Das Europäische Parlament im Gespräch - Der Podcast

Wie wollen wir in Zukunft in Europa zusammenleben? Welche Sorgen, welche Wünsche haben die 450 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger? Wie soll die Europäische Union mit Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Migration oder Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Zukunft umgehen? Die Konferenz zur Zukunft Europas, die im Juni 2021 gestartet ist, soll Antworten auf diese Fragen liefern. Mit dabei sind neben den EU-Institutionen Vertreterinnen und Vertreter aller nationaler Parlamente, der europäischen Regionen, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner. Das Besondere: Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und von überall in der EU diskutieren auf den Europäischen Bürgerforen über ihre Ideen für die Zukunft Europas. Ideen, aus denen schon bald reale Politik werden kann? Wir sprechen mit Europaabgeordneten Daniel Freund. Er ist Beobachter des Europäischen Parlaments im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas

Wie geht es den Menschen in Europa nach mehr als einem Jahr in der Corona-Pandemie? Wie zufrieden sind sie damit, wie die EU auf die Krise reagiert, und wie steht es um das Image der Europäischen Union ganz allgemein? Welche Themen sind für die Europäerinnen und Europäer besonders wichtig? Antworten auf diese Fragen hat das Europäische Parlament in seiner neuesten Eurobarometer-Umfrage gesucht und gefunden. Regelmäßig lässt das Parlament diese Umfragen in allen 27 EU- Staaten durchführen um herauszufinden, wie die Bürger*innen das Handeln der EU und es Parlaments im Speziellen wahrnehmen, was sie erwarten und welche wichtigen Herausforderungen sie für die Union sehen. Die aktuelle Ausgabe steht dabei ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Über die Ergebnisse sprechen wir mit Philipp Schulmeister, Leiter des Referats für Meinungsforschung im Europäischen Parlament.

Freies und sicheres Reisen in der EU soll schon bald wieder möglich sein. Einen großen Schritt dahin hat jetzt das Europäische Parlament gemacht: Im Eilverfahren haben die Europaabgeordneten ihre Position zum COVID-19-Zertifikat der EU beschlossen. Das Zertifikat soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde, ein aktuelles negatives Testergebnis hat oder von einer Infektion genesen ist. Das Dokument soll damit helfen, die Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie sicherzustellen. Darüber sprechen wir jetzt mit der Vizepräsidentin des Europäischen

Parlaments Katarina Barley.

Noch immer kann man Produkte wie Smartphones, Textilien, aber auch Lebensmittel kaufen, bei denen nicht absolut transparent ist, unter welchen Bedingungen sie in ihren Herkunftsländern hergestellt wurden. Immer wieder gibt es Berichte über Dumpinglöhne und Kinderarbeit in Ländern außerhalb der EU. Das Europäische Parlament fordert jetzt eine verbindliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen für ihre gesamten Lieferketten. Und zwar nicht nur für EU-Unternehmen, sondern - das ist entscheidend – auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, wenn sie in den EU-Markt wollen. Damit soll Verstößen gegen Menschenrechte, aber auch Umweltstandards auch in Drittländern per Gesetz der Kampf angesagt werden. Wie genau das gelingen soll, darüber sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Axel Voss. Als Schattenberichterstatter im Rechtsausschuss hat er maßgeblich an der Initiative mitgearbeitet. Ich freue mich, ihn heute zum Gespräch begrüßen zu dürfen.

Wissenschaftler schlagen Alarm: Wenn sich die Art und Weise, wie wir Ressourcen verbrauchen, nicht bald ändert, dann bräuchten wir im Jahr 2050 theoretisch drei Planeten Erde, um den Bedarf der Menschheit zu decken. Wegwerfen, statt Wiederverwenden! - Allein in der EU fallen jährlich mehr als 2,5 Mrd. Tonnen Müll an. Nicht einmal die Hälfte davon wird derzeit recycled und damit in irgendeiner Form wiederverwendet.

Das soll sich lieber heute als morgen ändern und zwar indem sich die Europäische Union ehrgeizige Ziele setzt : Bis zum Jahr 2050 soll in der EU eine CO2-neutrale, nachhaltige und geschlossene Kreislaufwirtschaft entstehen, fordert das Europäische Parlament Welche Schritte braucht es auf dem Weg dorthin? Welchen Anteil müssen Industrie und wir Verbraucher tragen? Und ist so ein Wandel unseres bisherigen Wirtschaftens auch realistisch?

Wir sprechen heute mit der Europaabgeordneten Anna Cavazzini. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament und ist maßgeblich an der Arbeit des Parlaments zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft beteiligt.

Die Macht von Google, Facebook und Amazon ist enorm. Ihre Algorithmen bestimmen inzwischen in großen Teilen, was man im Netz sieht und was nicht. Das wird aber z.B. dann zum Problem, wenn es um die immer größere Verbreitung von Desinformation geht. Gerade den sozialen Medien wird dabei vorgeworfen, zu wenig gegen schädliche Inhalte zu unternehmen, die hetzen, Hass verbreiten oder schlichtweg bewusst in die Irre führen. Braucht es dafür neue Regeln? Wer kann die durchsetzen und wie verhindert man, dass die Meinungsfreiheit dabei nicht unter die Räder kommt? Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Monaten intensiv über diese Fragen diskutiert und verhandelt. Herausgekommen sind Vorschläge für ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ (Digital-Services-Act), das die nunmehr zwanzig Jahre alte E-Commerce-Richtlinie der EU ablösen soll. Mit klaren Maßnahmen will man endlich mehr Rechtssicherheit im Netz schaffen und gleichzeitig die Grundrechte der Verbraucher besser schützen. Wie das gelingen soll, darüber sprechen wir mit Tiemo Wölken. Er ist Europaabgeordneter und als Berichterstatter im Rechtsausschuss mitverantwortlich für die neuen Vorschläge des Parlamentes.

Zwei Jahre lang wurde verhandelt, jetzt hat sich das Europäische Parlament auf seine Position zur neuen EU-Agrarpolitik geeinigt: Flexibler, nachhaltiger und krisenfester soll sie werden, die Gemeinsame Agrarpolitik - kurz: GAP. Mit der Reform will man eine umweltfreundliche Landwirtschaft fördern und kleine Betriebe und junge Landwirtinnen und Landwirte in der EU stärker unterstützen. Außerdem soll es höhere Strafen bei Verstößen geben, z.B. in den Bereichen Umweltschutz und Tierschutz. Dem Kompromiss ging eine zum Teil kontroverse Diskussion voraus. Manchen gehen die jetzigen Beschlüsse nicht weit genug. Befürworter dagegen unterstreichen die Fortschritte in Sachen Ökologie, Flexibilität und Umweltschutz.

Wie soll die EU-Agrarpolitik in Zukunft aber nun konkret aussehen? Profitieren neben Großbetrieben auch kleine und mittlere Betriebe in ausreichender Form? Wie stellt man sicher, dass die Gelder unter den 27 Mitgliedsstaaten am Ende auch gerecht verteilt werden?

Zum jetzt beschlossenen Standpunkt des Europäischen Parlaments sprechen wir mit einem Experten, der maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt ist: Norbert Lins ist Europaabgeordneter und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament.

EP Gespräch mit Peter Liese zum aktuellen Stand der COVID-19-Impfforschung by EPinDeutschland

Das Europäische Parlament hat eine große Reform des Straßenverkehrssektors beschlossen. Die EU will damit unter anderem endlich die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen auf Europas Straßen verbessern. Bisher war es nämlich gar nicht unüblich, dass Fahrer*innen, vornehmlich aus Osteuropa, völlig unterbezahlt und manchmal monatelang „auf Achse“ von ihren Familien getrennt waren. Mit einem umfassenden Mobilitätspaket will man solchen Zuständen nun endgültig einen Riegel vorschieben. Anfang Juli wurden die Maßnahmen durch das Europäische Parlament endgültig verabschiedet und wir haben Gelegenheit über die Details mit einem der beteiligten Berichterstatter zu sprechen, dem Europaabgeordneten Ismail Ertug.

Wie weiter in Sachen Brexit? In einer in der vergangenen Woche angenommenen Entschließung hat das Europäische Parlament eine Zwischenbilanz der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gezogen. Gut sieht die nicht unbedingt aus - Es sei bedauerlich, dass nach vier Verhandlungsrunden noch keine wirklichen Fortschritte erzielt worden seien und die Positionen nach wie vor weit auseinanderlägen, heißt es. Die Besorgnis der Abgeordneten: Die britische Regierung wolle nur über Bereiche verhandeln, die im britischen Interesse lägen. Zu Gast ist der Europaabgeordnete David McAllister. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich.