Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Max Aschenbach (Die PARTEI) unterstützt - anders als seine Fraktionskollegen - den Antrag der CDU, das Bekenntnis zum Sicheren Hafen zurückzunehmen. In seiner Rede begründet er diese polarisierende Entscheidung.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) bittet die CDU, sich auf ihre christlichen Werte zurückzubesinnen und Dresden nicht zu einem Symbol der Fremdenfeindlichkeit zu erklären.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Rita Kunert engagiert sich seit Jahren für die Dresdner Seebrücke. Sie appelliert an den Stadtrat, den beschluss zum Sicheren Hafen aufrecht zu erhalten.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Max Aschenbach (Die PARTEI) unterstützt die Rechnungsprüfung der Jugendveranstaltung #nachtschicht18 im Dresdner Rathaus.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) fordert den Stadtrat auf, den Verkehrsversuch auf dem Blauen Wunder "jetzt einfach mal zu machen."

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Johannes Lichdi ist es leid, dass sämtliche innovativen Ideen an der Borniertheit vieler Mitglieder des Stadtrates scheitern. Die Grundsteuer ist ein Instrument, welches Bund und Land den Kommunen gegeben haben und der Stadtrat weigert sich, es auch in Erwägung zu ziehen.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Mit der Einführung der Grundsteuer C sollen unbebaute aber bebaubare Grundstücke stärker besteuert werden, damit deren Eigentümer:innen nicht untätig auf eine Wertsteigerung spekulieren können. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Grundsteuer C sollen wiederum die Grundsteuer B reduzieren. Das bedeutet, Eigentümer:innen von Wohn- und Gewerbeobjekten müssen dann weniger Kosten auf die Mieter:innen umlegen.

Dr. Martin Schulte-Wissermann wehrt sich gegen die AfD, die diese Rechnung offenbar nicht versteht und als Ideologie abtut.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) appelliert an den Stadtrat die durch den Bund neu geschaffene Option einer Grundsteuer C zu nutzen, um dauerhaft unbebaute Grundstücke stärker zu besteuern. Dies soll das Spekulieren auf eine Wertsteigerung berhindern und Eigentümer:innen zum Bauen anregen.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) lobt den Beteiligungsprozess zum ALB und ermahnt den Stadtrat, das Ergebnis dieses Prozesses ernst zu nehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Planungen auch in einigen Jahren noch ein festes Fundament haben.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Johannes Lichdi sieht das Konzept zum Quartier ALB in Gefahr, weil Mehrheiten aufgrund fehlender Kompromissbereitschaft politisch unsicher sind.