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Schüler wegen Smartbrille RAUSGEWORFEN! Jetzt droht ein Smartbrillen-VERBOT in Österreich? Der Streit um Meta Smart Glasses und Kamerabrillen eskaliert: Ein Wiener Schüler wird von der Schule ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht hebt die Entscheidung auf und kurz darauf fordert Wien strengere Gesetze!

Sind Ray-Ban Meta Smart Glasses bald verboten? Dürfen Schulen Smartbrillen untersagen? Und ist es überhaupt legal, mit einer Kamerabrille heimlich andere Menschen zu filmen?

Am 21. Oktober 2026 hat der Wiener Gemeinderat einen Resolutionsantrag angenommen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein mögliches Verbot von Smart Glasses in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen und Ämtern zu prüfen. Auch auf EU-Ebene sollen strengere Datenschutzregeln angestrebt werden.

Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein aufsehenerregender Rechtsstreit: Ein Wiener Schüler trug trotz wiederholter Aufforderungen seiner Schule eine Smartbrille im Unterricht. Nach mehreren Suspendierungen wurde er schließlich von der Schule ausgeschlossen. Doch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hob den Schulausschluss mit Erkenntnis vom 3. August 2026 (W224 2346501-1) wieder auf.

Was bedeutet diese Gerichtsentscheidung für Schüler, Lehrer und Besitzer von Smartbrillen? Und kommt jetzt tatsächlich ein Verbot?

In dieser JusProfi-Podcastfolge erfahrt ihr:

• Warum ein Wiener Schüler wegen seiner Smartbrille von der Schule ausgeschlossen wurde.
• Weshalb das Bundesverwaltungsgericht den Schulausschluss aufgehoben hat.
• Was Wien am 21. Oktober 2026 tatsächlich zum Smartbrillen-Verbot beschlossen hat.
• Ob Ray-Ban Meta Smart Glasses & Co. in Österreich bald verboten werden könnten.
• Ob man mit Smartbrillen andere Menschen heimlich fotografieren oder filmen darf.
• Wann Aufnahmen gegen die DSGVO, das Recht am eigenen Bild (§ 78 UrhG) oder strafrechtliche Vorschriften (§§ 120 und 120a StGB) verstoßen können.
• Welche datenschutzrechtlichen Risiken durch Kameras, Mikrofone und künstliche Intelligenz entstehen.
• Warum sich auch der Europäische Datenschutzausschuss mit strengeren Schutzmaßnahmen für Smart Glasses beschäftigt.

Smartbrillen und Datenschutz: Was gilt wirklich?

Moderne KI-Brillen wie die Ray-Ban Meta ermöglichen Foto- und Videoaufnahmen, ohne dass Außenstehende dies immer eindeutig erkennen können. Doch nicht jede Aufnahme einer anderen Person ist automatisch illegal. Entscheidend sind unter anderem die konkreten Umstände, der Aufnahmezweck, die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage und die Frage, ob Aufnahmen veröffentlicht werden.

Ein generelles gesetzliches Smartbrillen-Verbot besteht in Österreich derzeit nicht. Wien fordert zunächst eine Prüfung entsprechender Maßnahmen.

Rechtsquellen und weiterführende Informationen:

Bundesverwaltungsgericht, Erkenntnis vom 03.08.2026, W224 2346501-1:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20260803_W224_2346501_1_00

Stadt Wien, 19. Wiener Gemeinderat vom 21.10.2026:
https://presse.wien.gv.at/presse/2026/10/21/19-wiener-gemeinderat-7

Österreichische Datenschutzbehörde, Informationen zu Smart Glasses:
https://dsb.gv.at/aktuelles/information-zu-sog-smart-glasses

Europäischer Datenschutzausschuss, Statement 1/2026 zu Smart Glasses vom 13.10.2026:
https://www.edpb.europa.eu/documents/statement/statement-of-the-edpb-on-smart-glasses_de

ORF Wien, Smart Glasses: Wien will Prüfung von Verbot:
https://wien.orf.at/stories/3376185/

Was ist eure Meinung? Sollten Smartbrillen mit Kamerafunktion in Schulen, U-Bahnen und anderen öffentlichen Einrichtungen verboten werden? Oder reichen die bestehenden Datenschutzgesetze bereits aus?

