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Seit 1. Oktober 2026 gilt in Österreich die neue Paketsteuer. Bei Amazon werden dadurch aktuell 2,40 € zusätzlich pro Bestellung verrechnet. Doch nicht jede Onlinebestellung ist betroffen.

In diesem Podcast erkläre ich, wann die neue Paketsteuer anfällt, welche Händler betroffen sind und mit welchen legalen Möglichkeiten ihr sie vermeiden oder zumindest reduzieren könnt. Unter anderem geht es um Click & Collect, kleinere Webshops, Sammelbestellungen, B2B-Käufe und die Frage, warum Prime oder ein Paketshop die Steuer nicht automatisch verhindern.

Außerdem erkläre ich den Unterschied zwischen der österreichischen Paketsteuer und den neuen EU-Abgaben auf Pakete aus Drittstaaten wie China.

#Pak1etsteuer #Amazon #OnlineShopping #Österreich #Paketgebühr #Temu #Zalando #Verbraucherrecht #JusProfi

Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast

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Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.

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Instagram-Musik direkt aus der App ausgewählt und trotzdem eine Abmahnung bekommen? Genau das kann Unternehmen, Selbstständigen und Influencern passieren. Denn nur weil Instagram oder TikTok einen Song in der Musikbibliothek anbietet, bedeutet das nicht automatisch, dass dieser auch für jede gewerbliche oder kommerzielle Nutzung verwendet werden darf.

Aktuell wird in Deutschland wieder über Abmahnungen wegen Musik in Instagram-Reels und TikTok-Videos berichtet. Teilweise werden dabei Forderungen von mehreren Tausend Euro geltend gemacht.

In dieser JusProfi-Podcastfolge erkläre ich:

• warum Musik aus der Instagram- oder TikTok-Bibliothek nicht automatisch für Business-Accounts freigegeben ist
• was der Unterschied zwischen privater und kommerzieller Nutzung ist
• welche Rolle das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) spielt
• was die GEMA, also die deutsche Verwertungsgesellschaft für Musikrechte, damit zu tun hat
• welche Rechte an einem Song überhaupt bestehen können
• warum Unternehmen und Influencer besonders vorsichtig sein sollten
• was eine Abmahnung eigentlich bedeutet
• was ihr tun solltet, wenn bereits ein Schreiben einer Kanzlei gekommen ist
• warum ihr eine beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterschreiben solltet

Wichtig: Eine Abmahnung bedeutet nicht automatisch, dass die verlangte Summe tatsächlich berechtigt ist. Entscheidend sind immer der konkrete Song, die vorhandenen Nutzungsrechte und die Art der Verwendung.

Die wichtigste Regel: Nur weil Instagram oder TikTok euch einen Song anbietet, heißt das nicht automatisch, dass ihr ihn auch für Werbung, Unternehmensvideos oder andere kommerzielle Inhalte verwenden dürft.

Kennt ihr jemanden mit einem Business-Instagram- oder TikTok-Account? Schickt dieser Person diese Podcastfolge.

Abonniert JusProfi für verständliche Beiträge zu Social Media, Internetrecht, Datenschutz und aktuellen Rechtsfällen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

#Instagram #TikTok #Abmahnung #Urheberrecht #InstagramReels #TikTokMusik #GEMA #Influencer #SocialMedia #JusProfi

Viel Vergnügen bei dieser JusProfi-Podcastfolge!

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Machen uns TikTok, Instagram, Facebook und YouTube absichtlich süchtig? Genau darüber wird inzwischen auch juristisch gestritten.

In Portugal wurden Sammelklagen gegen mehrere große Social-Media-Plattformen wegen sogenannter suchtfördernder Gestaltung, häufig als „addictive design“ bezeichnet, eingebracht. Auch die EU-Kommission beschäftigt sich im Rahmen des Digital Services Act mit Funktionen wie Infinite Scroll, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und personalisierten Empfehlungssystemen.

In dieser Folge erfährst du:

• warum TikTok, Instagram, Facebook und YouTube rechtlich unter Druck geraten
• was unter „addictive design“ zu verstehen ist
• weshalb Infinite Scroll und Autoplay problematisch sein könnten
• welche Rolle der Digital Services Act spielt
• ob Plattformen ihr Design künftig verändern müssen
• wo gutes Produktdesign endet und Manipulation beginnen könnte
• was die aktuellen Verfahren für Nutzer in Deutschland, Österreich und der EU bedeuten

Die entscheidende Frage lautet: Sind soziale Netzwerke bewusst so gestaltet, dass wir möglichst schwer wieder aufhören können?

