Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erinnert die anwesenden Parteien, dass Bargeld für individuelle Freiheit steht - und dass auch fast alle Parteien in Deutschland sich in ihren Programmen dazu bekennen.

Er warnt ausdrücklich davor, ein Steuerungsinstrument wie eine Bezahlkarte einzuführen, denn damit werde ein Präzedenzfall geschaffen: Wessen Geldtransaktionen werden als nächstes pberwacht und reglementiert? Die von Studierenden? Bürgergeld-Empfänger:innen? Renter:innen?

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) weist darauf hin, dass der Stadtrat bisher nicht in die Prozesse um die TSMC-Ansiedlung eingebunden wurde. Er begrüßt die nun vorliegenden Anträge von SPD und CDU, die dies ändern sollen. Der Stadtrat soll stärker informiert werden und mit den Investoren in Beratungen treten.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Johannes Lichdi macht öffentlich, dass CDU, FDP, Freie Wähler, Freie Bürger und Team Zastrow nunmehr ganz offen und unverblümt den Anträgen der AfD zustimmen.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Bei einem eigentlich formalen Punkt zur Finanzierung der DVB öffnen sich erneut die politischen Fronten zur Zukunft des ÖPNV. Johannes Lichdi weist daraufhin, wie diese nach der Stadtratswahl im Juni aussehen wird.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Max Aschenbach (Die PARTEI) erachtet die Debatte um neue Restriktionen für die Straßenkunst als strunzdumme Diskussion.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Johannes Lichdi honoriert die Bemühungen von "Rudolf Rollt!", die seit Jahren für ein Skate- und Freizeitareal an der Martha-Fraenkel-Straße kämpfen, indem er die Aufnahme des Grundstücks in das Konzept beantragt. Dies wurde später leider mit großer Mehrheit abgelehnt.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Johannes Lichdi sieht das Konzept zum Quartier ALB in Gefahr, weil Mehrheiten aufgrund fehlender Kompromissbereitschaft politisch unsicher sind.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) lobt den Beteiligungsprozess zum ALB und ermahnt den Stadtrat, das Ergebnis dieses Prozesses ernst zu nehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Planungen auch in einigen Jahren noch ein festes Fundament haben.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) appelliert an den Stadtrat die durch den Bund neu geschaffene Option einer Grundsteuer C zu nutzen, um dauerhaft unbebaute Grundstücke stärker zu besteuern. Dies soll das Spekulieren auf eine Wertsteigerung berhindern und Eigentümer:innen zum Bauen anregen.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Mit der Einführung der Grundsteuer C sollen unbebaute aber bebaubare Grundstücke stärker besteuert werden, damit deren Eigentümer:innen nicht untätig auf eine Wertsteigerung spekulieren können. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Grundsteuer C sollen wiederum die Grundsteuer B reduzieren. Das bedeutet, Eigentümer:innen von Wohn- und Gewerbeobjekten müssen dann weniger Kosten auf die Mieter:innen umlegen.

Dr. Martin Schulte-Wissermann wehrt sich gegen die AfD, die diese Rechnung offenbar nicht versteht und als Ideologie abtut.