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Viel Vergnügen beim Zuhören dieser JusProfi-Podcastfolge!

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Paketsteuer Österreich Abschaffung 2026: Wird die 2,40-Euro-Paketgebühr bei Amazon wieder abgeschafft? Neue Petition, Gesetzesantrag im Nationalrat und Streit in der Bundesregierung!

Die österreichische Paketsteuer gilt erst seit dem 1. Oktober 2026. Doch schon wenige Wochen nach ihrer Einführung steht die umstrittene Paketabgabe unter erheblichem politischen und rechtlichen Druck.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnet die Paketsteuer als „Murks“, auch aus der ÖVP kommt Kritik. Die SPÖ verteidigt hingegen die neue Abgabe als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel.

Wird die Paketsteuer jetzt tatsächlich abgeschafft? Müssen Kunden bei Amazon, Zalando und anderen Onlinehändlern bald keine zusätzlichen 2,40 Euro mehr bezahlen? Und könnten Konsumenten bereits bezahlte Paketgebühren zurückbekommen?

In dieser Folge des JusProfi-Podcasts analysieren wir die neuesten politischen Entwicklungen, die rechtlichen Hintergründe und die konkreten Auswirkungen für Verbraucher in Österreich.

DIE WICHTIGSTEN ENTWICKLUNGEN:

• 1. Oktober 2026: Die neue Paketsteuer tritt in Österreich in Kraft.

• 14. Oktober: ÖVP, SPÖ und NEOS stimmen im Nationalrat gegen Anträge zur Abschaffung der Paketsteuer.

• 15. Oktober: Ein konkreter Gesetzesantrag zur Aufhebung der Paketsteuer wird eingebracht.

• 16. Oktober: Der österreichische Handelsverband startet eine Online-Petition zur Abschaffung der Paketsteuer.

• Zusätzlich wird die Paketsteuer vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft. Der Handelsverband hat außerdem eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht.

IN DIESER PODCAST-FOLGE ERFAHRT IHR:

• Warum die Paketsteuer bereits kurz nach ihrer Einführung wieder infrage gestellt wird.

• Weshalb sich ÖVP, SPÖ und NEOS über die Zukunft der neuen Steuer uneinig sind.

• Was die bisherigen Abstimmungen im Nationalrat bedeuten und welche Bedeutung der neue Gesetzesantrag hat.

• Was hinter der Petition zur Abschaffung der Paketsteuer steckt und wie ihr sie unterstützen könnt.

• Ob die österreichische Paketsteuer möglicherweise gegen Verfassungsrecht oder EU-Recht verstößt.

• Welche Unternehmen und Onlinebestellungen von der Paketsteuer betroffen sind.

• Warum bei Amazon häufig 2,40 Euro zusätzlich verrechnet werden.

• Wie ihr die Paketsteuer beim Online-Shopping in bestimmten Fällen rechtmäßig vermeiden könnt.

• Was bei Click and Collect, Amazon Prime und Rücksendungen gilt.

• Ob bereits bezahlte Paketgebühren zurückerstattet werden könnten, falls die Steuer wieder abgeschafft wird.

• Welche wirtschaftlichen Auswirkungen die neue Paketsteuer bisher hat und wie es politisch weitergehen könnte.

PETITION: PAKETSTEUER ABSCHAFFEN

Der österreichische Handelsverband fordert die Bundesregierung auf, die Paketsteuer wieder zurückzunehmen.

Hier findet ihr die Online-Petition:

https://mein.aufstehn.at/petitions/osterreichische-paketsteuer-abschaffen

RECHTLICHE GRUNDLAGEN UND QUELLEN

Paketsteuergesetz (PakStG), BGBl. I Nr. 62/2026:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20013257

Bundesministerium für Finanzen, Paketsteuer und FAQ:
https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/paketsteuer_kurzdarstellung_und_faqs.html

Nationalrat, Abschaffungsantrag vom 14. Oktober 2026:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/UEA/226

Nationalrat, Gesetzesantrag zur Abschaffung vom 15. Oktober 2026:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/1107

Handelsverband, Petition und Hintergründe:
https://www.handelsverband.at/presse/presseaussendungen/hv-petition-paketsteuer-abschaffen/

WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS

Die Informationen dieser Podcast-Folge beziehen sich auf den Rechts- und Nachrichtenstand vom 18. Oktober 2026.

