Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern musste sich mit einer einseitigen Lohnkürzung durch den Arbeitgeber beschäftigen...

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.04.2019, Az.: 5 Sa 221/18

Die Themen für heute:

• Was war der Fall?
• Die Entscheidung des Gerichts
• Das bedeutet die Entscheidung für Sie

Das Monatsgespräch ist ein essenzieller Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Häufig gibt es aber Fallstricke, die der Betriebsrat beachten muss. Welche das sind, klären wir in dieser Folge!

Die Themen für heute:

• Es kommt nur alle paar Monate zum Monatsgespräch
• Der Betriebsrat hält das Monatsgespräch selbst nicht für notwendig
• Es kommt zum Monatsgespräch aber der Arbeitgeber lässt sich durch jemanden vertreten, der von vielen Themen keine Ahnung hat
• Es kommt zum Monatsgespräch aber der Betriebsrat ist nicht vorbereitet
• Der Arbeitgeber verweigert die Auskunft auf Fragen des BR
• Betriebsrat oder Arbeitgeber sind zickig
• Der Betriebsrat will nur Stunk machen
• Beschlussfassung im Monatsgespräch
• Der Betriebsrat zerlegt sich selbst

👉 Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil I

Mobbing ist leider in vielen Betrieben immer wieder Thema. Wir beleuchten heute: Was kann der Betriebsrat gegen Mobbing tun?

Die Themen für heute:

• Was ist Mobbing?
• Wie geht der richtige Umgang mit Mobbing?
• Möglichkeiten des Betriebsrats

👉 Seminar Mobbing Teil I

4 gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer organisierten außerhalb ihrer Arbeitszeit einen Infostand ihrer Gewerkschaft im Betrieb, um für eine Demo und Unterschriftenaktion zu werben.

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei gewerkschaftlichen Infoständen im Betrieb?

Entscheidung des LAG Köln v. 24.08.18 - 9 TaBV 7/18

Die Themen für heute:

• Was war der Fall?
• Gerichtlicher Antrag des Betriebsrats auf Mitbestimmung
• Begründung der Ablehnung des Antrags
• Pflicht zur Zusammenarbeit

👉 Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil I

Seit Mai 2018 ist die DSGVO in Kraft. Seitdem haben sich AG und BR verstärkt mit dem Thema Datenschutz befasst – in vielen Bereichen besteht allerdings noch immer Unsicherheit.

Die Themen für heute:

• Eine Unsicherheit: Darf der BR nach der DSGVO noch die Bruttolohnlisten einsehen?
• Was spricht dagegen?
• Entscheidung des LAG Niedersachsen v. 22.10.18 - 12 TaBV 23/18
• Recht des Betriebsrats
• Fazit

👉 Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil I

Man hört es immer wieder. Überall wird gestreikt. Das Recht zum Arbeitskampf ist sogar im Grundgesetz verankert, Art. 9 Abs. 3 GG. Wir fragen uns, wer darf überhaupt wann, wo und wie streiken und was hat der BR damit zu tun?

Die Themen für heute:

• Wann darf gestreikt werden?
• Wer darf streiken?
• Darf ich als Nicht-Gewerkschaftsmitglied streiken?
• Muss ich dem Arbeitgeber Bescheid geben, dass ich streike?
• Was müssen Betriebsratsmitglieder beachten?

👉 Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil I

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Pförtners, der einen 100-Euro-Schein unterschlagen hat, wirksam ist.

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf v. 28.06.2019

Die Themen für heute:

• Was hat das LAG entschieden?
• Was sind die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung?
• Was ist eine Verdachtskündigung?
• Wie ist der Betriebsrat zu beteiligen?

👉 Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil I

Für einen Unterlassungsanspruch im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber von den abgeleisteten Überstunden Kenntnis hatte. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. (Az.: 4 TaBV 57/18).

Die Themen für heute:

• Was war der Fall?
• Argumentation des Arbeitgebers

👉 Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil I

Jeder berichtet gerne, wie es gerade so im Job läuft. Und auch die Betriebsratsarbeit sollte möglichst transparent gestaltet werden. Demgegenüber gibt es den § 79 BetrVG, der BR-Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichte.

Wo hört also die Transparenz auf und wo fängt die Pflicht zur Verschwiegenheit an, dies fragen sich unsere BR-Mitglieder immer wieder. Die Abgrenzung ist alles andere als einfach.

Die Themen für heute:

• Verschwiegenheitspflicht aus dem Arbeitsverhältnis
• Folgen beim Verstoß
• Verschwiegenheitspflicht als Betriebratsmitglied
• Folgen beim Verstoß
• Verschwiegenheitspflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

👉 Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil I

Pressemitteilung Nr. 17/2019 des ArbG Berlin vom 28.06.2019:

Das Arbeitsgericht hat ver.di weitere Streikmaßnahmen in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die von ver.di durchgeführten und auch weiterhin beabsichtigten Partizipationsstreiks verstießen gegen die Friedenspflicht, die aufgrund der geltenden Entgeltregelungen gemäß dem Zukunftstarifvertrag bestehe.

Die Themen für heute:

• Was war der Fall?
• Was ist eine tarifvertragliche Friedenspflicht?
• Beendigung der Friedenspflicht
• Begründung des Arbeitsgerichts

👉 Seminar Arbeitsrecht Teil I