Ein bisschen gehe es dort zu wie im „Wilden Westen“ – so die Meinung vieler Experten über den derzeitigen Handel mit Kryptowährungen. Ende letzten Jahres erlebte die Branche einen handfesten Skandal, als FTX, eine der größten Krypto-Börsen weltweit, in die Insolvenz rutschte und ihr Gründer und CEO festgenommen wurde. Zahlreiche Investoren und Millionen Kleinanleger verloren auf einen Schlag ihr Geld.

Solchen Ereignissen will man nicht mehr tatenlos zusehen und zukünftig einen klaren Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen schaffen. „Markets in Crypto-Assets“, kurz MiCA heißt die kürzlich im Europäischen Parlament verabschiedete Verordnung. Sie soll die erste ihrer Art weltweit sein. Was sie so besonders macht und wie Anleger besser geschützt werden sollen, darüber sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Stefan Berger. Er ist der zuständige Berichterstatter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament.

Besitzer von Elektroautos mussten bisher gut kalkulieren, wenn sie mal eine längere Strecke zurücklegen wollten: Reicht meine Akkuladung für den gesamten Weg oder muss ich unterwegs womöglich nachladen? Wenn ja, wo finde ich eine passende Ladesäule? – Zu schleppend ging der Ausbau der Ladeinfrastruktur bisher voran, zu uneinheitlich waren die Systeme. Das soll sich das schon bald ändern, fordert das Europäische Parlament. Schon innerhalb der nächsten drei Jahre sollen die EU-Staaten bestehende E-Infrastruktur-Lücken schließen und innerhalb der nächsten fünf Jahre den Ausbau von Wasserstofftankstellen deutlich forcieren. Geht es jetzt endlich voran in Sachen E-Mobilität/alternative Antriebsformen? Über die Einzelheiten sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Ismail Ertug aus dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments. Als Berichterstatter ist er maßgeblich an der Ausarbeitung der aktuellen Forderungen beteiligt

Steht eine größere Anschaffung ins Haus, bedienen sich viele Verbraucher eines Kredits. Sei es z. B. für das neue Auto oder die Renovierung der Wohnung. Das Prinzip „Kaufe jetzt, bezahle später.“ hat aber schon längst auch viel kleinere Kreditsummen erfasst. Das Problem: Momentan werden gerade solche Kleinst-Darlehen oft ohne ernsthafte Kontrollen vergeben. Wer dann nicht rechtzeitig zurückzahlt, bekommt es schnell mit satten Strafgebühren und Inkassounternehmen zu tun. Neue EU-Vorschriften sollen Verbraucher besser vor Kreditschulden, Überziehungskrediten und Darlehen schützen, die für ihre finanzielle Situation ungeeignet sind. Über die Einzelheiten sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Malte Gallée. Er ist als Schattenberichterstatter seiner Fraktion im Europäischen Parlament maßgeblich an der neuen Verbraucherkredit-Richtlinie beteiligt.

Seit dem 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde. Damit sollen Lohndumping verhindert und Beschäftigte gerechter entlohnt werden. „Arm trotz Arbeit“, das soll es zukünftig auch in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr geben. Dafür haben sich die EU-Gesetzgeber auf neue Regeln für angemessene Mindestlöhne in der EU geeinigt. Was sich konkret ändern wird, wer besonders profitiert und ab wann die neue EU-Mindestlohn-Richtlinie gelten wird, darüber sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke aus dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss im Europäischen Parlament.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährdet die Sicherheit und Stabilität in Europa und weltweit massiv. Schon jetzt steht fest, dass die Invasion tiefgreifende und langanhaltende geopolitische Folgen haben wird. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass die EU ihre Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschlossen verstärkt, fordert das Europäische Parlament.

Einerseits drängen die Europaabgeordneten auf eine stärkere Zusammenarbeit der EU mit gleichgesinnten Partnern in aller Welt, insbesondere mit den NATO-Verbündeten. Andererseits muss die EU aber auch dringend eigenständiger werden, um auch alleine handeln zu können, wenn das notwendig ist. Wie so eine strategische Autonomie aussehen soll und ob am Ende vielleicht sogar eine gemeinsame europäische Armee entsteht, darüber sprechen wir heute mit David McAllister. Er ist Europaabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

Jährlich gehen weltweit 10 Millionen Hektar Wald verloren, so Schätzungen der Vereinten Nationen . Eine Fläche größer als Österreich und die Schweiz zusammen. Bäume werden aber nicht nur zur Holzgewinnung gefällt, sondern vor allem auch um Platz für Rinderweiden, den Anbau von Soja, Palmöl, Kakao oder Kaffee zu schaffen. Produkte, die wir im großen Maße importieren und von denen wir nicht immer wissen, unter welchen Bedingungen sie entstanden sind. Das soll sich ändern!

Zukünftig sollen nur noch sog. „abholzungsfreie“ Produkte auf dem EU-Markt zugelassen werden. Ein entsprechendes EU-Gesetz soll Unternehmen viel stärker als bisher in die Verantwortung nehmen, z.B. ihre Lieferketten transparenter zu gestalten.

Wie das Ganze im Detail aussehen soll, darüber sprechen wir mit der Europaabgeordneten Delara Burkhardt. Sie ist als Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament maßgeblich am neuen Gesetz beteiligt.

Das neue Gesetz über digitale Dienste schafft ein wegweisendes Regelwerk für die digitale Sphäre: Der Schutz unserer Grundrechte und sensibler persönlicher Daten im Netz, eine Handhabe gegen Überwachungswerbung und Maßnahmen gegen Desinformation und Hass sind nur einige der Kernpunkte des Digital Services Act, kurz DSA. Nutzerinnen und Nutzer bekommen mehr Kontrolle darüber, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden. Online-Plattformen werden im Gegenzug stärker in die Pflicht genommen.

Unter anderem wird es verboten sein, Daten von Minderjährigen für gezielte Werbung auszuwerten. Auch soll es jeder und jedem einfacher als bisher möglich sein, sich solchen Auswertungen zu entziehen, indem irreführende Cookie-Banner verboten werden.

Ende April haben sich die EU-Institutionen darüber geeinigt, wie das Gesetz aussehen wird. Alexandra Geese war als Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion an den Verhandlungen zum DSA direkt beteiligt. Wir freuen uns, Sie heute in unserem Podcast begrüßen zu dürfen.

Die Art und Weise, wie das Europäische Parlament gewählt wird, hat sich seit über 40 Jahren nicht geändert. Die Europawahl wird noch immer weitgehend auf nationaler Ebene organisiert. Das bedeutet: unterschiedliche Wahltage, unterschiedliches Wahlalter und es stehen nur nationale Parteien auf den Stimmzetteln. Von einer wirklich einheitlichen Europawahl über Ländergrenze hinweg konnte bisher eher nicht die Rede sein. Das soll sich nun ändern, fordert das Europäische Parlament in einem neuen Gesetzesentwurf. Nicht nur die vielen unterschiedlichen Systeme sollen vereinheitlicht werden. Auch soll es erstmals möglich sein, mit einer Zweitstimme Politiker zu wählen, die auf gemeinsamen, europaweiten Listen antreten. Prof. Dr. Sven Simon war als Schattenberichterstatter seiner Fraktion an den neuen Vorschlägen direkt beteiligt und mit ihm sprechen wir über die Details der Wahlrechtsreform. Wir freuen uns, ihn heute in unserem Podcast begrüßen zu dürfen.

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für Europa und die Welt. Es ist aber nicht die brutale militärische Gewalt allein, die unsere Werte angreift und verletzt. Das Säen von Zweifeln und Angst durch eine koordinierte Desinformationskampagne begleitet den konventionellen Kriegsführungsapparat des Kremls.

Seit Jahren schon werden solche Kampagnen gegen europäische Demokratien gefahren, mit dem Ziel uns zu schwächen und auseinanderzudividieren. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des Sonderausschusses im Europäischen Parlament zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation.

Welche Ausmaße diese Kampagnen inzwischen angenommen haben, warum Russland nur einer von mehreren Aggressoren ist und warum die EU ihre Abwehrfähigkeit gegen ausländische Einflussnahme dringend verbessern muss, darüber sprechen wir mit Viola von Cramon-Taubadel. Sie ist Europaabgeordnete und unter anderem Mitglied des Sonderausschusses .

Mobbing, Cyberstalking oder Nacktbilder, die gegen den eigenen Willen veröffentlicht werden: Gewalt im Internet kann viele Formen haben - und für die Opfer oft traumatisierend sein. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, die stark unter den Folgen leiden. Gleichzeitig ist der Schutz durch das Gesetz aktuell nur unzureichend, kritisiert das Europäische Parlament. Opfer werden nicht ausreichend unterstützt, Täter nicht angemessen verfolgt.

Deshalb fordert das Parlament nun eine neue EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Internet. Damit sollen die verschiedenen Formen dieser Gewalt nicht nur effektiver bekämpft, sondern Opfer in allen EU-Staaten besser geschützt und unterstützt werden. Über das Thema sprechen wir heute mit Evelyn Regner, Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.