Die Frage des Tages

Letzte Woche haben wir ein kleines politisches Erdbeben erlebt. Die CDU nahm bei einer Abstimmung im Bundestag die Unterstützung der AfD in Kauf und brachte damit die Brandmauer ins Wanken. Danach gab es Massendemonstrationen in vielen deutschen Städten. Die politischen Debatten - vor allem die ums Thema Migration - wurden lauter und heftiger. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich all das auf die Wahlumfragen auswirkt. Seit gestern gibt es neue Zahlen von infratest dimap, die im ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht wurden. Und die besagen: Die Wählerpräferenzen haben sich kaum verändert. - Ist das eine Überraschung? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet die Autorin und Journalistin Jana Hensel.

Migration gehört zu den Themen, die gerade den Wahlkampf dominieren. Jetzt kommt von der Berliner CDU ein Vorstoß für den Bau von Abschiebezentren. "Wir schieben eine Zahl von 16.000 Ausreisepflichtigen vor uns her und schaffen es mit den bisherigen Mitteln nicht, diese Zahl substanziell zu reduzieren", sagt z.B. der innenpolitische Sprecher der Partei, Burkard Dregger. Dabei sind von diesen 16.000 Menschen mehr als 14.000 im Besitz einer Duldung. Für ein mögliches Abschiebegewahrsam kämen in Berlin aktuell nur 2258 Menschen in Frage. Brauchen wir also wirklich mehr Abschiebezentren? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.

Dass mit Donald Trump ein neuer Politikstil in Washington einzieht, ist keine Überraschung. Das zeichnet sich jetzt vor allem in der US-Außenpolitik ab. Erst droht Trump den Nachbarländern Mexiko und Kanada mit Strafzöllen - die er dann erst einmal aussetzt. Jetzt kommt er mit einer überraschenden Ankündigung um die Ecke. Die USA sollten die Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen, inklusive Wiederaufbauhilfe. Nur: Die zwei Millionen Palästinenser, die dort leben, sollten, Zitat, "mit humanitären Herzen in andere interessante Länder gehen". Sind Trumps außenpolitischen Pläne realisierbar? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Autor und Filmemacher Andres Veiel.

Dem CDU-Parteichef Friedrich Merz bläst zurzeit der Wind ins Gesicht. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende in mehreren deutschen Städten gegen seine Strategie, Mehrheiten gemeinsam mit der AfD zu suchen. Auch Angela Merkel und die beiden großen Kirchen halten diesen Weg für falsch. Gestern fand in Berlin der CDU-Bundesparteitag statt. Dort wurde Merz' Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs einstimmig beschlossen - auch der umstrittene 5-Punkte-Plan zur Migration. Hat Friedrich Merz seine Partei also hinter sich? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.

Die CDU hat letzte Woche zuerst in einem Antrag für eine schärfere Migrationspolitik in Kauf genommen, dass die in Teilen rechtsextreme AfD zustimmt, und am Freitag dann auch für das entsprechende Gesetz. Nur ganz knapp kam es nicht durch, auch weil ein paar Unionspolitiker der Abstimmung ferngeblieben sind. Zusammenarbeit mit der AfD - das galt lange als Tabu, als "Brandmauer". Die wurde von der Union übergangen.

Einen Tag, nachdem der Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen hat, stand dort gestern Nachmittag die Debatte über ein Verbot der Partei auf der Tagesordnung. Die Hürden für ein solches Verbot sind hoch. Voraussetzung sind die Verfassungsfeindlichkeit und die Wirkmächtigkeit einer Partei. Während die Befürworter eines Verbots diese Voraussetzungen als gegeben sehen, fürchten Gegner einen Märtyrer-Effekt. Wir fragen den Autor und Journalisten Claudius Seidl: "Ist es richtig, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen?"

Nach einem heftigen Schlagabtausch im Parlament hat der Bundestag gestern mit knapper Mehrheit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zugestimmt. Erstmals waren die Stimmen der AfD ausschlaggebend für den Erfolg des Antrags. Während SPD, Grüne und Linke mit Empörung auf das Ergebnis reagiert haben, gab es Jubel und Lachen von Seiten der AfD.

Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem historischen Moment und dem Ende der rot-grünen Dominanz in Deutschland. Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einem historischen Tag, allerdings im negativen Sinne. Sie warf CDU-Chef Merz vor, zum ersten Mal Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht und billigend in Kauf genommen zu haben. Wir fragen unsere Kommentatorin Nora Bossong: "Hat diese Migrationsdebatte im Bundestag die Demokratie beschädigt?"

CDU-Chef Merz will heute nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen, die weitere Verschärfungen in der Asylpolitik und der inneren Sicherheit vorsehen. Dabei will er notfalls auch Stimmen der AfD akzeptieren, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zu bekommen. Für Freitag hat die Union außerdem angekündigt, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, der seit Monaten in den Bundestagsausschüssen hängt, zur Abstimmung zu stellen. Auch dafür bräuchte sie die Stimmen der AfD, die ihre Zustimmung schon angekündigt hat. Wankt mit den Vorstößen von CDU-Chef Merz die Brandmauer zur AfD? Das ist unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum.

Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers wurde gestern in Auschwitz der Ermordung von etwa einer Million Jüdinnen und Juden durch das deutsche NS-Regime gedacht. Bei der Gedenkfeier, an der zahlreiche Politiker aus aller Welt teilnahmen, darunter Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz, standen die Überlebenden im Mittelpunkt. Mehr als 50 ehemalige Häftlinge waren dabei, vier von ihnen hielten die zentrale Ansprache. Was aber passiert, wenn die letzten Überlebenden nicht mehr da sein werden? Laut einer Studie der Jewish Claims Conference haben vor allem junge Menschen schon jetzt große Wissenslücken, wenn es um den Holocaust geht. "Wie soll an Auschwitz erinnert werden?" Das ist unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly.