicht via Staat, sondern via neu zu errichtenden internationalen Kommissionen agieren.“ Willkommen bei IWF, Weltbank & Co., könnte man da 100 Jahre später ergänzen. Denn Lippmann äußerte solche Ansichten in Buchform tatsächlich schon 1915, da war das „Wunderkind“ gerade einmal 26 Jahre alt – und bereits voller Ideen, wie man der amerikanischen Demokratie (und Industrie) weltweit Geltung verschaffen kann.

Gegen Ende des Ersten Weltkrieges wurde Lippmann für die US Army in London stationiert und verfasste dort Flugblätter, die hinter den feindlichen Linien abgeworfen wurden. In dieser Zeit ernannte ihn der US-Kriegsminister zum Generalsekretär einer gut 100-köpfigen geheimen Studiengruppe, die den kommenden Friedensvertrag vorbereiten sollte – und damit letztlich die Welt-Nachkriegsordnung. In diesem Gremium entstand US-Präsident Woodrow Wilsons berühmter 14-Punkte-Plan, laut Lippmann der Versuch, ein „gemeinsames Bewusstsein in der ganzen Welt anzubahnen“.

Die Studiengruppe war organisatorisch und personell ein direkter Vorläufer des 1921 gegründeten Council on Foreign Relations, wo bis heute und mit großem Erfolg die Sichtweise eines maßgeblichen Teils der US-Geld- und Konzernelite in amerikanische Außenpolitik übersetzt wird.

Walter Lippmann ist nicht weniger als ein Vordenker am Beginn des amerikanischen Imperiums gewesen. Seine sozialwissenschaftlichen Gedanken, die er im 1922 erschienenen Klassiker „Die öffentliche Meinung“ ausgebreitet hat, sind ein Schlüssel zum Verständnis der heutigen Gesellschaft – nicht nur in den USA.

Vorurteile, Frames und „Pseudoumwelt“

Im Zentrum steht seine Überlegung, dass Menschen den größten Teil der Wirklichkeit nicht über ihre eigenen Sinne erfahren, sondern durch Erzählungen anderer, vor allem der Medien, wo mittels Vereinfachungen, Vorurteilen und Stereotypen (Lippmann prägte dieses Wort) Stimmung gemacht werde. Er nennt es die „Einfügung einer Pseudoumwelt zwischen Mensch und Umwelt“ (S. 64). Das Verhalten des Menschen sei „die Reaktion auf diese Pseudoumwelt“ und daher leicht manipulierbar.

Was Lippmann mit „Stereotyp“ und „Pseudoumwelt“ meint, wird heute oft als „Frame“ bezeichnet. Gemeint ist ein vereinfachender Deutungsrahmen, ein großer, erklärender Zusammenhang, in den ein Ereignis gestellt wird, eine Brille, durch die man die Welt betrachtet, oft im Tunnelblick.

Uli Gellermann spricht diesmal mit den Kollegen der „Tagesschau“ direkt und ganz persönlich, als Journalist zu Journalisten. Er erinnert sie an die gesetzliche Grundlage ihrer Tätigkeit in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten: Den Staatsvertrag. Dieser verlangt objektive, faktenbasierte Nachrichten, von denen zahlreiche Meldungen der Tagesschau leider Lichtjahre entfernt sind, wie Gellermann in dieser sechsten Ausgabe der „Macht um Acht“, extra für die Redakteure der „Tagesschau“, nachweist.

Anhand dreier, aktueller Beiträge der Tagesschau belegt Gellermann anschaulich, dass die lieben Kollegen leider keine objektiven Nachrichten produzieren, sondern schlichtweg Ideologie verbreiten. In der Hoffnung, dass sich dieses Gebaren künftig ändert und die Mitarbeiter der „Tagesschau“ ihre Gedanken aus dem ideologischen Gefängnis befreien können, lässt sich diese Ausgabe der „Macht um Acht“ auch als „Mutmacher“ für die Tagesschau-Redaktion begreifen, ihr Brett vor dem Kopf endlich abzulegen.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um acht: der Faktor Tagesschau“. Ein Standardwerk über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

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Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Herrlich, dieses Wochenende. Da gab es in Friesack ein Friedensfest, Pax Terra Musica. Drei Tage traf man sich dort und tauschte seine Gedanken mit anderen Friedensfreunden aus. Zusammen mit meiner Frau fuhren wir von Berlin aus dort hin. Am Samstag hielt ich dort einen Vortrag. Danach lauschte ich Morgains Musik und erfreute mich an dem wirklich guten Truth-Rapper Kilez More. Dann aßen wir vegane Burger, trafen noch weitere sehr interessante Leute und fuhren gegen 23.30 Uhr wieder nach Berlin, in unser Hotel. Am nächsten Morgen, noch völlig vom Pax Terra Musica-Friedensfestival gedanklich eingenommen, frühstückten wir. Dann holte ich meinen zweiten Kaffee und sah aus dem Augenwinkel eine Zeitung liegen. Ich vernahm die Worte „wir die Bombe“ und dachte, die Zeitung musst du dir ansehen. Ich schlug sie weiter auf und erschrak förmlich. Dort stand als Titelbild auf der ersten Seite: Brauchen wir die Bombe? Darunter in den Farben Schwarz Rot Gold war eine Atombombe abgebildet, genau wie sie in Hiroshima und Nagasaki zum Einsatz kamen. Die Welt am Sonntag ließ einen renommierten Politikwissenschaftler, Christian Hacke, einen vollkommen geschichtsvergessenen Artikel schreiben. Hackedicht könnte dieser Mann gewesen sein, als er die Idee dazu bekam.

Worum ging es im Artikel?

Kurzum, weil der US-Präsident Donald Trump nun seinen America-first-Spleen durchsetzt, kann Deutschland sich nicht mehr auf den Schutz des US-Militärs verlassen und muss nun selbst für seinen Schutz sorgen. Dafür aber benötigt Deutschland die Herstellung eigener Atombomben, um als Abschreckungsmacht seine Weltposition und seine Zukunft zu sichern. Welt am Sonntag schreibt, Zitat Anfang: Deutschlands Rolle als Feind Nummer eins des amerikanischen Präsidenten zwingt Deutschland zu radikalen Neuüberlegungen in seiner Sicherheitspolitik, Zitat Ende. Weiter heißt es dort an anderer Stelle, Zitat Anfang: Damit richtet sich der Blick auf den weißen Elefant im Raum, über den keiner in Deutschland sprechen möchte: Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?, Zitat Ende.

Fragen wir uns einmal, worauf eine Atommacht ihre Macht überhaupt begründet, so ist die Antwort leicht zu fassen. Auf Kolonialismus, auf Rohstoffklau, auf den Anspruch, zu nehmen was einem nicht unmittelbar gehört, auf einen sehr großen Faustkeil. Fragen wir weiter, welche Nation oder Macht würde Deutschland in den nächsten Jahrzehnten überfallen wollen, es militärisch herausfordern, so ist die Antwort klar: niemand, keine. Was aber ist der Sinn einer Atommacht? Schauen wir einmal auf den Iran. Denn dieser wird ja permanent daran gehindert, eine Atommacht sein zu können. Dem Iran wird andauernd mit Krieg gedroht, weil er vielleicht eine Atombombe bauen könnte. Warum diese Angst vor dem Iran als Atommacht und warum diese Laissez faire-Haltung auf der ganzen Welt, wenn Deutschland nun über die Welt am Sonntag darüber den Stein ins Rollen bringt? Warum kein Aufschrei? Warum laufen die Medien nicht über dieses Thema heiß? Kein Brennpunkt, keine Diskussion, nichts in den Radio-Anstalten, gar nichts, und zwar überall.

Cui bono?