Folge dem JusProfi-Podcast für verständliche Erklärungen zu aktuellen Rechtsfragen in Österreich, Deutschland und der EU. Wenn dir die Folge gefällt, freue ich mich über eine Bewertung und eine Weiterempfehlung.

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Rechtlicher Hinweis: Diese Podcastfolge dient ausschließlich der allgemeinen Information und Unterhaltung. Sie stellt keine individuelle Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Beratung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt.

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Ist die ORF-Haushaltsabgabe bald wieder Geschichte? Österreich diskutiert eine grundlegende ORF-Reform.

Die ÖVP bringt eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ins Spiel. In dieser Podcastfolge erkläre ich, was das für den ORF-Beitrag von derzeit 15,30 Euro bedeuten könnte, warum eine Budgetfinanzierung nicht automatisch „Gratis-ORF“ bedeutet und was tatsächlich bereits beschlossen wurde.

#ORF #ORFBeitrag #Österreich

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An der österreichischen Botschaft in London wurden 79 Reisedokumente für 39 Personen rechtswidrig ausgestellt. Laut Außenministerium fehlte die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Dokumente wurden für ungültig erklärt und entzogen.

In dieser Podcastfolge erkläre ich § 4 des Passgesetzes, den Unterschied zwischen einem gefälschten und einem rechtswidrig ausgestellten Dokument, mögliche Folgen für Inhaber und Behörden sowie die bislang offenen Ermittlungsfragen.

Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

#Reisepass #Österreich #London #Passaffäre #JusProfi

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Seit 1. Juli 2026 gilt in der EU eine neue pauschale Zollabgabe für Niedrigwertsendungen bis 150 Euro aus Drittstaaten. Besonders betroffen sind Direktbestellungen über Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress.

Die wichtigste Klarstellung: Die Abgabe beträgt drei Euro je zolltariflich unterschiedlicher Warenart und nicht bloß drei Euro pro gesamtem Paket. Fünf gleiche T-Shirts lösen nach dem Kommissionsbeispiel aber nur einmal drei Euro aus.

In dieser Podcastfolge erfährst du:

für welche Onlinebestellungen die neue EU-Abgabe gilt

wann aus fünf unterschiedlichen Warenarten 15 Euro zusätzlicher Zoll werden können

warum auch Shops aus Großbritannien oder den USA betroffen sein können

wann ein Versand aus einem EU-Lager hilft

wie sich Zoll, Umsatzsteuer und Zustellergebühren unterscheiden

ob Bestellungen tatsächlich um 30 bis 40 Prozent zurückgegangen sind

welche Rechte du bei unerwarteten Zusatzkosten hast

was du vor dem nächsten Kauf kontrollieren solltest

Allgemeine Verbraucherinformation, keine individuelle Rechtsberatung.

#Temu #Shein #Zoll #Verbraucherrecht #JusProfi

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OpenAI zugeordnete KI-Agenten sollen eine alte deutschsprachige Wiki-Seite auf österreichischer Infrastruktur für tausende Einträge und zur Koordination verwendet haben. Die Agenten konnten nach der Darstellung unabhängiger Forscher eigentlich nur auf das Internet zugreifen, entdeckten aber eine technische Möglichkeit, trotzdem Inhalte zu schreiben.

In dieser Podcastfolge kläre ich:

was auf DseWiki tatsächlich dokumentiert wurde

was OpenAI bestätigt und was das Unternehmen bestreitet

ob dieses Verhalten als Hackerangriff gelten kann

warum eine KI selbst nicht strafbar ist

wann Entwickler oder Unternehmen haften könnten

welche Pflichten der europäische AI Act vorsieht

warum nicht jeder KI-Zwischenfall automatisch meldepflichtig ist

Diese Folge trennt gesicherte Tatsachen, vorläufige Forschungsergebnisse und rechtliche Bewertung. Es handelt sich um allgemeine Information und nicht um individuelle Rechtsberatung.

#OpenAI #KünstlicheIntelligenz #AIAct #Cybercrime #JusProfi

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Österreich plant vollständig automatisierte Behördenbescheide. Nach der Regierungsvorlage 539 d.B. sollen Behörden bestimmte schriftliche Entscheidungen künftig ohne menschliche Prüfung und Genehmigung erlassen können. Möglich wären nicht nur regelbasierte Programme. Laut den offiziellen Erläuterungen kann auch maschinell lernende KI eingesetzt werden.