Zu diesem Zeitpunkt ist die österreichische Paketsteuer weiterhin in Kraft. Eine Abschaffung wurde nicht beschlossen. Politische Forderungen, parlamentarische Anträge und rechtliche Beschwerden führen nicht automatisch zur Aufhebung eines Gesetzes.

EURE MEINUNG IST GEFRAGT!

Sollte die österreichische Paketsteuer wieder abgeschafft werden?

Habt ihr seit dem 1. Oktober bei Amazon, Zalando oder anderen Onlinehändlern zusätzliche Paketgebühren bezahlen müssen?

Und würdet ihr die Petition zur Abschaffung unterstützen?

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#Paketsteuer #PaketsteuerÖsterreich #JusProfi #Amazon #Österreich

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Nach dem Verfassungsgerichtshof bestätigt nun auch der Verwaltungsgerichtshof die ORF-Haushaltsabgabe. Ist der juristische Kampf gegen den ORF-Beitrag damit endgültig verloren?

Rund 12.400 Verfahren zum ORF-Beitrag wurden beim Bundesverwaltungsgericht verzeichnet. Viele Menschen haben sich gegen die Haushaltsabgabe gewehrt. Doch mit Erkenntnis vom 2. September 2026 (Ra 2025/15/0009) hat der Verwaltungsgerichtshof zentrale rechtliche Einwände zurückgewiesen und die Revision als unbegründet abgewiesen.

In dieser JusProfi-Podcastfolge besprechen wir, was die Entscheidung für Beitragspflichtige bedeutet, welche Argumente vor Gericht gescheitert sind und ob weiterhin rechtliche Schritte möglich sind.

Themen dieser Folge:

• Warum der ORF vor dem Verwaltungsgerichtshof einen wichtigen Erfolg erzielt hat
• Welche Einwände gegen die Haushaltsabgabe das Gericht zurückgewiesen hat
• Warum die neue ORF-Finanzierung laut VwGH nicht gegen das europäische Beihilfenrecht verstößt
• Was die Entscheidung für laufende Verfahren bedeutet
• Warum grundsätzlich auch Personen ohne Fernseher und ohne ORF-Nutzung zahlen müssen
• Wer eine Befreiung vom ORF-Beitrag beantragen kann
• Ob Beschwerden gegen einzelne Beitragsbescheide weiterhin möglich sind

Der ORF-Beitrag beträgt 15,30 Euro pro Monat beziehungsweise 183,60 Euro pro Jahr, gegebenenfalls zuzüglich einer Landesabgabe. Er betrifft Millionen Menschen in Österreich.

Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sämtliche offenen Rechtsfragen geklärt oder alle individuellen Beschwerden aussichtslos sind.

Was meint ihr: Sollte man den ORF auch dann finanzieren müssen, wenn man seine Programme überhaupt nicht konsumiert? Schreibt eure Meinung in die Kommentare und diskutiert mit.

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QUELLEN UND RECHTSGRUNDLAGEN

Verwaltungsgerichtshof (VwGH), Erkenntnis vom 2. September 2026, Ra 2025/15/0009:
https://www.vwgh.gv.at/medien/mitteilungen/Ra2025150009.html

Verfassungsgerichtshof (VfGH), Erkenntnis vom 24. Juni 2025, E 4624/2024:
https://www.vfgh.gv.at/medien/ORF-Beitrag.de.php

Bundesverwaltungsgericht: VwGH bestätigt Rechtsmeinung zum ORF-Beitrag:
https://www.bvwg.gv.at/Aktuelles/aktuelle-meldungen/Verwaltungsgerichtshof-best-tigt-Rechtsmeinung-des-Bundesverwaltungsgerichts-zum-ORF-Beitrag.html

Informationen zur Beitragspflicht und Befreiung:
https://www.obs.at/

#ORFBeitrag #ORF #Haushaltsabgabe #VwGH #JusProfi #Österreich #Verfassungsgerichtshof #GIS #Verbraucherrecht

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50 % Rabatt für Kunden, rund 25.700 Euro Rückzahlung für den Kassier: Der Fall „RaBatman“ sorgt für Diskussionen. Ein 23-jähriger ehemaliger Billa-Kassier aus Linz wurde wegen unerlaubter Rabatte rechtskräftig zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei hat er sich laut Prozessbericht nicht selbst bereichert.

