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Für US-Präsident Donald Trump besteht Politik aus Deals. Heute wird der ukrainische Präsident Selenskyj in Washington erwartet. Mit ihm will Trump einen Deal über den gemeinsamen Abbau von Bodenschätzen abschließen, den Kritiker als kolonialistisch und imperialistisch bezeichnen. Die Ukraine gilt als Land, das reich an Bodenschätzen wie Uran, Eisenerzen und den begehrten "Seltenen Erden“ ist. Am Abbau dieser Bodenschätze will Trump als Gegenleistung für die US-Militärhilfen beteiligt werden. Unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl lautet: Ist Trumps Ukraine-Deal ein kolonialer Akt?
In den letzten Tagen gab es eine Diskussion darüber, ob der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der SPD und der Grünen beschließen könnte, bevor sich das neue Parlament am 25. März neu konstituiert. Das hat Friedrich Merz gestern zwar ausgeschlossen, die Bildung eines Sondervermögens für die Bundeswehr, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig wäre, konnte er sich aber schon vorstellen. Denn im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke über eine Sperrminorität und könnten höhere Verteidigungsausgaben blockieren. Friedrich Merz sagte, er sehe generell keine Probleme, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag Beschlüsse zu fassen. Bisher ist ein solches Vorgehen aber unüblich. Einzig der Bundeswehreinsatz im Kosovo-Krieg wurde 1998 noch vom alten Bundestag beschlossen.
Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Sollte der alte Bundestag noch Beschlüsse fassen?
Zwar hat die Union die Bundestagswahl klar gewonnen und könnte in einem Zweierbündnis mit den Sozialdemokraten regieren, doch die in Teilen gesichert rechtsextremistische AfD ist genauso klar auf dem zweiten Platz gelandet. Sie konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2021 bundesweit verdoppeln und ist in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Der wahrscheinlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Koalitionspartner werden sich auch daran messen lassen müssen, wie sie mit dieser Herausforderung umgehen. Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly lautet deswegen: Kann schwarz-rot den Vormarsch der AfD stoppen?
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