Berateraffäre | Politik-Podcast aus Berlin

Ralf Strehlau ist geschäftsführender Gesellschafter der Anxo Consulting und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater e.V. (BDU), mit ihm sprach ich über die Auswirkungen der Berateraffäre für seinen Verband.

Wir sprachen vor allem über die Arbeitsgrundsätze und die „europäische“ Haltung Beratungsunternehmen. Er selbst hat ein Beratungsmandat zurück gegeben, als der Patenonkel seiner Tochter CEO eines Frankfurter Unternehmens wurde.

Leider wurde das Gespräch unter schwierigen Bedingungen über die Telefonleitung aufgenommen, dies bitte ich zu entschuldigen.

• Berufsgrundsätze des BDU
• ANXO Consulting

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Mit Rüdiger Lucassen (AfD) sprach ich über die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Wir sprachen auch über sein Bild des Ethos von Offizieren, sowie über den Sachverhalt selbst. Aus Lucasssens Sicht könne die „doppelte Haushaltsführung nicht der Kameradistik übergestülpt“ werden, man habe zwar kein Geld in die privaten Taschen fließen lassen, jedoch Freunde begünstigt.

Konkrete Gesetzesinitiativen plant die AfD nicht, jedoch hat die Fraktion hat ihren Teil des Minderheitenvotums als gesonderte Broschüre heraus gegeben.

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Der Abschlussbericht wurde heute im Unterausschuss (Untersuchungsausschuss) beschlossen. Damit ist der Untersuchungsauftrag mit der Arbeit fertig und abgeschlossen. Auf mehr als 700 Seiten finden sich spannende Details und Zusammenhänge, aber auch politische Einschätzungen.

Mit Katja Keul (B’90 / Grüne) habe ich mich abschließend unterhalten. Ihr Schwerpunkt sind die Privatisierungen des Bundes, darum hier besonders mit der Privatisierung der HIL-Werke, welche eine bedeutende Rolle im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre einnahmen.

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Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses sprach ich mit einigen Mitgliedern des deutschen Bundestages – so auch mit Tobias Lindner. In dieser Episode ist nicht nur zu erfahren wie es um den Haussegen der Familie Lindner bestellt ist, sondern auch was der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre um das von der Leyen geführte Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) brachte.

Die Akten des Untersuchungsausschuss sind zwar schon aus den Regalen verschwunden, dennoch hat Tobias Lindner mit etwas Abstand erklärt, wie es zu dem Aufwand des Untersuchungsausschusses kam und welche Rolle eigentlich die hausinterne Ermittlung des Andreas Conradi dabei spielte. Selbstverständlich habe ich mich auch noch mal nach der Taufgesellschaft der Familie Noetzel erkundigt und wie die Ambitionen des MdB Tobias Lindner in Bezug auf ein Regierungsamt sind.

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Heute ist das Minderheitenvotum des Untersuchungsberichts vorgestellt worden. Also die Ergänzungen oder auch Gegendarstellungen der Opposition.

„Der Regierungsteil war ein Kompromiss.“, so drückt es Alexander Müller aus. Es sei sogar ein Kompromiss zu Gunsten der Union, führt er weiter aus. Was es sonst noch für Verbesserungsideen gibt und was dieses Jahr intensiver Sitzungen, bis in die tiefe Nacht hinein gebracht haben, erklärt uns für einen Teil der Opposition Alexander Müller.

Dieses Gespräch ist aus organisatorischen Gründen über die Leitung mit Alexander Müller geführt worden. Und in einem halben Jahr werden wir sehen, ob die Opposition langfristig an ihrem Verbessungswunsch festhält und eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringt.

• Accenture baut Corona App in Österreich
• Regierungsteil
• Oppositionsteil (Original als PDF)

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Der Corona-Lockdown trägt teils überraschende Blüten. Eigentlich müsste der Bund, also auch das Verteidigungsministerium einen neuen Personalrat wählen, auf Grund des Lockdowns und der einhergehenden Situation um das Home Office, geht das aber nicht. Mit anderen Worten: Die Mitbestimmung der Beschäftigten im staatlichen Bereich droht eingeschränkt zu sein. Es geht wohl auch um die Genehmigung von Beförderungen oder Stellenneubesetzungen.

Gesprochen habe ich mit Thomas Kleinschnittger von der Allianz vernetzte Beamte. Auf Grund der desaströsen Lage um den Internetzugang ist diese Episode mit einer Woche Versatz veröffentlicht worden.

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Während des Corona-Lockdowns telefoniere ich gelegentlich mit Beteiligten um die Berateraffäre herum. Eigentlich würde nun bald der Untersuchungsbericht geschrieben, parlamentarische Sitzungen abgehalten werden und Vorgänge geprüft. Das findet alles eingeschränkt statt.

Diesmal habe ich mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses telefoniert, mit Wolfgang Hellmich. Dei Verbindungsqualität ist leider mäßig. Durch die starke Netzauslastung ist das Telefonieren auf anderen Wegen, als dem alten Telefonstandard schwer möglich.

Was Wolfgang Hellmich über seinen Dackel erzählt, wie er seine viele Freizeit nutzt und was ihn an den Maßnahmen und den neuen Befugnissen der Regierung stört, das erzählt er in dieser Episode.

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In der Lockdown Edition der Berateraffäre spreche ich während der Einschränkungen durch das Coronavirus mit den Menschen, die den Untersuchungsausschuss gestalten oder mit ihm zu tun haben. Wie geht es diesen Menschen, was tun sie in der Situation?

In dieser Episode sprach ich mit Tobias Lindner (B’90/Grüne) über seine Arbeit während der Krise. Diesmal saß ich in meiner Küche und er mutterseelenallein in seinem Bundestagsbüro Unter den Linden. Was der Fahrdienst mit 60 Grünen in einer VTC, sowie einem pedantischen Küchen-Chef zu tun haben – das erfahren Sie in dieser kleinen Episode.

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Siemtje Möller ist bekanntlich Lehrerin und schon ein paar Wochen im Home Office, da sie vor dem Corona-Lockdown bereits erkrankt war – nicht an COVID19. Wie sie die neue Situation erlebt und wie sie ihren Alltag als Bundestagsabgeordnete in der häuslichen Isolation verbringt, erzählt sie in ihrer bekannten Art.

Die Norddeutsche entdeckt gemeinsam mit ihrem Gatten und ihren Kindern den Garten, genießt die Sonne und arbeitet digital. Das iPad ist ihr Portal in die Welt und vor allem zu den Kollegen im Bundestagsbüro, denn die Arbeit im Verteidigungsausschuss geht schließlich weiter. Aber wie geht das eigentlich mit vertraulichen Dokumenten? Gemeinsam haben wir aber auch über ausfallendes Teetrinken bei den Schwiegereltern, sowie fehlende Termine im Wahlkreis oder Sonnenblumensaat von der KiTa-Gruppe geschnackt.

Ich ließ mich von Siemtje Möller anrufen.

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Die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Einige von uns haben nun mehr Zeit und das kann auch zum Podcasthören genutzt werden – ich merke es an mir. In unregelmäßigen Abständen möchte ich die Zeit nutzen um Stimmen aus dem Betrieb des Bundestages einzufangen und zu hören wie es den Menschen hinter dem Untersuchungsausschuss geht.

Den Anfang macht Alexander Müller (FDP).

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