War er ein Held der Kunden oder wurde er zu Recht verurteilt? Und bedeutet Billas angekündigte Spende von 51.400 Euro, dass seine Schulden verschwinden?

In dieser JusProfi-Podcastfolge erfahrt ihr:

• Wie die Geschichte laut seiner Aussage mit einem Stromausfall begann und warum Kunden immer wieder Rabatte verlangten.
• Wie die unerlaubten Preisnachlässe bei einer internen Kontrolle auffielen.
• Warum Untreue nach § 153 StGB keine eigene Bereicherung voraussetzt.
• Was Wissentlichkeit und Vorsatz nach § 5 StGB bedeuten.
• Warum fünf Monate bedingt nach § 43 StGB keine sofort anzutretende Haft bedeuten.
• Welche Rolle Milderungsgründe und eine mögliche Diversion spielen.
• Was hinter „Free our RaBatman“ steckt und warum eine Spende nicht automatisch einen Schuldenerlass bedeutet.

Wie sollte Billa mit der Rückzahlung umgehen: auf die Forderung verzichten, eine tragbare Vereinbarung finden oder den gesamten Betrag einfordern? Teilt eure Meinung mit uns auf unseren Social-Media-Kanälen.

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Viel Vergnügen bei dieser JusProfi-Podcastfolge!

#Billa #RaBatman #JusProfi

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Seit 1. Oktober 2026 gilt in Österreich die neue Paketsteuer. Bei Amazon werden dadurch aktuell 2,40 € zusätzlich pro Bestellung verrechnet. Doch nicht jede Onlinebestellung ist betroffen.

In diesem Podcast erkläre ich, wann die neue Paketsteuer anfällt, welche Händler betroffen sind und mit welchen legalen Möglichkeiten ihr sie vermeiden oder zumindest reduzieren könnt. Unter anderem geht es um Click & Collect, kleinere Webshops, Sammelbestellungen, B2B-Käufe und die Frage, warum Prime oder ein Paketshop die Steuer nicht automatisch verhindern.

Außerdem erkläre ich den Unterschied zwischen der österreichischen Paketsteuer und den neuen EU-Abgaben auf Pakete aus Drittstaaten wie China.

#Pak1etsteuer #Amazon #OnlineShopping #Österreich #Paketgebühr #Temu #Zalando #Verbraucherrecht #JusProfi

Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast

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Instagram-Musik direkt aus der App ausgewählt und trotzdem eine Abmahnung bekommen? Genau das kann Unternehmen, Selbstständigen und Influencern passieren. Denn nur weil Instagram oder TikTok einen Song in der Musikbibliothek anbietet, bedeutet das nicht automatisch, dass dieser auch für jede gewerbliche oder kommerzielle Nutzung verwendet werden darf.

Aktuell wird in Deutschland wieder über Abmahnungen wegen Musik in Instagram-Reels und TikTok-Videos berichtet. Teilweise werden dabei Forderungen von mehreren Tausend Euro geltend gemacht.

In dieser JusProfi-Podcastfolge erkläre ich:

• warum Musik aus der Instagram- oder TikTok-Bibliothek nicht automatisch für Business-Accounts freigegeben ist
• was der Unterschied zwischen privater und kommerzieller Nutzung ist
• welche Rolle das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) spielt
• was die GEMA, also die deutsche Verwertungsgesellschaft für Musikrechte, damit zu tun hat
• welche Rechte an einem Song überhaupt bestehen können
• warum Unternehmen und Influencer besonders vorsichtig sein sollten
• was eine Abmahnung eigentlich bedeutet
• was ihr tun solltet, wenn bereits ein Schreiben einer Kanzlei gekommen ist
• warum ihr eine beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterschreiben solltet

Wichtig: Eine Abmahnung bedeutet nicht automatisch, dass die verlangte Summe tatsächlich berechtigt ist. Entscheidend sind immer der konkrete Song, die vorhandenen Nutzungsrechte und die Art der Verwendung.

Die wichtigste Regel: Nur weil Instagram oder TikTok euch einen Song anbietet, heißt das nicht automatisch, dass ihr ihn auch für Werbung, Unternehmensvideos oder andere kommerzielle Inhalte verwenden dürft.