Deutschland spielt mit der Europäischen Union das Spiel des alten Europa im Schutzschild der USA, des Euro und der NATO. Würde Deutschland tatsächlich Nuklearmacht werden, dann würde dadurch auch das westliche Bündnis gestärkt. Und damit das Hegemonialgebiet der westlichen Politik. Die Trennung der deutschen Politik mittels freundschaftlicher Annäherung gen Osten bis nach China wäre dann ebenfalls Geschichte. Denn Deutschland als Nuklearmacht würde sein Atommachtpotenzial einerseits als Abschreckung gegen den Osten und China platzieren und gegen den Halbmond. Deutschlands Gesprächsführung in Richtung KSZE (Schlussakte von Helsinki), neu in Richtung OSZE wäre Geschichte. Denn eine Nuklearmacht stellt Forderungen, sie muss nicht klein beigeben und kann auf Friedensbemühungen verzichten.

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Julian Assange steht vor der Auslieferung aus dem Botschaftsasyl an Großbritannien und damit letztlich an die USA. Das ist kein juristisches Detailproblem des Völkerrechts. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Problems der westlichen Welt.

Zu Zeiten des Kalten Krieges waren die Rollen klar verteilt, zumindest in der Selbstwahrnehmung des Westens: Der Ostblock hatte politische Gefangene, Dissidenten, und bestand aus einer Bevölkerung, die nur auf eine gute Gelegenheit wartete, in den „Freien Westen“ zu fliehen. Im Osten gab es Unterdrückung und Mangel, im Westen Meinungsfreiheit und und prall gefüllte Supermärkte. Ost-Flüchtlinge wurde gerne als von der „Freiheit“ überwältigte Menschen dargestellt, die sich verwundert die Augen rieben, ob der Möglichkeit, den Staat zu kritisieren und der langen Regale voller verschiedener Käsesorten in den glänzenden Supermärkten . Flüchtlinge waren Menschen, die leicht desorientiert vor Glück in der bunten Vielfalt des „American Way of Life“ aufblühten, stets überfordert von den Möglichkeiten, die sich ihnen plötzlich boten. „Alles so schön bunt hier“, wie Nina Hagen das kritisch und dankbar zugleich formulierte. Die westliche Pop Musik, in die sie geflüchtet war, war Ausdruck und Botschaft des Systems: Alles ist möglich, und es macht so viel mehr Spaß als im grauen Osten. Jeans und LPs waren die wirksamsten Wunderwaffen des Kapitalismus, Erscheinungsform einer vitalen Gesellschaft, die im Selbstverständnis wenig Schattenseiten hatte, die zudem meist als Preis der Freiheit dargestellt wurden. Insbesondere Kalifornien mit seiner gefühlten Hauptstadt Hollywood war das verheißene Land der Menschheit, die realexistierende Möglichkeit, nach eigener Facon selig zu werden, seinem ganz eigenen „Pursuit of Happiness“ zu folgen, was, weltweit einzigartig, jedem Individuum von der amerikanischen Verfassung garantiert wurde. Die Rolling Stones, die Beatles, die Doors und viele andere lieferten den Soundtrack zu dieser Kultur. Auch im Vietnamkrieg, dem Menetekel des westlichen Selbstverständnisses.

Als Bestätigung dieses Selbstbilds gab es den ungarischen Erzbischof und Primas Joszef Mindszenty, der sich gegen den Faschismus und den Kommunismus gewehrt hatte und nach dem von den Sowjets gewaltsam niedergeschlagenen Aufstand 1956 in die US Botschaft flüchtete. Mindszenty hatte zuvor in einem aufsehenerregendem Schauprozess alle Vorwürfe gestanden, die ihm die kommunistische Führung gemacht hatte, also Verrat und Agententätigkeit für den Westen, mit leeren Augen, gefoltert, offenkundig unter Drogeneinfluss. Die Nutzung der ersten von der pharmazeutischen Forschung entdeckten Psychopharmaka zu geheimdienstlichen und staatlichen Zwecken im Ostblock war -angeblich- der Anlass für das später bekannt gewordene „MK Ultra“-Programm der CIA, mit dem die USA auf einem neuen Gebiet der Kriegführung gleichzuziehen versuchten, dessen populärster Ausdruck die „Gehirnwäsche“ war. Mit ihr brachen die kommunistischen Staaten die Persönlichkeiten der westlichen Kriegsgefangenen des Korea Krieges und ihre dissidenten Bürger, zombifizierten sie. So hieß es in den „Freien Medien“ des „Freien Westen“