In dieser Podcast-Folge erkläre ich, was der geplante § 18a AVG bedeutet, bei welchen Verfahren automatisierte Entscheidungen möglich wären und welche Rechte Betroffene haben sollen. Besonders wichtig: Gegen einen automatisierten Bescheid wäre grundsätzlich binnen zwei Wochen eine Vorstellung möglich, damit anschließend ein Mensch entscheidet. Die Vorlage ist derzeit noch nicht geltendes Recht und befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

In dieser Podcast-Folge erfährst du:

• was ein vollständig automatisierter Bescheid ist

• warum Automatisierung nicht immer KI bedeutet

• welche Behördenverfahren betroffen sein könnten

• wie du einen automatisierten Bescheid erkennst

• warum die Zwei-Wochen-Frist entscheidend wäre

• was DSGVO und EU AI Act dazu sagen

• warum die Behörde einen Bescheid auch zu deinem Nachteil ändern könnte

Diese Podcast-Folge dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich sind die konkrete Rechtsmittelbelehrung und die bei Zustellung geltende Rechtslage.

#JusProfi #KIRecht #Behördenbescheid

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500 Euro vom Staat für jedes neugeborene Kind und zusätzlich bis zu 5.000 Euro pro Jahr steuerfrei investieren? Genau das soll mit dem neuen österreichischen „Zukunftsdepot“ möglich werden.

Die Bundesregierung plant ein steuerbegünstigtes Wertpapierdepot für Kinder und Jugendliche. Nach den derzeit bekannten Plänen sollen Eltern und Angehörige jährlich bis zu 5.000 Euro einzahlen können. Bis zum 18. Geburtstag sollen auf die Erträge keine Kapitalertragsteuer und möglichst auch keine Depotgebühren anfallen.

Zusätzlich wird für Kinder, die ab 2027 geboren werden, ein staatliches Startguthaben von bis zu 500 Euro diskutiert.

Aber Achtung: Noch ist nicht alles beschlossen.

In dieser Podcast-Folge erkläre ich:

• Wer die 500 Euro bekommen könnte
• Was für bereits geborene Kinder gilt
• Wie das Zukunftsdepot funktionieren soll
• Warum die KESt-Befreiung langfristig wichtiger sein könnte als die 500 Euro
• Wie viel jährlich eingezahlt werden darf
• Wann das Kind über das Geld verfügen kann
• Warum ein Start am 1. Jänner 2027 noch unsicher ist
• Welche Finanzierungsfragen innerhalb der Regierung noch offen sind
• Welche rechtlichen Besonderheiten bei Vermögen minderjähriger Kinder bestehen

Stand: 4. September 2026. Die konkrete gesetzliche Ausgestaltung des Zukunftsdepots ist noch nicht abgeschlossen.

#Zukunftsdepot #Österreich #Familie #Steuern #KESt #Geldanlage #Kinder #Finanzen #JusProfi

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Seit 1. September 2026 gilt in Österreich ein Kopftuchverbot an Schulen: Schülerinnen unter 14 Jahren dürfen in der Schule kein Kopftuch tragen, das den Kopf nach islamischer Tradition verhüllt. Bei wiederholten Verstößen drohen den Eltern nach mehreren Gesprächen Geldstrafen von 150 bis 800 Euro. Außerdem kann die Kinder- und Jugendhilfe verständigt werden.

Doch ist das neue Kopftuchverbot überhaupt verfassungsgemäß? Ein ähnliches Gesetz wurde 2020 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die ersten Anträge gegen das neue Verbot wurden 2026 zwar zurückgewiesen, aber nur, weil das Gesetz damals noch nicht in Kraft war. Eine inhaltliche Entscheidung über Religionsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz und staatliche Neutralität gibt es bislang nicht.

In dieser Podcast-Folge erfährst du:

• für wen das Kopftuchverbot gilt
• wo das Kopftuch weiterhin getragen werden darf
• wie das mehrstufige Verfahren bei Verstößen abläuft
• wann Eltern 150 bis 800 Euro Strafe drohen
• warum der VfGH das frühere Verbot aufgehoben hat
• welche Argumente für und gegen das neue Gesetz sprechen
• warum die eigentliche Entscheidung des VfGH noch aussteht

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#Kopftuchverbot #Österreich #Schule #VfGH #Religionsfreiheit

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