Kennt ihr jemanden mit einem Business-Instagram- oder TikTok-Account? Schickt dieser Person diese Podcastfolge.

Abonniert JusProfi für verständliche Beiträge zu Social Media, Internetrecht, Datenschutz und aktuellen Rechtsfällen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

#Instagram #TikTok #Abmahnung #Urheberrecht #InstagramReels #TikTokMusik #GEMA #Influencer #SocialMedia #JusProfi

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Machen uns TikTok, Instagram, Facebook und YouTube absichtlich süchtig? Genau darüber wird inzwischen auch juristisch gestritten.

In Portugal wurden Sammelklagen gegen mehrere große Social-Media-Plattformen wegen sogenannter suchtfördernder Gestaltung, häufig als „addictive design“ bezeichnet, eingebracht. Auch die EU-Kommission beschäftigt sich im Rahmen des Digital Services Act mit Funktionen wie Infinite Scroll, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und personalisierten Empfehlungssystemen.

In dieser Folge erfährst du:

• warum TikTok, Instagram, Facebook und YouTube rechtlich unter Druck geraten
• was unter „addictive design“ zu verstehen ist
• weshalb Infinite Scroll und Autoplay problematisch sein könnten
• welche Rolle der Digital Services Act spielt
• ob Plattformen ihr Design künftig verändern müssen
• wo gutes Produktdesign endet und Manipulation beginnen könnte
• was die aktuellen Verfahren für Nutzer in Deutschland, Österreich und der EU bedeuten

Die entscheidende Frage lautet: Sind soziale Netzwerke bewusst so gestaltet, dass wir möglichst schwer wieder aufhören können?

Folge dem JusProfi-Podcast für verständliche Erklärungen zu aktuellen Rechtsfragen in Österreich, Deutschland und der EU. Wenn dir die Folge gefällt, freue ich mich über eine Bewertung und eine Weiterempfehlung.

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Ist die ORF-Haushaltsabgabe bald wieder Geschichte? Österreich diskutiert eine grundlegende ORF-Reform.

Die ÖVP bringt eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ins Spiel. In dieser Podcastfolge erkläre ich, was das für den ORF-Beitrag von derzeit 15,30 Euro bedeuten könnte, warum eine Budgetfinanzierung nicht automatisch „Gratis-ORF“ bedeutet und was tatsächlich bereits beschlossen wurde.

#ORF #ORFBeitrag #Österreich

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An der österreichischen Botschaft in London wurden 79 Reisedokumente für 39 Personen rechtswidrig ausgestellt. Laut Außenministerium fehlte die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Dokumente wurden für ungültig erklärt und entzogen.

In dieser Podcastfolge erkläre ich § 4 des Passgesetzes, den Unterschied zwischen einem gefälschten und einem rechtswidrig ausgestellten Dokument, mögliche Folgen für Inhaber und Behörden sowie die bislang offenen Ermittlungsfragen.

Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

#Reisepass #Österreich #London #Passaffäre #JusProfi

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Seit 1. Juli 2026 gilt in der EU eine neue pauschale Zollabgabe für Niedrigwertsendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten. Besonders betroffen sind Direktbestellungen über Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress.

Die wichtigste Klarstellung: Die Abgabe beträgt drei Euro je zolltariflich unterschiedlicher Warenart und nicht bloß drei Euro pro gesamtem Paket. Fünf gleiche T-Shirts lösen nach dem Kommissionsbeispiel aber nur einmal drei Euro aus.

In dieser Podcastfolge erfährst du:

für welche Onlinebestellungen die neue EU-Abgabe gilt

wann aus fünf unterschiedlichen Warenarten 15 Euro zusätzlicher Zoll werden können

warum auch Shops aus Großbritannien oder den USA betroffen sein können

wann ein Versand aus einem EU-Lager hilft

wie sich Zoll, Umsatzsteuer und Zustellergebühren unterscheiden

ob Bestellungen tatsächlich um 30 bis 40 Prozent zurückgegangen sind

welche Rechte du bei unerwarteten Zusatzkosten hast

was du vor dem nächsten Kauf kontrollieren solltest

Allgemeine Verbraucherinformation, keine individuelle Rechtsberatung.

#Temu #Shein #Zoll #Verbraucherrecht #JusProfi

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