Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im Prozess beschränkt. Das Verwaltungsgericht findet dazu erfreulich klare Worte. Es stellt klar, dass das Datenschutzrecht nicht dazu dient, die Waffengleichheit im Rechtsstreit einseitig zum Nachteil des Datenverarbeitenden zu verschieben. Die Entscheidung bietet Anlass über den nicht berechtigten Versuch, die Rechtsverteidigung und Rechtewahrnehmung durch das Datenschutzrecht einzuschränken und die besondere Rolle der Organe der Rechtspflege, laut nachzudenken.

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ottosc.hm/dsgvo