Der gefolterte und unter Drogen gesetzte ungarische Erzbischof in der US Botschaft, in der er 15 Jahre seines Lebens verbrachte, war ein Symbol für die Unterdrückung im Ostblock und die moralische Überlegenheit des Westens.

Tatsächlich wurde Mindszenty über die Jahre zu einer Last für die USA, die katholische Kirche und Ungarn. 1971, als er auf Betreiben des US Präsident Richard Nixon freigelassen wurde und freies Geleit in den Westen erhielt, war er weniger strahlender Held als ein reaktionäres Fossil des Kalten Krieges, das alle Seiten ohne großes Aufsehen loswerden wollten.

Jetzt gibt es wieder einen Botschaftsflüchtling, der Symbol für Unterdrückung und die Angst vor der Wahrheit ist:  Julian Assange, Gründer von Wikileaks,

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will: Einer der ungewöhnlichsten und Aufsehen erregendsten Streiks in der bundesdeutschen Geschichte hat gezeigt, wie sehr die arbeitenden Schichten das Kapital zum Zittern bringen können. Könnten - denn deutlich geworden ist ebenso, und das nicht zum ersten Mal: Das Kapital und sein bürgerlicher Staat haben die Gewerkschaften leider gut im Griff.

Die Rede ist von der Motorblockgießerei »Neue Halberg Guss«.  Mehr als sechs Wochen waren die rund 2.000 Arbeiter des Automobilzulieferers geschlossen im Streik. Die gesamte Produktion stand still. Mit allen Mitteln hatte der Unternehmenseigner Prevent versucht, die Belegschaften in den Werken Leipzig und Saarbrücken zur Aufgabe zu zwingen. Wochenlang biss sie sich an den Streikenden die Zähne aus.

Die Geschäftsführung wollte den Streik juristisch unterbinden lassen. Sie warf den Arbeitern öffentlich Sabotage vor, drohte mit Strafanzeigen. Sie setzte Prämien von 2.500 Euro für Denunzianten und Streikbrecher aus. Sie drohte mit sofortiger Werksschließung und bemühte sich redlich, West gegen Ost oder die Halberg-Belegschaft gegen Arbeiter von Abnehmerkonzernen, wie Opel und VW, auszuspielen – alles vergeblich. Fast täglich gab es Solidaritätsbesuche. Beschäftigte von anderen Betrieben übernahmen während einer Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaft und Unternehmen sogar die Streikposten.

Vor gut einer Woche hatten sogar 22 Halberg-Abnehmer einen verzweifelten »Aufruf zur Beendigung des Streiks« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung inseriert. »Setzen Sie diesem Wahnsinn ein Ende«, klagten die Konzernchefs in Richtung der Streikenden. Sie gaben ihnen die Schuld für einen drohenden Produktionsstopp in ihren Firmen. Doch je mehr Schikanen auf die Arbeiter einprasselten, desto solidarischer zeigten sie »im Kampf gegen das Kapital« - wie sie es selbst nannten.

Hintergrund ist die von Prevent im April angekündigte Werksschließung in Leipzig zum Jahresende 2019. Knapp 700 Arbeiter wird das den Job kosten. In Saarbrücken will Prevent mindestens 300 weitere Stellen abgebauen. Besonders die älteren Kollegen dürften es schwer haben, einen neuen Job zu finden. Ihnen droht die Enteignung durch das Jobcenter.

Darum soll jeder Gekündigte vom Gewinn der Prevent-Gruppe einen Anteil bekommen. Die Streikenden fordern eine Abfindung von 3,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr sowie eine Transfergesellschaft, finanziert aus einem Treuhandfonds. Das Unternehmen bietet zwischen 0,4 und 0,6 Monatsgehältern.

