Otto Schmidt live – der Podcast

Das VG Ansbach hat sich in einer Klage gegen das BayLDA auf Vorgehen gegen eine Videoüberwachung mit der Zulässigkeit einer Videoüberwachung beschäftigt und dabei auch – das Wortspiel sei erlaubt – ausgeleuchtet, wie eine behördliche Entscheidung auf (Nicht-)Einschreiten zu überprüfen ist.

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Unter dem Titel „Männer, die auf Omnibusse starren“ werfen Michael Will, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz, und Dr. Jens Eckhardt - mit einer kleinen cineastischen Anspielung – in einem Live-Podcast einen Blick auf die Omnibusse zur Änderung der DSGVO.

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Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist regelmäßig eine „Begleiterscheinung“ von rechtlichen Auseinandersetzungen, die eigentlich andere Aspekte betreffen. Damit stellt sich die Frage, ob auf den Auskunftsanspruch im Rahmen der „Erledigung“ des eigentlichen Streitgegenstands verzichtet werden kann, wie darauf verzichtet werden muss und welche Wirkung eine solche Vereinbarung haben kann.

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Eine Verletzung des Schutzes personenbezogene Daten kann zwar die Melde- und Benachrichtigungspflicht (Art. 33, 34 DSGVO) auslösen, ist aber nicht per se eine Verletzung der Sicherheit der Verarbeitung im Sinne des Art. 32 DSGVO. Soweit so gut. Die Entscheidung des LAG Hessen, Urt. v. 10.02.2026, 12 SLa 709/25 gibt ein praktische Beispiel dafür, was danach kommen kann und regt zu Überlegungen an, was bereits im Zuge der Meldung und Benachrichtigung getan werden kann, um die nachfolgenden Auswirkungen gering zu halten.

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Das Urteil des EuGH vom 19.03.2026 (Rs.  C 526/24 - Brillen Rottler) ist neben dem Auskunftsanspruch auch ein Meilenstein zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO: eine eigene Handlung der betroffenen Person kann die Kausalkette zwischen Rechtsverletzung und Schadensersatzanspruch durchbrechen.

Was kompliziert klingt, ist auch nicht ganz einfach. Entscheidend ist jedoch, das der EuGH die Anforderungen an den Kausalzusammenhang als Bestandteil des Schadensersatzanspruchs in dieser Entscheidung grundlegend weiterentwickelt.

Überspitzt lässt sich formulieren: Wer den Schaden provoziert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Aber rechtlich ist das natürlich komplexer…

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Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 19.03.2026 (Rs.  C 526/24 - Brillen Rottler) eine grundlegende Entscheidung getroffen – ein Meilenstein! Vordergründig hat der EuGH nur ausgesprochen, dass bereits ein erster Auskunftsanspruch „exzessiv“ sein kann und die Erteilung verweigert werden kann. In der Sache hat der EuGH die Verweigerung der Auskunft von dem Merkmal „exzessiv“ befreit und einen allgemein den Einwand des Rechtsmissbrauchs eingeführt. Der EuGH war – wenn man das so formulieren darf – „schlau genug“, direkt auch dem Missbrauch des Missbrauchs Einwands einen „Riegel“ vorzuschieben. Das macht die Entscheidung zu einem Meilenstein der Auslegung des Auskunftsanspruchs!

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Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Artt. 33, 34, 4 Nr. 12 DSGVO) ist kein Nachweis, noch nicht einmal – so das LG Krefeld, Urt. v. 06.11.2025, 3 O 93/24 – ein belastbares Indiz für einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO.

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Bereits mit Urteil vom 28.01.2025 hatte sich der BGH mit Frage eines immateriellen Schadens bei E-Mail-Werbung befasst und diesen verneint (Az. VI ZR 109/23). Dabei hat der BGH instruktiv die Prüfung eines immateriellen Schadens dargestellt. Diese Betrachtung und weitergehende Aspekte werden in dem Podcast angesprochen.

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Die Erfüllung der Informationspflicht des Verantwortlichen und mit ihr der Wegfall des Zwecks der Verarbeitung tritt frühestens ein, nachdem dem Auskunftsantragsteller die begehrten Informationen vollständig und innerhalb der maßgeblichen Frist zur Verfügung gestellt wurden – so das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.01.2026, 29 K 7470/24. Ist das richtig? Was bedeutet das für die Praxis? Diesen Fragen geht der Podcast nach.

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Nur personenbezogene Informationen sind Gegenstand des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO. Der BGH kommt in seinem Urteil vom 18.12.2025, I ZR 115/25, zu dem Ergebnis, dass das nur gegeben ist, wenn diese mit der Person so verknüpft sind, dass die Person auf der Grundlage der Information identifiziert ist oder (direkt oder indirekt) identifiziert werden kann. Ein neuer Ansatz zur Bestimmung des Personenbezugs? Kann das zutreffend sein?

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