Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Johannes Lichdi honoriert die Bemühungen von "Rudolf Rollt!", die seit Jahren für ein Skate- und Freizeitareal an der Martha-Fraenkel-Straße kämpfen, indem er die Aufnahme des Grundstücks in das Konzept beantragt. Dies wurde später leider mit großer Mehrheit abgelehnt.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Max Aschenbach (Die PARTEI) erachtet die Debatte um neue Restriktionen für die Straßenkunst als strunzdumme Diskussion.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Bei einem eigentlich formalen Punkt zur Finanzierung der DVB öffnen sich erneut die politischen Fronten zur Zukunft des ÖPNV. Johannes Lichdi weist daraufhin, wie diese nach der Stadtratswahl im Juni aussehen wird.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Johannes Lichdi macht öffentlich, dass CDU, FDP, Freie Wähler, Freie Bürger und Team Zastrow nunmehr ganz offen und unverblümt den Anträgen der AfD zustimmen.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) weist darauf hin, dass der Stadtrat bisher nicht in die Prozesse um die TSMC-Ansiedlung eingebunden wurde. Er begrüßt die nun vorliegenden Anträge von SPD und CDU, die dies ändern sollen. Der Stadtrat soll stärker informiert werden und mit den Investoren in Beratungen treten.

Stadtratssitzung vom 21./22.03.2024:

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erinnert die anwesenden Parteien, dass Bargeld für individuelle Freiheit steht - und dass auch fast alle Parteien in Deutschland sich in ihren Programmen dazu bekennen.

Er warnt ausdrücklich davor, ein Steuerungsinstrument wie eine Bezahlkarte einzuführen, denn damit werde ein Präzedenzfall geschaffen: Wessen Geldtransaktionen werden als nächstes pberwacht und reglementiert? Die von Studierenden? Bürgergeld-Empfänger:innen? Renter:innen?

Stadtratssitzung vom 29.02.2024:

Die Stadtverwaltung meldete einen finanziellen Mehrbedarf für die Unterbringung von Asyslsuchenden an, der Stadtrat sollte über die zusätzlichen Mittel entscheiden.

Stadtratssitzung vom 29.02.2024:

Viele Wohnungen in Dresden werden von den Eigentümer:innen nicht als Wohnraum vermietet, sondern als touristische Ferienwohnungen genutzt. SPD und Linke wollen dieser Zweckentfremdung einen Riegel vorschieben. Michael Schmelich unterstützt den pragmatischen Lösungsansatz und kritisiert die erneut ideologisch geführte Debatte im Stadtrat.

Stadtratssitzung vom 29.02.2024:

Anne Herpertz und Rita Kunert vom "Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen" finden klare Worte zum bisherigen unwürdigen Umgang mit dem Gedenken zum 13. Februar und fordern ein Ende des Opferkults.

Stadtratssitzung vom 29.02.2024:

Anne Herpertz und Rita Kunert vom "Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen" finden klare Worte zum bisherigen unwürdigen Umgang mit dem Gedenken zum 13. Februar und fordern ein Ende des Opferkults.