Nach den skandalösen Enthüllungen in den Mainstream-Medien und im Bundestag musste er einige Fehler eingestehen: Die Ausschreibung der betroffenen Beamtenstellen solle nun auf Null gesetzt und die Auswahlkommission würde neu zusammengesetzt werden. Die Hauptfigur in der Affäre, der vertraute Staatssekretär Habecks, Patrick Graichen, würde aber nicht entlassen werden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht von einer düsteren Prognose aus: Nach seinen Angaben sollen rund 9000 Geschäfte allein 2023 schließen. Das Ladensterben hinterlässt unübersehbare Spuren. Laut HDE halten nur noch 311.000 Geschäfte zurzeit bundesweit den Kopf über Wasser. 2015 waren es noch fast 373.000.

Es sind vor allem Frauen, die dreimal jeden Cent umdrehen müssen, weil hohe Inflation und explodierende Energiepreise immer mehr von den mageren Renten auffressen. Die Bundesregierung treibt in einem beschleunigten Rhythmus die Energiewende voran: Inzwischen wird man aufgefordert, auf eine klimaneutrale Heizung umzustellen. Die am Mittwoch von Robert Habeck angekündigten Heizungsförderungen kommen also gerade zur rechten Zeit. Für diejenigen, die kaum über die Runden kommen und auch im Supermarkt nicht nach Lust und Laune zugreifen können, dürften sie aber ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Der Streit um ein Verbrenner-Aus hat die Ampel-Koalition gespalten. Für die FDP ist die neue Einigung ein Punktsieg, während die Grünen, die sich vehement für den Entwurf eingesetzt haben, nun offenbar ihre Felle wegschwimmen sehen.

Die Grünen schreiben sich dabei Klimaschutz auf die Fahne, doch nicht alle angebotenen Alternativen lassen sich umweltfreundlich nennen. Was auch immer ihr wahres Ziel ist – klimaneutral zu werden oder einfach dem russischen Gas und Öl Fesseln anzulegen – zur Kasse werden sowieso deutsche Bürger gebeten.

Ist die neue Regelung aus Brüssel als Spott zu verstehen, dass, wenn man anstatt die Bürger finanziell zu entlasten, sie zur Insektenjagt schickt?

Mit so einem offenen Vorstoß gegen das im Bundestag bereits beschlossene Abbaggern des Ortes sorgten die Aktivisten für Unmut und Unsicherheit auch in den Reihen der Grünen: So nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck Lützerath das „falsche Symbol“. Die Klimabewegung dürfte sich nun enttäuscht fühlen. Führt die gescheiterte Symbolpolitik zum Riss bei den Grünen?

Es ist, als würde die Regierung quasi einen Freifahrtschein für Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen haben, denn wenn ihre kriminellen Handlungen nicht im System erfasst werden, dann können sie sich schlichtweg alles erlauben