Deutschland löst außenpolitische Krisen gerne im Dialog. Mit dem Kreml funktioniert dieses Verfahren aber nicht. Zeigt sich Berlin zu kulant, verliert es seinen außenpolitischen Moralanspruch – und setzt noch mehr aufs Spiel.

Und wieder war es der Kampfstoff Nowitschok. Eine Waffe, die jetzt wieder gezückt wurde. Den Dolchstoß offen zuzugeben, so weit geht Moskau nicht. Das ist auch nicht nötig. Es genügt die Botschaft: Wer sich mit uns anlegt, den erwischen wir.

Ein Jahr vor der nächsten Wahl bekommt der Bundestag einen Wirecard-Untersuchungsausschuss. Der Zeitpunkt ist nicht ungefährlich – wenn die Parlamentarier einer Versuchung erliegen. Deshalb dürfen sie den Wahlkampf auf keinen Fall ins Parlament tragen.

Das Parlament ist die Herzkammer der repräsentativen Demokratie. Es ist in einer weitgehend säkularen Ordnung eine Art „sakraler“ Ort des demokratischen Miteinanders. Wir müssen seine Würde mit allen Mitteln verteidigen. Und sie dafür erst einmal neu justieren.

Als Angela Merkel 2015 in der Sommerpressekonferenz „Wir schaffen das“ sagte, nahm kaum einer von dem Satz Notiz. Heute kennt ihn jeder. Robin Alexander über die Geschichte einer Äußerung, die zur Chiffre wurde für die deutsche Flüchtlingspolitik.

Von Anfang an war das Gebäude umkämpft. Und seit mehr als 100 Jahren prangt am Giebel die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das sind viel mehr Menschen als jene, die am Wochenende behaupteten, sie allein seien das Volk.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen den Senat und seinen Innensenator war abzusehen. Auch wenn die Mehrheit anders denkt, ist es das Recht der Minderheit, sich zu versammeln. Ein Recht auf Verstöße gegen Hygieneregeln hat sie aber nicht.

Anlande-Stopps kann Siziliens rechter Regionalpräsident vorerst nicht durchsetzen. Doch sie werden von vielen Italienern begrüßt, weil Rom und Brüssel ihnen bis heute nicht sagen können, wie die Zuwanderung langfristig reduziert werden soll.

Mit dem neuen Bußgeld dokumentiert die Politik ihre Ideenlosigkeit. Und sie sendet ein fatales Signal: Das Tragen von Schutzmasken wird vom moralischen Imperativ zum Kavaliersdelikt degradiert.

Die für das kommende Wochenende in der Hauptstadt geplante Demonstration gegen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie darf nicht stattfinden. Der Senat befürchtet Verstöße gegen die geltenden Hygieneregeln. Ist das Verbot angemessen?