Die Geschichte dahinter: Nach mehreren Eigentümer-Wechseln erwarb Anfang dieses Jahres die Prevent-Gruppe die »Neue Halberg Guss«. Die Eigentümerin weiterer Automobilkonzern-Vertragspartner liefert sich seit längerem einen harten Preiskampf mit Volkswagen. Auch für Halberg ist VW einer der Hauptkunden. Kurz nach dem Erwerb des Betriebs erhöhte Prevent die Preise für die Motorenblöcke drastisch. Als Volkswagen nicht mitspielen wollte, verklagten die Halberg-Eigentümer den Konzern erfolgreich wegen Vertragsbruchs. VW muss bis zum Ablauf des Vertrags blechen.

Doch Opfer ist Volkswagen in diesem Spiel keineswegs. Im Streben um Monopolstellung diktieren derart große Konzerne ihren Zulieferern die Preise und versuchen, sie zu drücken. Mit Arbeitern verfahren sie wie mit Schachbrettfiguren. Deren Bedürfnisse und die Existenz ihrer Familien sind für sie bedeutungslos.

Ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall sprach gegenüber der Autorin von »einer bekannten Masche« der Prevent-Gruppe: »Erst kaufen sie die Firmen, dann ziehen sie alles raus und machen sie dicht – auf Kosten der Arbeiter.«  Dies wolle man sich nicht bieten lassen.

Obwohl bei den Verhandlungen um einen Sozialtarifvertrag bislang nicht viel herausgekommen war, gab die IG Metall vergangene Woche nach. Sie bot Prevent eine Schlichtung an, die Geschäftsführung nahm an.

An diesem Wochenende findet im beschaulichen Friesack mitten in der schönen Natur Brandenburgs zum zweiten Mal das Festival für Frieden statt: Pax Terra Musica.

Bei Musik, Tanz und gutem Essen kommen Friedensfreunde zusammen. Auch spannende Vorträge rund ums Thema innerer und äußerer Frieden, Natur und Umwelt, könnt ihr noch zwei Tage lang dort genießen.

Der Zeltplatz ist nebenan. Es wird gecampt, gezeltet, miteinander gesprochen, Ideen gesponnen und vor allem einfach Spaß gehabt!

KenFM war am Set und hat sich umgehört: Wer ist bis dato schon angereist? Wie ist die Stimmung auf dem Festival? Und warum lohnt es sich dieses Jahr nach Friesack zum Friedensfestival "Pax Terra Musica" zu kommen?

Weitere Infos zum Festival findet ihr hier: https://www.pax-terra-musica.de

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Regime-Change oder Stellvertreter-Krieg.

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

US-Präsident Trump hat den iranischen Präsidenten Rouhani Anfang der Woche in nie dagewesener Weise angegriffen. „Bedrohen Sie niemals wieder die USA“, twitterte er, „oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, wie sie nur wenige zuvor in der Geschichte erfahren mussten.“

Zwei Tage später legte US-Außenminister Mike Pompeo bei einer öffentlichen Veranstaltung in Kalifornien nach. Er beschuldigte Iran des „Revolutions-Exports“ und warb um internationale Unterstützung für einen Konfrontationskurs gegen das Land. Trumps Sicherheitsberater John Bolton meldete sich ebenfalls zu Wort. Wenn der Iran „etwas Negatives“ unternehme, sagte er, werde das Land „einen Preis bezahlen, den wenige Länder je bezahlt hätten.“

Erst im Mai dieses Jahres hatten die USA das im Juli 2015 abgeschlossene Atomabkommen unter dem unbewiesenen Vorwand, Iran halte sich nicht an die Abmachungen, einseitig aufgekündigt und bekanntgegeben, dass sie die Anfang 2016 aufgehobenen Sanktionen im August und im November 2018 wieder in Kraft treten lassen würden.

Aus diesem Grund werden ab dem 6. August zunächst das iranische Finanzsystem, der Autosektor des Landes und der Metall- und Edelmetallhandel von Handelseinschränkungen betroffen sein. Ab dem 4. November folgen dann Sanktionen gegen die iranische Schifffahrt und den Energiesektor des Landes. Außerdem wird es Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen geben, die iranisches Öl und iranische Ölprodukte kaufen, sowie gegen internationale Finanzinstitutionen, die Transaktionen mit der iranischen Zentralbank oder iranischen Banken vornehmen. Schlussendlich wird auch gegen ausländische Versicherungen vorgegangen, die sich nicht aus dem Geschäft mit Iran zurückziehen (eine überaus wichtige Maßnahme, da kein Öltanker der Welt ohne Versicherung fährt).

Begleitet werden die Maßnahmen durch die Unterstützung oppositioneller Kräfte und die Anfachung von Protesten innerhalb Irans. Wie Außenminister Pompeo ankündigte, wird es demnächst auch einen von den USA finanzierten regimekritischen Radio- und TV-Sender geben.

Die US-Sanktionen werden die iranischen Ölexporte, die den Großteil des Staatshaushaltes ausmachen, fast auf Null reduzieren, das Land international isolieren und seine Regierung destabilisieren. Ob sie allerdings zu dem ganz offensichtlich von den USA beabsichtigten Regime-Change und der Einsetzung einer US-Marionettenregierung führen werden, ist mehr als fraglich.

Während die USA nämlich mit Israel und Saudi-Arabien über mächtige Verbündete in der Region verfügen, wird die iranische Führung nicht nur von der Großmacht Russland, sondern auch vom Wirtschaftsgiganten China unterstützt. Ein Drittel der iranischen Erdölexporte gehen zurzeit nach China – mit steigender Tendenz. Vor allem aber spielt Iran in dem von China geplanten größten Wirtschaftsprojekt aller Zeiten, der „Neuen Seidenstraße“,  eine Schlüsselrolle: Das Land ist als „Energiezentrum“ bei der Lieferung von Öl (Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Erde) und Erdgas (Iran besitzt die zweitgrößten Reserven der Welt) fest eingeplant. Man kann also davon ausgehen, dass sowohl Russland als auch China alles unternehmen werden, um das gegenwärtig herrschende Mullah-Regime in Teheran an der Macht zu halten und die Sanktionen zu unterlaufen.

Sollte der Konflikt entflammen, würde Iran aber nicht nur zum Schauplatz eines weiteren Stellvertreterkriegs werden, sondern zu einem Pulverfass, dessen Sprengkraft weit über die Region hinausginge. Die Macht der USA hängt nämlich wesentlich vom US-Dollar ab, der als Petro-Dollar zur wichtigsten Reservewährung der Welt geworden ist. Diesen Status aber gefährdet China seit einiger Zeit, indem es Ölverträge in Yuan abschließt. Außerdem zählen sowohl China als auch Russland zu den größten Einkäufern von Gold – ein mögliches Anzeichen dafür, dass sie sich auf das Ende des US-Dollars als ...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor dem Hintergrund der hysterischen westlichen Kriegshetze gegen Russland, hat das Ergebnis des Helsinki-Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Trump und Putin eindringlich gezeigt, dass es trotz aller Gegensätze Tausend Mal besser ist, miteinander zu reden als aufeinander zu schießen! Leider sehen das die medialen und militärpolitischen „Eliten“ des Westens in ihrer Abgehobenheit von der Basis des Volkes nicht so. Denn Frieden und Ausgleich zwischen den Völkern würde das Geschäftsmodell zerstören, in dem sie Karriere gemacht haben und reich geworden sind.

Im Vorfeld des Helsinki-Gipfels überschlugen sich auch im deutschen Medienwald die Warnungen. Im „Qualitätsmedium“ Deutschlandfunk alarmierte der hauseigene Kommentator Thilo Kößler „vor einem neuen Pakt zwischen Trump und Wladimir Putin“, und zwar mit einer Eindringlichkeit, als ob Genosse Stalin höchstpersönlich noch im Kreml residieren würde.

