Ein Fall für Schamanski

Die Bundeskanzlerin verschiebt das Impfversprechen ihrer Regierung erneut nach hinten – und erklärt nicht, wie Deutschland beim Impfen wieder aufholen will. Ihr Angebot an die Bevölkerung klingt ambitionslos.

Die Antrittsrede von Joe Biden war eine Abrechnung mit den Trump-Jahren und stand unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und des Sturms auf das Kapitol. Der neue Präsident zeigte aber auch, dass er ein unverbesserlicher Optimist ist, der weiter an die besondere Mission der USA glaubt.

Das Behördenversagen in der Pandemiebekämpfung gefährdet die physische und psychische Gesundheit, wirtschaftliche Existenzen und die Zukunftschancen der Kinder. Wir haben uns in falscher Sicherheit geglaubt.

Die Sozialdemokraten gehen mit einem Kanzlerkandidaten auf Linkskurs an den Start. Dabei konkurrieren sie mit den Grünen um jene Wähler, die in der Vergangenheit wegen Merkel CDU gewählt haben. In diesem Wettkampf wirkt die Ökopartei unverbrauchter.

Der Wunsch nach einer komplett lahmgelegten Gesellschaft und Wirtschaft unter dem Label „ZeroCovid“ eint die große Koalition der Freiheitsskeptiker. Dabei verstecken sie sich hinter „der“ Wissenschaft. Tatsächlich geht es ihnen um einen Systemwechsel.

Die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung schaffen eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten und führen in eine tief gespaltene Klassengesellschaft. Mit weiteren Verschärfungen würde alles nur noch schlimmer. Dabei gäbe es eine bessere Alternative.

Der Wirtschaftsminister sagt, die Corona-Runde von Merkel und den Landeschefs sei ein „Erbstück aus der Bismarck-Zeit“. Das nährt den Eindruck, dass Merkel samt den Regierungschefs eine königliche Entscheidungsfreiheit ganz in Ordnung fänden.

Der Wettlauf um die großzügigsten Sozialversprechen im Superwahljahr 2021 ist eröffnet: Grüne und Linkspartei wollen Hartz IV erhöhen. Doch ein Staat, der bedingungslos üppige Geldleistungen verteilt, wird keineswegs nur fleißige Arbeitsmigranten anziehen.