Otto Schmidt live – der Podcast

Der BGH hat dem EuGH in zwei Verfahren im September 2026 die Frage vorgelegt, wie das sog. Haushaltsprivileg des Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO auszulegen ist. Aber nicht nur das! Von größerer praktischer Bedeutung dürften zwei weitere Vorlagenfragen des EuGH zur Zulässigkeit der (Weiter-)Verarbeitung von Daten sein. Der Podcast hebt daher alle Fragestellungen des BGH hervor!

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Die Datenschutzkonferenz hat am 23.09.2026 ihr „KurzpapierNr. 20 Einwilligung nach der DSGVO“ veröffentlicht. Anhand von 15 Punkten wird das Kurzpapier dargestellt, beleuchtet und hinterfragt.

Gibt es einen Anspruch auf Unterlassung von Verarbeitung, die gegen die DSGVO verstoßen? Und falls ja, wie ist die Unterlassung zu formulieren. Mit diesen Fragen beschäftigte sich der BGH in seinem Urteil vom 21.07.2026 (IV ZR 1144/23). Die Ausführungen des BGH zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bzw. einer Unterlassungspflicht scheinen auf den ersten Blick Klarheit zu bringen, lösen aber auf den zweiten Blick weitere Fragen aus.

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Wie eine Datenschutzaufsichtsbehörde mit einer Beschwerde umgehen muss, hat das Das VG Berlin (Urt. v. 30.06.2026, 42 K 41/25) kurz und knackig zusammengefasst. Dies zu verstehen, ist die Grundlage für den von der Beschwerde betroffenen Verantwortlichen, um mit der Situation und der Beschwerde umzugehen sowie sich günstig zu positionieren.

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Seit 27.07.2026 gelten die Änderungen im AI Act durch Digital-Omnibus zur KI. Dieser ändert und regelt die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener durch einen Art. 4a AI Act neu und zwar mit sofortiger Wirkung. Diese Neuerungen sowie die weiteren Auswirkungen des Digital-Omnibus zur KI auf das Datenschutzrecht beleuchtet der Podcast.

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Diese Frage hat der Österreichische OGH am 26.05.2026 dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Geschäftszahl 6Ob69/25b). Falls der EuGH – wie die Erstinstanz – die Privilegierungswirkung der Auftragsverarbeitung verneinen sollten, dann hätte dies weitreichende Auswirkungen! Die besseren Argumente sprechen für die Privilegierungswirkung, aber hören Sie selbst!

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Im Gespräch mit der Krisenkommunikations-Expertin Janka Kreißl von Dunkelblau GmbH & Co. KG gehen wir der Frage nach, was Krisenkommunikation im Lichte von Art. 33 DSGVO, § 32 BSIG, DORA, CRA oder dem „Zwang zur freiwilligen Kommunikation“ bedeutet und worin der Unterschied zur „normalen“ Unternehmenskommunikation besteht. Krisenkommunikation hat im Gegensatz zusonstiger Unternehmenskommunikation das Ziel „Spannendes langweilig zu machen"

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Die Datenschutzbehörde Österreich (Bescheid vom 25.112.2025, Az. GZ 2025-0.950.759 / DSB-D124.1244/25) musste sich mit der Pflichtangabe der geschlechtsspezifischen Anrede – konkret „Herr“ oder „Frau“ – unter dem Aspekte der Datenminimierung (Artt. 5 Abs. 1 lit. c, 6 DSGVO) und des Datenschutzes durch Technikgestaltung und Voreinstellung befassen. Vielleichtnichts Neues, aber dennoch praxisrelevant – und vielleicht weiterhin kritikwürdig.

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Der Data Act ist kein Datenschutzrecht, hat aber dennoch Überschneidungen zum Datenschutzrecht. Der Podcast beleuchtet den Kern des Regelungsgehalts des Data Act und vor allem der Begriffe „Daten“, „personenbezogene Daten“ und „nicht-personenbezogene“ Daten, um hiervon ausgehend das deutsche DADG sowie die Diskussion zu Änderungen im EU-Omnibus zu diskutieren.

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Die DSGVO ist am 25.05.2016 in Kraft getreten. In jüngerer Vergangenheit erfährt der Datenschutz zunehmende Kritik als Innovationshemmnis und Kostentreiber durch Bürokratie. Der Podcast hinterfragt diese Perspektive.

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