Und warum war das Trump-Putin Treffen laut Kößler so „brandgefährlich“? Ganz klar! Weil der unberechenbare Trump (Zitat) „Hand an die globale Sicherheitsordnung legt“. Und die Bildzeitung titelte mit ihrer üblichen Balkenüberschrift: „TRUMP TRIFFT PUTIN. Wie gefährlich wird dieser Gipfel für uns?“

Als die US-Präsidenten von Bush-Senior über Clinton, über den Dummkopf Bush Junior bis hin zum „fake“ Friedensnobelpreisträger Obama im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika einen Angriffskrieg nach dem anderen angezettelt haben, mit Millionen von Toten und Zig Millionen Flüchtlingen, da war für die Presstituierten vom Deutschlandfunk bis Bild, vom Allgemeinen Regierungsdienst ARD bis zum Zentralen Dummfunk ZDF die Welt noch in Ordnung. Das waren nämlich gute Kriege, die von guten US-Präsidenten, nämlich von den Führern der freien Welt im Namen von Demokratie und Menschenrechte und – nicht zuletzt – für die freie Wirtschaft des globalen Marktes geführt wurden.

Aber Trump? Dieser ungehobelte Bösewicht und Frauenfeind ist gegen den von allen Handelshindernissen entrumpelten globalen Markt. Zudem hat er - obwohl er bereits 18 Monate im Amt ist - nicht wie seine Vorgänger immer noch keinen neuen Krieg angefangen,. Und - um die Sache auf die Spitze zu treiben – ist er an der Nordatlantischen Terror Organisation NATO nicht besonders interessiert und stattdessen will er – oh Schreck, oh Schreck - auch noch den Ausgleich und eine echte Partnerschaft mit Russland. Ausgerechnet mit Russland, das doch ein ausgesprochener Feind der von den US-Eliten gesteuerten neo-liberalen Weltordnung ist. Kein Wunder dass so mache „Experten“ und Presstituierte dem US-Präsidenten Trump lauthals „Verrat“ vorgeworfen haben.

Für die sicherheitspolitischen „Experten“ des Westens wäre eine Einigung mit Russland der reine Frevel. In über zwei Jahrzehnten globaler Alleinherrschaft als einzige Supermacht hat das US-Establishment die hohe Kunst der Diplomatie verlernt. Man versuchte gar nicht erst, mit Staaten und Regierungen, die sich andere politische und gesellschaftliche Prioritäten gesetzt hatten, einvernehmlich auszukommen. Stattdessen hat sich Washington in den letzten Jahrzehnten zunehmend mit der einfachen Methode erpresserischer Drohungen und kriegerischer Interventionen durchgesetzt.

Mit diesem Geschäftsmodell, das die angeblich „liberale“, westliche Weltordnung des globalen Marktes absichert, haben ganze Generationen von Politikern, „Experten“ und Journalisten in den USA und den verbündeten Ländern Karriere gemacht. Und dank der großzügigen Zuwendungen des rüstungs- und sicherheitstechnischen, industriellen Komplexes sind sie dabei in der Regel auch sehr reich geworden. Dies ist ihre Welt! Aber durch die möglichen Folgen des Trump-Putin-Gipfels sehen sie ihre Welt in ernster Gefahr.

Wenn wir diesen Eliten, die sich nach außen so freiheitlich, demokratisch und humanitär gebärden, nicht Einhalt gebieten und sie an der „Ostfront“ weiter zündeln lassen,

Die Hinweise mehren sich, dass Julian Assange bald verhaftet werden wird.

