Welche Rechtsgrundlage greift, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden zur Umsetzung von gesetzlichen Pflichten, bevor die entsprechenden Gesetze gelten? Müssen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichte technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, werde diese typischerweise zeitlich vor dem Anwendungsbeginn der gesetzlichen Regelung implementiert, damit die gesetzliche Pflicht von Anfang erfüllt wird. Das gilt insbesondere bei Pflichten der Cyber- und IT-Sicherheit. Die Maßnahmen zur Erfüllung der DORA können nicht erst am Tag des Anwendungsbeginns erstmals gestartet werden. Dasselbe gilt für die Umsetzung der Pflichten aus der NIS-2-Richtlinie. Der Podcast geht der Frage nach, welche Rechtsgrundlagen anzuwenden sind und greift Besonderheiten der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf.

Das LG Duisburg befasst sich in seinem Urteil vom 08.11.2023

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Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 28.11.2024 (Rs. C-169/23)

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Der Podcast geht der Frage nach, wie der Personenbezug im Sinne der DSGVO zu bestimmen ist und nimmt dazu die jüngere Rechtsprechung, vor allem auch die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2024 (Rs. C-604/22 – IAB Europe), in Bezug.

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Das OLG Dresden befasst sich in seinem Urteil vom 15.10.2024 (4 U 940/24) mit dem Pflichten des Verantwortlichen zur Prüfung der Löschung durch den Auftragnehmer. Die Entscheidung macht deutlich, dass die Kontrollpflicht erst nach der Löschung endet und Vertragspflichten auch durch den Auftraggeber gelebt werden müssen.

Mit Blick auf die Relevanz der Joint Controllership im

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Der Podcast geht der Frage nach, wie der Personenbezug im Sinne der DSGVO zu bestimmen ist und nimmt dazu die jüngere Rechtsprechung, vor allem auch die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2024, (Rs. C-604/22 – IAB Europe), in Bezug.

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Der EuGH hat am 20.06.2024 in zwei Urteilen Vorlagen zur Auslegung des Art. 82 DS-GVO und zwar zur Bemessung des immateriellen Schadensersatzes entschieden. Wenngleich auf den ersten Blick nicht viel Neues entschieden wurde, zeigt der zweite Blick, dass wesentliche Aspekte in der Auslegung des Art. 82 DSGVO hinzukamen und bestätigt wurden.

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Der Podcast befasst sich mit der Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit von unternehmensinternen KI-Richtlinien. Die Überlegungen zur Erstellung einer solchen unternehmensinternen KI-Richtlinie werden angesprochen sowie die Inhalte einer unternehmensinternen KI-Richtlinie angesprochen und hinterfragt.

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Das OLG Köln befasst sich in seinem Urteil vom 04.07.2024 (15 U 60/23) mit einem Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige als Suchergebnis einer Suchmaschine und der Verantwortlichkeit nach der DSGVO für dieses Ergebnis. Die Entscheidung wirft die Frage auf, wie der Verantwortliche bestimmt wird und auf wen für die Begründung der Pflicht zum Löschen in Form