Ein Kommentar von Caitlin Johnstone.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt wiederholte heute (Anmerkung der Übersetzerin: 20. Juli 2018) die lahme, alte Lüge, dass Julian Assange, Chefredakteur von WikiLeaks, „die Botschaft von Ecuador, sofern er dies wünscht, jederzeit verlassen kann“ – obwohl die USA immer unverhohlener danach trachten, Assange zu verhaften! Zudem hat Großbritannien sechs Jahre lang keine Auskunft darüber gegeben, ob es von den USA – dem Land, das Chelsea Manning gefoltert hat – einen Auslieferungsantrag erhalten hat. Er kann die Botschaft also genauso verlassen wie ein Mann, dem man eine Pistole an die Schläfe hält, nachdem man ihm sagte: „Nicht bewegen oder ich schieße!“

„Es sind schwerwiegende Anklagen gegen ihn erhoben worden und wir möchten, dass er sich vor Gericht dafür verantwortet, aber wir sind ein Land mit rechtsstaatlichen Verfahren“, sagte Hunt über Assange. „Er kann jederzeit, so er dies wünscht, auf die Straßen von Knightsbridge treten und die britische Polizei wird ihm ein herzliches Willkommen bereiten.“ Hunt ließ sich nicht näher über die „schwerwiegenden Anklagen“ aus, was seltsam ist. In den öffentlichen Unterlagen sind nämlich keine verzeichnet. Assange wurde im Zuge der berüchtigten, schwedischen Ermittlungen wegen sexueller Nötigung nie unter Anklage gestellt. Bereits vor Monaten wurden die Ermittlungen eingestellt. Was einer öffentlichen Anklage noch am nächsten käme, ist ein Haftbefehl wegen eines angeblichen Kautionsverstoßes, der absurderweise ganze 12 Tage, nachdem Assange in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragt hatte, ausgestellt wurde. Jegliche Anklagen, die man daraus ableiten wollte, wären beim besten Willen nicht „schwerwiegend“.

Da haben wir nun also ein Mitglied der britischen Regierung, das kurz vor dem Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno in Großbritannien öffentlich behauptet, es gebe einen Plan, Assange wegen mysteriöser „schwerwiegender Anklagen“ zu verhaften. Lenin Moreno hat sich vor kurzem mit US-Vizepräsident Mike Pence getroffen und sich Berichten zufolge mit ihm über Assange ausgetauscht. Dies erfolgt ziemlich genau vier Monate nachdem Assange von der ecuadorianischen Regierung für das Twittern politischer Kommentare zum Schweigen gebracht und von der Welt abgeschnitten wurde. Und laut Margarita Simonyan, Chefredakteurin von RT, gibt es tatsächlich Pläne, Assange „in den nächsten Wochen oder gar Tagen“ den britischen Behörden auszuliefern (Anmerkung der Übersetzerin: Simonyan fügt noch hinzu, „Noch nie habe ich mir so sehr gewünscht, meine Quellen würden sich täuschen“.).

„Der Bericht darüber, dass Großbritannien und Ecuador sich darauf vorbereiten, Assange an Großbritannien auszuliefern, scheint wahr zu sein“, kommentierte der Journalist Glenn Greenwald Simonyans Aussage. „Die große Frage ist nun, ob die USA ihn anklagen und seine Auslieferung fordern werden, wie es Sessions und Pompeo gelobt haben. Ich kann es nicht erwarten zu sehen, wie viele falsche Verteidiger einer freien Presse das gutheißen werden.“ Ja, wie viele werden es wohl sein? Es mag ja gerade sehr öffentlichkeitswirksam gejammert werden, es mögen auch viele Haare gerauft werden über Donald Trumps „Krieg gegen die Presse“, weil er „Fake News“ sagt und auf Jim Acosta herumhackt. Aber erwartet hier wirklich jemand, dass die so genannte freie Presse einem Journalisten zu Hilfe eilt, der aktiv und aggressiv mit der vollen Wucht des westlichen Imperiums verfolgt wird – und zwar wegen der Veröffentlichung echter Dokumente über eben dieses Imperium? Wir werden bald herausfinden, ob dies der Teil des Spielfilms ist, in dem sich das Imperium die Maske von Freiheit und Demokratie herunterreißt und sein wahres Gesicht, die Fratze der Tyrannei, offenbart.

Assange ist ein leicht verwundbares Ziel, eine kontroverse Figur,